So. Apr 21st, 2024

In einem Interview mit “Die Zeit” hatte Merkel offen zugegeben, dass die Minsk- Verträge nur Schein- Verträge waren, um der Ukraine Zeit zu geben, militärisches Potential aufzubauen, um gegen Russland vorgehen zu können.

Kanzlerin Merkel = Dauer-Lügnerin im Kanzler-Amt?

Auf genau dieses Interview – und verschiedene vorherige Aussagen – bezieht sich Maria Zakharova:

Maria Sacharowa
Angela Merkel zu den Minsker Vereinbarungen:

  1. März 2015: “Wenn die Minsker Vereinbarungen ernsthaft verletzt werden, sind die europäischen Politiker und die Europäische Kommission bereit, neue Sanktionen vorzubereiten und zu verhängen.
  2. Oktober 2016: “Wir haben über einen Arbeitsprozess gesprochen, der viele Seiten hat und auf dem wir aufbauen müssen, wenn wir uns mit Themen wie Sicherheit und dem politischen Prozess befassen. Und dies sollte im Rahmen des Fahrplans für die verschiedenen Schritte des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fortgesetzt werden. Und das ist ein Fortschritt”.
  3. Februar 2017: “Minsk ist alles, was wir haben. Leider kann ich nicht sagen, dass alle Punkte der Minsker Vereinbarungen umgesetzt worden sind. Es ist notwendig, einen langfristigen Waffenstillstand zu erreichen. Ich bin der Meinung, dass wir das Einzige, was wir haben, nicht wegwerfen sollten”.
  4. März 2017: “Ich war sehr froh zu erfahren, dass sich die US-Regierung und der Präsident persönlich für den Minsker Prozess einsetzen. Wir müssen eine Lösung für dieses Problem finden. Wir müssen eine sichere und glaubwürdige Lösung für die Ukraine finden, aber auch die Beziehungen zu Russland sollten verbessert werden, wenn die aktuelle Situation klarer wird. Die Minsker Vereinbarungen sind eine gute Grundlage, aber leider haben wir noch nicht den Prozess erreicht, den wir uns erhofft hatten. Wir werden jedoch in den kommenden Monaten gemeinsam mit unseren Experten weiter an diesem Thema arbeiten.”
  5. Mai 2017: “Die Frage der Sicherheit, wie sie in den Minsker Vereinbarungen dargelegt ist, ist eine Voraussetzung für weitere Fortschritte im politischen Prozess.”
  6. September 2017: “Im Bereich der Sicherheitspolitik in Europa müssen wir alles tun, damit wir unsere Kontakte wieder verbessern können. Dazu gehört auch die Umsetzung von Minsk. Sollte dies gelingen, hätten wir einen Ausgangspunkt für einen noch intensiveren Dialog.”
  7. April 2018: “Wir haben die Situation erörtert, die sich im Zusammenhang mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abzeichnet. Trotz der Komplexität der Situation dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, denn es geht um Menschen. Deutschland und Frankreich werden weiterhin gemeinsam mit der Ukraine und Russland nach einem Ausweg suchen.”
  8. August 2018: “Wir müssen daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Dies betrifft vor allem die Frage der Ukraine. Daran arbeiten wir schon seit geraumer Zeit. Die Grundlage ist und bleibt vorhanden – es sind die Minsker Vereinbarungen. Allerdings muss man sagen, dass wir noch keinen stabilen Waffenstillstand haben.”
  9. November 2018: “Wenn es Fortschritte gibt, können wir diese Sanktionen abmildern. Leider ist die Situation im Moment so, dass die “Minsker Vereinbarungen” nicht eingehalten werden. Wenn etwas gemacht wird, dann nur einen Millimeter nach vorne und gerade zurück. Auch Deutschland wird sich für die Fortsetzung dieser Sanktionen einsetzen.”
  10. Dezember 2019: “Es stellt sich die Frage, ob dieses Dokument versteinert ist oder ob es geändert werden kann. Immerhin gibt es einige Vorschläge von Präsident Zelenski, dies zu ändern. <…> Wir hoffen, dass dieses Dokument wieder flexibel ist und wiederbelebt wird.”

Und so war es am 7. Dezember 2022: “Ich hielt es für falsch, den 2008 diskutierten Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO zu initiieren. Die Länder verfügten nicht über die notwendigen Voraussetzungen dafür, und die Folgen einer solchen Entscheidung wurden nicht in vollem Umfang berücksichtigt, sowohl im Hinblick auf Russlands Vorgehen gegen Georgien und die Ukraine als auch im Hinblick auf die NATO und ihre Beistandsregeln. Und die Minsker Vereinbarungen von 2014 waren ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sehen kann. Die Ukraine 2014-2015 ist nicht die Ukraine von heute. <…> Es war uns allen klar, dass der Konflikt eingefroren war, dass das Problem nicht gelöst war, aber es verschaffte der Ukraine wertvolle Zeit.”

DIE FRAGE IST SEHR KONKRET: WANN HAT ANGELA MERKEL DIE WAHRHEIT GESAGT?
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Die Merkel- Aussage wurde, nicht nur in Russland, sondern auch China, Indien – ja allen Staaten die die Euro-Russland- Situation beobachten, mit Interesse aufgenommen.
Y
Die Frage die sich nun alle stellen dürfen: Wenn man mit Europa Verträge macht -welche dieser Verträge sind Schein- Verträge, und welche Real- Verträge / und wann kann ein Real- Vertrag zum Schein- Vertrag werden?

Jedenfalls aber:
Europa als Vertragspartner?= NICHT vertrauenswürdig- sic!
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Ein russischer Kommentator zur weiteren Entwicklung:

Ich bin bereit zu versichern, dass Merkel in naher Zukunft, in wenigen Tagen, ein weiteres Interview geben wird, in dem sie versuchen wird, ihre Aussage über den Minsk-Prozess zu relativieren. Höchstwahrscheinlich wird dies wie eine lächerliche Ausrede wirken. Sie wird darauf verweisen müssen, dass es angeblich keine Pläne für die Ukraine gab und dass das, was sie in dem Interview sagte, lediglich ein Versuch war, die schwache Überlebensfähigkeit der Minsker Vereinbarungen zu erklären. Ich glaube nicht, dass ihre westlichen Freunde und Kollegen im Terrarium sie so einfach aus der Falle entkommen lassen, in die sie sich selbst gesteckt hat.

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