Mo. Feb 26th, 2024
FILE - In this July 24, 2017, file photo, China's defense ministry spokesman Wu Qian speaks during a news conference at the State Council Information Office in Beijing. China's Defense Ministry spokesman on Thursday, Aug. 30, 2018, denied reports that they planned to deploy troops to Afghanistan, saying the neighbors engaged merely in "normal military and security cooperation." (AP Photo/Andy Wong, File)

Vorab/Titelbild: Der offizielle Vertreter des Verteidigungsministeriums der VR China Senior Colonel Wu Qian

Eine neue Entwicklung: Bisher hatte sich nur das China- Außenministerium mit der Sachlage rund um die BioWaffenLabore in der Ukraine beschäftigt – nun neu – schaltet sich Chinas Verteidigungsministerium ein. Das ist dramatisch. China erkennt wohl, dass es ein Thema der nationallen militärischen Sicherheit ist – und in diesem Bereich versteht China keinen Spaß – Zero Tolerance – sic!

Das China-Defence-Network (mit Video – man sieht wie das China- Verteidigungsministerium Pressekonferenzen abhält):

Verteidigungsministerium: In der Frage der biomilitärischen Aktivitäten schulden die USA der Welt eine klare Erklärung
Am 24. März beantwortete Oberst Wu Qian, Direktor des Informationsbüros des Verteidigungsministeriums und Sprecher des Verteidigungsministeriums, die Fragen der Reporter zur Lage in der Ukraine.
F: Es wurde berichtet, dass die russische Seite während des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine herausgefunden hat, dass die USA eine Reihe von biologischen Labors in der Ukraine haben. Das russische Verteidigungsministerium hat vor kurzem einschlägige Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die USA in den Labors in der Ukraine biologische Waffenforschung betrieben haben. Der stellvertretende US-Außenminister Newland räumte ein, dass es in der Ukraine “biologische Forschungseinrichtungen” gibt und dass die USA mit der ukrainischen Seite zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass einschlägige “Forschungsmaterialien” in die Hände der russischen Streitkräfte fallen. Ein ehemaliger Beamter des ukrainischen Sicherheitsdienstes hat enthüllt, dass das biologische Labor der USA in der Ukraine biologische Waffen entwickelt. Was sagt China dazu?

A: Wir haben die entsprechenden Berichte zur Kenntnis genommen. Biologische Waffen sind Massenvernichtungswaffen, und die Aktivitäten zur Biomilitarisierung sind ein wichtiges Thema für den internationalen Frieden und die Sicherheit sowie die Sicherheitsinteressen aller Länder, und jede Information über biomilitärische Aktivitäten sollte für die internationale Gemeinschaft von großer Bedeutung sein.

Als das Land mit den meisten Biomilitarisierungsaktivitäten in der Welt verfügen die Vereinigten Staaten über 336 biologische Laboratorien in 30 Ländern auf der ganzen Welt und führen auch eine große Anzahl von biomilitärischen Aktivitäten auf ihrem Gebiet in Fort Detrick durch. Nach öffentlich zugänglichen Informationen werden Dutzende von biologischen Labors in der Ukraine im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums betrieben. Dies ist ein schwerwiegender Mangel an Transparenz und ein nicht zu vernachlässigendes Sicherheitsrisiko, nachdem in mehreren US-Militärbiolabors in Übersee seltene Epidemien aufgetreten sind, die in vielen Ländern Proteste und Fragen ausgelöst haben. Dies ist auch ein wichtiger Grund für die weit verbreitete Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft über das biologische Labor der USA in der Ukraine.

Wir können nicht umhin, uns zu fragen, was die wahren Absichten dieser US-Projekte sind. Warum hat die US-Seite keine Einzelheiten zu diesen Projekten veröffentlicht? Wie ist die Beziehung zwischen den biologischen Überseelabors der USA und dem US-Verteidigungsministerium? Warum ist das US-Verteidigungsministerium stark involviert, wenn die US-Laboratorien in den USA nur mit wissenschaftlicher Forschung und Krankheitsüberwachung befasst sind? Warum sind die USA seit 20 Jahren ausschließlich gegen die Einrichtung eines multilateralen Verifikationsmechanismus für das Biowaffenübereinkommen? Zu diesen fünf Fragen sind die USA der Welt eine klare Erklärung schuldig. Es handelt sich hier um wichtige Grundsatzfragen, die nicht durch die leichtfertige Behauptung “falscher Informationen” beiseite geschoben werden können.

China, ein ehemaliges Opfer biologischer Waffen, hat sich immer für das vollständige Verbot und die gründliche Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen, einschließlich biologischer Waffen, eingesetzt und lehnt die Entwicklung, den Besitz oder den Einsatz biologischer Waffen durch irgendein Land unter allen Umständen entschieden ab. China hat stets betont, dass die Zwecke und Ziele des Übereinkommens über biologische Waffen strikt eingehalten werden müssen. Wir fordern die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, ernsthaft und in offener, transparenter und verantwortungsbewusster Weise auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft zu reagieren, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen ernsthaft zu erfüllen, umfassend über ihre Biomilitarisierungsaktivitäten innerhalb und außerhalb ihres Hoheitsgebiets Rechenschaft abzulegen und eine multilaterale Überprüfung zu akzeptieren.

Hier eine weitergehende Abschrift der Pressekonferenz:

Wu Qian, Sprecher des Verteidigungsministeriums, beantwortet Fragen zur Situation in der Ukraine
Time:2022-03-24 22:27:02 Source:Ministry of National Defense Release

Am 24. März beantwortete Oberst Wu Qian, Direktor des Informationsbüros des Verteidigungsministeriums und Sprecher des Verteidigungsministeriums, Fragen von Reportern zur Situation in der Ukraine.

F: Ausländischen Medienberichten zufolge sagte ein anonymer US-Beamter, die USA hätten China gewarnt, dass “Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite”, und hofften, dass China die russische Seite davon abhalten würde. Die chinesische Seite hat dies nicht ernst genommen und die Informationen an die russische Seite weitergegeben und diese sogar gebeten, dies nach den Olympischen Winterspielen zu tun. Was ist Ihre Antwort darauf?

A: Die angeblichen Behauptungen, China habe vorher gewusst, “geduldet” und “zugestimmt”, sind völlig falsche Informationen, die darauf abzielen, sich der Verantwortung zu entziehen und China zu diskreditieren. China bringt seine starke Unzufriedenheit und seinen entschlossenen Widerstand dagegen zum Ausdruck.

Das Problem der Ukraine hat eine komplexe Geschichte und Realität, und die bisherige Entwicklung ist das Ergebnis verschiedener Faktoren, aber welche Macht ist der größte Architekt der Krise? Es ist für alle klar. China hat stets objektiv und unparteiisch geurteilt und seine Forderungen unabhängig und auf der Grundlage der Sachlage selbst formuliert. China ist der Ansicht, dass wir zur Lösung der gegenwärtigen Krise an den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen festhalten und die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektieren und schützen müssen; wir müssen am Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit festhalten und den legitimen Sicherheitsanliegen der Parteien Rechnung tragen; wir müssen an der Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln durch Dialog und Verhandlungen festhalten; und wir müssen uns auf die langfristige Stabilität der Region konzentrieren und einen ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsmechanismus aufbauen.

Chinas Ansatz steht in krassem Gegensatz zu dem der USA, die Krisen schaffen, sie weiterleiten und davon profitieren. Wir hoffen, dass sich alle Parteien weiterhin dem Dialog, den Konsultationen und den Verhandlungen verpflichtet fühlen, auf eine möglichst baldige Deeskalation der Situation hinarbeiten und weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Suche nach Frieden und dessen Verwirklichung spielen werden.

F: Es wurde berichtet, dass die russische Seite während des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine entdeckt hat, dass die Vereinigten Staaten eine Reihe von biologischen Labors in der Ukraine unterhalten. Das russische Verteidigungsministerium hat kürzlich einschlägige Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die US-Seite in den Labors in der Ukraine biologische Waffenforschung betreibt. Der stellvertretende US-Außenminister Newland räumte ein, dass es in der Ukraine “biologische Forschungseinrichtungen” gibt und dass die USA mit der ukrainischen Seite zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass einschlägige “Forschungsmaterialien” in die Hände der russischen Streitkräfte fallen. Ein ehemaliger Beamter des ukrainischen Sicherheitsdienstes hat enthüllt, dass das biologische Labor der USA in der Ukraine biologische Waffen entwickelt. Was sagt China dazu?

A: Wir haben die entsprechenden Berichte zur Kenntnis genommen. Biologische Waffen sind Massenvernichtungswaffen, und die Aktivitäten zur Biomilitarisierung sind ein wichtiges Thema für den internationalen Frieden und die Sicherheit sowie die Sicherheitsinteressen aller Länder, und jede Information über biomilitärische Aktivitäten sollte für die internationale Gemeinschaft von großer Bedeutung sein.

Als das Land mit den meisten Biomilitarisierungsaktivitäten in der Welt verfügen die Vereinigten Staaten über 336 biologische Laboratorien in 30 Ländern auf der ganzen Welt und führen auch eine große Anzahl von biomilitärischen Aktivitäten auf ihrem Gebiet in Fort Detrick durch. Nach öffentlich zugänglichen Informationen werden Dutzende von biologischen Labors in der Ukraine im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums betrieben. Dies ist ein schwerwiegender Mangel an Transparenz und ein nicht zu vernachlässigendes Sicherheitsrisiko, nachdem in mehreren US-Militärbiolabors in Übersee seltene Epidemien aufgetreten sind, die in vielen Ländern Proteste und Fragen ausgelöst haben. Dies ist auch ein wichtiger Grund für die weit verbreitete Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft über das biologische Labor der USA in der Ukraine.

Wir können nicht umhin, uns zu fragen, was die wahren Absichten dieser US-Projekte sind. Warum hat die US-Seite keine Einzelheiten zu diesen Projekten veröffentlicht? Wie ist die Beziehung zwischen den biologischen Überseelabors der USA und dem US-Verteidigungsministerium? Warum ist das US-Verteidigungsministerium stark involviert, wenn die US-Laboratorien in den USA nur mit wissenschaftlicher Forschung und Krankheitsüberwachung befasst sind? Warum sind die USA seit 20 Jahren ausschließlich gegen die Einrichtung eines multilateralen Verifikationsmechanismus für das Biowaffenübereinkommen? Zu diesen fünf Fragen sind die USA der Welt eine klare Erklärung schuldig. Es handelt sich hier um wichtige Grundsatzfragen, die nicht durch die leichtfertige Behauptung “falscher Informationen” beiseite geschoben werden können.

China, ein ehemaliges Opfer biologischer Waffen, hat sich immer für das vollständige Verbot und die gründliche Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen, einschließlich biologischer Waffen, eingesetzt und lehnt die Entwicklung, den Besitz oder den Einsatz biologischer Waffen durch irgendein Land unter allen Umständen entschieden ab. China hat stets betont, dass die Zwecke und Ziele des Übereinkommens über biologische Waffen strikt eingehalten werden müssen. Wir fordern die USA auf, ernsthaft und in offener, transparenter und verantwortungsbewusster Weise auf die Bedenken der internationalen Gemeinschaft zu reagieren, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tatsächlich zu erfüllen, umfassend über ihre Aktivitäten zur Biomilitarisierung innerhalb und außerhalb ihres Hoheitsgebiets Rechenschaft abzulegen und eine multilaterale Überprüfung zu akzeptieren.

F: In letzter Zeit haben US-Beamte wiederholt behauptet, dass Russland China um Unterstützung bei der militärischen Ausrüstung gebeten hat. Der Sprecher des Außenministeriums hat dies dementiert. Was ist Ihr Kommentar dazu?

A: Die so genannte “chinesische Militärhilfe für Russland” ist eine völlig falsche Information, die sowohl China als auch Russland klargestellt haben. Die Vereinigten Staaten haben in letzter Zeit in der Ukraine-Frage Gerüchte gegen China gestreut, was eine finstere und schändliche Absicht ist und der internationalen Gemeinschaft das wahre Gesicht der Vereinigten Staaten gezeigt hat, die es gewohnt sind, Gerüchte zu verbreiten und Ärger zu verursachen.

Es muss betont werden, dass Chinas Position in der Ukraine-Frage konsequent und klar ist. Wir haben eine konstruktive Rolle bei der Überzeugungsarbeit für den Frieden und der Förderung von Gesprächen gespielt. Die dringlichste Aufgabe für alle Parteien ist es, Zurückhaltung zu üben, die Spannungen abzukühlen und abzubauen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen, und eine diplomatische Lösung zu fördern, anstatt die Situation weiter anzuheizen. Wir fordern die US-Seite auf, diesen verabscheuungswürdigen Akt der Verleumdung und der Erregung von Unruhe sofort einzustellen, ihre eigene schändliche Rolle bei der Entstehung und Entwicklung der Krise in der Ukraine gründlich zu überdenken und wirklich etwas Konkretes zu tun, um die Deeskalation der Lage in der Ukraine zu fördern.

F: Berichten zufolge sagte der Kommandeur der US Pacific Air Force kürzlich, er hoffe, dass China drei Lehren aus dem Russland-Ukraine-Konflikt ziehen werde: Erstens, wenn China dem Beispiel Russlands folge und einen Krieg gegen seine Nachbarn führe, werde es mit härteren Sanktionen der internationalen Gemeinschaft rechnen müssen; zweitens, solange ein unprovozierter Angriff in der indo-pazifischen Region stattfinde, würden sich die Länder der Region zusammenschließen, um Widerstand zu leisten; und drittens, es sei für China aufgrund topografischer Faktoren schwierig, einen Krieg gegen seine Nachbarn zu gewinnen. Was ist Ihr Kommentar dazu?

A: Diejenigen, die eine “Lektion” für China fordern, müssen zuerst lernen, sie selbst zu akzeptieren. Wenn es darum geht, andere Länder zu provozieren und Kriege zu führen, wagt es kein Land, an erster Stelle zu stehen, wenn die Vereinigten Staaten an zweiter Stelle in der Welt stehen.

Wie wir alle wissen, verfolgt China seit jeher eine defensive nationale Verteidigungspolitik und eine aktive militärische Verteidigungsstrategie, hält am Konzept der Nachbarschaftsdiplomatie fest, das auf Freundlichkeit, Aufrichtigkeit und Toleranz abzielt, besteht darauf, gut zu seinen Nachbarn zu sein, nimmt seine Nachbarn als Partner an und ist dem Aufbau einer nachbarschaftlichen Schicksalsgemeinschaft verpflichtet. Seit der Gründung des Neuen China sind wir nie in andere Länder einmarschiert, haben uns nie an Stellvertreterkriegen beteiligt, haben nie nach Einflusssphären gestrebt und waren nie in militärische Blockkonfrontationen verwickelt. Das chinesische Militär und die Streitkräfte der Nachbarländer arbeiten seit langem in verschiedenen Bereichen intensiv und pragmatisch zusammen, stellen aktiv Produkte für die öffentliche Sicherheit bereit, behandeln heiße und heikle Fragen mit Umsicht und spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region.

Was die Frage des Friedens und der Sicherheit betrifft, so haben die Vereinigten Staaten selbst eine lange Erfolgsbilanz, indem sie Kriege in Übersee provozieren, Unruhen in die ganze Welt exportieren, schwere humanitäre Katastrophen verursachen und zum größten Verursacher von Chaos in der Welt werden.

F: Es wurde berichtet, dass die DPP-Behörden seit der Krise in der Ukraine versucht haben, die Ukraine-Frage mit der Taiwan-Frage zu verknüpfen, indem sie spekulierten, dass das Festland die Situation in der Ukraine nutzen könnte, um seinen so genannten “militärischen Druck” auf Taiwan zu verstärken, zum “Widerstand gegen China und zum Schutz Taiwans” aufzurufen und die Kriegsvorbereitungen und -ausbildung zu intensivieren. Sie hat auch ihre militärische Bereitschaft und Ausbildung verstärkt und ihre Rüstungs- und Verteidigungskapazitäten verbessert. Einige US-amerikanische und westliche Politiker haben auch die Gelegenheit genutzt, die “militärische Bedrohung” Taiwans durch das Festland zu übertreiben und die Lieferung von Waffen an Taiwan zu fordern, um die “Konfrontation” zu unterstützen. Wie lautet der Kommentar des Sprechers?

A: Zunächst einmal sollte darauf hingewiesen werden, dass Taiwan nicht die Ukraine ist, und die Taiwan-Frage unterscheidet sich grundlegend von der Ukraine-Frage. Der grundlegende Punkt ist, dass Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums ist und die Taiwan-Frage eine rein interne Angelegenheit Chinas ist, die keine Einmischung von außen zulässt. Die Wiedervereinigung der beiden Seiten der Straße von Taiwan ist unausweichlich und ein wichtiger historischer Trend, den niemand und keine Macht aufhalten kann.

Die DPP-Behörden haben ihre Zusammenarbeit mit externen Kräften in ihrem Streben nach “Unabhängigkeit” und ihren Provokationen intensiviert und versuchen, die Tatsache zu ändern, dass beide Seiten der Taiwanstraße zu ein und demselben China gehören, was die Ursache für die derzeitige angespannte und turbulente Situation in der Taiwanstraße ist. Sie haben in letzter Zeit die Situation in der Ukraine ausgenutzt, um sich “unter die Nase zu reiben” und “ihre Präsenz aufzupolieren”, indem sie die so genannte “Bedrohung” durch das Festland bewusst übertrieben haben, den Ton der Konfrontation zwischen beiden Seiten verschärften und nach “Unabhängigkeit” strebten. Sie haben sogar arrogant zum Krieg aufgerufen. Solche Versuche, “die Unabhängigkeit von außen anzustreben” und “die Unabhängigkeit mit Gewalt anzustreben” sind schädlich für Taiwan und werden Taiwan nur in den Abgrund der Katastrophe stürzen.

Es ist nur natürlich, dass China seine Souveränität und territoriale Integrität schützt und keine ausländische Einmischung zulässt. Wir sagen den DPP-Behörden und bestimmten externen Kräften, dass es keinen Ausweg gibt, “die Unabhängigkeit zu suchen, indem man das Ausland als Geisel nimmt”, und dass “Taiwan zu benutzen, um China zu kontrollieren” zum Scheitern verurteilt ist. Die Chinesische Volksbefreiungsarmee ist bereit und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um entschlossen gegen jegliche Provokationen vorzugehen, die Chinas Kerninteressen gefährden und den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan untergraben.

Quelle: Ministerium für nationale Verteidigung
Herausgeber: Zhao Kuan

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