Sa. Mai 18th, 2024

Vorab – zu beachten: Während Ungarn die Druchfuhr und den Überflug Ukraine-Waffen verweigert, ist Österreich (das eigentlich neutral ist – Immerwährende Neutralität laut Völkerrecht), sehr wohl sowohl Überflug wie Durchfuhr für Ukraine- Kriegsmaterial der NATO gestattet.
Das ist zweifelsfrei ein Bruch der militärischen Neutralität Österreichs – der aber von Österreichs Bundesregierung nicht gesehen wird, weil sie die Neutralität – in Eigen- Definition – anders definiert sieht.

Österreichs Verfassungsministerin Edtstadler hat öffentlich erklärt, dass gerade Waffentransporte wie sie durchgeführt werden, vollinhaltlich mit Österreichs militärischer Neutralität vereinbar seien.

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Ungarn erklärt, dass es seine Position auf dem NATO-Treffen an der Ostflanke verteidigen wird
Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó erinnerte daran, dass Ungarn “nicht in diesen Krieg verwickelt werden” wolle und daher keine Waffen an die ukrainische Armee liefern wolle

WIEN, 31. März. /TASS/: Ungarn wird seine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine und russischen Gasimporten bei einem Treffen der Außenminister des östlichen Flügels der NATO am Donnerstag in Bratislava verteidigen. Dies sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó im Vorfeld eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den anderen drei Staaten der Visegrad-Gruppe (Polen, Slowakei und Tschechische Republik), den baltischen Staaten (Lettland, Litauen und Estland) sowie Bulgarien und Rumänien.

“Das Wichtigste für uns Ungarn ist, nicht in diesen Krieg verwickelt zu werden”, schrieb er über die Ereignisse in der Ukraine auf seiner Facebook-Seite (die in Russland verboten ist und der Meta Corporation gehört, die in dem Land als extremistisch gilt). Szijjártó erklärte, dass die ungarische Regierung deshalb beschlossen habe, “keine Waffen zu schicken und keine Waffentransporte für die ukrainische Armee durch ihr Hoheitsgebiet zuzulassen”.

Der Minister erinnerte daran, dass andere mittel- und osteuropäische Länder anders vorgegangen seien. “Dies ist ihre Entscheidung und wir respektieren sie, aber wir erwarten auch, dass sie unsere Entscheidung respektieren”, fügte Szijjártó hinzu.

Außerdem werde auf dem Treffen in Bratislava die Sicherheit der Energieversorgung erörtert. Der Minister bezeichnete dies als eine Schlüsselfrage für ganz Europa und warnte, dass seine Regierung nicht zulassen werde, dass das ungarische Volk “den Preis” für den Konflikt in der Ukraine zahle. “Daher sind wir nicht mit den Vorschlägen einverstanden, Erdgas- und Öllieferungen aus Russland zu verbieten”, schrieb Szijjártó. “Glücklicherweise sind wir nicht allein, mehrere (meist westeuropäische) Länder nehmen in dieser Frage eine vernünftige Haltung ein”, sagte der ungarische Außenminister.
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Ungarisches Außenministerium: Versuche, die Ukraine zur Lieferung von Waffen zu zwingen, bedrohen ihre Sicherheit
Der Leiter des Ministeriums, Péter Szijjártó, sagte, dass “das Land in den letzten Tagen mehr und mehr auf die internationale Bühne gedrängt worden ist”.

WIEN, 28. März. /TASS/: Versuche, Ungarn zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu drängen, laufen den Interessen des Landes zuwider, da sie es in einen militärischen Konflikt hineinziehen könnten. Dies sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Montag und präzisierte, dass die Regierung von Viktor Orban sowohl vom Ausland als auch von der inländischen linken Opposition unter Druck gesetzt werde.

“In den letzten Tagen wurden wir auf der internationalen Bühne zunehmend dazu gedrängt, Waffenlieferungen an die Ukraine [über unser Territorium] zuzulassen und sogar selbst Waffen dorthin zu liefern. Das wäre extrem gefährlich”, sagte der Minister in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite (die in Russland verboten ist; sie gehört der Meta Corporation, die in Russland als extremistisch gilt). Nach den NATO- und EU-Gipfeltreffen der letzten Woche in Brüssel wurde Ungarns Haltung zu Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nicht nur von der Ukraine, sondern auch von Polen kritisiert.

Außerdem haben die ungarischen Oppositionsführer Péter Marky-Zaj und Ferenc Gyurcsány deutlich gemacht, dass sie im Falle eines Sieges bei den Parlamentswahlen am 3. April “diese Forderungen sofort erfüllen werden”, so Szijjártó weiter. “Sie werden Waffenlieferungen aus Ungarn und Waffentransporte in die Ukraine [über ungarisches Territorium] zulassen und sich für ein internationales Verbot von Energielieferungen [aus Russland] einsetzen”, sagte der Außenminister und fügte hinzu, dass “dies für Ungarn extrem gefährlich ist”.

Die Regierung Orban hat wiederholt erklärt, dass ihre Position in der Frage der Militärlieferungen an die Ukraine voll und ganz mit dem gemeinsamen Standpunkt der NATO übereinstimmt: Jedes Land entscheidet darüber bilateral und berücksichtigt dabei seine eigenen nationalen Sicherheitsinteressen. Die ungarischen Behörden machen keinen Hehl daraus, dass sie ihr Territorium und ihre Bevölkerung keinen zusätzlichen Risiken aussetzen wollen, da Militärgüter von den Konfliktparteien als “militärische Ziele” betrachtet werden könnten.

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