Do. Mai 23rd, 2024

USA und EU haben durchaus ambitionierte weitere Pläne. Russland wird als bereits besiegt angesehen, also wendet man sich nun den nächsten Ziel – China zu.
In Koordinierter Weise wird die neue China- Front sowohl von den USA wie auch von Brüssel (=NATO und EU) eröffnet.
Zur gleichen Zeit, einerseits eine Auseinandersetzung mit Russland, der stärksten Militärmacht am Globus zu führen, und – zur gleichen Zeit – auch eine Auseinandersetzung mit China zu suchen, der stärksten Wirtschaftsmacht am Globus – ambitioniert.
Da haben sich die USA (Blinken) und die EU (Borrell) doch einiges vorgenommen. Ambitioniert – muss man schon sagen – SEHR ambitioniert – sic!
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Irgendwie, so wirkt es (siehe die hier gelisteten Artikel) wissen die Chinesen noch gar nicht, dass sie sich vor der geballten Macht von USA und Europa zu fürchten haben.
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In Europa hatte man geglaubt, dass China vor der überwältigenden Macht der USA, sofort nach den ersten Drohungen, zusammenbrechen würde. Danach sieht es NICHT aus, ja es sieht überhaupt nicht so aus.
Europa (naiv-infantil-einfältig) glaubt an die Macht der USA – China wohl nicht – lesen sie selbst:
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Peking sagt, isolierte Kräfte versuchen, Chinas Position zur Ukraine-Krise zu verzerren
Die chinesische Regierung hofft, dass die Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise keine Auswirkungen auf China haben werden, wie Außenminister Wang Yi erklärte.

BEIJING, 14. März. / Bestimmte Kräfte auf der internationalen Bühne versuchen, Chinas Position in der Ukraine-Krise zu beschmutzen. Dies sagte der chinesische Außenminister und Staatsratsmitglied Wang Yi am Montag in einem Telefongespräch mit seinem spanischen Amtskollegen Jose Manuel Albarez.

“Bestimmte Kräfte hören nicht auf, die objektive und faire Position der chinesischen Seite in der ukrainischen Frage zu verunglimpfen und fabrizieren alle möglichen falschen Informationen”, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua.

Wang Yi erklärte, dass China stets für die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität anderer Staaten sowie für die Einhaltung der Bestimmungen und Grundsätze der UN-Charta eingetreten sei. “In Fragen des Friedens und der Sicherheit ist China die beste Macht in der Weltchronik”, sagte der Minister.

Die chinesische Regierung hofft, dass die Sanktionen wegen der Ukraine-Krise keine Auswirkungen auf China haben werden, sagte Wang Yi.

“China ist nicht an der Krise beteiligt und möchte nicht, dass die Sanktionen China in irgendeiner Weise betreffen”, sagte er.

Wang Yi sagte, die VR China habe sich immer gegen einseitige Sanktionen ausgesprochen, die gegen das Völkerrecht verstoßen und allen Parteien schaden. “China hat das Recht, seine legitimen Rechte und Interessen geltend zu machen”, betonte der Diplomat.
Friedliche Einigung

Die chinesische Regierung wolle sich für eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine einsetzen, sagte Wang Yi.

“Die chinesische Seite wird weiterhin eine konstruktive Rolle in internationalen Plattformen spielen, um die Krise in der Ukraine friedlich zu lösen”, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua.

“Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat China seit dem ersten Tag der Ukraine-Krise durch sein eigenes Beispiel Versöhnung und Verhandlungen gefördert. Wir hoffen, dass die vierte Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine eine für beide Seiten annehmbare Entwicklung nimmt und ein günstiger kumulativer Faktor für die Beendigung des Konflikts sein wird”, erklärte Wang Yi.

Die russisch-ukrainischen Gespräche wurden am Montag, den 14. März, per Videoverbindung fortgesetzt. Die russische Delegation, die an den Gesprächen mit der Ukraine per Videolink teilnahm, wurde wie bei den persönlichen Treffen in Weißrussland von Wladimir Medinskij, einem Berater des russischen Präsidenten, geleitet.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin eine spezielle Militäroperation als Reaktion auf ein Hilfeersuchen der Führer der Donbass-Republiken an. Daraufhin verhängten die USA, die EU, das Vereinigte Königreich sowie eine Reihe weiterer Staaten Sanktionen gegen russische Personen und juristische Personen.
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China sagt, dass jeder Versuch, Druck auf Peking auszuüben, scheitern wird
Politbüromitglied Yang Jiechi sagte, die Themen Xinjiang, Tibet und Hongkong gehörten “zu den wichtigsten Interessen der chinesischen Seite”.

BEIJING, 15. März. / Alle Versuche, Druck auf China auszuüben und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, werden scheitern. Dies sagte der Leiter des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Politbüromitglied Yang Jiechi bei einem Treffen mit dem Berater des US-Präsidenten für nationale Sicherheit, Jake Sullivan, am Montagabend in Rom.

Er sagte, die Themen Xinjiang, Tibet und Hongkong gehörten “zu den wichtigsten Interessen der chinesischen Seite”. “Dies sind Chinas innere Angelegenheiten, die keine Einmischung von außen dulden werden. Alle Versuche, unter diesem Vorwand Druck auf die VR China auszuüben, werden scheitern”, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua.

“Beide Seiten müssen die Lehren aus der Geschichte ziehen, am Prinzip des gegenseitigen Respekts festhalten und unter strikter Einhaltung der Grundlinie der friedlichen Koexistenz die Gelegenheit zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit ergreifen”, fügte Yang Jiechi hinzu.
US-Maßnahmen gegenüber Taiwan

Das Vorgehen der US-Regierung gegenüber Taiwan widerspreche ihrer Rhetorik, dem Ein-China-Prinzip zu folgen, sagte Yang Jiechi.

“Die derzeitige US-Regierung hat sich verpflichtet, das Ein-China-Prinzip zu befolgen und Taiwans Unabhängigkeit nicht zu unterstützen. Ihre Handlungen stehen jedoch eindeutig im Widerspruch zu dieser Rhetorik”, sagte er.

Wie Yang Jiechi feststellte, hat US-Präsident Joe Biden bereits erklärt, dass seine Regierung keinen neuen Kalten Krieg anzetteln wolle, nicht versuche, Chinas politisches System zu verändern, und keine Blöcke gegen die VR China auf der internationalen Bühne bilden werde. “Wir hoffen, dass die US-Seite diese Versprechen von Präsident Biden einhalten wird”, fügte er hinzu.

Im Februar genehmigte die US-Regierung den Verkauf von Dienstleistungen und Ausrüstungen an Taiwan für die technische “Unterstützung, Wartung und Verbesserung” von Patriot-Flugabwehrraketensystemen. Das Geschäft hat einen Wert von 100 Millionen Dollar.

China hat gegen die Lieferungen protestiert und Sanktionen gegen die US-Auftragnehmer Raytheon Technologies und Lockheed Martin angekündigt.

Taiwan wird seit 1949 von einer eigenen Verwaltung regiert, als die Überreste der Kuomintang-Truppen unter der Führung von Chiang Kai-shek (1887-1975) nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg dorthin flohen. Die Insel hat die Flagge und einige andere Attribute der ehemaligen Republik China beibehalten, die auf dem Festland bestand, bevor die Kommunisten an die Macht kamen. Offiziell betrachtet Peking Taiwan als eine Provinz der Volksrepublik China.
Gegenseitige Interessen

Ein verstärkter Dialog und eine engere Zusammenarbeit zwischen China und den USA im derzeitigen internationalen Umfeld liege im Interesse beider Seiten, sagte Yang Jiechi.

“In der gegenwärtigen internationalen Situation ist es sowohl im Interesse der Menschen beider Länder als auch im Interesse der internationalen Gemeinschaft und der Menschen auf der ganzen Welt, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen China und den USA zu verstärken, Differenzen angemessen zu kontrollieren und zu bewältigen und Konflikte und Konfrontationen zu vermeiden”, sagte er.

Er sagte, beide Seiten müssten den Konsens umsetzen, den die beiden Staatsoberhäupter über die Beilegung von Differenzen und die Stärkung der Zusammenarbeit erzielt hätten, und dazu beitragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beziehungen zwischen China und den USA auf den “richtigen Weg einer normalen und stabilen Entwicklung” zurückkehren könnten.

Das letzte Treffen zwischen Sullivan und Yang Jiechi fand im vergangenen Oktober in Zürich statt.

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