Mi. Jul 17th, 2024

Was bisher geschah:
Die EU hat in einem Beschluss (mit dabei das neutrale Österreich), die Lieferung von Waffen im Wert von 450 Millionen Euro beschlossen.
Mit dabei – so Außen- Beauftragter Borrell – auch Kampfflugzeuge und schwere Waffen (Artillerie) – die an die Ukraine geliefert werden sollten.
Tschechien hat schon eine Menge Munition geliefert, Deutschland liefert, und so weiter. Nur die USA – lieferten NICHTS – sic!-sic!-sic!
Y
Vergangenheits- Form: Es wurde ge-liefert. Ob man noch weiter liefert – wird die Zeit zeigen.

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Seit gestern gibt es eine neue Entwicklung.
Irgendjemand in den Regierungskreisen Polens, scheint sich Gedanken darüber gemacht zu haben, was denn Waffenlieferungen an eine Kriegspartei, gemäß Völkerrecht bedeuten.
Dieser Jemand dürfte die einschlägigen Bestimmungen durchgearbeitet haben – und festgestellt haben – dass solche Lieferungen de völkerrechts-jure eine “gewisse Brisanz” in sich bergen (man ist da schnell mal im Kombattanten- Status).

Polen hatte die letzten Tage immer wieder betont, die Ukraine mit Kampf- Flugzeugen versorgen zu wollen – alte MiG-29 aus sowjetischer Produktion.
Nach russischen Meldungen hatte die Ukraine auch schon Überführungs- Piloten nach Polen geschickt, die diese Flugzeuge von Polen in die Ukraine bringen hätten sollen.
Doch das passierte nicht.
Irgendjemand in den Regierungskreisen Polens, scheint sich Gedanken darüber gemacht zu haben, was denn Waffenlieferungen an eine Kriegspartei, gemäß Völkerrecht bedeuten.

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Polen möchte diese nämlichen Flugzeuge – diese MiG 29 – nach Deutschland, auf die Basis Ramstein, bringen, zur Verfügung der USA – die sie dann an die Ukraine übergeben können.

Die USA sind dahingehend “not amused”. Im Gegensatz zu ihren nützlichen Euro- Idioten, ist ihnen seit Anfang an völlig klar, welche völkerrechts- Problematik solchen Lieferungen innewohnt.
Die nützlichen Euro- Idioten funktionierten bisher so wie sie sollten – ABER – nun beginnen sie selbst zu denken – statt einfach als nützliche Idioten einfach nur zu funktionieren.

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Was hält die US- Regierung von dieser neuen polnischen Intellektualität? Die USA sind “not amused”:

Pentagon hält polnischen Vorschlag, seine Flugzeuge unter US-Kontrolle zu stellen, nicht für akzeptabel.
Die Entscheidung über die Übergabe der in polnischem Besitz befindlichen Flugzeuge an die Ukraine liege bei der polnischen Regierung, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby.

WASHINGTON, 9. März. /Washington hält den Vorschlag Warschaus, Kiew über die Vereinigten Staaten Militärflugzeuge zu übergeben, für nicht akzeptabel sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag.
Zuvor hatte das polnische Außenministerium erklärt, die polnischen Behörden seien bereit, alle ihre MiG-29-Flugzeuge unverzüglich und ohne Entschädigung nach Deutschland auf den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu verlegen und sie an die USA zu übergeben. Gleichzeitig betonte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, dass sein Land diese Option für richtig halte, da es keine Partei im Ukraine-Konflikt sei und nicht bereit sei, allein über die Lieferung von Angriffswaffen an Kiew zu entscheiden.
Die Aussicht, dass Kampfjets, die der US-Regierung zur Verfügung stehen, von einem US/NATO-Stützpunkt in Deutschland in die Ukraine geschickt werden, gibt dem gesamten Bündnis “Anlass zu ernster Besorgnis”, so Kirby in einer vom Pressedienst des Weißen Hauses veröffentlichten Erklärung. “Wir beraten uns weiterhin mit Polen und unseren anderen NATO-Verbündeten in dieser Frage <…>, aber wir halten Polens Vorschlag nicht für vernünftig”, sagte der Pentagon-Sprecher. Er betonte auch, dass “die Entscheidung über die Übergabe von Flugzeugen aus polnischem Besitz an die Ukraine letztlich bei der polnischen Regierung liegt”.

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Im deutschen Sprachraum hat sich herausgebildet, zwischen offensiven und defensiven Waffen zu unterscheiden. Deutsche und österreichische Politik suggeriert das – über die Medien – dem jeweiligen Volk.
Diese Unterscheidung ist völliger Unsinn, weil man jede Waffe defensiv oder offensiv verwenden kann. Panzerabwehrohre können defensiv gegen einen Angriff gebraucht werden, oder offensiv, um die Verteidigungs- Panzer zu zerstören.
Politik und Medien bilden hier eine Einheit der absoluten Des- Information der Bevölkerung, die Bevölkerung wird de Facto durch zielgerichtete Fake News in eine Verschwörungs- Theorie getrieben, in der sie glauben, Waffenlieferungen von “Defensiv-Waffen” (diese Unterscheidung gibt es im Völkerrecht nicht), alles richtig zu machen.

Erlaubt sei auf diese Abhandlung hinzuweisen, die klar erkennt was Sache ist.
Y
Die Rechts- Erkenntnis dieser Abhandlung, ist auch der Rechts- Erkenntnis- Zustand der USA – weshalb sie das Kampfflugzeug- Geschäft mit Polen ablehnen.

Die Rechts- Erkenntnis dieser Abhandlung, ist NICHT der Rechts- Erkenntnis- Zustand der EU – weshalb sie das 450 Millionen-Euro- Rüstungs- Paket für die Ukraine beschlossen hat (mit der Stimme des neutralen Österreich) – OHNE sich über die Völkerrechts- Konsequenzen bewusst zu sein.
Y
Die EU agierte im Sinne der USA durchaus gut – sie funktionierte als Ansammlung gehorsamer ahnungsloser nützlicher Idioten – so wie es die USA brauchte – und auch bekam.

Besonders hervorzuheben ist hier das neutrale Österreich, das nicht nur den Status eines normal neutralen Landes hat, sondern auch noch völkerrechtlich seine immerwährende Neutralität erklärt hat. Das ist Völkerrechts-Bruch mit Turbo – sic!
Y
Erlaubt sei auf diese Abhandlung hinzuweisen, die klar erkennt was Sache ist. Wenn man diese Abhandlung – bezogen auf den Status Österreichs (immerwährend neutral) – erweitert, was hat man dann?

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FPI stellte in einem vorherigen Artikel die Frage, wie denn der Völkerrechts- Status von deutschen Söldnern in der Ukraine sei, und ob diese deutschen Söldner völkerrechtlich die Kapitulations- Vereinbarung vom 9. Mai 1945 (gegenüber der Sowjet- Union) brechen würden.
???
FPI stellt als Konklusio dieses Artikels die Frage, wie denn der Völkerrechts- Status von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sei, und ob diese deutschen Waffenlieferungen völkerrechtlich die Kapitulations- Vereinbarung vom 9. Mai 1945 (gegenüber der Sowjet- Union) brechen würden.

Erlaubt sei auf diese Abhandlung hinzuweisen, die klar erkennt was Sache ist. Wenn man diese Abhandlung – bezogen auf den Status Deutschlands – erweitert, was hat man dann?

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