So. Mai 19th, 2024

Sehr geehrte Leser-innen, die Überlänge dieses Textes – es ist die vollständige BRICS-Gipfel-Erklärung dargebracht – muss erklärt werden:
China und Russland haben angeregt, BRICS durch neue Mitglieder auszuweiten – was von den anderen Mitgliedern positiv aufgenommen wurde.
Diese Gipfel- Erklärung ist somit keine Druchschnittliche, sondern eine Programm- Darstellung, wobei diese Darstellung eventuellen neuen Mitgliedern (die angesprochen werden / oder selbst mit Interesse anklopfen) – mit der Erklärung klar dargestellt wird, was denn die aktuelle BRICS will, und welches Programm auf eventuelle BRICS- Neu- Mitglieder wartet.

2. Tag des BRICS- Gipfels:
Putin nimmt um 15:00 Uhr am BRICS+-Gipfel teil
Zusätzlich zu den BRICS-Ländern sind die folgenden Länder eingeladen: Ägypten (SCO-Dialog-Partner), Algerien, Argentinien, Kambodscha (SCO-Dialog-Partner), Äthiopien, Fidschi, Indonesien, Iran (SCO-Full Member), Kasachstan (SCO- Full Member), Malaysia, Senegal, Thailand und Usbekistan (=SCO Full Member).

Man beachte Ägypten= engster Verbündeter von Saudi- Arabien, UND, Betreiber des Suez- Kanals.
Man beachte Fidschi: liegt nach am Äquator – Russland und Sea Launch – sic!

Erklärung des XIV. BRICS-Gipfels in Peking

  1. Juni 2022

Inoffizielle englische Übersetzung

Präambel .

  1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Föderativen Republik Brasilien, der Russischen Föderation, der Republik Indien, der Volksrepublik China und der Republik Südafrika, haben am 23. und 24. Juni 2022 das XIV. BRICS-Gipfeltreffen unter dem Motto “Stärkung der hochwertigen BRICS-Partnerschaft, Einleitung einer neuen Ära der globalen Entwicklung” abgehalten.
  2. Wir erinnern daran, dass die BRICS-Länder in den vergangenen 16 Jahren im Geiste der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Verständnisses, der Gleichheit, der Solidarität, der Offenheit, der Inklusivität und des Konsenses gegenseitiges Vertrauen aufgebaut, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit vertieft und einen engeren humanitären Austausch gefördert haben. Dies hat zu einer Reihe von wichtigen Ergebnissen geführt. Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, die Solidarität und die Zusammenarbeit auf der Grundlage unserer gemeinsamen Interessen und Schlüsselprioritäten zu stärken, um unsere strategische Partnerschaft weiter auszubauen.
  3. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass die BRICS-Länder im Jahr 2022 trotz der COVID-19-Pandemie und anderer Herausforderungen ihre Solidarität weiter gestärkt und die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Frieden und Sicherheit, humanitärer Austausch, öffentliche Gesundheit und nachhaltige Entwicklung durch eine Reihe von Treffen und Veranstaltungen vertieft haben und dazu beigetragen haben, greifbare Ergebnisse der BRICS-Zusammenarbeit zu erzielen.
  4. Wir begrüßen die Abhaltung des hochrangigen Dialogs über globale Entwicklung im Rahmen dieses Gipfels als Demonstration des offenen und integrativen Charakters der BRICS-Partnerschaft, einschließlich der BRICS-Outreach/BRICS-Plus-Zusammenarbeit. Wir erwarten, dass der Dialog neue Impulse für die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung geben wird.

Stärkung und Reformierung der Global Governance

  1. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus durch die Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der Ziele und Grundsätze, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, die ihr Eckpfeiler ist, und zur Wahrung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen in einem internationalen System, in dem souveräne Staaten zusammenarbeiten, um Frieden und Sicherheit zu wahren, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle zu gewährleisten, die Zusammenarbeit im Geiste der Gegenseitigkeit zu fördern
  2. Unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der BRICS-Staaten zur Stärkung und Reform des multilateralen Systems, die von den Außenministern im Jahr 2021 angenommen wurde, und auf die darin dargelegten Grundsätze stimmen wir darin überein, dass das Ziel der Stärkung und Reform des multilateralen Systems darin besteht
  • Die Instrumente des globalen Regierens sollten integrativer, repräsentativer und partizipativer gestaltet werden, um eine stärkere und sinnvollere Beteiligung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, insbesondere Afrikas, an den globalen Entscheidungsprozessen und -strukturen zu ermöglichen und diese besser an die heutigen Gegebenheiten anzupassen;
  • Umfassende Konsultation und Zusammenarbeit zum Nutzen aller unter Wahrung der souveränen Unabhängigkeit, der Gleichheit und der gegenseitigen legitimen Interessen und Anliegen, um multilaterale Organisationen flexibler, effizienter, transparenter und glaubwürdiger zu machen;
  • die multilateralen Organisationen flexibler, effizienter, transparenter, demokratischer, objektiver, handlungs- und lösungsorientierter und glaubwürdiger zu machen, um die Zusammenarbeit beim Aufbau internationaler Beziehungen zu fördern, die auf den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts und einem Geist der gegenseitigen Achtung, der Fairness, der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und den Realitäten der heutigen Welt beruhen;
  • Nutzung innovativer und integrativer Lösungen, einschließlich digitaler und technologischer Instrumente, zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Gewährleistung eines erschwinglichen und gerechten Zugangs zu globalen öffentlichen Gütern für alle;
  • Stärkung der Kapazitäten sowohl der Staaten selbst als auch der internationalen Organisationen, um wirksamer auf neue und aufkommende, traditionelle und nicht-traditionelle Herausforderungen reagieren zu können, einschließlich solcher im Zusammenhang mit Terrorismus, Geldwäsche, Cyberspace, Infodumping und der Verbreitung von Fehlinformationen;
  • Förderung des internationalen und regionalen Friedens und der Sicherheit, der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Erhaltung des natürlichen Gleichgewichts durch eine auf den Menschen ausgerichtete internationale Zusammenarbeit.
  1. Wir erinnern an die Resolution 75/1 der UN-Generalversammlung und unterstützen die Forderung nach einer Reform der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, den Diskussionen über die Reform des UN-Sicherheitsrates neues Leben einzuhauchen und uns weiterhin für die Wiederbelebung der Generalversammlung und die Stärkung des Wirtschafts- und Sozialrates einzusetzen. Wir erinnern an die Ergebnisse des Weltgipfels von 2005 und bekräftigen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrates, mit dem Ziel, sie repräsentativer, effektiver und effizienter zu machen und die Entwicklungsländer stärker zu vertreten, damit sie angemessen auf die globalen Herausforderungen reagieren können. China und Russland bekräftigen die Bedeutung, die sie dem Status und der Rolle Brasiliens, Indiens und Südafrikas in internationalen Angelegenheiten beimessen, und unterstützen deren Bestreben, eine größere Rolle in der UNO zu spielen.
  2. Wir beglückwünschen Indien und Brasilien für ihre Rolle als Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in den Jahren 2021-2022 bzw. 2022-2023. Die Präsenz der vier BRICS-Staaten im UN-Sicherheitsrat verleiht unserem Dialog über internationalen Frieden und Sicherheit einen zusätzlichen Wert und setzt unsere Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse fort, unter anderem durch regelmäßige Kontakte über unsere Ständigen Vertretungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren.
  3. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, dass alle Länder bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung zusammenarbeiten. Wir kommen überein, weiterhin alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, in fairer und gleicher Weise, ohne jegliche Unterscheidung und mit demselben Nachdruck zu behandeln. Wir kommen überein, die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse innerhalb der BRICS und der multilateralen Gremien, einschließlich der UN-Generalversammlung und des UN-Menschenrechtsrates, zu verstärken, wobei wir uns der Notwendigkeit bewusst sind, die Menschenrechte in einer nicht selektiven, nicht politisierten und konstruktiven Weise ohne doppelte Standards zu fördern, zu schützen und zu achten. Wir fordern die Achtung von Demokratie und Menschenrechten. In diesem Zusammenhang betonen wir, dass sie sowohl auf der Ebene der Global Governance als auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollten. Wir bekräftigen die Verpflichtung, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle zu gewährleisten, um durch eine für alle Beteiligten vorteilhafte Zusammenarbeit eine gemeinsame prosperierende Zukunft für die internationale Gemeinschaft zu erreichen.
  4. Wir betonen, dass die globale wirtschaftspolitische Steuerung für die Länder von größter Bedeutung ist, um ihre nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, und erinnern daran, dass wir uns für eine Ausweitung und Stärkung der Beteiligung der Entwicklungs- und Schwellenländer an der internationalen wirtschaftlichen Entscheidungsfindung und Normsetzung einsetzen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die führende Rolle der G20 in der globalen Wirtschaftspolitik und betonen, dass die G20 ihre Integrität bewahren und auf die aktuellen globalen Herausforderungen reagieren sollte. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Partnerschaften zu stärken und gleichzeitig die Notwendigkeit einer verstärkten makroökonomischen Koordinierung der Politik zu betonen, um die Weltwirtschaft aus der Krise zu führen und eine starke, nachhaltige, ausgewogene und integrative Erholung nach der Pandemie zu schaffen. Wir fordern die wichtigsten Industrieländer auf, eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu betreiben, die negative politische Spillover-Effekte abfedert, um schwerwiegende Folgen für die Entwicklungsländer zu vermeiden.
  1. bekräftigen wir unsere Unterstützung für ein offenes, transparentes, integratives, nichtdiskriminierendes und auf Regeln basierendes multilaterales Handelssystem, das in der Welthandelsorganisation (WTO) verankert ist. Wir werden uns konstruktiv für die längst überfällige Reform der WTO einsetzen, die auf eine offene Weltwirtschaft abzielt, die Handel und Entwicklung unterstützt, die zentrale Rolle der WTO bei der Festlegung globaler Handelsregeln und Governance bewahrt, eine integrative Entwicklung unterstützt und die Rechte und Interessen aller Mitglieder, einschließlich der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, fördert. Wir erkennen an, dass die in den WTO-Regeln festgelegte unterschiedliche und differenzierte Behandlung ein Instrument zur Förderung der WTO-Ziele für Wirtschaftswachstum und Entwicklung ist. Wir rufen alle WTO-Mitglieder auf, einseitige und protektionistische Maßnahmen zu vermeiden, die dem Geist und den Regeln der WTO widersprechen. Wir unterstreichen die Priorität und Dringlichkeit, das Verfahren zur Auswahl der Mitglieder des Berufungsgremiums einzuleiten, um den zweistufigen multilateralen Streitbeilegungsmechanismus wieder einzuführen. Wir stimmen zu, dass die Krise des Berufungsgremiums unabhängig von anderen Fragen unverzüglich gelöst werden sollte. Wir unterstützen die gemeinsame Erklärung der BRICS-Staaten zur Stärkung des multilateralen Handelssystems und zur Reform der WTO. Wir nehmen mit Befriedigung den erfolgreichen Abschluss der 12. WTO-Ministerkonferenz zur Kenntnis, der den Wert des Multilateralismus unter Beweis stellt. Wir rufen die WTO-Mitglieder auf, die Dynamik des Engagements beizubehalten und bis zur 13. WTO-Ministerkonferenz weitere bedeutsame Ergebnisse zu erzielen.
  2. Wir bekräftigen die Verpflichtung, ein starkes und wirksames globales finanzielles Sicherheitsnetz aufrechtzuerhalten, mit einer zentralen Rolle für den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der Grundlage eines Quotensystems mit angemessener finanzieller Ausstattung. Wir fordern den rechtzeitigen und erfolgreichen Abschluss der 16. allgemeinen Quotenüberprüfung bis zum 15. Dezember 2023, um die Abhängigkeit des IWF von zeitlich befristeten Ressourcen zu verringern und die mangelnde Vertretung der Schwellen- und Entwicklungsländer zu beheben, um ihre volle Beteiligung an der Führung des IWF zu gewährleisten und die Stimme und Quotenanteile der ärmsten und kleinsten Nationen zu schützen. Wir begrüßen die Fortschritte bei der freiwilligen Neuzuweisung von Sonderziehungsrechten an Länder mit einer starken Außenhandelsposition für die bedürftigsten Länder und die Entscheidung des IWF, einen Treuhandfonds für Stabilität und Widerstandsfähigkeit einzurichten. Wir freuen uns darauf, dass der Fonds bald einsatzbereit ist.
  3. Wir stellen fest, dass die COVID-19-Pandemie ein großer Schock und eine Qual für die Menschheit war, dass die unausgewogene Erholung die globalen Ungleichheiten verschärft hat, dass sich das globale Wachstum verlangsamt hat und dass sich die wirtschaftlichen Aussichten verschlechtert haben. Wir sind besorgt darüber, dass die globale Entwicklung unter schwerwiegenden Rückschlägen leidet, einschließlich zunehmender Ungleichgewichte in der Entwicklung zwischen dem Norden und dem Süden, divergierender Erholungspfade, einer Vertiefung bereits bestehender Entwicklungsunterschiede und technologischer Lücken. Dies stellt die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor große Herausforderungen, da sich die wirtschaftliche und gesundheitliche Situation insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern nach der Pandemie weiter verschlechtern wird. Wir fordern die großen Industrieländer auf, eine verantwortungsvolle und gut durchdachte Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die die negativen politischen Spillover-Effekte überwindet, um schwerwiegende Folgen für die Entwicklungsländer zu vermeiden. Wir fordern die multilateralen Finanzinstitutionen und internationalen Organisationen auf, eine konstruktive Rolle bei der Schaffung eines globalen Konsenses über die Wirtschaftspolitik zu spielen und systemische Risiken eines wirtschaftlichen Zerfalls und einer Fragmentierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu verhindern. Wir begrüßen Maßnahmen zur Beschleunigung der Fortschritte bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Gemeinsam und solidarisch gegen COVID-19

  1. Wir bekräftigen die dringende Notwendigkeit, die Verfügbarkeit von sicheren, wirksamen, erschwinglichen und akzeptablen Diagnostika, Arzneimitteln, Impfstoffen und grundlegenden Gesundheitsprodukten für die Menschen in den verschiedenen Ländern, insbesondere in den Entwicklungsländern, sowie die gerechte Verteilung von Impfstoffen und frühzeitigen Impfungen zu gewährleisten, um die weltweite Impflücke zu schließen. Wir unterstützen die führende Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Bekämpfung der Pandemie und nehmen Initiativen wie die Global Facility for Vaccine Availability Against COVID-19 (COVAX) und die Accelerated Access to Anti-CoVID-19 (ACT-A) Initiative zur Kenntnis. Wir verweisen auf die Bedeutung der Diskussionen in der WTO über Vorschläge zur Aufhebung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe sowie über den Aufbau von Kapazitäten und die Stärkung der lokalen Produktion von Impfstoffen und anderen Behandlungsmethoden, insbesondere in Entwicklungsländern. Wir betonen die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit in Bezug auf Test-, Therapie-, Forschungs-, Herstellungs- und Anerkennungsmethoden für Impfstoffe, die Erforschung ihrer Wirksamkeit und Sicherheit im Hinblick auf neue COVID-19-Varianten sowie die Anerkennung nationaler Dokumente über die Impfung gegen COVID-19 und die entsprechenden Testsysteme, insbesondere für den internationalen Reiseverkehr, weiter zu verstärken.
  2. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und unterstützen weiterhin die führende Rolle der WHO in der globalen Gesundheitssteuerung sowie die Arbeit anderer einschlägiger UN-Organisationen. Die BRICS-Staaten werden die multilaterale technische Zusammenarbeit verstärken, um die Kapazitäten für die Bewältigung schwerer gesundheitlicher Notfälle, die allgemeine Gesundheitsversorgung, die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen, präventive und kurative Gesundheitssysteme und die digitale Medizin zu verbessern. Wir kommen überein, die laufende Zusammenarbeit zu vertiefen, indem wir engere Verbindungen zwischen den Gesundheitseinrichtungen der BRICS-Staaten herstellen und Möglichkeiten für gemeinsame Kooperationsprojekte im Gesundheitsbereich sondieren.
  3. Wir begrüßen die Abhaltung des hochrangigen BRICS-Treffens zur traditionellen Medizin.
  4. Wir betonen, dass die BRICS-Staaten besser auf COVID-19 und künftige gesundheitliche Notfälle vorbereitet sein sollten und den Austausch und die Zusammenarbeit in Bezug auf die Warnung vor gesundheitlichen Notfällen, die Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung sowie bewährte Behandlungsmethoden verstärken sollten. Wir begrüßen die Einrichtung des BRICS-Zentrums für Impfstoffforschung und -entwicklung in virtueller Form und würdigen die “Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Impfung und dem gemeinsamen Schutz vor Pandemien”. Wir begrüßen die Beteiligung anderer Länder, insbesondere von Schwellen- und Entwicklungsländern, an der Arbeit des Zentrums zum Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung und Prävention von Infektionskrankheiten. Wir unterstützen und betonen die dringende Notwendigkeit, einen integrierten BRICS-Rahmen für die Frühwarnung vor den Risiken massenhaft übertragbarer Krankheiten im Einklang mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und dem Globalen Warn- und Reaktionsnetz der WHO für Krankheitsausbrüche einzurichten, und betonen, dass die BRICS-Länder proaktiv und wirksam zusammenarbeiten sollten, um die Risiken der grenzüberschreitenden Ausbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern und zu verringern und bessere Gesundheitsergebnisse zu fördern
  5. Wir unterstützen die Fortsetzung der Treffen des BRICS-Tuberkulose-Forschungsnetzes, das zur Erreichung des WHO-Ziels der Tuberkulose-Eliminierung bis 2030 beitragen wird. Wir unterstützen die baldige Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen den BRICS-Regulierungsbehörden über die regulatorische Zusammenarbeit bei Gesundheitsprodukten und begrüßen die Abhaltung des BRICS-Beamten- und Expertenseminars zur Bevölkerungsentwicklung in der zweiten Hälfte des Jahres 2022.
  6. Wir ermutigen internationale Agenturen und philanthropische Organisationen, Impfstoffe und Booster von Herstellern in Entwicklungsländern, auch in Afrika, zu kaufen, um sicherzustellen, dass die Produktionskapazitäten erhalten bleiben. Dies ist von entscheidender Bedeutung für den Aufbau der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems und die Vorbereitung auf neue Varianten des Virus und andere künftige gesundheitliche Notfälle, einschließlich Pandemien. In diesem Zusammenhang ist der Zugang zu diagnostischen und therapeutischen Instrumenten eine wesentliche Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige und unkomplizierte Reaktion und für die Entwicklung einer universellen Überwachung.

Gewährleistung von Frieden und Sicherheit

  1. Wir begrüßen die von den Außenministern am 19. Mai 2022 angenommene Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit der BRICS-Staaten und zur Reaktion auf neue Chancen und Herausforderungen im internationalen Umfeld sowie das 12. Treffen der Hohen Vertreter für die Sicherheit der BRICS-Staaten am 15. Juni 2022 und würdigen ihre fruchtbaren Diskussionen über verschiedene strategische Fragen.
  2. Wir verpflichten uns, die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten zu achten, betonen die Verpflichtung, Streitigkeiten und Differenzen zwischen Ländern auf friedlichem Wege durch Dialog und Konsultation beizulegen, und unterstützen alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung von Krisen führen.
  3. Wir haben die Lage in der Ukraine erörtert und erinnern an die Standpunkte unserer Länder, die sie in den einschlägigen Gremien, nämlich dem UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung, zum Ausdruck gebracht haben. Wir unterstützen die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Wir erörterten auch die Besorgnis über die humanitäre Lage in der und um die Ukraine und brachten unsere Unterstützung für die Bemühungen des UN-Generalsekretärs, der UN-Organisationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zum Ausdruck, humanitäre Hilfe im Einklang mit den in der Resolution 46/182 der UN-Generalversammlung festgelegten Leitprinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit zu leisten.
  4. Wir bringen unsere nachdrückliche Unterstützung für ein friedliches, sicheres und stabiles Afghanistan zum Ausdruck, wobei wir darauf hinweisen, dass die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und nationale Einheit des Landes geachtet werden müssen und eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten nicht erfolgen darf.

Wir betonen, dass alle Parteien die afghanischen Behörden dabei unterstützen müssen, durch Dialog und Verhandlungen eine nationale Aussöhnung zu erreichen und eine integrative, partizipatorische und repräsentative politische Struktur zu schaffen. Wir bekräftigen die Bedeutung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Wir betonen, dass das Hoheitsgebiet Afghanistans nicht dazu benutzt werden darf, ein Land zu bedrohen oder anzugreifen, Terroristen Unterschlupf zu gewähren oder auszubilden oder terroristische Handlungen zu planen oder zu finanzieren, und bekräftigen, wie wichtig die Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan ist. Wir fordern die afghanischen Behörden auf, die Drogenkriminalität zu bekämpfen, um Afghanistan von seinem Drogenproblem zu befreien. Wir betonen die Notwendigkeit, dem afghanischen Volk unverzüglich humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und die Grundrechte aller Afghanen, einschließlich der Frauen, Kinder und der verschiedenen ethnischen Gruppen, zu garantieren.

  1. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die iranische Nuklearfrage mit friedlichen und diplomatischen Mitteln im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen, und betonen, wie wichtig die Aufrechterhaltung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) und der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die internationale Nichtverbreitung, den Frieden und die Stabilität ist, und sehen erfolgreichen diplomatischen Bemühungen zur Reaktivierung des JCPOA erwartungsvoll entgegen.
  2. Wir sprechen uns für Verhandlungen in bilateralen und multilateralen Formaten aus, um alle Fragen im Zusammenhang mit der koreanischen Halbinsel zu lösen, einschließlich ihrer vollständigen Denuklearisierung, und um Frieden und Stabilität in Nordostasien zu erhalten. Wir bekräftigen unser Engagement für eine umfassende Lösung der Situation mit politischen und diplomatischen Mitteln und auf friedliche Weise.
  3. Wir bekräftigen unser Engagement für eine friedliche und prosperierende Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Wir betonen, wie wichtig es ist, die Herausforderungen der regionalen Entwicklung und Sicherheit anzugehen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region zu unterstützen.
  4. Wir würdigen die Bemühungen der afrikanischen Länder, der Afrikanischen Union (AU) und der subregionalen Organisationen bei der Bewältigung regionaler Herausforderungen, einschließlich Frieden und Sicherheit, Wiederaufbau nach Konflikten und Entwicklungsbemühungen, und rufen zu weiterer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft auf. Wir betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der AU und den Vereinten Nationen im Einklang mit der UN-Charta.
  5. Wir rufen zu weiteren Anstrengungen auf, um das System der Verträge und Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung zu stärken und seine Integrität im Interesse der Aufrechterhaltung der weltweiten Stabilität, des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu wahren, und unterstreichen die Notwendigkeit, die Wirksamkeit, die Effizienz und den Konsenscharakter der einschlägigen multilateralen Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollmechanismen zu erhalten
  1. Wir rufen dazu auf, das System der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) und des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ), zu stärken und ihre Integrität und Wirksamkeit bei der Wahrung der weltweiten Stabilität, des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu erhalten. Wir betonen, dass das BWÜ eingehalten und gestärkt werden muss, unter anderem durch die Annahme eines rechtsverbindlichen Protokolls zu dem Übereinkommen, das unter anderem einen wirksamen Verifikationsmechanismus vorsieht. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten und die Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum (PAROS) und der Bewaffnung des Weltraums, unter anderem durch die Aushandlung eines geeigneten rechtsverbindlichen multilateralen Instruments über PAROS. Wir erkennen den Wert des aktualisierten Vertragsentwurfs über die Verhütung der Stationierung von Waffen im Weltraum und der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Weltraumobjekte (PPWT) an, der 2014 auf der Abrüstungskonferenz vorgelegt wurde. Wir betonen, dass praktische Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen im Weltraum (TCBMs) ebenfalls zu PAROS beitragen können.
  2. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt und unterstreichen unser starkes Engagement für die nukleare Abrüstung und unterstützen die Arbeit zu diesem Thema im Rahmen der Abrüstungskonferenz im Jahr 2022. Wir nehmen die am 3. Januar 2022 angenommene Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Volksrepublik China, der Französischen Republik, der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verhütung eines Atomkriegs und zur Verhinderung eines Wettrüstens zur Kenntnis, in der es insbesondere heißt, dass ein Atomkrieg keine Gewinner haben kann und niemals geführt werden sollte.
  3. Wir bekräftigen unser Engagement für ein offenes, sicheres, stabiles, zugängliches und friedliches Umfeld für die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und unterstreichen die Bedeutung eines gemeinsamen Verständnisses und einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Nutzung der IKT und des Internets. Wir unterstützen die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung eines konstruktiven Dialogs über die Sicherheit der IKT, unter anderem durch die Offene Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für IKT und IKT-Sicherheit, und die Entwicklung eines gemeinsam vereinbarten normativen Rahmens in dieser Hinsicht. Wir fordern einen umfassenden, ausgewogenen und objektiven Ansatz für die Entwicklung und Sicherung von IKT-Produkten und -Systemen. Wir betonen, wie wichtig es ist, regulatorische und rechtliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten im Bereich der IKT-Sicherheit zu schaffen. Wir erkennen auch die Notwendigkeit an, die praktische Zusammenarbeit innerhalb der BRICS durch die Umsetzung des Fahrplans für die praktische Zusammenarbeit der BRICS im Bereich der IKT-Sicherheit und die Arbeit der BRICS-Arbeitsgruppe für IKT-Sicherheit zu verbessern.
  4. In Anerkennung des enormen Potenzials der IKT für Wachstum und Entwicklung nehmen wir die sich abzeichnenden Chancen und Gefahren bei der Nutzung der IKT für kriminelle Zwecke zur Kenntnis und äußern unsere Besorgnis über das wachsende Ausmaß und die zunehmende Raffinesse der Nutzung der IKT für kriminelle Zwecke. Wir begrüßen die laufenden Arbeiten des Ad-hoc-Ausschusses der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung eines umfassenden internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des kriminellen Missbrauchs von IKT und bekräftigen unsere Zusage, bei der Umsetzung seines Mandats im Einklang mit der Resolution 75/282 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mitzuwirken.
  1. Wir verurteilen den Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen auf das Schärfste, unabhängig davon, wann, wo und von wem terroristische Akte begangen werden. Wir erkennen die Bedrohung durch Terrorismus, Extremismus, der zu Terrorismus und Radikalisierung führt, an. Wir verpflichten uns, den Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen zu bekämpfen, einschließlich der grenzüberschreitenden Bewegung von Terroristen sowie der Netzwerke zur Finanzierung des Terrorismus und der sicheren Zufluchtsorte. Wir bekräftigen, dass Terrorismus nicht mit irgendeiner Religion, Nationalität, Kultur oder ethnischen Gruppe in Verbindung gebracht werden darf. Wir bekräftigen unsere dauerhafte Zusage, im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, und den Menschenrechten weiterhin einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen zur Verhütung und Bekämpfung der terroristischen Bedrohung zu leisten, wobei wir betonen, dass die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus bei den Staaten selbst liegt, die Vereinten Nationen in dieser Hinsicht jedoch weiterhin eine zentrale und koordinierende Rolle spielen. Wir betonen auch, dass ein umfassender und ausgewogener Ansatz der gesamten internationalen Gemeinschaft erforderlich ist, um wirksam gegen terroristische Aktivitäten vorzugehen, die eine ernsthafte Bedrohung darstellen, auch im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie. Wir lehnen eine Doppelmoral bei der Bekämpfung des Terrorismus und des Extremismus, der zu ihm führt, ab. Wir fordern die rasche Fertigstellung und Verabschiedung eines umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen sowie die Aushandlung eines internationalen Übereinkommens gegen chemische und biologische Terrorakte im Rahmen der Abrüstungskonferenz. Wir begrüßen das Ergebnis der

Die 7. Sitzung der BRICS-Arbeitsgruppe zur Terrorismusbekämpfung (WGAT) und die Sitzungen ihrer fünf Untergruppen. Wir danken dem BRICS-Vorsitz 2022 für die Ausrichtung des Workshops über gezielte Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung und freuen uns auf die Organisation des Workshops über die Stärkung der Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung und des BRICS-Polizeischulungsprogramms. Wir freuen uns auch auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.

  1. Wir sehen einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung erwartungsvoll entgegen und bekräftigen die ausschließliche Befugnis des VN-Sicherheitsrates, Sanktionen zu verhängen, und rufen zu einer weiteren Konsolidierung und Stärkung der Arbeitsmethoden der Sanktionsausschüsse des VN-Sicherheitsrates auf, um ihre Effizienz, Reaktionsfähigkeit und Transparenz zu gewährleisten und gleichzeitig eine Politisierung jeglicher Aspekte ihrer Arbeit zu vermeiden, einschließlich Vorschlägen für eine Auflistung auf der Grundlage objektiver Erkenntnisse.
  2. Wir bekräftigen unser Engagement für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung. In Anbetracht der Besonderheiten der nationalen Rechtssysteme beabsichtigen wir, den Erfahrungsaustausch und die praktische Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung zu verstärken, unter anderem bei der Verfolgung von Wirtschafts- und Korruptionsdelikten, der Rechtshilfe in Zivil- und Verwaltungsverfahren und der Einziehung von Vermögenswerten. Wir begrüßen die BRICS-Initiative “Sichere Häfen” gegen Korruption. Wir werden den Aufbau von Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung durch verschiedene Bildungs- und Schulungsprogramme sowie durch Austausch und Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung auf multilateralen Plattformen fortsetzen. Wir begrüßen die Abhaltung des ersten Ministertreffens zur Korruptionsbekämpfung.
  3. Wir bringen unsere Besorgnis über den Ernst der weltweiten Drogensituation zum Ausdruck und bekräftigen unser Engagement für den bestehenden internationalen Drogenkontrollmechanismus, der auf den drei VN-Drogenkontrollkonventionen und verschiedenen politischen Verpflichtungen beruht. Wir schätzen die aktive Rolle der BRICS-Arbeitsgruppe zur Drogenbekämpfung bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden illegalen Drogenhandels und der Förderung der globalen Governance in diesem Bereich und werden die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung weiter verstärken.

Förderung der wirtschaftlichen Erholung

  1. Wir sind uns der wichtigen Rolle bewusst, die die BRICS-Länder bei der Bewältigung der Risiken und Herausforderungen für die Weltwirtschaft spielen, um eine weltweite wirtschaftliche Erholung und nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die Koordinierung der makroökonomischen Politik weiter zu verstärken, die praktische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen und auf eine robuste, nachhaltige, ausgewogene und integrative wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie hinzuarbeiten. Wir betonen, wie wichtig es ist, die Umsetzung der BRICS-Wirtschaftspartnerschaftsstrategie 2025 in allen relevanten Arbeitsbereichen auf Minister- und Arbeitsgruppenebene fortzusetzen.
  2. Wir erkennen die aktive Rolle der digitalen Wirtschaft bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie und beim Beitrag zur weltweiten wirtschaftlichen Erholung an. Wir weisen auch auf die positive Rolle hin, die Handel und Investitionen bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der nationalen und regionalen Industrialisierung und des Übergangs zu nachhaltigen Verbrauchs- und Produktionsmustern spielen können. Wir nehmen Chinas Online-Veranstaltung zur Förderung von “Buy BRICS” zur Kenntnis und unterstützen den BRICS-Partnerschaftsrahmen für die digitale Wirtschaft, die BRICS-Initiative für Handel und Investitionen im Dienste der nachhaltigen Entwicklung und die BRICS-Initiative für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Lieferkette. Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die die Entwicklung von Handel und Investitionen im digitalen Zeitalter mit sich bringt, sowie der unterschiedlichen digitalen Entwicklungsniveaus der BRICS-Länder, und erkennen in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit an, relevante Herausforderungen, einschließlich der digitalen Kluft, anzugehen. Wir begrüßen die Einrichtung der Arbeitsgruppe “Digitale Wirtschaft” durch die Umstrukturierung der Arbeitsgruppe “Elektronischer Geschäftsverkehr”. Wir kommen auch überein, den Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr durch die Umsetzung des BRICS-Rahmens für den Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern. Wir bekräftigen, dass Offenheit, Effizienz, Stabilität, Transparenz, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit globaler, regionaler und nationaler Produktions- und Lieferketten wichtig sind, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen, die Herausforderungen der wirtschaftlichen Erholung zu bewältigen und den internationalen Handel und die Investitionstätigkeit zu fördern. Wir begrüßen die Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern bei der Stärkung der Lieferkettenkonnektivität und der Förderung von Handels- und Investitionsströmen. Wir beabsichtigen, den Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich des Dienstleistungsverkehrs zu verbessern und das Engagement der nationalen BRICS-Kontaktstellen im BRICS-Wirtschaftsrat zu verstärken, wie im BRICS-Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Dienstleistungsverkehr festgelegt, um die Umsetzung des Rahmenabkommens über die BRICS-Zusammenarbeit im Bereich der professionellen Dienstleistungen zu fördern. Wir nehmen den Vorschlag des BRICS-Vorsitzes von 2022 zur Kenntnis, ein BRICS-Netzwerk für den Handel mit Dienstleistungen einzurichten, und werden die diesbezüglichen Gespräche fortsetzen.
  3. Wir beglückwünschen die Neue Entwicklungsbank (NDB) zum Umzug in ihre neue Zentrale in Shanghai und zur Einrichtung ihres regionalen Zentrums in Indien. Wir begrüßen die Entscheidung, vier neue Mitglieder in die NDB aufzunehmen, und freuen uns auf die weitere schrittweise und geografisch ausgewogene Erweiterung der Mitgliedschaft um Industrie- und Entwicklungsländer mit dem Ziel, den internationalen Einfluss der NDB zu stärken und die Vertretung und Stimme der Schwellen- und Industrieländer in der Weltordnungspolitik zu verbessern. Wir unterstützen die Ziele der NDB, die höchstmögliche Kreditwürdigkeit zu erreichen und die institutionelle Entwicklung voranzutreiben. Wir schätzen die entscheidende Rolle der NDB bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie und der Unterstützung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten bei der Erholung. Wir nehmen die Verabschiedung der zweiten allgemeinen Strategie durch den Obersten Rat auf seiner Jahrestagung zur Kenntnis und sehen ihrer kontinuierlichen Umsetzung erwartungsvoll entgegen. Wir ermutigen die NDB, den Grundsatz zu verfolgen, dass die Interventionen von den Mitgliedern ausgehen und sich nach deren Bedürfnissen richten, Finanzierungen aus mehreren Quellen zu mobilisieren, Innovation und Wissensaustausch zu fördern, die Mitgliedsländer bei der Verwirklichung nachhaltiger Entwicklungsziele zu unterstützen und die Effizienz und Wirksamkeit weiter zu verbessern, um ihr Mandat zu erfüllen und ihren Platz als führende multilaterale Entwicklungsagentur einzunehmen.
  4. Wir begrüßen die Entscheidung, das BRICS-Forschungsnetzwerk für Finanzen einzurichten. Wir freuen uns auf seine unabhängige Arbeit und die Bereitstellung von analytischer Unterstützung, um Wissen, Erfahrungen und Praktiken auszutauschen und in Finanzfragen zwischen den BRICS-Ländern zusammenzuarbeiten, um globale Herausforderungen anzugehen und den Schwellen- und Entwicklungsländern zu nutzen.
  1. Wir erkennen die Schlüsselrolle von Infrastrukturinvestitionen bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung an. Wir bekräftigen unsere Auffassung, dass öffentlich-private Partnerschaften (PPP) ein wirksamer Mechanismus sind, um den Privatsektor in die Schließung von Infrastrukturlücken und die Erhöhung des Infrastrukturvermögens einzubinden. Wir befürworten das PPP-Fachpapier zur nachhaltigen Entwicklung. Wir begrüßen den Austausch von bewährten Praktiken und Erfahrungen und ermutigen zu weiterer Zusammenarbeit bei Infrastrukturinvestitionen und ÖPP. Wir freuen uns auf die Wiederaufnahme der Arbeitsgespräche mit der NDB und der BRICS-Taskforce für PPP und Infrastruktur über die einheitliche (integrierte) digitale Plattform der BRICS für Infrastruktur-Investitionsprojekte und rufen zu einer intensiveren Arbeit in diesem Bereich auf.
  2. Wir sind uns der Bedeutung einer Stärkung des Contingent Reserve Arrangement (des Pools) bewusst, das das globale finanzielle Sicherheitsnetz stärkt und die bestehenden internationalen Währungs- und Finanzvereinbarungen ergänzt. Wir unterstützen die Änderungen am Poolvertrag und begrüßen die Fortschritte bei der Überarbeitung anderer relevanter Pool-Instrumente. Wir freuen uns auf den Abschluss des Änderungsprozesses, der die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit des Poolmechanismus verbessern wird. Wir freuen uns auf den erfolgreichen Abschluss des fünften Testlaufs des Pools Ende 2022. Wir unterstützen die Arbeiten zur Verbesserung des Koordinierungsrahmens des Pools und des IWF. Wir begrüßen die Fortschritte bei der Entwicklung der BRICS-Wirtschaftsnotiz 2022 im Rahmen der Forschungsschiene des Pools.
  3. Wir betonen, wie wichtig es ist, die Arbeit im Rahmen der bestehenden Arbeitsvereinbarungen fortzusetzen, einschließlich der Gewährleistung der Informationssicherheit im Finanzsektor, der Aktivitäten der Arbeitsgruppe der BRICS-Zentralbanken für die Zusammenarbeit im Zahlungsverkehr als Plattform für den Austausch von Erfahrungen und Fachwissen, und wir begrüßen die weitere Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken im Bereich des Zahlungsverkehrs.
  4. Wir sind entschlossen, die Zusammenarbeit innerhalb der BRICS zu verstärken, um die Aktivitäten der BRICS-Partnerschaft für eine neue industrielle Revolution (NIRP) zu fördern und gemeinsam Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir rufen zur Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Staaten bei der Entwicklung von Humankapazitäten durch das BRICS-Industriekompetenzzentrum, das Innovationszentrum der BRICS-Partnerschaft für die Neue Industrielle Revolution, die BRICS-Start-up-Veranstaltungen und die Interaktion mit anderen relevanten BRICS-Mechanismen sowie durch Ausbildungsprogramme auf, um die Neue Industrielle Revolution für eine integrative und nachhaltige Industrialisierung anzugehen. Wir unterstützen die PartyNIR-Projekte zur Erkundung von Mechanismen der Zusammenarbeit mit der NDB und anderen Finanzinstitutionen auf der Grundlage von Marktprinzipien. Wir erkennen die Bedeutung der BRICS-Startup-Veranstaltungen an, darunter das BRICS Innovation Launchpad und das BRICS Startup Forum, die darauf abzielen, Geschäftskontakte, Zusammenarbeit und Mentoring zwischen BRICS-Startups zu fördern. Wir begrüßen die vom PartNIR-Innovationszentrum durchgeführten Aktivitäten, einschließlich des 4. BRICS-Partnerschaftsforums zur neuen industriellen Revolution, des BRICS-Wettbewerbs für industrielle Innovation 2022 und des Schulungsprogramms für die Entwicklung der Industrie des PartNIR-Innovationszentrums, die darauf abzielen, die PartNIR-Vision in konkrete Maßnahmen und Vorteile für alle BRICS-Länder umzusetzen. Wir begrüßen das BRICS-Forum zur Entwicklung des industriellen Internets und der digitalen Fertigung, das Vertreter von Regierungen, Industrie und Wissenschaft aus den BRICS-Ländern zusammenbrachte, um die Entwicklung der digitalen Fertigung zu diskutieren. Wir begrüßen auch den Start der BRICS-Initiative für die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Industrie.
  5. Wir begrüßen die Fortschritte der BRICS-Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation (STI), einschließlich der Ergebnisse der Arbeit des BRICS-Lenkungsausschusses für STI, insbesondere zur Förderung von Vorzeigeprojekten, die darauf abzielen, wirksame STI-Lösungen für globale Herausforderungen zu finden. Wir rufen zu weiteren Vorschlägen im Zusammenhang mit dem polyzentrischen BRICS-Technologietransfernetzwerk, dem iBRICS-Innovationsnetzwerk, kooperativen Forschungsprojekten, einschließlich Vorzeigeprojekten, dem BRICS-Nachwuchsforum und dem BRICS-Wettbewerb für junge Innovatoren auf.
  1. Wir begrüßen die Fortschritte in der IKT-Zusammenarbeit, einschließlich der Verabschiedung der Geschäftsordnung der BRICS Digital Taskforce und der Entscheidung, das BRICS Digital Forum im Jahr 2022 abzuhalten. Wir ermutigen das BRICS-Institut für Zukunftsnetze und die Taskforce, so bald wie möglich geeignete Arbeitspläne zu entwickeln und bei der Forschung und Entwicklung sowie der Anwendung neuer und aufkommender Technologien zusammenzuarbeiten. Wir freuen uns auf ein fruchtbares und produktives Treffen der BRICS-Kommunikationsminister im Juli 2022. Wir unterstützen die Koordinierung und Interaktion zwischen der Arbeitsgruppe “Digitale Wirtschaft” und der BRICS-Arbeitsgruppe für IKT-Zusammenarbeit sowie die diesbezüglichen Arbeitskontakte, insbesondere durch die BRICS-Arbeitsgruppe “Digitalisierung” und das BRICS-Institut für die Untersuchung künftiger Netze, um nach Möglichkeit Doppelarbeit bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft der BRICS-Länder im Einklang mit den jeweiligen Vorteilen und innerhalb des jeweiligen nationalen Rechtsrahmens zu vermeiden.
  2. Wir begrüßen die Arbeit unserer Zollbehörden bei der Aushandlung des zwischenstaatlichen Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und die in diesem Bereich der Zusammenarbeit erzielten Fortschritte sowie den Dialog über den Aufbau von Kapazitäten und die Rechtsdurchsetzung. Wir sind uns der Bedeutung der Zusammenarbeit im Zollwesen bewusst und werden weiterhin zusammenarbeiten, um sie zu stärken. Wir unterstützen die Einberufung eines BRICS-Workshops über die institutionelle Entwicklung des Zolls und eines BRICS-Workshops über die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung für eine effektive Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken sowie für die Entwicklung der Zollpartnerschaft unter dem Motto “Effektive Zusammenarbeit für die Entwicklung einer hochwertigen Partnerschaft zwischen den BRICS-Zolldiensten”.
  3. Wir stellen fest, dass die Energieversorgungssicherheit eine grundlegende Rolle bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung spielt. In Anerkennung der Tatsache, dass die Energiewende für jedes Land aufgrund seiner nationalen Gegebenheiten einzigartig ist, betonen wir die überragende Bedeutung des Zugangs zu erschwinglicher, zuverlässiger, nachhaltiger und moderner Energie für alle im Einklang mit dem Ziel Nr. 7 für nachhaltige Entwicklung. Wir begrüßen die BRICS Energy Technology Review 2022, unterstützen die gemeinsame Forschung und technische Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS-Energieforschungsplattform und begrüßen den BRICS-Jugend-Energiegipfel und andere relevante Veranstaltungen.
  4. Wir ermutigen den BRICS Interbank Cooperation Mechanism (IBCM), weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des BRICS-Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu spielen, und begrüßen die Unterzeichnung der neuen Absichtserklärung zwischen den BRICS IBC-Mitgliedsbanken und der New Development Bank. Wir begrüßen den siebten Wettbewerb um den BRICS-Wirtschaftsforschungspreis, der darauf abzielt, innovative Dissertationen von BRICS-Bürgern zu BRICS-Themen zu fördern und anzuregen.
  5. Wir bekräftigen die Verpflichtung zur Förderung der Beschäftigung für eine nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Entwicklung von Qualifikationen für einen nachhaltigen Aufschwung, einer geschlechtersensiblen Beschäftigungs- und Sozialschutzpolitik, einschließlich des Schutzes der Arbeitnehmerrechte. Wir begrüßen die vom BRICS-Netz der Beschäftigungsforschungsinstitute durchgeführte Untersuchung über Beschäftigung und Einkommenshilfe im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, die die Auswirkungen der Pandemie, die Reaktion und die Entwicklungen nach der COVID-19-Pandemie widerspiegelt.
  6. Wir erkennen die Schlüsselrolle an, die Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) in den BRICS-Volkswirtschaften spielen, und bekräftigen die Bedeutung ihrer Beteiligung an Produktionsnetzen und Wertschöpfungsketten. Wir kommen überein, die Zusammenarbeit im Bereich des BRICS-Wettbewerbs weiter zu vertiefen und ein faires Wettbewerbsumfeld für den internationalen Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen. Wir kommen überein, den Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Normung zu fördern und den Einsatz von Normen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu maximieren. Wir verpflichten uns, die Zusammenarbeit und Koordinierung beim Austausch von Steuerinformationen, beim Aufbau von Kapazitäten und bei Innovationen in der Steuerverwaltung zu verstärken und ein Informationsprodukt “BRICS Best Tax Practices” als Beispiel für andere Entwicklungsländer zu erstellen. Wir unterstützen die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums und die Intensivierung des Austauschs und des gegenseitigen Lernens in Bezug auf das System der Rechte an geistigem Eigentum und erwarten mehr praktische Ergebnisse in Bereichen wie Patente, Marken und gewerbliche Muster. Wir unterstützen die Stärkung der Zusammenarbeit der BRICS-Länder im Bereich der Statistik und die Fortsetzung der Veröffentlichung der gemeinsamen statistischen Veröffentlichung der BRICS-Länder im Jahr 2022.

Beschleunigung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

  1. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass die COVID-19-Pandemie die Bemühungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung untergraben und jahrelange Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Hunger, Gesundheit, Bildung, Klimawandel, Zugang zu sauberem Wasser und Umweltschutz zunichte gemacht hat. Wir bekräftigen unser Engagement für eine ausgewogene und umfassende Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen – Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Wir betonen, dass die internationale Gemeinschaft Entwicklungsfragen größere Bedeutung beimessen, globale Entwicklungspartnerschaften neu beleben und die Umsetzung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung vorantreiben sollte, indem sie die erforderlichen Ressourcen mobilisiert, um der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung neuen Schwung zu verleihen. Wir fordern die Geberländer auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erfüllen und den Aufbau von Kapazitäten und den Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu fördern und gleichzeitig zusätzliche Mittel für die Entwicklung im Einklang mit den nationalen Entwicklungszielen der Empfängerstaaten bereitzustellen. Wir betonen die Bedeutung des Dialogs zwischen den relevanten Institutionen für die Entwicklung der BRICS.
  2. Wir feiern den 30. Jahrestag des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und rufen alle Parteien auf, den Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Fähigkeiten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und im Einklang mit den auf nationaler Ebene festgelegten institutionellen Regelungen zu beachten, um eine genaue, ausgewogene und umfassende Umsetzung des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris durch den bestehenden Konsens zu erreichen. Wir verweisen auf die einschlägigen Bestimmungen des Pariser Abkommens und betonen, dass es darauf abzielt, die globale Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Bemühungen um die Beseitigung der Armut zu verstärken, und dass die Entwicklungsländer länger brauchen werden, um ein angemessenes Niveau der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Wir betonen, dass die Industrieländer eine historische Verantwortung für den globalen Klimawandel tragen und die Führung bei der Intensivierung von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels sowie bei der finanziellen, technologischen und kapazitätsbildenden Unterstützung der Entwicklungsländer übernehmen sollten. Wir bringen unsere Unterstützung für die bevorstehende ägyptische Präsidentschaft der Konferenz der Vertragsparteien (COP-27) zum Ausdruck, arbeiten gemeinsam für eine erfolgreiche COP-27 und ermutigen die COP-27, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren und den Schwerpunkt auf eine verstärkte Anpassung und Umsetzung sowie auf verstärkte Verpflichtungen der Industrieländer zur finanziellen Unterstützung und zum Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu legen.
  3. Wir sind gegen grüne Handelshemmnisse und bekräftigen unser Engagement, die Koordinierung in diesen Fragen zu fördern. Wir betonen, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt in voller Übereinstimmung mit den WTO-Übereinkommen formuliert, angenommen und umgesetzt werden sollten und kein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels darstellen oder unnötige Hindernisse für den internationalen Handel bilden dürfen. Wir sind besorgt über diskriminierende Maßnahmen, die sich verzerrend auf den internationalen Handel auswirken, zu neuen Handelsverzerrungen führen und die Last der Bewältigung des Klimawandels auf andere Handelspartner, Entwicklungsländer und BRICS-Länder verlagern könnten.
  4. Wir nehmen das positive Ergebnis der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP-15) und ihre Erklärung von Kunming zur Kenntnis. Wir begrüßen und unterstützen die Ausrichtung der zweiten Phase der COP15 durch China und ermutigen alle Parteien zur Zusammenarbeit, um eine ehrgeizige, ausgewogene und pragmatische Agenda für die biologische Vielfalt nach 2020 zu verabschieden.
  1. In Anbetracht der Tatsache, dass die BRICS-Länder etwa ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittel produzieren, betonen wir die Verpflichtung zur weiteren Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und zur Förderung einer nachhaltigen landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung der BRICS-Länder, die darauf abzielt, die Ernährungssicherheit unserer Länder und der Welt als Ganzes zu gewährleisten. Wir erkennen die strategische Bedeutung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, einschließlich u. a. Düngemitteln, für die weltweite Ernährungssicherheit an. Wir bekräftigen die Bedeutung der Umsetzung des Aktionsplans für die BRICS-Zusammenarbeit in der Landwirtschaft 2021-2024 und begrüßen die Strategie für die BRICS-Zusammenarbeit im Bereich der Ernährungssicherheit.
  2. Wir erkennen an, dass bahnbrechende digitale Technologien wie Big Data und künstliche Intelligenz (KI) eine wichtige Rolle für die nachhaltige Entwicklung spielen können. Wir nehmen das BRICS-Forum über Big Data für nachhaltige Entwicklung zur Kenntnis. Wir unterstützen den Informationsaustausch und die technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der KI-Technologien. Wir erinnern an die Erklärung des 7. Treffens der BRICS-Telekommunikationsminister, in der die rasante Entwicklung und das immense Potenzial der KI-Technologien sowie deren Bedeutung für das Wirtschaftswachstum anerkannt werden. Wir stellen fest, dass es notwendig ist, zusammenzuarbeiten, um Vertrauen und Sicherheit sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Entwicklung robuster KI zu schaffen, um ihr Potenzial zum Nutzen der Gesellschaft und der Menschheit insgesamt zu maximieren, mit besonderem Augenmerk auf marginalisierte und gefährdete Bevölkerungsgruppen. Wir sind besorgt über die Risiken und ethischen Dilemmata im Zusammenhang mit KI, wie z. B. Datenschutz, Manipulation, Voreingenommenheit, Mensch-Roboter-Interaktion, Beschäftigung, Folgen und Singularitäten. Wir rufen die BRICS-Länder auf, zusammenzuarbeiten, um diese Bedenken auszuräumen, bewährte Praktiken auszutauschen und vergleichende Untersuchungen zu diesem Thema durchzuführen, um einen gemeinsamen Governance-Ansatz zu entwickeln, der die BRICS-Länder bei der ethischen und verantwortungsvollen Nutzung der künstlichen Intelligenz anleitet und zur Entwicklung von KI-Technologien beiträgt.
  3. Wir begrüßen die Einsetzung des Gemeinsamen BRICS-Ausschusses für Weltraumkooperation im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Fernerkundungssatellitenkonstellation und die erste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses. Wir freuen uns, dass Arbeitsverfahren für den Datenaustausch und die gemeinsame Überwachung der Erdfernerkundungssatellitenkonstellation festgelegt wurden, und begrüßen die Einrichtung des Datenaustauschsystems der Konstellation. Wir fordern die Raumfahrtagenturen der BRICS-Länder auf, das Potenzial der Satellitenkonstellation weiterhin effektiv zu nutzen und die breite Nutzung der ERS-Daten zu fördern, um zur nachhaltigen Entwicklung der BRICS-Länder beizutragen.
  4. Wir begrüßen das vorgeschlagene hochrangige BRICS-Forum für nachhaltige Entwicklung. Bei dieser Gelegenheit freuen wir uns auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Bekämpfung von COVID-19, digitale Transformation, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit von Industrie- und Lieferketten sowie kohlenstoffarme Entwicklung.
  5. Wir bekräftigen die Bedeutung des Austauschs und Dialogs zwischen den BRICS-Katastrophenschutzbehörden. Wir unterstützen die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie umfassende Katastrophenvorsorgekapazitäten, katastrophenresistente Infrastrukturen, Notfalldienste und Notfallmaßnahmen, um die globale und regionale Katastrophenhilfe zu verbessern.
  6. Wir bringen unsere Unterstützung für die Agenda 2063 der Afrikanischen Union und die Bemühungen Afrikas um Integration durch die Entwicklung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone und anderer Mechanismen zum Ausdruck. Wir unterstreichen die Bedeutung von Themen wie Industrialisierung, Infrastrukturentwicklung, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bekämpfung des Klimawandels für die nachhaltige Entwicklung Afrikas. Wir unterstützen den Kontinent bei seiner wirtschaftlichen Erholung und nachhaltigen Entwicklung nach der Pandemie.

Vertiefung des humanitären Austauschs

  1. Wir bekräftigen die Bedeutung des humanitären Austauschs zwischen den BRICS-Ländern, um das gegenseitige Verständnis, die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten und Völkern zu fördern. Wir begrüßen die weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich unter dem chinesischen Vorsitz im Jahr 2022 und freuen uns darauf, auch in den Bereichen Regierungsführung, Kultur, Bildung, Sport, Kunst, Kino, Medien, Jugend und wissenschaftlicher Austausch.
    1. wir nehmen die Unterzeichnung des Aktionsplans zur Umsetzung des Abkommens zwischen den BRICS-Regierungen über die Zusammenarbeit in der Kultur (2022-2026) zur Kenntnis, ermutigen die BRICS-Staaten, die Digitalisierung der Kultur zu fördern, die Zusammenarbeit in den Bereichen Kunst und Kultur, kulturelles Erbe, Kreativwirtschaft und kulturelle Allianzen u. a. im Rahmen des Aktionsplans weiter zu vertiefen und Partnerschaften im kulturellen Bereich auf der Grundlage von Inklusion und kulturübergreifender Befruchtung aufzubauen.
  2. Wir sind uns der dringenden Notwendigkeit einer Wiederbelebung der Tourismusindustrie und der Bedeutung einer Verbesserung der gegenseitigen Tourismusströme bewusst und werden uns für eine weitere Stärkung der BRICS-Allianz für grünen Tourismus einsetzen, um Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen können, den Tourismussektor widerstandsfähiger, nachhaltiger und integrativer zu machen.
  3. Wir würdigen den Erfolg der Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und der technischen und beruflichen Bildung (TVET), insbesondere die Einrichtung der BRICS-Allianz für die Zusammenarbeit in der TVET, deren Bemühungen darauf abzielen, die Verbindungen und den Dialog in diesem Bereich zu stärken, eine sinnvolle Zusammenarbeit in der TVET zu entwickeln, die TVET und die Industrie zu integrieren, die Forschungszusammenarbeit zu fördern und die Anerkennung von TVET-Standards zu unterstützen. Darüber hinaus wird der Start des BRICS-Kompetenzwettbewerbs den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern fördern. Wir unterstützen die Digitalisierung in der Bildung und der beruflichen Bildung und setzen uns für Barrierefreiheit und Chancengleichheit in der Bildung sowie für die Förderung einer hochwertigen Bildung ein. Wir bekräftigen die Bedeutung der digitalen Transformation in der Bildung und der Entwicklung einer nachhaltigen Bildung durch die Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen des BRICS-Netzwerks Universität und der Liga der BRICS-Universitäten.
  4. Wir loben die erfolgreiche Durchführung des BRICS-Wirtschaftsforums und begrüßen die Peking-Initiative der BRICS-Wirtschaftsgemeinschaft. Wir ermutigen den BRICS-Wirtschaftsrat, die Zusammenarbeit zu verstärken, unter anderem in den Bereichen Agrarwirtschaft, Luftfahrt, Deregulierung, digitale Wirtschaft, Energie und grüne Wirtschaft, Finanzdienstleistungen, Infrastruktur, Fertigung und Kompetenzentwicklung. Wir loben die BRICS Women’s Business Alliance (WBA) für ihren Beitrag und ihre Arbeit zur Förderung des BRICS-Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wir begrüßen, dass die BRICS Women’s Business Alliance den zweiten BRICS Women’s Innovation Competition ins Leben gerufen hat, um Frauen in den Bereichen Innovation und Unternehmertum zu stärken.
  5. Wir nehmen mit Genugtuung die Fortschritte zur Kenntnis, die im Bereich des sportlichen Austauschs und der Rolle des Sports bei der Entwicklung unserer Athleten auf faire, integrative und nichtdiskriminierende Weise erzielt wurden. Wir freuen uns auf ein erfolgreiches Treffen der BRICS-Sportminister im Jahr 2022.
  6. Wir begrüßen die Einberufung von Veranstaltungen und Plattformen für den Austausch zwischen politischen Parteien, Think Tanks und Organisationen der Zivilgesellschaft. Wir nehmen auch den Vorschlag zur Kenntnis, das Forum der BRICS-Organisationen der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren.
  7. Wir unterstützen die Durchführung des 5. BRICS-Medienforums und die Fortführung des internationalen BRICS-Journalismus-Ausbildungsprogramms im Rahmen des Forums.
  8. Wir freuen uns darauf, Gastgeber des BRICS-Jugendgipfels zu sein und unterstützen die Priorisierung der Jugendentwicklung und des Jugendaustauschs der BRICS-Länder. Wir begrüßen die Veranstaltung des BRICS-Filmfestivals in Shanghai und freuen uns auf einen verstärkten Austausch und eine engere Zusammenarbeit in der Filmindustrie. Wir würdigen die Fortschritte der BRICS-Länder bei der Förderung der Stadtentwicklung und begrüßen den Beitrag der einschlägigen Mechanismen, einschließlich des BRICS-Urbanisierungsforums, des BRICS-Forums “United Cities and Local Governments” und des Internationalen BRICS-Kommunalforums, zur Förderung der BRICS-Städtepartnerschaften und zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Institutionelle Verbesserungen

  1. Wir nehmen die Fortschritte bei der institutionellen Entwicklung der BRICS mit Genugtuung zur Kenntnis und betonen, dass die Zusammenarbeit der BRICS sich verändern und mit der Zeit gehen muss. Wir beabsichtigen, weiterhin klare Prioritäten für unsere Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Konsenses zu setzen und unsere strategische Partnerschaft effektiver, praktischer und ergebnisorientierter zu gestalten.
  2. Wir unterstreichen die Bemühungen der BRICS, die Zusammenarbeit mit anderen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verstärken, und unterstützen die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit in den Formaten BRICS Outreach und BRICS Plus im Einklang mit den aktualisierten Regeln des BRICS-Vorsitzes, die von den Sherpas 2021 angenommen wurden, durch integrative, gerechte und flexible Ansätze und Initiativen. Wir danken dem chinesischen Ratsvorsitz für die Einberufung einer Dialogsitzung zum Thema “Stärkung der Rolle der Schwellen- und Entwicklungsländer in der Global Governance” während des BRICS-Außenministertreffens am 19. Mai 2022.
  3. Wir unterstützen die Fortsetzung der Diskussionen zwischen den BRICS-Mitgliedern über den BRICS-Erweiterungsprozess. Wir betonen, dass die Leitlinien, Standards, Kriterien und Verfahren für diesen Prozess durch die Sherpas/Sous-Sherpas der BRICS im Rahmen umfassender und einvernehmlicher Konsultationen geklärt werden müssen.
  4. Südafrika, Brasilien, Russland und Indien begrüßen den chinesischen Vorsitz der BRICS im Jahr 2022 und beglückwünschen die chinesische Regierung und das chinesische Volk zur Ausrichtung des XIV.
  5. Brasilien, Russland, Indien und China sagen Südafrika ihre volle Unterstützung während des BRICS-Vorsitzes im Jahr 2023 und bei der Ausrichtung des XV. BRICS-Gipfels zu.

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