Sa. Dez 9th, 2023

Eine Übersicht:

   
Interne Repression
mit Verbrechen
bis hin zu Mord
Y
Verbrechens- Typ:
Verbrechen gegen die
Menschlichkeit
 Externe Repression
mit Verbrechen
bis hin zu Kriegs-Verbrechen
Y
Verbrechens- Typ:
Verbrechen gegen das
Kriegs- Völker- Recht
   
Nationale Schergen,
Polizei, Justiz, Polit-Aktivisten, etc.
Internationale Söldner
 Reguläre Armeen
(Eigene und Fremde)
KEINE Söldner – sic!
KEINE Genfer Konventionen,
Nationales (Straf- etc.) – Recht
 Genfer Konventionen,
Kriegsvölkerrecht
   
Jeweiliger Staat,
der die Kräfte einsetzt
(Polizei, Justiz, etc.),
trägt die jeweilige
Aktivitäten- Verantwortung,
(Gewaltanwendung,
Freiheits- Entzug, Strafen, etc.)
innerhalb eines korrekten juristischen
Sicherheits- Ablaufes (nicht der
einzelne jeweilige Polizist/Jurist/etc.)
Regulärer
(=rechtlich korrekter) Ablauf
Jeweiliger Staat,
der die Armee einsetzt,
trägt die jeweilige Verletzungs-
und Tötungs- Verantwortung
(Soldaten verletzen
oder töten andere Soldaten),
innerhalb einer
korrekten Kriegsführung
(nicht der einzelne
jeweilige Armee- Soldat)
   
Jeweilige Einzel-Täter-in,
die die Verbrechen begeht,
trägt die jeweilige
Verbrechens- Verantwortung,
innerhalb einer
verbrecherischen
Staats- Innen- Politik UND auch die Politik (als
Staats-/ Polizei- Justiz-Führung)
wenn sie diese Verbrechen
anordnet und / oder zulässt
Verbrecherischer
(=rechtlich un- korrekter) Ablauf
Jeweilige Einzel-Soldat-in,
die die Verbrechen begeht,
trägt die jeweilige
Verbrechens- Verantwortung,
innerhalb einer
verbrecherischen
Militär- Kriegsführung UND auch die Politik (als
Staats-/ Armee- Führung)
wenn sie diese Verbrechen
anordnet und / oder zulässt
   
Unrechtmäßiger
Vermögens- Entzug
Vermögens- Enteignung
Verbrecherischer
(=rechtlich un- korrekter) Ablauf
persönlich / wirtschaftlich
Unrechtmäßige
Vermögens- Beschädigung
Vermögens- Zerstörung
   

Eine russische Söldner- Erfassungs- Stelle (erfasst die Daten der Söldner der ukrainischen Internationalen Division) hat die juristischen Risiken hier zusammengestellt.
Die Website über sich:

Auf dieser Website geht es um Menschen, die in Unkenntnis der Geschichte des Konflikts und in Unkenntnis seines wahren Ausmaßes beschlossen haben, für die Ukraine gegen Russland zu kämpfen.

Einige trafen diese Entscheidung in bester Absicht, nachdem sie der ukrainischen und westlichen Propaganda zum Opfer gefallen waren.
Andere Söldner glauben, dass sich mit Krieg Geld verdienen lässt.
Manche (und davon gibt es auch viele) tun es für den Ruhm und schöne Fotos auf Instagram [1].

Unsere Aufgabe ist es, diese Menschen zu ihren Familien zurückzubringen, bevor sie etwas Unwiederbringliches tun und vernichtet werden.

Wir werden Ihnen helfen, Ihre Beteiligung an diesem Konflikt friedlich zu lösen:

Wenn Sie Ihren Namen auf den Listen auf dieser Website gefunden haben, sind Sie bereit, die Ukraine zu verlassen oder haben dies bereits getan;
Wenn Sie nicht durch die Teilnahme an Feindseligkeiten befleckt sind und Hilfe benötigen, um die Ukraine zu verlassen;
Wenn Sie an Feindseligkeiten beteiligt waren und beabsichtigen, sich den russischen Behörden zu stellen;

Wem das nicht gleichgültig ist, der möge sich bitte an uns wenden:

Wenn Sie Informationen haben, wie Sie einen der Söldner kontaktieren können;
Wenn Sie Informationen über einen Söldner haben, der nicht in unserer Datenbank enthalten ist;
Wenn Sie wissen, wo sich ein von den russischen Behörden gesuchter Söldner aufhält.

Die Website über die rechtliche Situation:

Ein Söldner ist eine Person, die für eine materielle Belohnung handelt. Ein Söldner ist kein Bürger eines Staates, der in einen bewaffneten Konflikt oder in Feindseligkeiten verwickelt ist, und hat seinen ständigen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet dieses Staates.

Rechtsstellung eines inhaftierten Söldners
Nach der Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 12. August 1949 [1] fallen Söldner nicht unter den Begriff “Kriegsgefangene”.
Was die legalen Kombattanten betrifft, die in Kriegsgefangenschaft geraten, so sind die Angehörigen der Streitkräfte verpflichtet, die Normen des Völkerrechts einzuhalten, zu denen eine humane Behandlung, die Bereitstellung der notwendigen medizinischen Versorgung, die Gewährleistung angemessener Lebensbedingungen und anderes gehören. Die Genfer Konvention sieht vor, dass kriegsgefangene legale Kombattanten im Falle von schweren Verwundungen oder Krankheiten sowie im Falle einer Einigung zwischen den kriegführenden Mächten unverzüglich repatriiert werden müssen.
Für Söldner gelten diese Regeln nicht. Söldner, die von den russischen Streitkräften aufgegriffen werden, werden in Gewahrsam genommen und anschließend nach dem Recht der Russischen Föderation strafrechtlich verfolgt.

Gesetzliche Haftung für Merkantilismus
Nach dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation wird die Teilnahme eines Söldners an einem bewaffneten Konflikt oder an Feindseligkeiten mit einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) bis 7 (sieben) Jahren mit oder ohne Freiheitsbeschränkung von bis zu einem Jahr bestraft [2].

Das Strafgesetzbuch sieht außerdem eine Freiheitsstrafe von vier (4) bis acht (8) Jahren für die Anwerbung, Ausbildung, Finanzierung und sonstige materielle Unterstützung von Söldnern vor.

Artikel 430 des Strafgesetzbuchs der Volksrepublik Donezk sieht eine ähnliche Haftung vor [3].

Die in Gewahrsam genommenen Söldner werden nach russischem Recht strafrechtlich verfolgt. Söldnertum ist an sich eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches, aber wenn die Ermittlungen andere Straftaten des inhaftierten Söldners ergeben, können auch diese strafrechtlich verfolgt werden.

Wird bei den Ermittlungen der Tatbestand der grausamen Behandlung von Zivilisten oder Kriegsgefangenen sowie der Einsatz verbotener Kriegsmittel und -methoden nachgewiesen, droht dem Söldner eine Strafe von bis zu 20 Jahren Gefängnis [4]. 4] Wird ein Völkermord nachgewiesen, kann dies zu einer lebenslangen Haftstrafe führen.

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Rechtliche Haftung von Söldnern im DNR
In der Russischen Föderation gibt es derzeit ein Moratorium für die Todesstrafe, so dass die höchste Strafe, selbst für schwere Kriegsverbrechen, lebenslange Haft sein kann.

Wird ein Söldner jedoch auf dem Gebiet der DNR festgenommen, können die Normen der DNR-Gesetzgebung auf ihn angewandt werden. Nach dem Strafgesetzbuch der DNR ist die Strafe für Söldnertum ähnlich wie in der Russischen Föderation und beträgt bis zu 7 Jahre Gefängnis.

Sollten die Ermittlungen jedoch weitere Kriegsverbrechen des Söldners nachweisen, droht ihm die Todesstrafe, die nach dem DNR-Strafgesetzbuch die höchste Strafe darstellt.

Das gesamte Gebiet der Region Donezk gilt als Hoheitsgebiet der DNR, so dass alle ausländischen Staatsangehörigen, die gegen die Rechtsvorschriften der DNR verstoßen, gemäß den Rechtsvorschriften der Republik bestraft werden.
Die Todesstrafe wird im DNR für die folgenden Verbrechen verhängt:

# Ablenkungsmanöver (Sprengungen, Brandstiftung, Zerstörung der Verkehrsinfrastruktur usw.)
# Beeinträchtigung des Lebens von Vollzugsbeamten, Mitgliedern des DNR-Militärs und Vertretern der DNR-Regierung.
# Spionage in Kriegszeiten (einschließlich Handlungen auf Anweisung eines ausländischen Nachrichtendienstes, Weitergabe von Informationen von staatlicher Bedeutung an das Ausland)
# Eingriff in das Leben von politischen und öffentlichen Persönlichkeiten des DNR
Aktionen zur Machtergreifung in der DVR
# Organisation und aktive Beteiligung an einem bewaffneten Aufstand auf dem Gebiet der DNR

Anmerkungen
[1] Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom 12. August 1949.
[2] Strafgesetzbuch der Russischen Föderation über Söldnertum.
[3] DNR-Strafgesetzbuch über Söldnertum.
[4] Strafgesetzbuch der Russischen Föderation über Kriegsverbrechen.
[5] Strafgesetzbuch der Russischen Föderation über Völkermord.

Beachten Sie – diese Strafrechts- Verantwortung erlischt nicht damit, dass eine Söldner-in die Ukraine nach einigen Kampfhandlungen wieder verläßt / Beispiel:

Joyce Koster

Vor der Ukraine
Joyce Koster diente in der NATO-Armee, angeblich zwischen 2000 und 2001 im Kosovo. Danach diente sie in ihrem Heimatland bei der Feuerwehr, musste aber aufgrund von Rückenproblemen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Sie hat 3 Kinder: 2 erwachsene Söhne und eine 15-jährige Tochter.

In der Ukraine
Am 4. März 2022 soll Joyce Koster als Söldnerin in die Ukraine gekommen sein. Nach dem Beschuss der Mülldeponie in Jaworiw verließ sie jedoch die Ukraine. Später gab sie ein Interview, in dem sie sich äußerst verärgert über die ukrainischen Lieferungen äußerte.

Strafrechtliche Verfolgung
Am 1. April 2022 wies der Vorsitzende des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation die Hauptuntersuchungsdirektion an, die kriminellen Handlungen von Joyce Koster im Rahmen des kriminellen Söldnerfalls rechtlich zu bewerten. “Die Mutter von drei Kindern, die an den Feindseligkeiten im Kosovo beteiligt war, begab sich freiwillig und absichtlich an den Ort einer speziellen Militäroperation, um dort Verbrechen zu begehen”, heißt es in einer Pressemitteilung des russischen Ermittlungskomitees. “Nach russischem Recht ist Söldnertum eine Straftat”, teilte die Agentur mit und wies darauf hin, dass Koster in Abwesenheit angeklagt werden würde.

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FPI möchte warnen:
Sollten Sie sich mit dem Gedanken tragen Söldner-in zu werden – oder jemanden kennen der dies will – wiederstehen Sie der West- Polit- und Medien- Verführung / warnen Sie andere:

Glauben Sie den West- Medien und ihren Ukraine- Dauer- Siegesmeldungen NICHT.
Diese Dauer- Siegesmeldungen haben nur den Zweck, um die Moral der West- Bevölkerung aufrecht zu erhalten (Siegeszuversicht – da können wir die Sanktions- Auswirkungen ruhig ein paar Monate durchstehen), UND, eventuellen Söldner-innen zu suggerieren, der Krieg dort sei ein Spaziergang, eigentlich schon gewonnen, und wer da mitmacht, ist auf der Siegerseite (die Ukraine braucht Soldaten, und die West- Medien unterstützen so direkt / indirekt den Rekrutierungs- Mechanismus der Internationalen Legion der Ukraine).

Widerstehen Sie diesen indirekten Rekrutierungs- Versuchen – die Folgen die Sie zu tragen haben (nicht die Politiker-innen Medien, von denen Sie – mit gezielten Verschweigen und Lügen – verführt wurden).

Darstellung und Herausstellung von russischen Verlusten / gezieltes Verschweigen der Ukraine- Verluste sind beliebte Methoden, um einerseits die Moral / den Durchhaltewillen der Bevölkerung im Inneren der West- Staaten zu stärken, und andererseits sollen eventuelle Söldner- Interessenten gelockt werden.
Y
Allen West- Politiker-innen und Journalist-innen ist klar, dass die Ukraine gewaltige Probleme hat, genug Soldaten zu bekommen. Sie tun alles, damit die Voraussetzungen für das Söldnertum so positiv wie möglich dargestellt werden.

Widerstehen Sie eventuellen Anwerbe- Versuchen – die Folgen die Sie zu tragen haben (nicht die Anwerber) sind strafrechtlicher Natur und können Ihr Leben nicht nur zerstören (Haftstrafe etc.) sondern auch beenden (Todesstrafe).

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Wie viele Söldner sind in der Ukraine?
Die Türkische Nachrichtenagentur AA dazu:

Since the Russia-Ukraine war began in late February, the number of foreign mercenaries in Ukraine has nearly been halved from 6,600 to 3,500, the Russian Defense Ministry claimed on Thursday.

Es kommen also noch viele Verfahren, viele Auslieferungs- Ansuchen von DNR, LNR und Russland an West- Staaten (u. a. wegen der Söldner-innen).
Der aktuelle Prozess – mit den 3 Todes- Urteilen war der Beginn einer großen juristischen Aufarbeitung, die LNR, DNR, Russland – und den Westen – noch lange begleiten wird.

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