Mo. Feb 26th, 2024

USA und EU haben durchaus ambitionierte weitere Pläne. Russland wird als bereits besiegt angesehen, also wendet man sich nun den nächsten Ziel – China zu.
In Koordinierter Weise wird die neue China- Front sowohl von den USA wie auch von Brüssel (=NATO und EU) eröffnet.
Zur gleichen Zeit, einerseits eine Auseinandersetzung mit Russland, der stärksten Militärmacht am Globus zu führen, und – zur gleichen Zeit – auch eine Auseinandersetzung mit China zu suchen, der stärksten Wirtschaftsmacht am Globus – ambitioniert.
Da haben sich die USA (Blinken) und die EU (Borrell) doch einiges vorgenommen. Ambitioniert – muss man schon sagen – SEHR ambitioniert – sic!

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Die USA:
Psaki warnte vor “erheblichen Konsequenzen” für China, falls die Sanktionen gegen Russland gebrochen werden
Laut einer Sprecherin des Weißen Hauses wird Washington die Entscheidung mit Partnern und Verbündeten abstimmen

WASHINGTON, 14. März. / Die Vereinigten Staaten werden China “erhebliche Konsequenzen” auferlegen, wenn das Land Schritte unternimmt, um gegen die US-Sanktionen zu verstoßen, die wegen der Lage in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden. Dies erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag.

Sie wurde gebeten, sich dazu zu äußern, welche Folgen es für Peking haben würde, wenn es Moskau dabei helfen würde, die US-Beschränkungen zu umgehen. “Ich werde nicht im Detail auf diese Folgen eingehen. <…> Wenn sie [die VR China] [der Russischen Föderation] militärische oder andere Hilfe leisten, was natürlich gegen die Sanktionen verstößt, oder [russische] militärische Bemühungen unterstützen, wird das erhebliche Konsequenzen haben. Wie die konkreten Maßnahmen aussehen, werden wir in Abstimmung mit unseren Partnern und Verbündeten entscheiden”, erklärte Psaki und fügte hinzu, dass die USA Chinas Vorgehen gegenüber Russland genau beobachten werden.
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Das Außenministerium hat mögliche Sanktionen gegen China wegen der Zusammenarbeit mit Russland nicht dementiert
Ned Price, Leiter der US-Pressestelle für Außenpolitik, sagte: “Dies ist ein klarer Fall von zwei Autokratien, die die Welt geschlossener, weniger offen und weniger frei sehen wollen und sich zusammentun”.

WASHINGTON, 14. März. / Das US-Außenministerium hat am Montag die Verhängung möglicher Sanktionen gegen China wegen dessen Zusammenarbeit mit Russland nicht dementiert.

Ned Price, der Leiter des Pressedienstes des US-Außenministeriums, wurde bei einem Briefing für Journalisten gefragt, ob Washington wegen der Unterstützung Moskaus Sanktionen gegen Peking verhängen werde. “Wir werden nicht ankündigen, wozu das führen könnte. Im Moment wollen wir eine solche Annahme natürlich nicht in Betracht ziehen”, sagte der Diplomat.

“Dies ist ein klarer Fall, in dem sich zwei Autokratien, die die Welt geschlossener, weniger offen und weniger frei sehen wollen, zusammentun, und wir beobachten genau, welche Form diese Zusammenarbeit annehmen könnte”, so Price.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag gegenüber Reportern, Moskau habe Peking nicht um Unterstützung für eine spezielle Militäroperation in der Ukraine gebeten. Die betreffende Version wurde bereits in einer Veröffentlichung der Financial Times zitiert.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bezeichnete Behauptungen westlicher Medien, Russland habe China um militärische Unterstützung für eine Sonderoperation in der Ukraine gebeten, als Fehlinformationen.
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USA glauben, dass China Provokationen in der Taiwanstraße inszeniert
Ein Beamter der US-Regierung sagt, Peking sei für diese Aktionen verantwortlich

WASHINGTON, 14. März. / Die Vereinigten Staaten verfolgen eine Ein-China-Politik, machen Peking jedoch für provokative Handlungen in der Straße von Taiwan verantwortlich. Dies sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung am Montag in einem speziellen Telefon-Briefing für Reporter während der Beratungen in Rom zwischen dem Leiter des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Politbüromitglied Yang Jiechi, und dem US-Assistenten des Präsidenten für nationale Sicherheit, Jake Sullivan.

“Der nationale Sicherheitsberater bekräftigte auch unsere Ein-China-Politik, die auf dem Taiwan Relations Act, drei [gemeinsamen] Kommuniqués und sechs [Washingtoner] Garantien gegenüber Taipeh beruht”, so die US-Exekutive. Darüber hinaus äußerte sich Sullivan besorgt über Pekings angebliche “Zwangsmaßnahmen und Provokationen in der Straße von Taiwan”.

Taiwan wird seit 1949 von einer eigenen Verwaltung regiert, als die Überreste der Kuomintang-Truppen unter der Führung von Chiang Kai-shek (1887-1975) nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg auf die Insel flohen. Seitdem behält Taiwan die Flagge und einige andere Attribute der ehemaligen Republik China, die vor der Machtübernahme durch die Kommunisten auf dem Festland bestanden. Nach dem offiziellen Standpunkt der Volksrepublik China, der von den meisten Ländern, einschließlich Russland, unterstützt wird, gilt die Insel als eine der Provinzen Chinas.

Die USA brachen 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab und nahmen Beziehungen zur VR China auf. Obwohl Washington die Ein-China-Politik anerkennt, unterhält es weiterhin Kontakte mit der Regierung in Taipeh und beliefert die Insel mit Waffen. Im Jahr 2020 hat die Regierung des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump inmitten der angespannten Beziehungen zu Peking wegen der Situation in Hongkong die Kontakte und den Austausch mit Taiwan erheblich ausgeweitet, was Proteste seitens der Behörden der Volksrepublik China hervorrief.

Anfang Oktober berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen in der Regierung Biden, dass US-Militärausbilder seit mehr als einem Jahr verdeckte Aktivitäten in Taiwan durchführen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken.


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