Fr. Jun 14th, 2024

Beachten sie, dass dieses “Illegale Eigentum”, auch in Bezug auf die in vorherigen Artikeln schon angesprochenen Finanz- Gesetze zu sehen ist.
Bedeutet: Wer den Finanz- Gesetzen zuwieder handelt, schafft damit illegales Eigentum / Vermögen – und fällt unter anderem – auch in die Strafbarkeit dieses Gesetzes.
Das heißt, dass die Handelnden eines Unternehmens hier besonders zur Haftung / strafrechtlichen Verantwortung herangezogen werden (können auch die Handlungs- Befugten eines West- Unternehmens sein, die versuchen, illegal irgendwie noch etwas zu retten).
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Beachten sie, dass sich dieses Gesetz nicht nur auf Inländer, sondern auch auf Ausländer bezieht. Es kann also auch sein, dass Handlungsbevollmächtige im Ausland, die entsprechende Aktivitäen anordnen, auch zur Verantwortung gezogen werden (der Anordnende in Berlin ist genauso strafrechtlich verantwortlich, wie der Ausführende in Moskau).
Hier der russische Text des Gesetzes.

Putin hat ein Gesetz über die Haftung für Geschäfte mit illegal erworbenem Eigentum unterzeichnet.
Für juristische Personen ist eine Geldstrafe von bis zum Dreifachen des Geldbetrags oder des Werts des Vermögens, das Gegenstand der Transaktion war, mit möglicher Beschlagnahme vorgesehen.

MOSKAU, 5. März. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem die verwaltungsrechtliche Haftung für Transaktionen und Operationen einführt, die mit der Geldwäsche oder anderen Vermögenswerten verbunden sind, die mit kriminellen Mitteln erlangt wurden, wenn dies bekannt war. Das Dokument wurde auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Das Parlament hat das Gesetz am 4. März verabschiedet. Es handelt sich um Transaktionen, die im Interesse einer juristischen Person von einem berechtigten Bürger oder seinem Begünstigten durchgeführt werden und die darauf abzielen, illegale Vermögenswerte zu legalisieren.

Für juristische Personen: Geldstrafe bis zum Dreifachen des Geldbetrags oder des Werts des Vermögens, das Gegenstand der Transaktion war, mit möglicher Beschlagnahme. Eine administrative Suspendierung einer juristischen Person für bis zu 30 Tage ist ebenfalls vorgesehen.

Gleichzeitig kann eine juristische Person von der Haftung befreit werden, wenn sie zur Aufdeckung der Straftat, zur behördlichen Ermittlung, zur Aufdeckung und zur Untersuchung der mit der Straftat verbundenen Straftat beigetragen hat.

Andrej Klischas, Leiter des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau des Föderationsrates, sagte zuvor, dass die Bestimmungen des Gesetzes “darauf abzielen, der Kriminalisierung der Wirtschaft und der Einführung von mit kriminellen Mitteln erlangtem Eigentum in den Wirtschaftsumsatz entgegenzuwirken”. Außerdem garantiere das Gesetz die Befreiung von der Haftung für eine Reihe von Artikeln des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, “um günstige Bedingungen für den Transfer von Finanzvermögen in die russische Gerichtsbarkeit für die Anmelder sowie für Personen, deren Informationen in der besonderen Erklärung enthalten sind, die während der vierten Phase der Kapitalamnestie eingereicht wurde, aufrechtzuerhalten.

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