Do. Jun 13th, 2024

Die USA schaden sich nicht selbst – im Gegensatz zur EU, das seit Wochen ein wirtschaftliches Selbst- Zerstörungs- Programm fährt.
Die URAN- Importe der USA aus der russischen Region werden NICHT sanktioniert, und die Öl- Abstimmung wurde verschoben (Begründung fadenscheinig – die USA haben aktuell den historisch höchsten Treibstoffpreis Ihrer Geschichte / Biden ist dementsprechend unter Druck).

Reuters: US-Behörden werden keine Sanktionen gegen Uran aus Russland verhängen

Reuters: US-Behörden werden keine Sanktionen gegen Uran aus Russland verhängen
Etwa die Hälfte des Urans für US-Kernkraftwerke kommt aus Russland, Kasachstan und Usbekistan, so die Agentur

Medien, 9. März. Die amerikanische Führung wird keine Sanktionen gegen russisches Uran als Teil eines Verbots von Energieimporten aus Russland und neuen Investitionen in den russischen Energiesektor verhängen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf eine Quelle.

Der Veröffentlichung zufolge kommt etwa die Hälfte des für den Betrieb von US-Kernkraftwerken benötigten Urans aus Russland, Kasachstan und Usbekistan in die USA.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die Energieimporte aus Russland und neue Investitionen in den russischen Energiesektor verbietet. Trotzdem wird das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch voraussichtlich über einen Gesetzentwurf abstimmen, auf den sich zuvor die Fachausschüsse beider Häuser der US-Legislative geeinigt haben und der ebenfalls ein Verbot russischer Öleinfuhren in die Vereinigten Staaten vorsieht. Die Abstimmung war ursprünglich für Dienstag vorgesehen. Darüber hinaus würde die Initiative dem Leiter der US-Regierung die Befugnis geben, die Handelszölle auf Produkte aus Russland und Belarus zu erhöhen. Nach dem Gesetzentwurf müsste der US-Handelsunterhändler auch ein Einfrieren der Beteiligung Russlands an der Welthandelsorganisation anstreben und den Beitritt von Belarus aussetzen.

USA verschieben Abstimmung über Gesetzentwurf zum Verbot von Energieimporten aus Russland

Gesetzesentwurf soll fertiggestellt werden, berichtet Politico

WASHINGTON, 9. März. /Das US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf zum Verbot von Energieimporten aus Russland und zu Beschränkungen des Handels mit Russland und Weißrussland von Dienstag auf Mittwoch verschoben. Dies berichtet die Zeitung Politico.

Der Text des Gesetzentwurfs wird derzeit noch überarbeitet. Der Zeitung zufolge sind Maßnahmen der USA zur “Revision des Status Russlands in der WTO” sowie die Verhängung neuer Sanktionen denkbar.

Zuvor war eine Abstimmung am Dienstag erwartet worden. Aufgrund der Einwände der Republikaner kam sie nicht zustande. Sie äußerten ihre Unzufriedenheit darüber, dass der Gesetzestext keine Bestimmung über die Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen der USA zu Russland und Weißrussland enthielt. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurde die fragliche Klausel nicht aufgenommen, weil US-Präsident Joe Biden diese Möglichkeit zunächst mit Washingtons Verbündeten besprechen wollte.

Der amerikanische Staatschef hatte bereits am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das Energieimporte aus Russland und neue Investitionen in den russischen Energiesektor verbietet.

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