Fr. Jun 14th, 2024

Im Rahmen von Sanktions- Bestimmungen / Auswirkungen, haben schon diverse West- Firmen beschlossen, ihre Geschäfts- Aktivitäten in Russland vorübergehend oder ganz einzustellen.
Aktuell: Swarovski sagt, dass es den Verkauf in Russland eingestellt hat.

Nun haben diese Unternehmen Arbeitnehmer in Russland – wie sieht das rechtlich für diese Unternehmen – und die russischen Arbeitnehmer – aus? Hier die Antwort eines russischen Experten:

Fazit: Nicht das russische Arbeitsamt zahlt, sondern die ausländischen Konzerne müssen zahlen sic!

Anmerkung: Der Westen finanziert sich seine Sanktionen selbst (bleibt auf den Kosten sitzen)

MOSKAU, 5. März Arbeitgeber sind manchmal gezwungen, ihre Kerntätigkeiten vorübergehend einzustellen, was einige ausländische Unternehmen in Russland, darunter IKEA, H&M und BMW, jetzt tun, aber sie müssen ihren Mitarbeitern während der Ausfallzeit mindestens zwei Drittel ihres Durchschnittsgehalts zahlen, erklärte der im Zentrum für strategische Forschung tätige Experte Andrei Gusev gegenüber RIA Novosti.

Eine Reihe ausländischer Unternehmen hat in den letzten Tagen bekannt gegeben, dass sie ihre Geschäftstätigkeit in Russland eingestellt haben, darunter die deutschen Automobilhersteller Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, das spanische Bekleidungsdesign- und -produktionsunternehmen Mango, das schwedische Unternehmen IKEA, der weltgrößte Bekleidungshändler Hennes & Mauritz, der deutsche Hersteller von Unternehmenssoftware SAP und andere.

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“Die häufigste Option, die von Arbeitgebern in Krisensituationen genutzt wird, ist die vorübergehende Aussetzung von Aktivitäten (Ausfallzeiten). Stillstand ist gesetzlich definiert als die Unterbrechung der Arbeit aus ‘wirtschaftlichen, technologischen, technischen oder organisatorischen Gründen'”, so Gusev.

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Ihm zufolge ist die Ausfallzeit nach russischem Recht nicht auf eine bestimmte Höchstdauer begrenzt, so dass der Arbeitgeber das Recht hat, sie nach Bedarf zu verlängern.
“Die Ausfallzeit wird per Anordnung mit einer Erklärung des Grundes, der eine Weiterarbeit unmöglich macht, erklärt. Während der Ausfallzeit erhalten die Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe von 2/3 ihres Durchschnittslohns, wobei die Berechnungsregeln unterschiedlich sind: Wenn die Ausfallzeit durch das “Verschulden” des Arbeitgebers verursacht wurde, müssen bei der Berechnung des Durchschnittslohns alle Zulagen und andere variable Lohnbestandteile berücksichtigt werden”, so der Experte.

Liegt der Grund für die Ausfallzeit außerhalb des Einflussbereichs des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer, werden nur 2/3 des festen Grundlohns gezahlt.
“Wenn der Arbeitgeber beschließt, sich auf Umstände zu berufen, die er nicht zu verantworten hat, und die Zahlung auf das Minimum zu reduzieren, kann es zu einem Streit kommen. Die Arbeitnehmer könnten beispielsweise argumentieren, dass die Aussetzung von Lieferungen nach Russland ein Umstand ist, der in den Risikobereich des Arbeitgebers fällt, weil die Beschaffung in der kommerziellen Verantwortung des Unternehmens liegt. In der derzeitigen Situation ist es schwierig, den Ausgang eines solchen Streits vor Gericht vorherzusagen”, erklärte Gusev.

In diesem Fall schreibt das Gesetz vor, dass die Arbeitnehmer zwei Monate vor dem Entlassungsdatum förmlich über die bevorstehende Entlassung informiert werden müssen. “Neben dem Gehalt für die Zeit vor der Entlassung (einschließlich der Höhe der Prämien, Zulagen und sonstigen Zahlungen) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung für alle nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage sowie auf eine Abfindung in Höhe des durchschnittlichen Monatsverdienstes. In Ausnahmefällen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den durchschnittlichen Monatsverdienst für den zweiten und dritten Monat der Entlassung”, so Gusev.

Eine extreme Maßnahme sei die Liquidation des Unternehmens, die zu ähnlichen Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern führen würde, fügte er hinzu.
“In der Regel legen ausländische Unternehmen in ihren internen Richtlinien unterschiedliche Zahlungen fest, so dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, mehr als das im Arbeitsgesetzbuch festgelegte Minimum zu erhalten”, meint der Experte.

Fazit: Nicht das russische Arbeitsamt zahlt, sondern die ausländischen Konzerne müssen zahlen – sic!

Anmerkung: Der Westen finanziert sich seine Sanktionen selbst (bleibt auf den Kosten sitzen)

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