Di. Feb 27th, 2024

Myanmar wird gerade von den USA des Völkermordes an den Rohinga beschuldigt, nun wird dieser Völkermord- Vorwurf auch (wieder – war die letzten Jahre ständig) gegen China und den – so behaupten die USA – umgesetzten Völkermord gegen die Uiguren erneut vorgebracht.

Beachten sie, dass damit Druck auf China gemacht werden soll, doch Russland zu verurteilen. Sollte China Russland verurteilen, sind die USA bereit, den Völkermord- Vorwurf fallen zu lassen.

Beachten sie auch, dass das Machtwort Bidens im Rahmen des Telefonats mit Xi bisher seine Wirkung verfehlte, und die USA mit diesen Sanktionen China unter Druck setzen wollen.
Mit eingeschaltet haben die USA hier auch die Ukraine, die die Kritik an China verstärkt (siehe Artikel):

+++++++++++++

Die USA wollen von der VR China Worte der Verurteilung für die russischen Schritte gegenüber der Ukraine

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte, dass die USA weiterhin “Kommunikationskanäle” mit der VR China offen halten werden

WASHINGTON, 21. März./. Die Vereinigten Staaten möchten hören, wie China das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine verurteilt. sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag bei einem regelmäßigen Briefing für Reporter.

“Wir sind der Ansicht, dass eine verbale Verurteilung der Handlungen [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin und des russischen Militärs wichtig und unerlässlich ist. Es geht darum, auf welcher Seite der Geschichte man zu diesem Zeitpunkt stehen möchte”, erklärte sie.

Psaki merkte jedoch an, dass die USA weiterhin “Kommunikationskanäle” mit der VR China offen halten würden. Die Sprecherin des US-Generalstabschefs äußerte auch die Ansicht, dass China manchmal “von Russland aufgestellte Chemiewaffen-Verschwörungstheorien” wiederhole. “Was wir [von der VRC] hören wollen, ist eine Verurteilung dessen, was ‘vor Ort’ [in der Ukraine] geschieht”, bekräftigte Psaki.

Sie lehnte es ab, klarzustellen, ob die US-Regierung glaubt, dass Peking der Aufforderung Washingtons nachkommen wird, Moskau keine materielle Unterstützung für eine Sonderoperation in der Ukraine zu gewähren. Psaki gab auch keine Auskunft darüber, ob die US-Behörden glauben, dass chinesische Unternehmen die Sanktionen der USA und des Westens gegen Russland umgehen könnten. “Dazu kann ich keine Einschätzung abgeben”, sagte die Sprecherin. Sie wies jedoch auf die Äußerungen des chinesischen Botschafters in den USA, Qin Gang, hin, der in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS am Sonntag von “freundschaftlichen Beziehungen” zu Russland und “normalen Wirtschaftsbeziehungen” sprach.

Nach Psakis Version ist “Chinas Annäherung an Russland” “nicht nur für die Vereinigten Staaten”, sondern auch für “viele in Europa” alarmierend. “Und wir gehen davon aus, dass dies in den nächsten Tagen ein Diskussionsthema sein wird”, fügte die Sprecherin des Weißen Hauses hinzu und bezog sich dabei auf die Besuche von US-Präsident Joe Biden in Brüssel und Warschau Ende dieser Woche.

Darüber hinaus betonte sie mit Blick auf die Aktivitäten Pekings, dass “jede Eskalation im Südchinesischen Meer” den USA Sorgen bereiten würde.

Blinken: USA beschuldigen die VR China der Unterdrückung von Minderheiten und verhängen Sanktionen

Insbesondere warf der Außenminister Peking vor, uigurische Aktivisten zu schikanieren

WASHINGTON, 21. März. /Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen chinesische Beamte, die nach Ansicht Washingtons an Rechtsverletzungen und der Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten sowohl in China selbst als auch im Ausland, “einschließlich der Vereinigten Staaten”, beteiligt waren. sagte US-Außenminister Anthony Blinken am Montag.

“Mit den heutigen Maßnahmen werden Visabeschränkungen für Beamte der Volksrepublik China eingeführt, die an Maßnahmen oder Aktionen zur Unterdrückung von Gläubigen und Anhängern spiritueller Praktiken, ethnischen Minderheiten, Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Gewerkschaftern, führenden Vertretern der Zivilgesellschaft und friedlichen Demonstranten in China und darüber hinaus beteiligt oder dafür verantwortlich sind”, so der Beamte in einer von der Pressestelle des Amtes veröffentlichten Erklärung. Der Chef des Außenministeriums erklärte außerdem, die USA seien bereit, weiterhin “diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen” zu ergreifen.

Blinken warf Peking insbesondere die Verfolgung uigurischer Aktivisten vor und bezeichnete Chinas Politik in der autonomen Region Xinjiang-Uigur als “Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Darüber hinaus erklärte der Leiter des Außenministeriums, dass die chinesischen Behörden die Grundfreiheiten in Hongkong und die Unterdrückung in Tibet verletzten. “Wir werden weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um Beamte der VR China für Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch zur Verantwortung zu ziehen, wo auch immer sie stattfinden”, so Blinken abschließend.
Die Lage in Xinjiang

Die im Nordwesten Chinas gelegene autonome Region Xinjiang-Uigurien wird von einer der größten ethnischen Minderheiten des Landes, den Uiguren, bewohnt, von denen die meisten den Islam praktizieren. Nach Angaben der chinesischen Behörden operieren in der Region separatistische Gruppen, die mit dem internationalen terroristischen islamistischen Aufstand in Verbindung stehen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erklärte im August 2018, es habe Hinweise darauf erhalten, dass möglicherweise bis zu 1 Million Uiguren illegal in Straflagern in Xinjiang festgehalten werden.

Die chinesischen Behörden haben in der Vergangenheit wiederholt die Einrichtung eines groß angelegten Netzes von Strafvollzugsanstalten in Xinjiang bestritten. Ende 2018 berichteten sie jedoch, dass in der Region “Bildungs- und Berufsbildungszentren” in Betrieb seien. Nach Angaben der Beamten werden dort Menschen festgehalten, die in terroristisches und extremistisches Gedankengut verstrickt sind und denen die chinesische Sprache, grundlegende Schreib- und Kommunikationsfähigkeiten sowie die Grundlagen des chinesischen Rechts vermittelt werden. Die Behörden haben keine genaue Zahl der Insassen in den Zentren genannt.

Ukrainischer Außenminister fordert China auf, eine friedliche Lösung der Situation in der Ukraine zu unterstützen

Die ukrainisch-chinesischen Beziehungen beruhen seit Jahrzehnten auf gegenseitigem Respekt, sagte Dmytro Kuleba

KIEW, 21. März. /Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China aufgefordert, eine wichtige Rolle bei der Lösung der Situation in der Ukraine zu spielen.

“Die ukrainisch-chinesischen Beziehungen beruhen seit Jahrzehnten auf gegenseitigem Respekt, Verständnis und Nutzen”, schrieb Kuleba am Montag auf Twitter. “Wir teilen die Position Pekings hinsichtlich der Notwendigkeit einer politischen Lösung des Krieges gegen die Ukraine und fordern China als globalen Akteur auf, bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle zu spielen”, sagte der ukrainische Außenminister.

Zuvor hatte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärt, dass alle Seiten gemeinsam den Dialog und die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unterstützen sollten, um zu einem Ergebnis und Frieden zu gelangen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte außerdem, dass auch die USA und die NATO einen Dialog mit Russland aufnehmen und bestehende Sicherheitsbedenken ausräumen sollten.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin eine besondere Militäroperation in der Ukraine an und reagierte damit auf einen Hilferuf der Führer der Donbass-Republiken. Er betonte, dass die Pläne Moskaus nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete vorsehen, sondern die Entmilitarisierung und Entstaatlichung des Landes zum Ziel haben.

Chinesische Botschaft: US-Sanktionen verletzen internationale Normen erheblich

Religionsfreiheit, Pressefreiheit und andere Rechte des chinesischen Volkes sind laut diplomatischer Vertretung vollständig geschützt

WASHINGTON, 22. März. / Korrespondent/. Die US-Sanktionen gegen chinesische Beamte verstoßen in schwerwiegender Weise gegen die Normen zur Regelung der internationalen Beziehungen. Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in den Vereinigten Staaten, sagte einem TASS-Korrespondenten am Montag, als er um einen Kommentar zu den vom Außenministerium verhängten Beschränkungen gebeten wurde.

“Es gibt keine so genannten Menschenrechtsprobleme in China, wie die US-Seite behauptet. Religionsfreiheit, Pressefreiheit und andere Rechte des chinesischen Volkes sind uneingeschränkt geschützt. Welche Beschränkungen die USA auch immer unter dem einen oder anderen Vorwand gegen chinesische Beamte verhängen, sie verletzen damit in schwerwiegender Weise die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen und mischen sich in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. China lehnt sie entschieden ab”, betonte der Diplomat.

“China wird weiterhin entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen zu verteidigen”, so Liu Pengyu abschließend.

Am Montag erklärte US-Außenminister Anthony Blinken, die Regierung in Washington verhängte Sanktionen gegen chinesische Beamte, die nach Ansicht Washingtons an Rechtsverletzungen und der Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten beteiligt sind, sowohl in China selbst als auch im Ausland, “einschließlich der USA”. Insbesondere beschuldigte der US-Diplomatenchef Peking der Verfolgung uigurischer Aktivisten und bezeichnete Chinas Politik in der autonomen Region Xinjiang-Uigur (XUAR) als “Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

XUAR liegt im Nordwesten Chinas und wird von einer der größten ethnischen Minderheiten des Landes, den Uiguren, bewohnt, von denen die meisten den Islam praktizieren. Nach Angaben der chinesischen Behörden operieren in dieser Region separatistische Gruppen mit Verbindungen zum internationalen islamistischen terroristischen Untergrund.

Schreibe einen Kommentar