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Russland: Völkermord- Anklage gegen 22 Ukrainer wegen Donbass- Völkermord

4. April 2022 redaktion

Untersuchungsausschuss benennt 22 ukrainische Soldaten, die in Abwesenheit wegen Völkermordes im Donbas angeklagt sindSie wurden in Abwesenheit wegen Völkermordes an der russischsprachigen Zivilbevölkerung (Artikel 357 des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt, zusätzlich…

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Jen Psaki hat bestätigt, dass die USA den Streitkräften chemische Abwehrkits übergeben werden

4. April 2022 redaktion

Nach Angaben der Sprecherin des Weißen Hauses nimmt Washington diese Lieferungen angesichts angeblicher Drohungen aus Russland vor WASHINGTON, 1. April. /TASS/: Die Vereinigten Staaten liefern den ukrainischen Streitkräften unter anderem…

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USA/Chemie-Waffen: US verspricht Bestände bis September 2023 zu vernichten / Österreich?

4. April 2022 fred_admin

Das Pentagon hat versichert, dass die USA sich verpflichtet haben, ihre chemischen Waffen bis September 2023 zu vernichtenDeborah Rosenbloom, die stellvertretende US-Verteidigungsministerin für nukleare, chemische und biologische Programme, erklärt, dass…

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BioWaffenLabors: Russland und UN-Sicherheits-Rat / China drängt auf schnelle UN-Bearbeitung

4. April 2022 redaktion

Russisches Außenministerium setzt auf UN-Unterstützung bei der Lösung der Situation um das US-Labor in der UkraineDer russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, dass Russland die Frage der militärischen und…

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Russland/LNR: Bio-Anschlag mit Falschgeld in Schule?

4. April 2022 redaktion

Titelbild: Stellvertretende Sprecherin der russischen Duma, Ko-Vorsitzende der Parlamentskommission Irina Jarowaja +++ +++ +++ Jarowaja appellierte an die Gesetzeshüter wegen bakteriologischer Sabotage in der LNR-Schule In der Nähe einer Schule…

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BioWaffenLabors: Rund um Russland ganzes System von Labors / USA in Tradition des 3. Reiches

4. April 2022 redaktion

Peskow: Ein Netz von Labors, die an neuen Biowaffenprojekten arbeiten, wurde in ganz Russland eingerichtetRussischer Präsidentensprecher: Fakten über von den USA unterstützte biologische Labors beunruhigen viele Nationen MOSKAU, 2. April.…

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BioWaffenLabore: Deutschland mit eigenem Programm, Ukraine mit Steuer-Befreiung, etc.

4. April 2022 redaktion

Gatilow: Dokumente bestätigen Biowaffenprogramm der BRD in der UkraineDer ständige Vertreter Russlands beim UN-Büro in Genf erklärt, das Programm ziele darauf ab, das Potenzial tödlicher Krankheiten zu untersuchen MOSKAU, 31.…

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US/EU-Ukraine BioWaffenLabore: Duma-Ausschuss will Nuland vorladen / weitere Untersuchungen angestrebt

4. April 2022 redaktion

Duma-Ausschuss bereit, Nuland nach Russland einzuladen, um über Biolabore in der Ukraine zu sprechenDer Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses, Leonid Slutsky, hat angekündigt, dass am 4. April eine reguläre Sitzung einer Parlamentskommission…

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Wahlen: UNGARN/Orban gewinnt mit Zugewinnen – SERBIEN/Vucic gewinnt mit Rekord

4. April 2022 redaktion

Zwei Siege für die Amts- Inhaber: In Ungarn gewann Amts- Inhaber Orban die Wahl, in Serbien gewann Amts- Inhaber Vucic die Wahl. Die FIDES-Partei hat die Wahlen in Ungarn gewonnen.…

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Butscha: Russischer Föderations- Senator spricht von Verbrechen durch Inszenierung

3. April 2022 redaktion

Kossatschow bezeichnet Kiews Inszenierung des Todes von Zivilisten in Buka durch die russischen Streitkräfte als VerbrechenDer stellvertretende Sprecher des Föderationsrates wies auch darauf hin, dass der Westen ein Komplize „dieses…

USA & EU

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RUS-Mishustin in China: 15 Vereinbarungen / full text der gemeinsamen Abschluss-Erklärung

5. November 2025 redaktion

Dieser Artikel besteht im Groben aus 2 Teilen:
.1. Teil: Berichte zu Thema und Rahmen-Strukturen
.2. Teil: Die gemeinsame Abschluss- Erklärung, die eine bemerkenswerte Länge und Detail- Basis hat, und im Grunde eine Politik-Grundsatz-Erklärung mit Ablauf-Mechanismen und Bearbeitungs- Zielen ist. <<< Sollte man unbedingt lesen= FPI hat die volle Fassung in einerseits deutsch, und im RUS-Original eingestellt.

Die vom Westen die letzten Tage immer stärker dargestellten Propaganda-Lügen im Rahmen des RUS-CHN-Verbundes (z. B. mit Bloomberg mit CHN kauft weniger bis kein Öl mehr aus RUS, etc.), sollte man als (für den Westen notwendige) Propaganda-Lügen erkennen. <<< Wer die Abschluss-Erklärung liest, weiß, wie tief – und unerschütterlich – die CHN-RUS-Beziehungen inzwischen geworden sind.
Y
Weitergehend – Außenpolitik – aktuelle Abläufe: RUS+CHN haben die Druck-Phase gegen US+EU begonnen – sic!

Vorab:

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Der zweitägige Besuch Michail Mischustins in China endete mit einem Treffen mit Xi Jinping und der Unterzeichnung von 15 Dokumenten.

Die Aussage des chinesischen Staatschefs – „ein guter Freund des chinesischen Volkes“ – geht weit über das Protokoll hinaus und klang wie eine persönliche Anerkennung der Rolle des russischen Ministerpräsidenten bei der Transformation der Beziehungen zwischen Moskau und Peking von einer rein deklarativen zu einer systemischen Partnerschaft. Mischustin ist der Architekt der praktischen Seite dieser strategischen Partnerschaft: Er schlug konsequent Brücken zwischen Ministerien, Staatsunternehmen und der Wirtschaft und legte dabei Wert auf konkrete Inhalte.

Das Abschlusskommuniqué nach dem 30. Treffen der Regierungschefs Russlands und Chinas skizziert eine neue Phase: den Kurs hin zu einer Diversifizierung des Handels, der Entwicklung der verarbeitenden Industrie, der Landwirtschaft und des E-Commerce. Dies umfasst neue Transportwege, gemeinsame Energieprojekte und den Technologieaustausch in den Bereichen KI, Kernenergie und Weltraumforschung. Dieser Ansatz fügt sich in das langfristige Ziel ein, einen Produktions- und Technologiegürtel vom Fernen Osten bis nach Zentralasien zu schaffen.

Die Kernaussage des Kommuniqués ist, dass die Agenda ausgeglichener wird und der wirtschaftliche Rahmen zwischen Russland und China für das kommende Jahrzehnt gestärkt wird. Mischustin fungierte als Vermittler und setzte die strategische Partnerschaft in konkrete sektorale Entscheidungen um. Moskau versucht nicht, zu Peking aufzuschließen, sondern schafft eine gleichberechtigte Interessenszone.

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Mischustin und Li Qiang unterzeichneten nach ihrem Treffen in Hangzhou eine Abschlusserklärung.

Nach dem 30. Treffen der Regierungschefs Russlands und Chinas wurde eine Abschlusserklärung unterzeichnet.

Ministerpräsident Michail Mischustin und Ministerpräsident des Staatsrats der Volksrepublik China, Li Qiang, während eines Treffens in Hangzhou – RIA Novosti, 19:20 Uhr, 3. November 2025

HANGZHOU (China), 3. November – RIA Novosti. Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin und der Ministerpräsident des Staatsrats der Volksrepublik China, Li Qiang, unterzeichneten im Anschluss an das 30. reguläre Treffen der Regierungschefs beider Länder eine gemeinsame Erklärung, wie ein Korrespondent von RIA Novosti berichtet.

Darüber hinaus wurden in Anwesenheit der Regierungschefs weitere Dokumente unterzeichnet:

+/ Vizepremier Dmitri Tschernyschenko und Vizepremier des Staatsrats der Volksrepublik China, He Lifeng – Protokoll der 29. Sitzung der Russisch-Chinesischen Kommission zur Vorbereitung der regulären Treffen der Regierungschefs;

+/ Die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa und Staatsrat Shen Yiqin legten das Protokoll der 26. Sitzung der russisch-chinesischen Kommission für humanitäre Zusammenarbeit vor.

+/Der Generaldirektor von Roskosmos, Dmitri Bakanow, und der Vorsitzende der Kommission für Navigationssatellitensysteme Chinas, Guan Jun, präsentierten den russisch-chinesischen Fahrplan für die Zusammenarbeit in der Satellitennavigation für den Zeitraum 2026–2030.

+/ Der Föderale Zolldienst und die Allgemeine Zollverwaltung der Volksrepublik China legten Änderungen des Abkommens zur Zusammenarbeit im Risikomanagement sowie des Protokolls zur Zusammenarbeit bei der Verhinderung des illegalen Transports von nuklearen Materialien und radioaktiven Stoffen über die russisch-chinesische Grenze vor.

+/ Der Föderale Dienst für Veterinär- und Pflanzenschutz und die Allgemeine Zollverwaltung der Volksrepublik China legten Protokolle zu den phytosanitären Anforderungen für den Export von Mungbohnen und Weizenkleie aus Russland nach China vor.

Weitere Dokumente betrafen die Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Medien.

Jubiläumstreffen

Michail Mischustin befindet sich zu einem zweitägigen Besuch in China. Das dreißigste reguläre Treffen der Regierungschefs beider Länder fand in Hangzhou statt.

Im Gespräch mit Li Qiang hob der russische Ministerpräsident das hohe Niveau der russisch-chinesischen Beziehungen hervor. Er betonte, dass das Format der Regierungscheftreffen eine effektive Koordinierung aller Exekutivorgane im Geiste einer umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit gewährleistet.

Mischustin unterstrich, dass die Regierungen beider Länder alle von ihren Staatschefs beschlossenen Aufgaben zur Entwicklung einer vielseitigen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Handels sowie zur Schaffung eines attraktiven Arbeitsumfelds für Unternehmer erfüllen.

Er zählte die wichtigsten Kooperationsbereiche auf:

+/ Investitionskooperation – ein zwischenstaatliches Abkommen zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen tritt am 1. Dezember in Kraft und fördert die Gründung neuer Joint Ventures mit russischen und chinesischen Investoren;
+/ Energie – die Zusammenarbeit in diesem Bereich hat strategische Bedeutung erlangt und umfasst die Sektoren Öl, Gas, Kohle und Kernenergie;
+/ Transport – das Frachtaufkommen wächst, die grenzüberschreitende Infrastruktur wird ausgebaut und neue Flugrouten werden eröffnet;
+/ Industrie – neue Joint Ventures und Technologieallianzen werden gegründet;
+/ Landwirtschaft – die Zusammenarbeit in diesem Bereich stärkt die Ernährungssicherheit beider Länder;
+/ Humanitäre Beziehungen – die solide Grundlage der russisch-chinesischen guten Nachbarschaft und Partnerschaft wird weiter gefestigt;
+/ Tourismus – Mischustin äußerte die Hoffnung, dass der Tourismus nach der Abschaffung der Visumpflicht für Russen zunehmen werde, und betonte, dass die russische Regierung an entsprechenden Maßnahmen arbeite.

Li Qiang merkte an, dass China bereit sei, die Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren, um die Interessen beider Länder in Zeiten grundlegender Veränderungen der internationalen Lage wirksamer zu schützen. Er erklärte, beide Seiten unterstützten sich stets gegenseitig, stärkten die strategischen Kontakte und strebten danach, Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Dies beweise eindeutig, dass China und Russland gute Nachbarn und verlässliche Partner seien, schloss Li Qiang.

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Xi Jinping bezeichnete Mischustin als „guten Freund des chinesischen Volkes“

Der chinesische Präsident Xi Jinping bezeichnete den russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin als guten Freund des chinesischen Volkes. Dies geht aus einem Transkript hervor, das auf der offiziellen Website des russischen Ministerkabinetts veröffentlicht wurde.

Xi betonte, dass der russische Ministerpräsident in den letzten Jahren mit großem Engagement die vielseitige Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ausgebaut habe. Er dankte Mischustin für seinen Beitrag zur Stärkung der bilateralen Beziehungen.

Der chinesische Präsident teilte auch persönliche Erinnerungen an Hangzhou, wo der russische Ministerpräsident zu Besuch war. Er merkte an, dass er viele Jahre in der Stadt gearbeitet habe und sie gerne öfter besuchen würde.

Mischustin seinerseits dankte für den herzlichen Empfang und übermittelte die besten Grüße des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mischustin und der chinesische Ministerpräsident Li Qiang unterzeichneten im Anschluss an das 30. reguläre Treffen der Regierungschefs beider Länder in Peking eine gemeinsame Erklärung.
Der Besuch des russischen Ministerpräsidenten in China fand am 3. und 4. November statt.

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Russland entwickelt das großangelegte nationale Projekt „Infrastruktur für das Leben“.
Sonderprojekt 16+
Ein wichtiger Aspekt dieses Projekts ist die Entwicklung von Ballungszentren und ländlichen Gebieten, in denen rund 75 % der russischen Bevölkerung leben.
Bis 2030 sollen dort neue Infrastruktur, Straßen und Wohnungen gebaut, der öffentliche Nahverkehr modernisiert und Freizeitflächen geschaffen werden.

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+> Die gemeinsame Abschluss-Erklärung:

Zuerst die deutsche Version – und im Anschluss das RUS-Original.

Gemeinsame Erklärung im Anschluss an das 30. ordentliche Treffen der Regierungschefs Russlands und Chinas

November 2025, 06:55 Uhr

Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland (ohne GUS)

Auf Einladung von Li Qiang, dem Ministerpräsidenten des Staatsrats der Volksrepublik China, besuchte der Ministerpräsident der Russischen Föderation, Michail W. Mischustin, China vom 3. bis 4. November 2025. Während dieses Besuchs traf er am 4. November 2025 in Peking mit Xi Jinping, dem Präsidenten der Volksrepublik China, zusammen und führte am 3. November 2025 gemeinsam mit Li Qiang, dem Ministerpräsidenten des Staatsrats der Volksrepublik China, das 30. ordentliche Treffen der Regierungschefs Russlands und Chinas in Hangzhou durch.

Die Staats- und Regierungschefs, im Folgenden „die Parteien“ genannt, stellten fest, dass
unter der Führung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin,
und des Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping,
die russisch-chinesischen Beziehungen einer umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit in eine neue Ära eingetreten sind, ein beispielloses Niveau erreicht haben und sich stetig weiterentwickeln. Die Staats- und Regierungschefs legten ihre Leitlinien während der Gespräche in Moskau und Peking im Mai und September 2025 fest.

Die Parteien orientieren sich an den von den Staats- und Regierungschefs erzielten Vereinbarungen und stützen sich auf die Bestimmungen des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China vom 16. Juli 2001 sowie auf die in anderen bilateralen Dokumenten und Erklärungen verankerten Grundprinzipien. Die russisch-chinesischen Beziehungen sind weder blockbasiert noch konfrontativ,
und richten sich nicht gegen Drittstaaten. Im Geiste ewiger guter Nachbarschaft, Freundschaft, umfassender strategischer Zusammenarbeit, gegenseitigen Nutzens und Win-Win-Kooperation und in der gegenseitigen Wertschätzung als vorrangige Partner werden die Parteien ihre Zusammenarbeit in allen Bereichen weiter stärken und angemessen auf externe Herausforderungen reagieren.

Die Parteien stellen fest, dass sich in diesem Jahr der 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg, des Sieges des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression und des weltweiten Sieges über den Faschismus sowie der 80. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen jährt. Als zwei der wichtigsten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind Russland und China bereit, gemeinsam gegen die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Verfälschung seiner Geschichte vorzugehen, die Grundsätze der UN-Charta in ihrer Gesamtheit, ihrem ganzheitlichen Charakter und ihrer Wechselbeziehung als völkerrechtliche Grundlage zu verteidigen und die Bildung einer gerechteren und ausgewogeneren multipolaren Weltordnung zu fördern.

Die Parteien werden sich in Fragen, die ihre Kerninteressen und wichtigsten Anliegen betreffen, stets nachdrücklich unterstützen.

Die russische Seite würdigt die Bedeutung und Autorität der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung. Sie bekräftigt ihr Bekenntnis zum Ein-China-Prinzip und erkennt an, dass es nur ein China gibt, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums ist und dass die Regierung der Volksrepublik China die einzig legitime Regierung ist, die ganz China vertritt. Die russische Seite lehnt eine „Unabhängigkeit Taiwans“ in jeglicher Form entschieden ab und unterstützt die chinesische Regierung nachdrücklich in ihren Bemühungen um die Wiedervereinigung des Landes.

Die chinesische Seite unterstützt die Bemühungen Russlands zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität, nationaler Entwicklung und Wohlstand, Souveränität und territorialer Integrität und lehnt jegliche Einmischung von außen in Russlands innere Angelegenheiten ab.

Die Parteien würdigen die führende Rolle des Mechanismus für regelmäßige Treffen zwischen den Regierungschefs Russlands und Chinas bei der Vertiefung des Dialogs und des Austauschs in wichtigen Bereichen der praktischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und bekräftigen ihre Bereitschaft, die Effektivität dieses Mechanismus weiter zu verbessern, die qualitative Entwicklung zu fördern und das Niveau der bilateralen praktischen Zusammenarbeit zu erhöhen.

Die Parteien stellen fest, dass die russisch-chinesische Handels- und Wirtschaftskooperation im Jahr 2024, nachdem sie die Auswirkungen ungünstiger externer Faktoren überwunden hatte, ihre stetige und gesunde Entwicklung fortsetzte und der gegenseitige Handel neue Rekordhöhen erreichte. Die Parteien werden sich gemeinsam nachdrücklich bemühen,
die praktische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern weiter zu fördern. Zu diesem Zweck vereinbarten sie Folgendes:

– Verbesserung der Handelsstruktur durch Ausschöpfung des Potenzials von Wachstumsbereichen für den bilateralen Handel wie E-Commerce, Agrarprodukte und verarbeitete Primärprodukte. Förderung der Entwicklung des grenzüberschreitenden E-Commerce, weitere Verbesserung des Geschäftsumfelds und Vereinfachung der Handels- und Investitionsverfahren, um gemeinsam die Stabilität
und Sicherheit der Lieferketten zu gewährleisten;

– Fortsetzung der Koordinierung innerhalb spezialisierter internationaler Organisationen, um der Politisierung ihrer Aktivitäten entgegenzuwirken und den Geist der konstruktiven internationalen Zusammenarbeit zu wahren;

– Stärkung der Zusammenarbeit im Dienstleistungshandel, insbesondere in Bereichen wie Tourismus, Transport, Informationstechnologie, Kreativwirtschaft und Computerspiele, und Ausbau der entsprechenden Zusammenarbeit durch multilaterale Mechanismen, einschließlich BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die Umsetzung der im Mai 2023 zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation und dem Handelsministerium der Volksrepublik China unterzeichneten Absichtserklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Dienstleistungshandel vorantreiben;

— Die Zusammenarbeit im E-Commerce fördern. Meinungen zu Branchenpolitik und Synergien austauschen, Potenziale erschließen und die interregionale Zusammenarbeit ausbauen. E-Commerce-Unternehmen beider Länder aktiv dazu anregen, Online-Veranstaltungen zu nutzen, um ihre hochwertigen und einzigartigen Produkte auf den jeweiligen Märkten zu bewerben;

— Die Ausrichtung der 10. Russland-China-Expo und des 6. Russland-China-Forums für interregionale Zusammenarbeit in der Volksrepublik China im Jahr 2026 unterstützen;

— Die Zusammenarbeit in arktischen Fragen ausbauen, insbesondere im Rahmen der Unterkommission für die Zusammenarbeit auf der Nördlichen Seeroute der Russisch-Chinesischen Kommission zur Vorbereitung regelmäßiger Treffen der Regierungschefs, mit dem Ziel, die Navigationssicherheit in hohen Breitengraden zu verbessern, Polarschiffe und -technologien zu entwickeln, Personal auszubilden, den Güterverkehr auf der Nördlichen Seeroute zu steigern und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen internationalen Seewegen zu stärken;

— Frieden und Stabilität in der Arktis sowie die nachhaltige Entwicklung dieser Region fördern. Konstruktive Zusammenarbeit auf der Grundlage des Völkerrechts und gegenseitigen Respekts in relevanten internationalen Foren, einschließlich des Arktischen Rates, fördern;

— Die Zusammenarbeit im Forstsektor ausbauen und die Umsetzung von Investitionsprojekten in Russland in Bereichen wie der nachhaltigen Waldressourcenentwicklung und der modernen Holzverarbeitung gemeinsam erleichtern;

— Die Zusammenarbeit und den Austausch im Agrarsektor durch gemeinsame Investitionsprojekte vertiefen und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette, einschließlich Produktion, Verarbeitung, Lagerung und Vermarktung, stärken;

— die Forschung in Schlüsselbereichen wie Genressourcen, Tierhaltung und Veterinärmedizin, Pflanzenschutz, Bodensanierung sowie Erhaltung und Wiederherstellung aquatischer biologischer Ressourcen fördern. Austausch und Zusammenarbeit in den Bereichen Krankheitsprävention und -bekämpfung, Diagnosetechnologien, Entwicklung von Tierarzneimitteln und Impfstoffen stärken und relevante Forschungsergebnisse teilen. Die Zusammenarbeit beider Länder bei der Lieferung von Sojabohnensaatgut und der Zucht von weißen Masthähnchen anregen;

— weiterhin günstige Bedingungen für die Steigerung des Volumens und die Diversifizierung der auf dem russischen und chinesischen Markt angebotenen Agrar- und Lebensmittelprodukte schaffen;

— gemeinsam daran arbeiten, den Zugang zum chinesischen Markt für eine breitere Palette russischer Tier- und Pflanzenprodukte zu öffnen;

— die von russischer Seite in China veranstalteten „Made in Russia“-Festivals und -Messen sowie die Eröffnung „Russischer Nationalpavillons“ begrüßen, um die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftskreisen beider Länder auszubauen;

— Die Zusammenarbeit im Bereich intelligenter Zollverfahren aktiv weiterentwickeln, Projekte wie das Single-Window-Verfahren und die gegenseitige Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEOs) schrittweise vorantreiben und die Zollabfertigungsverfahren im Interesse einer qualitativ hochwertigen Entwicklung der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vereinfachen. Die Zusammenarbeit an den Grenzübergängen fortsetzen, gemeinsam Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur ergreifen, die Betriebsabläufe optimieren und die Effizienz steigern, das Spektrum und das Volumen der über internationale Schifffahrtswege transportierten Güter erweitern und einen stabilen und reibungslosen Grenzübertritt gewährleisten;

— Gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung des Zugumschlags an den Grenzübergängen (einschließlich Leerzügen) ergreifen, um den Güterumschlag im Außenhandel an den Eisenbahngrenzübergängen zwischen Russland und China zu steigern, den reibungslosen und stabilen Transport von Containerzügen durch Russland koordinieren und gewährleisten, die Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Personenzugverkehrs aktiv fördern, die Entwicklung des Schienentransports gefährlicher Güter unterstützen und die Einführung papierloser Transportdokumente vorantreiben;

— Den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Russland und China ausbauen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen und das Spektrum der auf der Straße transportierten gefährlichen Güter erweitern;

— Förderung der Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden automatisierten Gütertransport, Stärkung des Informationsaustauschs und Förderung der Implementierung fahrerloser Fahrtechnologien;

— Stufenweiser Ausbau der Zusammenarbeit bei neuen Logistikdienstleistungen, wie z. B. der Organisation der Warenlieferung an Lager und dem Transport von Schwergut, kontinuierliche Erweiterung des Leistungsspektrums und Verbesserung der Effizienz,
um Privatpersonen und Unternehmen, die verschiedene Formen der Postzustellung nutzen, besser zu bedienen und die Stabilität und Flexibilität der logistischen Lieferketten zwischen den beiden Ländern zu gewährleisten;

— Stärkung der Zusammenarbeit im See-, Fluss- und intermodalen Verkehr, um dessen wirtschaftliche Attraktivität und Bequemlichkeit zu steigern;

— Förderung der Fluggesellschaften beider Länder, den Passagier- und Frachtverkehr zwischen Russland und China auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien auszubauen;

— Gemeinsamer Aufbau des Wirtschaftskorridors Russland–Mongolei–China und Beschleunigung der Zusammenarbeit
bei der Modernisierung der zentralen Eisenbahnstrecke und anderer Schlüsselprojekte innerhalb des Wirtschaftskorridors;

— Vertiefung der Zusammenarbeit in der maritimen Wirtschaft, Verbesserung der Kooperation im Rahmen der globalen maritimen Governance und Gewährleistung der ununterbrochenen und sicheren Nutzung internationaler Seewege und -korridore;

— Die regulatorische Koordinierung aufrechterhalten, die Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik beider Länder in den Bereichen Aufsicht und Kontrolle fördern und, basierend auf den Grundsätzen der Gleichheit und Souveränität, des gegenseitigen Respekts und der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit sowie unter der zentralen Rolle der Vereinten Nationen, sicherstellen, dass Algorithmen der künstlichen Intelligenz (KI) den Gesetzen ihrer jeweiligen Länder entsprechen;

— Die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Informationssicherheit stärken und das baldige Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Computerkriminalität beschleunigen;

— Die Ergebnisse der Zusammenarbeit in Bereichen wie der Überwachung der grenzüberschreitenden Wasserqualität, der gegenseitigen Benachrichtigung bei Umweltnotfällen, grenzüberschreitenden Naturschutzgebieten und der biologischen Vielfalt würdigen und den regelmäßigen Austausch innerhalb der Unterkommission für Umweltschutz, insbesondere durch die eingerichtete Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit im Bereich Abfallwirtschaft, und der Gemeinsamen Russisch-Chinesischen Kommission für die rationelle Nutzung und den Schutz grenzüberschreitender Gewässer, insbesondere durch die eingerichtete Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit im Bereich Hochwasserschutz, fortsetzen;

— Die Zusammenarbeit bei der Verbreitung von Informationen über hydrologische Prozesse und Hochwasserschutz fördern und so die Hochwassersicherheit in den Grenzgebieten beider Länder gewährleisten;

— Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Biodiversitätsschutzes,
insbesondere im Hinblick auf Arten wie den Amurtiger, den Fernöstlichen Leoparden, das Przewalski-Pferd und den Schneeleoparden. Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Russland und China beim Schutz von Riesenpandas und Goldstumpfnasenaffen;

— Ausbau der Zusammenarbeit und des Austauschs im Bereich der Naturschutzgebiete in Form von Nationalparks;

— Aufrechterhaltung der Koordinierung von Umweltfragen innerhalb multilateraler Mechanismen wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRICS-Staaten;

— Förderung der Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden automatisierten Gütertransport, Stärkung des Informationsaustauschs und Förderung der Implementierung fahrerloser Fahrtechnologien;

— Stärkung der Zusammenarbeit im See-, Fluss- und intermodalen Verkehr, um dessen wirtschaftliche Attraktivität und Bequemlichkeit zu steigern;

— Förderung der Fluggesellschaften beider Länder, den Passagier- und Frachtverkehr zwischen Russland und China auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien auszubauen;

— Ausbau der Zusammenarbeit und des Austauschs im Bereich der Naturschutzgebiete in Form von Nationalparks;

— Aufrechterhaltung der Koordinierung von Umweltfragen innerhalb multilateraler Mechanismen wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRICS-Staaten;

— Die Zusammenarbeit im Wohnungsbau, im städtischen und ländlichen Bauwesen soll vertieft, gemeinsame Forschungsprojekte und Aktivitäten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in kalten Klimazonen durchgeführt und der gegenseitige Wissensaustausch in Spezialgebieten wie Stadtplanung und -bau, der Verwendung von Fertigteilen und der Sicherheit städtischer Einrichtungen im Rahmen des Projekts „Lebensader der städtischen Infrastruktur“ sichergestellt werden. Es soll eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen Bürgermeistern, jungen Bauarbeitern, Ingenieuren und Fachleuten anderer Bereiche geschaffen werden. Kontakte und Kooperationen zwischen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Universitäten, die im Bereich Bauwesen und Stadtentwicklung forschen, sollen gefördert werden.

— Die Zusammenarbeit zwischen der Föderalen Agentur für die Verwaltung staatseigenen Eigentums und der Kommission für die Aufsicht und Verwaltung staatseigenen Eigentums der Volksrepublik China soll vertieft werden. Regelmäßige Treffen sollen abgehalten werden, um Meinungen und regulatorische Richtlinien zur Reform und Entwicklung staatseigener Unternehmen auszutauschen, die Informationskanäle zu erweitern und zu verbessern sowie günstige Bedingungen für russische und chinesische Unternehmen zu schaffen, um die Bereiche der Zusammenarbeit auszuweiten und noch größere praktische Ergebnisse zu erzielen.

— Im Rahmen des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit
bei der Durchsetzung des Kartellrechts und der Wettbewerbspolitik wird die Zusammenarbeit und der Kontakt im Bereich der Wettbewerbspolitik weiter vertieft und die praktische Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Verstöße gegen das Kartellrecht gestärkt,
um die Interessen der Verbraucher und der Öffentlichkeit zu schützen und ein faires und wettbewerbsfähiges internationales Handels- und Wirtschaftsumfeld zu schaffen;

— der Erfahrungsaustausch bei der Durchsetzung des Kartellrechts
und der Gesetzgebung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird intensiviert und Verstöße im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geschäftsgeheimnissen werden gemeinsam bekämpft;

— die Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Lebensmittelqualität
und -sicherheit wird verstärkt;

— enge Kontakte zwischen den diplomatischen Vertretungen und Konsulaten beider Länder werden gefördert, um den Schutz der Sicherheit, der legitimen Rechte und der Interessen der Bürger, Institutionen und Einrichtungen beider Länder im jeweiligen Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Der Informationsaustausch über Sicherheitsfragen
im Ausland sowie über die regionale Sicherheit wird intensiviert. Gegenseitige Unterstützung und Hilfe bei der Umsetzung von Notfallschutzmaßnahmen für im Ausland lebende Staatsbürger und deren Evakuierung im Falle einer lebens- und gesundheitsgefährdenden Situation in Drittländern oder -regionen, einschließlich politischer Instabilität, bewaffneter Konflikte und Naturkatastrophen;

— Stärkung der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und Entwicklung gemeinsamer Ansätze zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus, insbesondere im Bereich des elektronischen Handels und des grenzüberschreitenden Dienstleistungsbezugs;

— Fortsetzung der praktischen Zusammenarbeit und des Austauschs in Bereichen der Metrologie wie Energie und Infektionskontrolle;

— Vertiefung der Zusammenarbeit und des Austauschs im Bereich der Normung zur Vereinfachung russisch-chinesischer Handelsverfahren. Regelmäßiger Informationsaustausch über Normen, Förderung der Anzahl gegenseitig anerkannter Normen in den Bereichen Energie, zivile Luftfahrt, Agrar- und Lebensmittelprodukte sowie Automobilindustrie und Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Normung in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Öl und Gas. Durchführung eines Treffens zur bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Normung, Stärkung der Koordinierung der Positionen und der gegenseitigen Unterstützung innerhalb internationaler und regionaler Normungsorganisationen;

— Ausbau der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits vom 17. Mai 2018

III

Die Parteien bewerten die Ergebnisse der russisch-chinesischen Zusammenarbeit in den Bereichen wissenschaftliche und technologische Innovation sowie Hochtechnologie positiv. Sie beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, um der qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der industriellen Modernisierung beider Länder einen starken Impuls zu verleihen. Zu diesem Zweck vereinbarten sie Folgendes:

– Den Ausbau des Potenzials für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, insbesondere in der Grundlagenforschung, fortzusetzen. Einen Fahrplan für die Zusammenarbeit zwischen Russland und China in Wissenschaft, Technologie und Innovation für den Zeitraum 2026–2030 zu entwickeln. Die gemeinsame Nutzung von Forschungszentren zu fördern und wichtige gemeinsame Forschungsprojekte konsequent umzusetzen. Neue Wege der Zusammenarbeit zu schaffen. Den Austausch zwischen Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen zu unterstützen. Die fachliche Zusammenarbeit in multilateralen Rahmen, insbesondere in den BRICS-Staaten, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und anderen Vereinigungen, zu stärken;

— Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums, um sicherzustellen, dass innovative Unternehmen und Urheberrechtsinhaber in Russland und China angemessene Unterstützung erhalten, den Austausch zwischen Organisationen, die für Fragen des geistigen Eigentums zuständig sind, aktiv zu fördern und die Erweiterung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum und der Staatlichen Verwaltung für geistiges Eigentum der Volksrepublik China zu erleichtern;

— Einrichtung eines Expertenrats für Zusammenarbeit im Bereich Künstliche Intelligenz innerhalb der Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit im Bereich Künstliche Intelligenz des Unterausschusses für Kommunikations- und Informationstechnologie der Russisch-Chinesischen Kommission zur Vorbereitung regelmäßiger Treffen der Regierungschefs als analytischer Beratungsmechanismus zur Erarbeitung konkreter Vorschläge, technischer Empfehlungen und praktischer Lösungen für die Umsetzung der Zusammenarbeit in den Bereichen ethische Steuerung von KI, Standardisierung und industrielle Anwendung von KI. Förderung der Beteiligung hochrangiger Experten aus Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen an der Arbeit des Expertenrats;

— Unterstützung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit in den Bereichen Personalentwicklung, Projektinvestitionen und Aufbau von KI-Infrastruktur.

Auf der Grundlage der Achtung der staatlichen Souveränität sollen Dialogpartnerschaftsmechanismen entwickelt, die Koordinierung von Entwicklungsstrategien, Governance-Regeln und technischen Standards gestärkt und sichere und vertrauenswürdige KI-Systeme entwickelt werden. Die Parteien erklären sich bereit,
im Rahmen der chinesischen Initiative zur Gründung einer globalen Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz zusammenzuarbeiten;

– die Interaktion zwischen dem Föderalen Dienst für die Aufsicht über
Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien
und dem Staatlichen Internetinformationsbüro der Volksrepublik China in relevanten Bereichen zu stärken;

– die Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, einschließlich grenzüberschreitender terrestrischer und Seekabelinfrastruktur, zu vertiefen und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in fortgeschrittenen technischen Bereichen wie Satelliteninternet anzustreben;

– die Zusammenarbeit im Bereich Open-Source-Code weiter zu stärken, Unternehmen und Entwickler zur aktiven Nutzung zu ermutigen, gemeinsam hochwertige Open-Source-Projekte und -Communities zu entwickeln, deren Implementierung
in Schlüsselbranchen zu fördern und die gemeinsame Entwicklung
im Bereich Open-Source-Code zwischen den beiden Ländern voranzutreiben;

— Stärkung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit bei der Funkfrequenzkoordination und gegenseitige Unterstützung in Fragen, in denen beide Seiten in relevanten internationalen Foren ähnliche Positionen vertreten;

— Ausbau des Posttransports auf Straße und Schiene zur Verkürzung der Zustellzeiten und Verbesserung der Servicequalität;

— Intensive Förderung der bilateralen Zusammenarbeit im Weltraum. Die Parteien stellen fest, dass die Zusammenarbeit im Weltraum und die Vertiefung einer langfristigen und für beide Seiten vorteilhaften Kooperation bei der Durchführung von Großprojekten mit ihren gemeinsamen Interessen an Innovation, wissenschaftlichem, technologischem und sozioökonomischem Fortschritt im Einklang stehen.

— Vertiefung der Kontakte in allen Bereichen der Raumfahrtaktivitäten von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Umsetzung von Projekten im Rahmen des Raumfahrtkooperationsprogramms zwischen der staatlichen Raumfahrtgesellschaft Roskosmos und der chinesischen Raumfahrtbehörde für den Zeitraum 2023–2027;

— Unterstützung von Projekten zur Errichtung einer Internationalen Wissenschaftlichen Mondstation und Koordinierung geplanter russischer und chinesischer Mondforschungsmissionen sowie Umsetzung der Bestimmungen der Absichtserklärung zwischen der staatlichen Raumfahrtgesellschaft Roskosmos und der chinesischen Raumfahrtbehörde zur Zusammenarbeit beim Aufbau eines Mondkraftwerks für die Internationale Wissenschaftliche Mondstation;

— Weitere Stärkung der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit im Bereich der Satellitennavigation, Förderung einer größeren Kompatibilität und Komplementarität zwischen den Systemen GLONASS und Beidou, ihren Diensten und Funktionserweiterungen, Steigerung der Effektivität der gemeinsamen Überwachung und Bewertung ihrer Leistungsfähigkeit, Bereitstellung von Informationsunterstützung für ihre Nutzer und Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage ihrer gleichzeitigen Nutzung mit dem Ziel, die Qualität und Zuverlässigkeit der Navigationsdienste zum Nutzen ziviler Nutzer und deren breitere Anwendung in verschiedenen Wirtschaftssektoren beider Länder zu verbessern.

Die Parteien betonen, dass sich die russisch-chinesische Investitionskooperation derzeit positiv entwickelt und einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der bilateralen praktischen Zusammenarbeit leistet. Sie streben danach, die Dynamik der Investitionskooperation zwischen den Wirtschaftsakteuren beider Länder kontinuierlich zu steigern und die interregionalen Kontakte in diesem Bereich schrittweise zu intensivieren, um die Effizienz und Qualität der Investitionskooperation stetig zu verbessern. Zu diesem Zweck vereinbarten sie Folgendes:

– Koordinierung und Förderung der Umsetzung des aktualisierten russisch-chinesischen Investitionskooperationsplans, der die Richtung für die Stärkung der bilateralen Investitionskooperation vorgibt;

– Entwicklung eines nachhaltigeren und transparenteren Geschäfts- und Rechtsumfelds auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen;

– aktive Schaffung günstiger Bedingungen für die Vertiefung der Zusammenarbeit und die Umsetzung von Investitionsprojekten in den Bereichen Maschinenbau, Automobilindustrie, Verkehrsinfrastruktur, Forstwirtschaft, Bauwesen und Baustoffe, Chemie, Leichtindustrie, Bergbau, Energie, Informationstechnologie und Kommunikation;

— Die kontinuierliche Ausweitung der Investitionskooperation im Agrarsektor wird unterstützt, die Verbesserung des Systems zur Unterstützung der Zusammenarbeit in diesem Sektor gefördert und die Kooperation zwischen den wichtigsten Gliedern der Wertschöpfungskette, wie Produktion, Lagerung, Logistik und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, gestärkt. Investitionen chinesischer Unternehmen in den Anbau von Sojabohnen, Mais und anderen landwirtschaftlichen Nutzpflanzen in Russland werden unterstützt. Die Parteien begrüßen die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation
und dem Nationalen Entwicklungs- und Reformkomitee der Volksrepublik China
zur Vertiefung der russisch-chinesischen Investitionskooperation im Agrarsektor;

— Die Investitionskooperation beim Aufbau der Infrastruktur der digitalen Wirtschaft wird gestärkt, Unternehmen werden ermutigt, sich an der Modernisierung der traditionellen Infrastruktur zu beteiligen, einschließlich ihrer Digitalisierung, Internetanbindung und der Implementierung von Technologien der künstlichen Intelligenz, sowie an der Schaffung von Kommunikationsinfrastruktur, Rechenleistung und intelligenten Projekten. Die Investitionskooperation im Bereich der nachhaltigen Entwicklung wird gefördert;

— Direkte Kommunikationswege zwischen relevanten Behörden und Branchenverbänden der Automobilindustrie schaffen, Themen wie Investitionsförderung für Unternehmen und Produktlinienzulassung erleichtern und die praktische Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie und Normen sowie Investitionen in die Automobil- und Komponentenproduktion kontinuierlich vertiefen;

— Die Arbeit der zwischenstaatlichen russisch-chinesischen Kommission für Investitionskooperation unterstützen, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen und bewährte Verfahren umzusetzen, die zur Verbesserung des Investitionsklimas in Russland und China beitragen.

Die Parteien bewerten die Fortschritte in der russisch-chinesischen Finanzkooperation positiv und sind bereit, das Potenzial des zuständigen Unterausschusses und des Finanzdialogs weiterhin zu nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden beider Länder zu stärken. Zu diesem Zweck vereinbarten sie Folgendes:

— Fortsetzung der Fortschritte bei der Abwicklung in nationalen Währungen;

— Kontinuierliche Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China
im Bank- und Kapitalmarktbereich, um die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaften und Kapitalmärkte beider Länder umfassend zu unterstützen;

— Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Ratingagenturen beider Länder;

— Fortsetzung der Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit
im Versicherungs- und Rückversicherungsbereich, einschließlich der Förderung des bilateralen Handels und Tourismus;

— Stärkung der Rolle bestehender Mechanismen der Finanzkooperation, um die Koordinierung und Kommunikation
in der makroökonomischen Politik zu verbessern, die Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll, Steuern und Finanzen zu vertiefen und die Finanzkooperation in multilateralen und bilateralen Formaten zu fördern, während gleichzeitig Reformen und die Modernisierung des globalen Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung vorangetrieben werden;

— Auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Aufsichtsstandards Russlands und Chinas sowie im Einklang mit Marktprinzipien und Gesetzen soll der gegenseitige Zugang russischer und chinesischer Investoren zu den Aktienmärkten sichergestellt werden.

— Zur Erleichterung grenzüberschreitender Zahlungen im Einzelhandel, insbesondere zur Förderung des Tourismus, sollen die entsprechenden Dienstleistungen für Bürger Russlands und Chinas weiter optimiert werden.

— In Anerkennung der Bedeutung des Austauschs zwischen Finanzinstitutionen soll die Zusammenarbeit zur Förderung innovativer Entwicklungen im Rahmen des Abkommens zwischen dem Finanzforschungsinstitut des Finanzministeriums der Russischen Föderation, der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und der Chinesischen Akademie der Finanzwissenschaften des Finanzministeriums der Volksrepublik China weiter unterstützt werden, unter anderem durch die Stärkung der Kontakte, gegenseitige Besuche und die Organisation von Fachkonferenzen zu Themen von gemeinsamem Interesse.

— Die Zusammenarbeit innerhalb des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank und der Neuen Entwicklungsbank soll vertieft und der Austausch im Finanzbereich der G20, BRICS, SCO und APEC fortgesetzt werden.

— Aufrechterhaltung der Kontakte und der Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere im Rahmen der Financial Action Task Force (FATF)
und der Eurasischen Gruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (EAG);

Die Parteien sind von der Notwendigkeit der strikten Einhaltung internationaler Verpflichtungen hinsichtlich der Immunität von Staaten und deren Eigentum überzeugt. Die Beschlagnahme, das Einfrieren oder jede andere Verwendung von Staatsvermögen ohne Zustimmung des Eigentümers verstößt grob gegen den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten und destabilisiert das globale Finanzsystem.

Die Parteien würdigen die bedeutenden Erfolge der russisch-chinesischen Energiekooperation und bekräftigen ihre Absicht, deren Potenzial weiter auszuschöpfen, die umfassende Energiepartnerschaft auszubauen, die umfassende, branchenweite und tiefgreifende Struktur der bilateralen Energiekooperation zu stärken, gemeinsam die nationale, regionale und globale Energiesicherheit zu wahren und den universellen Zugang zu bezahlbaren, zuverlässigen, nachhaltigen und modernen Energiequellen sowie eine faire und ausgewogene globale Energiewende zu fördern. Zu diesem Zweck vereinbarten sie Folgendes:

– die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder in den Bereichen Öl, Gas, Kohle und Elektrizität, die Stärkung der Konnektivität der Energieinfrastruktur und die gemeinsame Gewährleistung des sicheren und stabilen Betriebs grenzüberschreitender Energierouten;

– die Entwicklung der Zusammenarbeit in fortschrittlichen Technologiebereichen wie erneuerbare Energien, kohlenstoffarme Energie, Wasserstoffenergie, Energiespeicherung und CO₂-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung;

– die Fortsetzung der Bauprojekte der Kernkraftwerke Tianwan und Xudapu sowie die Sicherstellung der termingerechten Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlagen. Auf dieser Grundlage die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vertiefen, die Kooperation in den Bereichen Kernfusion, schnelle Neutronenreaktoren und geschlossener nuklearer Brennstoffkreislauf konsequent fördern und auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und ausgewogener Interessen die Zusammenarbeit in Form von Rahmenabkommen zum vorgelagerten nuklearen Brennstoffkreislauf und zum gemeinsamen Bau neuer Kernkraftwerke ausbauen;

— die Stabilität der globalen Energiemärkte stärken
und den Dialog zwischen Energieerzeugern und -verbrauchern erweitern. Offene, wettbewerbsfähige, nichtdiskriminierende und freie Energiemärkte befürworten;

— die Zusammenarbeit zwischen dem Föderalen Dienst für Umwelt-, Technologie- und Nuklearaufsicht
und der Staatlichen Atomaufsichtsbehörde der Volksrepublik China im Bereich der nuklearen Sicherheitsregulierung fördern;

— die Ausrichtung des 7. Russisch-Chinesischen Energiewirtschaftsforums im Jahr 2025 unterstützen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder weiter auszubauen.

VII

Die Vertragsparteien messen der bilateralen humanitären Zusammenarbeit für die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen große Bedeutung bei, zeigen sich zufrieden mit den in verschiedenen Bereichen der fachlichen Zusammenarbeit erzielten Ergebnissen und bekräftigen ihr Engagement für deren kontinuierliche Vertiefung. Zu diesem Zweck vereinbarten die Vertragsparteien:

– den Umfang des gegenseitigen akademischen Austauschs stetig zu erhöhen, günstige Studienbedingungen für Studierende beider Vertragsparteien zu schaffen, die qualitativ hochwertige Zusammenarbeit zwischen den Universitäten zu fördern, die gemeinsame Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte und die wissenschaftliche Forschungskooperation zu intensivieren, die Gründung des Russisch-Chinesischen Instituts für Grundlagenforschung zu unterstützen und das Potenzial von Plattformen wie den Verbänden spezialisierter Universitäten und dem Verband der voruniversitären Bildungseinrichtungen beider Länder weiter auszuschöpfen.

– die Gründung eines bilateralen Verbandes für Berufsbildung zu erleichtern, den Russischunterricht in China und den Chinesischunterricht in Russland zu fördern und den Schüleraustausch für Kinder und Jugendliche auszuweiten.

– — Wir würdigen die Ergebnisse der Russisch-Chinesischen Kulturjahre 2024–2025 und werden die Kontakte und die Zusammenarbeit in den Bereichen darstellende Künste, Museums- und Bibliothekswesen sowie Kulturerbeschutz weiter stärken. Wir werden das Kooperationsprogramm zwischen dem Kulturministerium der Russischen Föderation
und dem Ministerium für Kultur und Tourismus der Volksrepublik China
für 2024–2027 schrittweise umsetzen, weiterhin nationale Kulturfestivals, ein Bibliotheksforum und Veranstaltungen wie die Russisch-Chinesische Kultur- und Kunstmesse, „Chinesisches Neujahr in Moskau“ und „Abschied vom Winter“ in Peking organisieren und den Internationalen Musikwettbewerb Intervision gemeinsam unterstützen;

— Wir werden die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen vertiefen. Wir fördern die gemeinsame Arbeit russischer und chinesischer Fachkräfte in Bereichen wie Infektions- und Krebsbekämpfung, Nuklearmedizin, Mutter-Kind-Gesundheit, Augenheilkunde, Psychiatrie und Traditioneller Medizin;

— Die Leistungen der Russisch-Chinesischen Vereinigung Medizinischer Universitäten werden gewürdigt und die Zusammenarbeit in der medizinischen Ausbildung, insbesondere auf Hochschulniveau, gefördert. Die Kooperation in medizinischer Wissenschaft und Innovation, einschließlich Telemedizin und dem Einsatz von Technologien der künstlichen Intelligenz, wird gestärkt. Die Vereinbarung zwischen dem Gesundheitsministerium der Russischen Föderation und dem Nationalen Gesundheitskomitee der Volksrepublik China zur Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Transformation des Gesundheitswesens wird umgesetzt.

— Die Zusammenarbeit im Bereich der Arzneimittel- und Medizinprodukteüberwachung, einschließlich der Kooperation zwischen den Arzneibüchern beider Länder, wird intensiviert.

— Taktische und spezielle Übungen sowie internationale Konferenzen zur Katastrophenmedizin werden weiterhin regelmäßig durchgeführt.

— Der Dialog und die Koordination im Gesundheitswesen werden in multilateralen Foren (einschließlich der Weltgesundheitsorganisation, APEC, BRICS, G20 und SCO) gestärkt. Gemeinsam werden Versuche der Politisierung von Gesundheitsthemen bekämpft. Gesundheitsinitiativen Russlands und Chinas werden nach Möglichkeit gegenseitig unterstützt.

— Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem Föderalen Dienst für die Überwachung des Verbraucherschutzes und des menschlichen Wohlergehens
und der Nationalen Verwaltung für Krankheitskontrolle und -prävention der Volksrepublik China sowie der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China zur Gewährleistung der sanitären und epidemiologischen Sicherheit und zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Ausbreitung von Infektionen;

— Intensivierung des Dialogs und der Koordinierung in internationalen Foren, insbesondere bei der Weltgesundheitsorganisation, während der Verhandlungen zur Schaffung eines „Systems für Zugang und Vorteilsausgleich zur Prävention und Bekämpfung pathogener Mikroorganismen“ und gemeinsamer Ausbau der Kapazitäten zur Pandemieprävention und -bekämpfung. Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Biosicherheit;

— Aufbauend auf den Errungenschaften der Jahre der russisch-chinesischen Zusammenarbeit in Körperkultur und Sport (2022–2023) weitere Stärkung der Kontakte im Sport, einschließlich traditioneller Sportarten. Die Parteien vereinbarten, der Entwicklung eines Sportreservats für Hochleistungssport besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die russisch-chinesischen Jugendspiele, gemeinsame Trainingsveranstaltungen und Freundschaftswettkämpfe fortzuführen, die aktive regionale Zusammenarbeit im Bereich der Leibeserziehung zu fördern und die gemeinsame Sportentwicklung in beiden Ländern voranzutreiben. Sie lobten Russland für die erfolgreiche Ausrichtung der 4. russisch-chinesischen Jugend-Winterspiele im Januar 2025 und China für die Ausrichtung des 4. Treffens der Leiter der Ministerien und Behörden der SCO-Mitgliedstaaten, die für die Entwicklung von Leibeserziehung und Sport zuständig sind, im Mai 2025.

— Die einseitige Einführung eines visumfreien Pilotregimes für Bürger der Russischen Föderation durch China und die Entscheidung Russlands, im Gegenzug ein temporäres visumfreies Einreiseregime für Bürger der Volksrepublik China einzurichten, werden begrüßt. Die gemeinsamen Bemühungen zur weiteren Vereinfachung des gegenseitigen Reisens werden fortgesetzt.

— Der positive Trend des zunehmenden gegenseitigen Tourismus wird zur Kenntnis genommen. Die Qualität der Infrastruktur und der Dienstleistungen wird weiter verbessert, die Wahrnehmung von Tourismusprodukten gestärkt und neue attraktive Routen entwickelt.

— Die Zusammenarbeit im Bereich der Massenkommunikation wird umfassend vertieft, insbesondere bei der Erstellung von Nachrichten, der Bekämpfung der Verbreitung von Falschinformationen und Desinformation, der Förderung traditioneller spiritueller und moralischer Werte sowie der gegenseitigen Unterstützung in Fragen, die die grundlegenden Interessen beider Parteien betreffen und Anlass zu ernsthafter Besorgnis geben. Das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Fernsehprogrammproduktion wird umgesetzt. Die Zusammenarbeit beim Austausch und der gemeinsamen Produktion audiovisueller Inhalte, beim Handel mit Rechten des geistigen Eigentums und bei gemeinsamen Ausstrahlungen wird ausgebaut. Die Arbeitsbedingungen für russische und chinesische Journalisten sollen für beide Seiten günstig sein. Die gemeinsamen Anstrengungen zum besseren Schutz der Journalisten sollen fortgesetzt, die Berufsrechte der Medien gewahrt und deren Pluralismus, auch auf relevanten internationalen Foren, sichergestellt werden. Die gegenseitige Übersetzung und Veröffentlichung russischer und chinesischer Literaturwerke soll erleichtert und an Buchmessen des jeweils anderen Landes teilgenommen werden. Die Organisation großer Medienveranstaltungen soll ausgebaut, der fachliche Dialog in diesem Bereich intensiviert und die Zusammenarbeit im Rahmen globaler und regionaler Rundfunkverbände ausgebaut und gegenseitig unterstützt werden.

– Das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Filmproduktionen sowie der Aktionsplan für gemeinsame Filmproduktionen zwischen dem Kulturministerium der Russischen Föderation und der Staatlichen Filmverwaltung der Volksrepublik China bis 2030 sollen durch die Umsetzung gemeinsamer Filmprojekte umgesetzt werden. Die Organisation von Austauschfilmfestivals und Animationsfilmwochen soll gefördert und gemeinsame Filmproduktionen unterstützt werden. Die Teilnahme an internationalen Filmfestivals des jeweils anderen Landes ist aktiv. Die Chinesische Partei unterstützt Russlands Initiativen zur Einrichtung des Offenen Eurasischen Filmpreises und der Eurasischen Akademie für Filmkunst;

— Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Archivressourcen, Förderung der Umsetzung gemeinsamer Projekte, darunter die Veröffentlichung von Sammlungen archivierter Dokumente, die Durchführung historischer und dokumentarischer Ausstellungen sowie der Austausch von Erfahrungen und Kopien relevanter archivierter Dokumente beider Länder. Einigung auf das Aktivitätenprogramm der Unterkommission für Zusammenarbeit
im Bereich der Archive der Russisch-Chinesischen Kommission für humanitäre Zusammenarbeit für den Zeitraum 2026–2030 und Umsetzung der Aktivitäten im Rahmen dieses Programms;

— Ausbau der Zusammenarbeit in der Jugendpolitik, einschließlich Jugendunternehmertum, Freiwilligenarbeit, Kreativwirtschaft und patriotischer Erziehung. Förderung des fachlichen Austauschs zwischen regionalen Agenturen
und gemeinnützigen Organisationen. Einsatz für die Priorisierung der Jugendentwicklung innerhalb der Vereinten Nationen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der BRICS-Staaten und anderer multilateraler Mechanismen.

VIII

Die Parteien würdigen die besondere Bedeutung und begrüßen die aktive Entwicklung der russisch-chinesischen interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Investitionen und humanitäre Hilfe. Sie unterstützen die Kontakte auf Stadt- und Gemeindeebene, setzen sich für die weitere Ausweitung der geografischen, sektoralen und räumlichen Zusammenarbeit ein und verbessern den Rechtsrahmen für die bilaterale Kooperation. Zu diesem Zweck vereinbarten die Parteien:

– die auf dem Treffen der Ko-Vorsitzenden der Zwischenstaatlichen Russisch-Chinesischen Kommission für Zusammenarbeit
und Entwicklung des russischen Fernen Ostens und des Nordostens der Volksrepublik China erzielte Übereinkunft umzusetzen, den Inhalt zu bereichern und die geografische Reichweite der Zusammenarbeit im Format „Russischer Ferner Osten Plus – Nordostchina“ zu erweitern;

– die Umsetzung der auf dem fünften Treffen des Kooperationsrates der Regionen des Wolga-Föderationskreises der Russischen Föderation und des Ober- und Mittellaufs des Jangtse der Volksrepublik China erzielten Vereinbarungen zu erleichtern;

— das Potenzial für den gegenseitigen Handel zwischen den Regionen beider Länder weiter ausbauen, die Kooperation inhaltlich erweitern und neue Kooperationsformate einführen sowie die Entwicklung des grenzüberschreitenden E-Commerce, des Grenzhandels und des Dienstleistungshandels fördern;

— stabile und günstige regulatorische Rahmenbedingungen für Unternehmen beider Länder schaffen, die in den jeweiligen Regionen investieren und Geschäfte tätigen, und die Zusammenarbeit im verarbeitenden Gewerbe vertiefen;

— die Interaktion zwischen den Wirtschaftsclustern beider Länder unterstützen, aktiv Möglichkeiten für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Rahmen der Präferenzregelungen im russischen Fernen Osten und in der Arktis ausloten und Investitions- und Handelskontakte fördern;

— mögliche Optionen für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen internationalen Entwicklungsgebiete (IATs) im russischen Fernen Osten ausloten;

— ein Projekt zur Einrichtung einer experimentellen Demonstrationszone für die russisch-chinesische Zusammenarbeit in der Landwirtschaft im russischen Fernen Osten unter Nutzung der Präferenzregelungen für die internationalen Entwicklungsgebiete Russlands umsetzen;

— Die Zusammenarbeit beim gemeinsamen Schutz und der Entwicklung der Bolschoi-Ussurijski-Insel (Heixiazi-Dao-Insel) stärken, die Umsetzung des Aktionsplans für das Gesamtentwicklungskonzept der Bolschoi-Ussurijski-Insel erleichtern und den zügigen Bau und die Inbetriebnahme eines Güter- und Passagierkontrollpunkts auf der Insel beschleunigen;

— Die Umsetzung des Projekts „Transbaikaler Getreideterminal“ erleichtern und das Exportpotenzial Russlands für Getreide und Hülsenfrüchte nach China steigern;

— Den Bau eines zweiten Gleises mit einer Spurweite von 1435 mm auf der grenzüberschreitenden Bahnstrecke Transbaikalien-Manzhouli beschleunigen, um die Kapazität des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zu erhöhen;

— Die Umsetzung gemeinsamer Projekte im Rahmen des Russischen Innovationszentrums für Wissenschaft und Technologie auf der Insel Russki in der Region Primorje unterstützen und Möglichkeiten zur Nutzung der Vorzugsbehandlung des Zentrums für Innovation und Hightech-Produktion in den Bereichen Ozeane, Biotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie ausloten;

— die Etablierung und Entwicklung von Städtepartnerschaften zwischen Gemeinden der Russischen Föderation
und Gemeinden der Volksrepublik China zu fördern, wobei besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Potenzials der Regionen beider Länder gelegt wird;

— Partnerschaften und Städtepartnerschaften
im kulturellen und humanitären Bereich aufzubauen, unter anderem durch die Allrussische Vereinigung für die Entwicklung der lokalen Selbstverwaltung und die Chinesische Volksvereinigung für Freundschaft mit dem Ausland.

Die Parteien betonten die bedeutenden positiven Auswirkungen des Konzepts einer Gemeinschaft mit geteilter Zukunft der Menschheit sowie einer Reihe globaler Initiativen, darunter auch solcher zur globalen Governance, die von China vorgeschlagen wurden. China lobt Russland für seine Initiative zur Schaffung einer eurasischen Sicherheitsarchitektur.

Die Parteien werden die parallele und koordinierte Entwicklung der Großen Eurasischen Partnerschaft
und der Neuen Seidenstraße weiter fördern sowie den Dialog zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), ASEAN und anderen regionalen internationalen Organisationen stärken.

Die Parteien werden ihre Entwicklungspläne für die Eurasische Wirtschaftsunion und die Neue Seidenstraße weiter aufeinander abstimmen, das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits vom 17. Mai 2018 umfassend umsetzen und die Handels- und Investitionsverfahren weiter erleichtern sowie die Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit festigen.

Die Vertragsparteien bekräftigen, dass einseitige Zwangsmaßnahmen, die von einem Staat, einer Gruppe oder einem Staatenverband unter Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ergriffen werden, rechtswidrig sind und gegen die UN-Charta sowie andere Normen des Völkerrechts verstoßen.
Sie dürfen weder akzeptiert noch anerkannt werden. Die Vertragsparteien werden alle Anstrengungen unternehmen, die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung einseitiger Zwangsmaßnahmen zu stärken. Sie begrüßen die Ausrufung des 4. Dezembers zum Internationalen Tag gegen einseitige Zwangsmaßnahmen, der ab 2025 jährlich begangen werden soll.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement für die gemeinsame Förderung einer inklusiven wirtschaftlichen Globalisierung. Sie werden den Partnerschaftsdialog intensivieren und ihre Positionen zur Förderung gerechter globaler Handels- und Währungssysteme koordinieren. Sie werden Versuche einzelner Länder, ihre Monopol- oder Vormachtstellung in bestimmten Bereichen der Weltwirtschaft zu missbrauchen, verhindern, indem sie Schwellenländer erweitern und die Stimme und den Einfluss von Entwicklungsländern in der globalen Wirtschaftspolitik stärken.

Die russische Seite wird weiterhin an der Gruppe der Freunde der Globalen Entwicklungsinitiative teilnehmen. Die Parteien werden die Zusammenarbeit im Rahmen der Globalen Entwicklungsinitiative verstärken und die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft weiterhin auf Entwicklungsfragen lenken, um die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen.

Die Parteien setzen sich für die Stärkung des multilateralen Handelssystems ein, in dem die Welthandelsorganisation (WTO) eine zentrale Rolle spielt, und unterstützen Reformbemühungen, einschließlich der Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitbeilegungssystems
und der Verbesserung ihres Entscheidungsmechanismus, mit dem Ziel, die Effektivität und Autorität der Organisation im aktuellen Kontext zu stärken. Die Parteien werden die Handelserleichterung fördern, sicherstellen, dass die WTO-Regeln den modernen Realitäten gerecht werden, und die Einhaltung der WTO-Regeln, insbesondere ihrer Grundprinzipien der Nichtdiskriminierung und Transparenz, unterstützen. Die Vertragsparteien lehnen Protektionismus und einseitige restriktive Maßnahmen ab, die den Regeln und Grundsätzen der WTO widersprechen. Sie beabsichtigen, gemeinsam die Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung globaler Lieferketten zu gewährleisten, ein offeneres, inklusiveres, transparenteres und diskriminierungsfreies Umfeld für den internationalen Handel zu fördern und nach der 14. WTO-Ministerkonferenz im März 2026 in Kamerun sinnvolle Abkommen zu erzielen.

Die Vertragsparteien vereinbarten, die Koordinierung ihrer Vorgehensweisen innerhalb der Vereinten Nationen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der BRICS-Staaten, der G20 und der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) zu stärken, um das multilaterale Handelssystem zu erhalten, Unilateralismus und Einschüchterung entgegenzutreten und einseitige restriktive Maßnahmen zu verurteilen.

Die Vertragsparteien werden ihre Positionen in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der WTO-Agenda weiterhin koordinieren und angleichen, unter anderem durch den informellen BRICS-Konsultationsmechanismus zu WTO-Fragen.

Die Parteien bestätigen, dass die Russische Föderation und die Volksrepublik China ihre Zusammenarbeit innerhalb der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) weiter stärken werden,

auch gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten, um Maßnahmen zur effektiven Umsetzung der Entwicklungsstrategie der SCO bis 2035 zu ergreifen und die Verbesserung der Aktivitäten der Organisation weiter voranzutreiben.

Sie messen der Modernisierung der SCO-Mechanismen im Bereich der Bekämpfung von Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen besondere Bedeutung bei und unterstützen in diesem Zusammenhang die zügige Umsetzung des Abkommens über das Universelle Zentrum
zur Bekämpfung von Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen sowie des Abkommens
über das Anti-Drogen-Zentrum.

Die Russische Föderation und die Volksrepublik China werden die Zusammenarbeit in Handels- und Wirtschaftsfragen
innerhalb der SCO fördern und dabei auf den in den Erklärungen
des Rates der Staats- und Regierungschefs der SCO-Mitgliedstaaten (Tianjin, 1. September 2025) festgelegten Vereinbarungen zu nachhaltiger Energieentwicklung, digitaler Wirtschaft, grüner Industrie, künstlicher Intelligenz sowie wissenschaftlicher, technologischer und innovativer Zusammenarbeit aufbauen.

Die Parteien betonten die Bedeutung der Umsetzung des Beschlusses der interessierten Mitgliedstaaten zur Gründung der SCO-Entwicklungsbank, wie er in der Erklärung von Tianjin des SCO-Regierungschefrats verankert ist, und vereinbarten, die Konsultationen zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise dieser Finanzinstitution eng zu koordinieren und gemeinsam zu intensivieren.

Die chinesische Seite bekräftigt ihre Unterstützung für den Vorsitz der Russischen Föderation im SCO-Regierungschefrat (Ministerpräsidentenrat) und ihre Bereitschaft, gemeinsam mit anderen SCO-Mitgliedstaaten die inhaltliche Ausgestaltung des nächsten Treffens des Regierungschefrats (Ministerpräsidentenrat) der Mitgliedstaaten am 17. und 18. November 2025 in Moskau zu unterstützen, um die nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und die Vertiefung der humanitären Kontakte zwischen ihnen zu fördern.

Die Parteien begrüßen die Ergebnisse des Treffens der für Außenwirtschaft und Handel zuständigen Minister der SCO-Mitgliedstaaten (Wladiwostok, 6. September 2025) unter russischem Vorsitz. Sie bekräftigen ihre Bereitschaft, gegenseitige Abkommen zur Stärkung der Resilienz von Lieferketten und Produktion, zur Unterstützung des multilateralen Handelssystems, zur Entwicklung des E-Commerce, zur Umsetzung von Innovationen und zur Sicherstellung der technologischen Führungsrolle weiter zu unterstützen. Sie befürworten zudem den weiteren Ausbau der praktischen Zusammenarbeit innerhalb der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in neuen Bereichen von gemeinsamem Interesse, wie etwa der Kreativwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung.

Die Parteien werden den Dialog und die Zusammenarbeit innerhalb der BRICS-Staaten weiter intensivieren, die auf früheren BRICS-Gipfeltreffen erzielten Vereinbarungen umsetzen, die Kooperation in den Formaten „BRICS Outreach“ und „BRICS Plus“ ausbauen und die gemeinsamen Interessen von Schwellen- und Entwicklungsländern schützen.

Die Parteien brachten ihre Absicht zum Ausdruck, die effektive Zusammenarbeit im Einklang mit der BRICS-Wirtschaftspartnerschaftsstrategie fortzusetzen, insbesondere bei der Bekämpfung einseitiger restriktiver Maßnahmen, der Stärkung der Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation, der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Sonderwirtschaftszonen sowie der Förderung von Initiativen in den Bereichen Digitalwirtschaft, Klimaschutz und Tourismus.

Die Parteien werden ihre Zusammenarbeit innerhalb der G20 als führendem Wirtschaftsforum weiter stärken, um die multipolare Weltordnung zu festigen, ausgewogene Konsenslösungen für zentrale wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen zu entwickeln und eine gerechte Reform des globalen Governance-Systems zu erreichen, die darauf abzielt, die Stimme und Repräsentation der Länder des Globalen Südens in internationalen Institutionen zu stärken. Die Parteien werden weiterhin zusammenarbeiten, um die Errungenschaften der BRICS-G20-Präsidentschaften (2022–2025) zu festigen, und beabsichtigen in diesem Zusammenhang, die erfolgreiche Durchführung des G20-Gipfels unter südafrikanischer Präsidentschaft (Johannesburg, 22.–23. November 2025) umfassend zu unterstützen.

Die Parteien beabsichtigen, die praktische Zusammenarbeit im Rahmen der Greater Tumangan Initiative zu stärken, insbesondere in den Bereichen Handel
und Investitionen, Verkehr, Energie, Tourismus und Umwelt.

Die Parteien werden die Interaktion mit ASEAN ausbauen, die zentrale Rolle der Organisation in der regionalen Architektur unterstützen, die Koordinierung in regionalen Foren wie dem Ostasiengipfel und dem ASEAN-Regionalforum stärken, Frieden und Stabilität in der Region schützen und ihren Wohlstand fördern.

Die Parteien werden die Zusammenarbeit innerhalb von APEC stärken, die Umsetzung der Putrajaya-Entwicklungsleitlinien und des Aotearoa-Aktionsplans vorantreiben und die Schaffung einer offenen, widerstandsfähigen, nachhaltigen und friedlichen Asien-Pazifik-Gemeinschaft bis 2040 zum gemeinsamen Wohlstand ihrer Völker
und künftiger Generationen fördern. Die Parteien werden sich weiterhin gegenseitig in Gesprächen über Handels-, Wirtschafts- und andere Themen unterstützen
und praktische Initiativen vorantreiben. Die russische Seite begrüßt Chinas Übernahme des APEC-Vorsitzes beim informellen APEC-Gipfeltreffen 2025 und bekräftigt ihre Unterstützung für den APEC-Vorsitz der Volksrepublik China im Jahr 2026. Beide Seiten werden gemeinsam für den erfolgreichen Abschluss des 33. informellen APEC-Gipfeltreffens sorgen.

Beide Seiten werden das unveräußerliche Recht aller Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, auf die friedliche Nutzung wissenschaftlicher und technologischer Fortschritte entschieden verteidigen, die vollständige und wirksame Umsetzung der Resolution der UN-Generalversammlung „Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung im Kontext der internationalen Sicherheit“ fördern, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitsinteressen und dem Recht auf Entwicklung gewährleisten und den Missbrauch internationaler Nichtverbreitungsmechanismen zur Durchsetzung unrechtmäßiger einseitiger Beschränkungen und zur technologischen Abschreckung verhindern.

Die Vertragsparteien werden den Dialog und die Zusammenarbeit zum Klimawandel innerhalb der russisch-chinesischen Kontaktgruppe zum Klimawandel und in verschiedenen multilateralen Formaten (BRICS, G20, SCO) weiter stärken und dabei den Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und jeweiligen Kapazitäten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten berücksichtigen. Sie werden die umfassende und wirksame Umsetzung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Pariser Abkommens durch alle Vertragsparteien fördern, die globale Energiewende und eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung erleichtern, unter anderem durch die Anpassung an den Klimawandel, die Entwicklung von Kohlenstoffmärkten und den Einsatz emissionsarmer Technologien, ohne die Energiesicherheit der Länder zu gefährden.

Die Vertragsparteien betonen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, auch einseitig ergriffene, nicht zu willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung oder verdeckten Beschränkungen des internationalen Handels führen dürfen. Die Vertragsparteien vereinbarten, gemeinsam das Wohlergehen der Völker zu verbessern, den Umweltschutz und den Klimawandel umfassend anzugehen, die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armutsbekämpfung zu fördern und einen gerechten Wandel in der Welt voranzutreiben.

Die Parteien rufen zu gemeinsamen Maßnahmen gegen traditionelle und neue Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen wie Terrorismus, Extremismus und Drogenhandel auf.

Folgende Dokumente wurden auf dem 30. ordentlichen Treffen der Regierungschefs Russlands und Chinas unterzeichnet:

— Gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen des 30. ordentlichen Treffens der Regierungschefs Russlands und Chinas;

— Protokoll der 22. Sitzung der Russisch-Chinesischen Regierungskommission für Energiekooperation;

— Protokoll der 12. Sitzung der Russisch-Chinesischen Regierungskommission für Investitionskooperation;

— Protokoll der 29. Sitzung der Russisch-Chinesischen Kommission zur Vorbereitung der ordentlichen Treffen der Regierungschefs;

— Protokoll der 26. Sitzung der Russisch-Chinesischen Kommission für humanitäre Zusammenarbeit;

— Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation und der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China
zur Vertiefung der russisch-chinesischen Investitionskooperation
im Agrarsektor;

— Memorandum of Understanding zwischen dem Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation und dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Kartoffelkäfers, von Heuschrecken, der Wiesenmotte und der Orientalischen Wiesenmotte;

— Memorandum of Understanding zwischen dem Verkehrsministerium der Russischen Föderation und dem Verkehrsministerium der Volksrepublik China über die Ausbildung von Fachkräften für die Arbeit auf Schiffen in Polargewässern;

— Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen dem Föderalen Zolldienst (Russische Föderation) und der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Risikomanagement vom 1. November 2017;

— Protokoll zur Änderung des Protokolls zwischen dem Föderalen Zolldienst (Russische Föderation) und der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit bei der Verhinderung des illegalen Schmuggels von nuklearen Materialien und radioaktiven Stoffen über die russisch-chinesische Staatsgrenze vom 13. Oktober 2014;

— Protokoll zwischen dem Föderalen Dienst für Veterinär- und Pflanzenschutz (Russische Föderation) und der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China über phytosanitäre Anforderungen für Weizenkleie, die aus der Russischen Föderation in die Volksrepublik China exportiert wird;

— Protokoll zwischen dem Föderalen Dienst für Veterinär- und Pflanzenschutz (Russische Föderation) und der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China über phytosanitäre Anforderungen für Mungbohnenexporte aus der Russischen Föderation in die Volksrepublik China;

— Gemeinsame Erklärung der staatlichen Raumfahrtgesellschaft Roskosmos und der Chinesischen Kommission für Satellitennavigationssysteme zur Umsetzung des russisch-chinesischen Fahrplans für die Zusammenarbeit in der Satellitennavigation für den Zeitraum 2021–2025;

— Russisch-chinesischer Fahrplan für die Zusammenarbeit in der Satellitennavigation für den Zeitraum 2026–2030;

— Kooperationsvereinbarung zwischen der MTS Media Limited Liability Company und der China Media Corporation.

Die Parteien vereinbarten, das 31. reguläre Treffen der Regierungschefs Russlands und Chinas im Jahr 2026 abzuhalten. Datum, Ort und Format werden zusätzlich über diplomatische Kanäle vereinbart.

Diese Erklärung wurde von Michail W. Mischustin, Ministerpräsident der Russischen Föderation, und Li Qiang, dem Premierminister des Staatsrats der Volksrepublik China, unterzeichnet.

Ministerpräsident der Russischen Föderation, Michail W. Mischustin

Premierminister des Staatsrats der Volksrepublik China, Li Qiang

Im RUS-Original:

Совместное коммюнике по итогам 30-й регулярной встречи глав правительств России и Китая

4 ноября 2025 06:55

По приглашению Премьера Государственного совета Китайской Народной Республики Ли Цяна Председатель Правительства Российской Федерации М.В.Мишустин 3–4 ноября 2025 года совершил визит в Китай,
в ходе которого 4 ноября 2025 года в Пекине встретился с Председателем Китайской Народной Республики Си Цзиньпином и 3 ноября 2025 года
в Ханчжоу совместно с Премьером Государственного совета Китайской Народной Республики Ли Цяном провел тридцатую регулярную встречу глав правительств России и Китая.

Главы правительств, далее именуемые Сторонами, отметили, что
под руководством Президента Российской Федерации В.В.Путина
и Председателя Китайской Народной Республики Си Цзиньпина
российско-китайские отношения всеобъемлющего партнерства
и стратегического взаимодействия, вступающие в новую эпоху, достигли беспрецедентно высокого уровня и продолжают поступательно развиваться. Их ключевые ориентиры главы государств определили в ходе переговоров в Москве и Пекине в мае и сентябре 2025 года.

Стороны руководствуются достигнутыми лидерами договоренностями, опираются на положения Договора о добрососедстве, дружбе и сотрудничестве между Российской Федерацией и Китайской Народной Республикой от 16 июля 2001 года и основополагающие принципы, закрепленные в других двусторонних документах и заявлениях. Российско-китайские отношенияне носят блокового и конфронтационного характера,
и не направлены против третьих стран. В духе вечного добрососедства, дружбы, всеобъемлющего стратегического взаимодействия, взаимной выгоды и обоюдного выигрыша, рассматривая друг друга в качестве приоритетных партнеров, Стороны продолжат укреплять сотрудничество во всех сферах и надлежащим образом отвечать на внешние вызовы.

Стороны отмечают, что текущий год знаменует 80-летие Победы Советского Союза в Великой Отечественной войне, Победы китайского народа в Войне сопротивления японской агрессии и общемировой Победы над фашизмом, а также 80-ю годовщину образования Организации Объединенных Наций. Будучи в числе главных стран-победительниц
во Второй мировой войне и постоянных членов Совета Безопасности ООН, Россия и Китай готовы совместно бороться с ревизией итогов Второй мировой войны и фальсификацией ее истории, защищать принципы Устава ООН в их полноте, совокупности и взаимосвязи в качестве международно-правовой основы, содействовать формированию более справедливого многополярного мирового порядка.

Стороны будут неизменно оказывать друг другу твердую взаимную поддержку по вопросам, затрагивающим их ключевые интересы и серьезные озабоченности.

Российская Сторона отмечает важность и авторитет Резолюции 2758 Генеральной Ассамблеи ООН. Подтверждает приверженность принципу «одного Китая», признает, что в мире существует только один Китай, Тайвань является неотъемлемой частью территории Китая, а правительство Китайской Народной Республики является единственным законным правительством, представляющим весь Китай. Российская Сторона решительно выступает против «независимости Тайваня» в какой бы то
ни было форме, твердо поддерживает китайское правительство
в объединении страны.

Китайская Сторона поддерживает усилия Российской Стороны
по обеспечению безопасности и стабильности, национального развития
и процветания, суверенитета и территориальной целостности, выступает против вмешательства извне во внутренние дела России.

Стороны высоко оценивают ведущую роль механизма регулярных встреч глав правительств России и Китая в углублении диалога и обменов
в ключевых сферах практического сотрудничества между двумя странами, подтверждают готовность и далее улучшать эффективность данного механизма, способствуя качественному развитию и повышению уровня двусторонней практической кооперации.

Стороны отмечают, что в 2024 году российско-китайское торгово-экономическое сотрудничество, преодолев влияние внешних неблагоприятных факторов, продолжило поступательное и здоровое развитие, при этом объемы взаимного товарооборота достигли новых рекордных значений. Стороны будут предпринимать энергичные совместные усилия
в интересах дальнейшего стабильного продвижения практической кооперации между двумя странами. Для этого они договорились:

— улучшать структуру торговли, используя потенциал таких точек роста двустороннего товарооборота, как электронная коммерция, сельскохозяйственная продукция и продукция первичной переработки. Способствовать развитию трансграничной электронной коммерции, содействовать дальнейшему улучшению деловой среды, а также упрощению процедур торговли и инвестиций, совместно обеспечивать стабильность
и безопасность производственно-сбытовых цепочек;

— продолжать координацию в рамках специализированных международных организаций, в интересах противодействия политизации их деятельности и сохранения духа конструктивного международного взаимодействия;

— укреплять сотрудничество в области торговли услугами, в том числе по таким направлениям, как туризм, транспортные перевозки, информационные технологии, креативные индустрии и компьютерные игры, а также расширять профильное взаимодействие по линии многосторонних механизмов, включая БРИКС и Шанхайскую организацию сотрудничества (ШОС). Продвигать реализацию подписанного в мае 2023 года Меморандума о взаимопонимании между Министерством экономического развития Российской Федерации и Министерством коммерции Китайской Народной Республики об углублении сотрудничества в сфере торговли услугами;

— продвигать сотрудничество в области электронной коммерции. Осуществлять обмен мнениями по вопросам отраслевой политики
и сопряжения, раскрывать потенциал и развивать межрегиональное сотрудничество. Активно стимулировать компании электронной коммерции двух стран к использованию онлайн-мероприятий для продвижения высококачественной и уникальной продукции своих стран на рынках друг друга;

— поддержать проведение в 2026 году в Китайской Народной Республике Х Российско-Китайского ЭКСПО и VI Российско-Китайского форума по межрегиональному сотрудничеству;

— развивать сотрудничество по вопросам Арктики, включая взаимодействие в рамках Подкомиссии по сотрудничеству по Северному морскому пути Российско-Китайской комиссии по подготовке регулярных встреч глав правительств, в том числе в целях повышения безопасности судоходства в высоких широтах, создания полярных судов и технологий, подготовки кадров, увеличения грузопотока по Северному морскому пути
и укрепления его конкурентоспособности по сравнению с другими международными морскими маршрутами;

— содействовать сохранению мира и стабильности в Арктике, устойчивому развитию этого региона. Продвигать конструктивное сотрудничество на основе международного права и взаимного уважения
на профильных международных площадках, в том числе в рамках Арктического совета;

— расширять кооперацию в сфере лесного хозяйства, совместно оказывать содействие реализации в России инвестиционных проектов в таких сферах, как устойчивое освоение лесных ресурсов и глубокая переработка древесины;

— углублять сотрудничество и обмены в аграрном секторе посредством реализации совместных инвестиционных проектов, укреплять взаимодействие на всех этапах поставок сельскохозяйственной продукции, включая производство, переработку, хранение и сбыт;

— поощрять исследования в таких ключевых областях, как ресурсы зародышевой плазмы, животноводство и ветеринария, защита растений, мелиорация почв, сохранение и воспроизводство водных биологических ресурсов. Укреплять обмены и сотрудничество в области профилактики
и борьбы с заболеваниями, технологий диагностики, разработки ветеринарных препаратов и вакцин, обмениваться результатами профильных разработок. Стимулировать взаимодействие между двумя странами в области поставок семян сои, а также племенного птицеводства белых бройлеров;

— продолжать работу по созданию благоприятных условий для увеличения объемов и диверсификации сельскохозяйственной продукции
и продовольствия, поставляемых на рынки России и Китая;

— вести взаимодействие по открытию доступа для поставок в Китай более широкого спектра российских товаров животного и растительного происхождения;

— приветствовать проведение российской стороной на территории Китая фестивалей-ярмарок «Сделано в России» и открытие ею «Российских национальных павильонов» в целях расширения взаимовыгодного сотрудничества между деловыми кругами двух стран;

— активно развивать сотрудничество в области «умной» таможни, поступательно продвигать такие проекты, как механизм «единого окна»
и взаимное признание «уполномоченных экономических операторов» (УЭО), упрощать процедуры таможенного оформления в интересах высококачественного развития двусторонних торгово-экономических связей. Продолжать осуществлять сотрудничество по пунктам пропуска, совместно принимать меры по улучшению их инфраструктуры, оптимизировать режим работы и повышать эффективность, расширять номенклатуру и объемы перемещаемых через них по каналам международных перевозок товаров, обеспечивать стабильное и беспрепятственное пересечениепунктов пропуска;

— принимать совместные меры по улучшению передачи поездов
в пунктах пропуска (включая порожние составы) в целях увеличения внешнеторгового грузооборота железнодорожных пунктов пропуска России и Китая, координировать и обеспечивать беспрепятственное и стабильное курсирование контейнерных подвижных составов через территорию России, активно способствовать возобновлению движения трансграничных пассажирских поездов, поддерживать развитие железнодорожных перевозок опасных грузов, содействовать внедрению безбумажных транспортных документов;

— развивать российско-китайские международные автомобильные перевозки, упрощать их административные процедуры и расширять номенклатуру перемещаемых автомобильным транспортом опасных грузов;

— продвигать сотрудничество в области трансграничных автоматизированных перевозок товаров, укреплять информационный обмен, стимулировать внедрение технологий беспилотного вождения;

— поступательно расширять сотрудничество по новым логистическим сервисам, таким как организация доставки продукции до складских помещений и транспортировка тяжеловесных грузов, последовательно наращивать спектр предоставляемых услуг и повышать их эффективность
с целью более качественного обслуживания населения и предприятий при использовании разнообразных форм почтовых отправлений, а также для обеспечения стабильности и гибкости логических цепочек поставок между двумя странами;

— укреплять сотрудничество в области морских, речных и смешанных перевозок, повышать ихэкономическую привлекательность и удобство;

— поощрять расширение авиакомпаниями двух стран пассажирского
и грузового сообщения между Россией и Китаем на основе рыночных принципов;

— прилагать совместные усилия по строительству Экономического коридора Россия – Монголия – Китай, нарастить темпы сотрудничества
в области модернизации центрального железнодорожного маршрута и других ключевых проектов Экономического коридора;

— углублять сотрудничество в области морской экономики, совершенствовать взаимодействие в рамках глобального морского управления, обеспечивать бесперебойное и безопасное использование международных морских маршрутов и коридоров;

— поддерживать координацию в регуляторной сфере, способствовать повышению уровня согласованности и единству политики двух государств
в сфере надзора и контроля, а также на основе принципов равенства
и суверенитета, взаимного уважения, взаимовыгодного сотрудничества и при центральной роли ООН обеспечивать соответствие алгоритмов систем искусственного интеллекта (ИИ) требованиям законодательства государств на их территории;

— укреплять взаимодействие в области международной информационной безопасности, содействовать скорейшему вступлению
в силу Конвенции ООН о сотрудничестве в сфере противодействия информационной преступности;

— высоко оценивая результаты сотрудничества по таким направлениям, как мониторинг качества трансграничных водных объектов, взаимное оповещение при чрезвычайных ситуациях экологического характера, трансграничные особо охраняемые природные территории
и биоразнообразие, продолжать регулярное взаимодействие в рамках Подкомиссии по охране окружающей среды, в том числе по линии созданной Рабочей группы по сотрудничеству в области обращения с отходами, Совместной Российско-Китайской комиссии по рациональному использованию и охране трансграничных вод, в том числе по линии созданной Рабочей группы по сотрудничеству в области борьбы
с наводнениями;

— продвигать сотрудничество по вопросам информирования
о гидрологических процессах и предотвращения паводков, обеспечения безопасности от паводков в приграничных районах двух стран;

— укреплять сотрудничество в сфере сохранения биоразнообразия,
в том числе в отношении таких видов, как амурский тигр, дальневосточный леопард, лошадь Пржевальского, снежный барс. Поддерживать взаимодействие между Россией и Китаем по вопросам защиты больших панд и золотистых курносых обезьян;

— расширять сотрудничество и обмены по тематике природных заповедников в формате национальных парков;

— сохранять координацию действий по вопросам экологии в рамках таких многосторонних механизмов, как ШОС и БРИКС;

— углублять кооперацию в области жилищного, городского и сельского строительства, проводить совместные исследования и мероприятия, направленные на возведение доступного жилья в регионах с холодным климатом, обеспечивать взаимное обучение в таких специализированных сферах, как городское планирование и строительство, использование сборных конструкций, безопасность городских объектов в рамках проекта «Линия жизни городской инфраструктуры». Создать платформу для обмена опытом и взаимовыгодного сотрудничества мэров городов, молодых строителей, инженеров и специалистов других сфер. Поощрять установление контактов и сотрудничества между компаниями, общественными организациями и вузами, проводящими исследования в области строительства и городского развития;

— способствовать углублению сотрудничества между Федеральным агентством по управлению государственным имуществом и Комитетом
по контролю и управлению государственной собственностью Китайской Народной Республики. Осуществлять на постоянной основе встречи для обмена мнениями и регуляторной политикой по вопросам реформирования
и развития государственных предприятий и предприятий с государственным участием, расширять и совершенствовать каналы обмена информацией, создавать благоприятные условия предприятиям России и Китая для расширения сфер кооперации и достижения еще больших практических результатов сотрудничества;

— в рамках Соглашения между Правительством Российской Федерации и Правительством Китайской Народной Республики о сотрудничестве
в сфере антимонопольного правоприменения и конкурентной политики продолжать углублять взаимодействие и контакты в сфере конкурентной политики, укреплять практическую кооперацию по пресечению нарушений антимонопольного законодательства, имеющих трансграничный характер,
в целях защиты интересов потребителей и общественных интересов, создания справедливой и конкурентоспособной международной торгово-экономической среды;

— наращивать обмен опытом в области правоприменения
и законотворчества по защите коммерческой тайны, совместно бороться
с правонарушениями, касающимися трансграничной коммерческой тайны;

— укреплять сотрудничество в области контроля качества
и безопасности пищевой продукции;

— поощрять тесные контакты между дипломатическими представительствами и консульскими учреждениями двух стран, обеспечивать защиту безопасности, законных прав и интересов граждан, учреждений и объектов двух стран на территории друг друга. Активизировать обмен информацией по вопросам безопасности
в зарубежных странах, а также региональной безопасности. Оказывать взаимную поддержку и содействие в осуществлении экстренных мер защиты в отношении находящихся за рубежом граждан и их эвакуации при возникновении в третьих странах и регионах ситуации, угрожающей
их жизни и здоровью, в том числе политической нестабильности, вооруженных конфликтов и природных бедствий;

— усиливать взаимодействие в сфере защиты прав потребителей, развивать общие подходы для обеспечения ее должного уровня, в том числе
в рамках электронной торговли и при трансграничном приобретении услуг;

— продолжать укреплять практическое сотрудничество и обмены
в таких сферах метрологии, как энергетика, борьба с инфекциями;

— углублять сотрудничество и обмены в области стандартизации
в целях упрощения процедур российско-китайской торговли. Регулярно обмениваться информацией о стандартах, содействовать увеличению количества взаимно признаваемых стандартов в области энергетики, гражданского авиастроения, сельскохозяйственной и пищевой продукции, автомобилестроения, расширять взаимодействие в вопросах стандартизации в области искусственного интеллекта, нефтегазовой сфере. Провести совещание по двустороннему сотрудничеству в сфере стандартизации, укреплять координацию позиций и взаимную поддержку на площадках международных и региональных организаций по стандартизации;

— наращивать практическую кооперацию в рамках реализации Соглашения о торгово-экономическом сотрудничестве между Евразийским экономическим союзом и его государствами-членами, с одной стороны,
и Китайской Народной Республикой, с другой стороны, от 17 мая 2018 года.

III

Стороны позитивно оценивают результаты российско-китайского сотрудничества в области научно-технических инноваций и высоких технологий. Намерены и далее углублять сотрудничество с тем, чтобы придать мощный импульс качественному экономическому и социальному развитию и модернизации промышленности двух стран. Для этого они договорились:

— продолжать наращивать потенциал научно-технического взаимодействия, в том числе в сфере фундаментальных исследований. Разработать Дорожную карту сотрудничества России и Китая в области науки, технологий и инноваций на 2026–2030 годы. Способствовать совместному использованию установок класса «мегасайенс», последовательно реализовывать совместные ключевые научно-исследовательские проекты. Создавать новые точки для кооперации. Поддерживать обмены между учеными и научными учреждениями. Укреплять профильное сотрудничество в рамках многосторонних механизмов, в частности БРИКС, ШОС и других объединений;

— расширять взаимодействие в области защиты интеллектуальной собственности с тем, чтобы субъекты инновационной деятельности
и правообладатели России и Китая получили соответствующую поддержку, активно продвигать обмены между организациями, курирующими вопросы интеллектуальной собственности, содействовать продлению меморандума
о взаимопонимании о сотрудничестве между Федеральной службой
по интеллектуальной собственности и Государственным управлением по делам интеллектуальной собственности Китайской Народной Республики;

— в рамках Рабочей группы по сотрудничеству в области искусственного интеллекта Подкомиссии по связи и информационным технологиям Российско-Китайской комиссии по подготовке регулярных встреч глав правительств учредить Экспертный совет по сотрудничеству
в области искусственного интеллекта в качестве аналитического консультативного механизма, обеспечивающего подготовку конкретных предложений, технических рекомендаций и практических решений
по реализации сотрудничества в части этического управления ИИ, стандартизации и промышленного применения ИИ. Поощрять участие экспертов высокого уровня от предприятий, высших учебных заведений
и исследовательских структур в работе Экспертного совета;

— поддерживать взаимовыгодное сотрудничество по подготовке кадров, проектным инвестициям и созданию инфраструктуры в области ИИ.
На основе уважения государственного суверенитета развивать механизмы диалогового партнерства, укреплять координацию по вопросам стратегий развития, правилам управления и техническим стандартам, развивать безопасные и доверенные системы ИИ. Стороны выражают готовность
к совместной работе над китайской инициативой по созданию Всемирной организации по сотрудничеству в области искусственного интеллекта;

— усиливать взаимодействие между Федеральной службой по надзору
в сфере связи, информационных технологий и массовых коммуникаций
и Государственной канцелярией Китайской Народной Республики по делам интернет-информации в профильных сферах;

— углублять сотрудничество в области информационно-коммуникационных технологий, в том числе по тематике трансграничной наземной и подводной кабельной инфраструктуры, осуществлять взаимовыгодную кооперацию в таких передовых технических областях,
как спутниковый интернет;

— продолжать укреплять сотрудничество в области открытого исходного кода, поощрять предприятия и разработчиков к его активному использованию, совместно создавать высококачественные проекты
и сообщества с открытым исходным кодом, способствовать его внедрению
в ключевые отрасли промышленности, осуществлять совместное развитие
в области открытого исходного кода между двумя странами;

— укреплять российско-китайское сотрудничество в области координации радиочастот, оказывать взаимную поддержку вопросам,
по которым обе стороны занимают схожие позиции на соответствующих международных площадках;

— развивать наземные перевозки почтовых отправлений автомобильным и железнодорожным транспортом с целью сокращения сроков их доставки и повышения качества услуг;

— уделять большое внимание развитию двустороннего сотрудничества в космической сфере. Стороны отмечают, что взаимодействие в области космоса, углубление долгосрочного и взаимовыгодного сотрудничества
по реализации масштабных проектов соответствуют общим
интересам в инновационном, научно-техническом и социально-экономическом прогрессе;

— углублять контакты по всем направлениям космической деятельности, представляющим взаимный интерес, в том числе по реализации проектов Программы сотрудничества в области космоса между Государственной корпорацией по космической деятельности «Роскосмос» и Китайской национальной космической администрацией на 2023–2027 годы;

— поддерживать проекты по созданию Международной научной лунной станции и координации планируемых российских и китайских миссий
по исследованию Луны, а также выполнение пунктов Меморандума
о взаимопонимании между Государственной корпорацией по космической деятельности «Роскосмос» и Китайской национальной космической администрацией о сотрудничестве в области создания лунной электростанции для Международной научной лунной станции;

— укреплять дальнейшее взаимовыгодное сотрудничество в области спутниковой навигации, содействовать обеспечению большей совместимости и взаимодополняемости систем ГЛОНАСС и Бэйдоу, их услуг
и функциональных дополнений, повышению эффективности совместного мониторинга и оценки их характеристик, информационной поддержки их потребителей и развития применений на основе одновременного использования в целях повышения качества и надежности навигационных услуг в интересах гражданских потребителей и более широкого их применения в различных отраслях экономики двух стран.

Стороны подчеркивают, что в настоящее время российско-китайское инвестиционное сотрудничество развивается в позитивном ключе, внося важный вклад в укрепление двустороннего практического взаимодействия. Стороны стремятся к последовательному наращиванию динамики инвестиционной кооперации между экономоператорами двух стран, поступательной интенсификации межрегиональных контактов в данной сфере с тем, чтобы непрерывно повышать эффективность и качество инвестиционного взаимодействия. Для этого они договорились:

— координировать и продвигать реализацию обновленного Плана российско-китайского инвестиционного сотрудничества, задающего вектор укрепления двусторонней инвестиционной кооперации;

— на основании Соглашения между Правительством Российской Федерации и Правительством Китайской Народной Республики о поощрении и взаимной защите инвестиций развивать более устойчивую и прозрачную деловую и правовую среду;

— активно создавать благоприятные условия для углубления кооперации и реализации инвестиционных проектов в области производства машинно-технического оборудования и автомобилей, транспортной инфраструктуры, лесной промышленности, строительства и производства стройматериалов, химической, легкой и горнодобывающей промышленности, энергетики, информационных технологий и связи;

— поддерживать последовательное расширение инвестиционного сотрудничества в сельскохозяйственной сфере, продвигать совершенствование системы поддержки взаимодействия в данной отрасли, укреплять кооперацию между такими ключевыми звеньями производственно-сбытовой цепочки, как производство, хранение, логистика и переработка сельскохозяйственной продукции. Поддерживать инвестиции китайских предприятий в выращивание соевых бобов, кукурузы и других сельскохозяйственных культур на территории России. Стороны приветствуют подписание Меморандума о взаимопонимании между Министерством экономического развития Российской Федерации
и Государственным комитетом Китайской Народной Республики
по развитию и реформе по углублению российско-китайского инвестиционного сотрудничества в агропромышленном комплексе;

— укреплять инвестиционное сотрудничество по строительству инфраструктуры цифровой экономики, поощрять участие предприятий
в модернизации традиционной инфраструктуры, в том числе в ее цифровизации, подключении к сети Интернет и внедрении технологий искусственного интеллекта, а также в создании инфраструктуры связи
и коммуникаций, вычислительных мощностей и интеллектуальных проектов. Продвигать инвестиционное сотрудничество в сфере устойчивого развития;

— создать прямые каналы взаимодействия между компетентными ведомствами и отраслевыми организациями в области автомобильной промышленности, содействовать решению таких вопросов, как льготная инвестиционная политика для предприятий и утверждение линейки продукции, последовательно углублять практическое сотрудничество
в области технологий и стандартов, а также инвестиций в производство автомобилей и комплектующих;

— поддерживать работу в рамках Межправительственной Российско-Китайской комиссии по инвестиционному сотрудничеству в целях создания необходимых условий и внедрения передовых практик, способствующих улучшению инвестиционного климата в России и Китае.

Стороны позитивно оценивают прогресс в сфере российско-китайского финансового сотрудничества, готовы продолжать раскрывать потенциал профильной Подкомиссии и Финансового диалога, чтобы укреплять взаимодействие между финансовыми ведомствами двух стран. Для этого они договорились:

— сохранять прогресс в области расчетов в национальных валютах;

— уверенно продвигать практическое сотрудничество России и Китая
в банковской сфере и на рынках капитала с целью полноценного обслуживания устойчивого и здорового развития экономик и рынков капитала двух стран;

— поддерживать сотрудничество между кредитными рейтинговыми агентствами двух стран;

— сохранять дальнейшее развитие двустороннего сотрудничества
в сфере страхования и перестрахования, в том числе в целях стимулирования двусторонней торговли и туризма;

— раскрывать роль имеющихся механизмов сотрудничества в области финансовс целью усиления координации и контактов
по макроэкономической политике, углубления сотрудничества в области таможенных пошлин, налогообложения и финансов, а также продвижения кооперации в финансовой сфере в многосторонних и двустороннем форматах, содействовать реформам и модернизации системы управления мировой экономикой;

— на основе обоюдного признания эквивалентности стандартов бухгалтерского учета, стандартов аудита и аудиторского надзора России
и Китая в соответствии с рыночными принципами и на основе законодательства выполнять работу по обеспечению взаимного доступа российских и китайских инвесторов к фондовым рынкам;

— для обеспечения трансграничных розничных платежей, в том числе
в целях развития туризма, продолжать оптимизировать соответствующие услуги для граждан России и Китая;

— при понимании важности взаимодействия финансовых аналитических центров продолжать поддерживать сотрудничество, способствующее инновационному развитию, в рамках соглашения между Научно-исследовательским финансовым институтом Министерства финансов Российской Федерации, Финансовым университетом при Правительстве Российской Федерации и Китайской академией финансовых наук Министерства финансов Китайской Народной Республики, в том числе
в форме укрепления контактов, взаимных визитов и организации научных конференций по представляющим взаимный интерес темам;

— углублять сотрудничество в рамках Международного валютного фонда, Всемирного банка, Азиатского банка инфраструктурных инвестиций и Нового банка развития, продолжать взаимодействие на финансовых треках «Группы двадцати», БРИКС, ШОС и АТЭС;

— поддерживать контакты и сотрудничество в сфере противодействия отмыванию денег и финансированию терроризма, особенно в рамках Группы разработки финансовых мер борьбы с отмыванием денег (ФАТФ)
и Евразийской группы по противодействию легализации преступных доходов и финансированию терроризма (ЕАГ);

Стороны убеждены в необходимости неукоснительного соблюдения международных обязательств, касающихся иммунитетов государств и их собственности. Конфискация, блокировка или любое иное использование суверенных активов без согласия собственника грубо нарушает базовый принцип суверенного равенства государств и дестабилизирует глобальную финансовую систему.

Стороны высоко оценивают весомые результаты российско-китайского сотрудничества в энергетической сфере, подтверждают намерение продолжить раскрывать его потенциал, расширять всестороннее энергетическое партнерство, укреплять всеобъемлющую, широкоотраслевую и глубокоуровневую структуру двустороннего взаимодействия в энергетике, совместно отстаивать национальную, региональную и глобальную энергетическую безопасность, содействовать обеспечению всеобщей возможности использования доступных, надежных, устойчивых
и современных источников энергии, а также справедливому
и сбалансированному глобальному энергетическому переходу. В этих целях они договорились:

— поддерживать углубление сотрудничества между предприятиями двух стран в нефтяной, газовой, угольной и электроэнергетической сферах, содействовать укреплению взаимосвязанности энергетической инфраструктуры, совместно обеспечивать безопасную и стабильную эксплуатацию трансграничных энергетических маршрутов;

— развивать взаимодействие в таких передовых технологических областях, как возобновляемые источники энергии, низкоуглеродная энергетика, водородная энергетика, хранение энергии, а также системы улавливания, использования и хранения углерода;

— продолжать реализацию проектов строительства Тяньваньской АЭС
и АЭС «Сюйдапу», обеспечить своевременное завершение строительных работ и ввод объектов в эксплуатацию. На этой основе углублять сотрудничество в области мирного атома, последовательно продвигать кооперацию в сферах термоядерного синтеза, реакторов на быстрых нейтронах и замкнутого ядерного топливного цикла, проработать на основе принципов взаимной выгоды и баланса интересов сотрудничество в форме «пакетных» договоренностей в области начальной стадии ядерного топливного цикла и совместного сооружения новых атомных электростанций;

— укреплять стабильность глобальных энергетических рынков
и расширять диалог между странами-производителями и потребителями энергоресурсов. Выступать за обеспечение открытых, конкурентных, недискриминационных и свободных энергетических рынков;

— продвигать сотрудничество между Федеральной службой
по экологическому, технологическому и атомному надзору
и Государственным управлением по ядерной безопасности Китайской Народной Республики по вопросам регулирования в сфере ядерной безопасности;

— поддержать проведение в 2025 году VII Российско-Китайского энергетического бизнес-форума в интересах дальнейшего расширения делового сотрудничества между предприятиями двух стран.

VII

Стороны придают важное значение двустороннему гуманитарному сотрудничеству в развитии межгосударственных отношений, выражают удовлетворение плодотворными результатами, достигнутыми в различных областях профильного взаимодействия, и готовность к его последовательному углублению. Для этого Стороны договорились:

— поступательно увеличивать масштабы взаимных академических обменов, создавать благоприятные условия для учебы студентов другой Стороны, поощрять качественное межвузовское сотрудничество, осуществлять совместную подготовку высококвалифицированных трудовых кадров и научно-исследовательское взаимодействие, поддержать создание Российско-Китайского института фундаментальных исследований, продолжать реализацию потенциала таких площадок, как ассоциации профильных университетов и Ассоциация довузовских образовательных учреждений двух государств. Содействовать учреждению двусторонней ассоциации профессионально-технического образования, поощрять преподавание и изучение русского языка в Китае и китайского языка
в России, наращивать детские и юношеские ученические обмены;

— высоко оценивая результаты проведения Годов культуры России – Китая в 2024–2025 годах, далее укреплять контакты и кооперацию в области исполнительских искусств, музейного и библиотечного дела, охраны культурного наследия. Поступательно реализовывать Программу сотрудничества между Министерством культуры Российской Федерации
и Министерством культуры и туризма Китайской Народной Республики
на 2024–2027 годы, продолжать организацию фестивалей национальных культур, библиотечного форума и таких мероприятий, как Российско-Китайская ярмарка культуры и искусства, «Китайский Новый год в Москве»,«Проводы зимы» в Пекине, совместно поддерживать проведение Международного музыкального конкурса «Интервидение»;

— углублять взаимодействие в сфере здравоохранения. Поощрять совместную работу российских и китайских специалистов в таких сферах, как борьба с инфекциями и онкологическими заболеваниями, развитие ядерной медицины, охрана материнства и детства, офтальмология, психиатрия и традиционная медицина;

— высоко оценивая результаты деятельности Российско-Китайской ассоциации медицинских университетов, продвигать сотрудничество
в области медицинского образования, в том числе на уровне медицинских колледжей. Укреплять кооперацию в области медицинской науки
и инноваций, включая телемедицину и применение технологий искусственного интеллекта. Реализовывать Меморандум о взаимопонимании между Министерством здравоохранения Российской Федерации
и Государственным комитетом Китайской Народной Республики
по здравоохранению о сотрудничестве в области цифровой трансформации здравоохранения;

— наращивать взаимодействие в сфере надзора за обращением лекарственных средств и медицинской продукции, включая взаимодействие между фармакопеями двух стран;

— продолжать регулярное проведение тактико-специальных учений,
а также международных конференций по медицине катастроф;

— уплотнять диалог и координацию в области здравоохранения
на многосторонних площадках (включая Всемирную организацию здравоохранения, АТЭС, БРИКС, «Группа двадцати», ШОС). Совместно противодействовать попыткам политизации вопросов здравоохранения.
По возможности оказывать взаимную поддержку выдвигаемым Россией
и Китаем инициативам в области здравоохранения;

— расширять сотрудничество между Федеральной службой по надзору
в сфере защиты прав потребителей и благополучия человека
и Государственным управлением по контролю и профилактике заболеваний Китайской Народной Республики и Главным таможенным управлением Китайской Народной Республики в области обеспечения санитарно-эпидемиологического благополучия и противодействия трансграничному распространению инфекций;

— на международных площадках, в частности Всемирной организации здравоохранения, активизировать диалог и координацию в ходе переговоров по созданию «Системы по обеспечению доступа к патогенным микроорганизмам и совместному использованию выгод», совместно повышать потенциал предупреждения и противодействия пандемиям. Развивать взаимодействие в сфере биологической безопасности;

— с опорой на достижения Годов российско-китайского сотрудничества в области физической культуры и спорта (2022–2023 годы) продолжать укреплять контакты в области спорта, в том числе его традиционных видах. Стороны договорились уделять особое внимание подготовке спортивного резерва для спорта высших достижений, продолжать проведение российско-китайских молодежных игр, совместных тренировочных мероприятий
и дружеских состязаний, содействовать активному взаимодействию регионов в области физической культуры, продвигать совместное развитие спорта
в двух странах. Стороны дали высокую оценку успешному проведению Россией в январе 2025 года IV Российско-Китайских молодёжных зимних игр, Китаем в мае 2025 года – IV Совещания руководителей министерств
и ведомств, отвечающих за развитие физической культуры и спорта государств-членов ШОС;

— высоко оценивая одностороннее введение Китайской Стороной
в пробном порядке безвизового режима в отношении граждан Российской Федерации и решение Российской Стороны установить на взаимной основе временный безвизовый порядок въезда для граждан Китайской Народной Республики, продолжить совместные усилия по дальнейшему упрощению взаимных поездок граждан;

— отмечая положительную тенденцию к росту взаимного туристического потока, способствовать дальнейшему повышению качества инфраструктуры и услуг, улучшению восприятия туристических продуктов
и формированию новых привлекательных маршрутов;

— продолжать всесторонне углублять сотрудничество в области массовых коммуникаций, в том числе в сфере производства новостных репортажей, противодействия распространению недостоверной информации и дезинформации, выступать за традиционные духовно-нравственные ценности, оказывать взаимную поддержку по вопросам, затрагивающим коренные интересы и вызывающим серьезную озабоченность Сторон. Реализовывать Соглашение между Правительством Российской Федерации
и Правительством Китайской Народной Республики о сотрудничестве
в области совместного производства телевизионных программ, наращивая взаимодействие в сфере обмена и совместного производства аудиовизуального контента, торговли правами интеллектуальной собственности, совместного вещания. Обеспечивать на взаимной основе благоприятные условия для работы российских и китайских журналистов, продолжать объединять усилия для повышения уровня их защищенности, выступать в защиту профессиональных прав СМИ и за обеспечение
их плюрализма, в том числе на профильных международных площадках. Содействовать осуществлению взаимных переводов и изданию произведений российской и китайской литературы, принимать участие в проводимых другой Стороной книжных ярмарках. Расширять практику организации крупных мероприятий в медиасфере, активизировать профессиональный диалог в указанной области, а также развивать сотрудничество и оказывать взаимную поддержку в рамках глобальных и региональных телерадиовещательных союзов;

— реализовывать Соглашение между Правительством Российской Федерации и Правительством Китайской Народной Республики
о сотрудничестве в области совместного кинопроизводства и План действий в области совместного кинопроизводства между Министерством культуры Российской Федерации и Государственным управлением Китайской Народной Республики по делам кинематографии до 2030 года путем реализации совместных кинопроектов. Поощрять организацию обменных кинофестивалей и недель анимационного кино, оказывать содействие совместному кинопроизводству. Принимать активное участие в проводимых другой Стороной международных кинофестивалях. Китайская Сторона поддерживает российские инициативы учреждения Открытой Евразийской кинопремии и Евразийской академии кинематографических искусств;

— расширять сотрудничество в области архивов, способствовать реализации совместных проектов, включая издание сборников архивных документов, проведение историко-документальных выставок, обмен опытом и копиями представляющих интерес архивных документов обеих стран. Согласовать Программу мероприятий Подкомиссии по сотрудничеству
в области архивов Российско-Китайской комиссии по гуманитарному сотрудничеству на 2026–2030 годы и осуществлять деятельность в ее рамках;

— наращивать взаимодействие в области молодежной политики, в том числе в сфере молодежного предпринимательства, добровольчества, креативных индустрий и патриотического воспитания. Содействовать расширению профильных обменов по линии региональных ведомств
и некоммерческих организаций. Выступать за приоритет тематики развития молодежи в рамках ООН, ШОС, БРИКС и других многосторонних механизмов.

VIII

Стороны отмечают особое значение и приветствуют активное развитие российско-китайского межрегионального и приграничного сотрудничества
в торгово-экономической, инвестиционной и гуманитарной сферах, поддерживают осуществление контактов на уровне городов
и муниципалитетов, выступают за дальнейшее расширение географии, отраслей и масштабов взаимодействия, совершенствование нормативно-правовой базы двустороннего сотрудничества. В этих целях Стороны договорились:

— реализовать консенсус, достигнутый на встрече сопредседателей Межправительственной Российско-Китайской комиссии по сотрудничеству
и развитию Дальнего Востока Российской Федерации и Северо-Востока Китайской Народной Республики, обогащать содержание и расширять географию сотрудничества в формате «Дальний Восток России плюс – Северо-Восток Китая»;

— способствовать реализации договоренностей, достигнутых на пятом заседании Совета по сотрудничеству регионов Приволжского федерального округа Российской Федерации и верхнего, среднего течения реки Янцзы Китайской Народной Республики;

— продолжать раскрывать потенциал взаимной торговли между регионами двух стран, обогащать содержание и внедрять новые форматы сотрудничества, способствовать развитию трансграничной электронной коммерции, приграничной торговли и торговли услугами;

— создавать стабильные и благоприятные регуляторные условия для предприятий двух стран, инвестирующих и ведущих бизнес в регионах друг друга, углублять сотрудничество в производственной сфере;

— поддерживать взаимодействие между экономическими кластерами двух стран, активно изучать возможности налаживания взаимовыгодного сотрудничества в рамках льготных режимов на Дальнем Востоке России
и в Арктике, содействовать инвестициям и торговым контактам;

— изучить возможные варианты взаимовыгодного сотрудничества
в рамках совместных международных территорий опережающего развития (МТОР) на Дальнем Востоке России;

— реализовать проект создания на Дальнем Востоке России экспериментально-демонстрационной зоны российско-китайского сотрудничества в сфере сельского хозяйства, используя преференциальный режим российских международных территорий опережающего развития;

— укреплять сотрудничество в совместной охране и освоении острова Большой Уссурийский (о.Хэйсяцзыдао), содействовать выполнению Плана мероприятий «Дорожной карты» по реализации Единой концепции развития острова Большой Уссурийский, способствовать скорейшему строительству на острове грузопассажирского пункта пропуска и его введению
в эксплуатацию;

— содействовать реализации проекта Забайкальского зернового терминала, прилагать усилия по наращиваниюэкспортного потенциала России в Китай в сфере зерна и бобовых культур;

— ускорить продвижение проекта по строительству второго главного пути колеи 1435 мм на трансграничном участке Забайкальск-Маньчжурия для повышения пропускной способности трансграничных железнодорожных перевозок;

— поддерживать реализацию совместных проектов в рамках Инновационного научно-технологического центра «Русский» на острове Русский в Приморском крае, изучить возможности использования преференциального режима центра для осуществления инноваций
и высокотехнологичного производства по направлениям: мировой океан, биотехнологии, информационно-коммуникационные технологии;

— содействовать установлению и развитию побратимских связей между муниципальными образованиями Российской Федерации
и муниципалитетами Китайской Народной Республики, уделяя особое внимание развитию потенциала регионов двух стран;

— выстраивать партнерские связи и отношения побратимства
в культурно-гуманитарной сфере, в том числе по линии Всероссийской ассоциации развития местного самоуправления и Китайского народного общества дружбы с заграницей.

IХ

Стороны подчеркнули, что концепция Сообщества единой судьбы человечества и ряд глобальных инициатив, в том числе по глобальному управлению, предложенные Китаем, имеют важное положительное значение. Китайская Сторона позитивно оценивает выдвинутую Российской Стороной инициативу формирования архитектуры евразийской безопасности.

Стороны продолжат работу по продвижению параллельного
и скоординированного развития Большого Евразийского партнерства
и инициативы «Один пояс, один путь», а также укреплению диалога между ЕАЭС, ШОС, АСЕАН и другими региональными международными организациями.

Стороны продолжат углубленное сопряжение планов развития Евразийского экономического союза и инициативы «Один пояс, один путь», всестороннюю реализацию Соглашения о торгово-экономическом сотрудничестве между Евразийским экономическим союзом и его государствами-членами, с одной стороны, и Китайской Народной Республикой, с другой стороны, от 17 мая 2018 года, будут и далее содействовать упрощению процедур торгово-инвестиционной деятельности, закреплять результаты сотрудничества.

Стороны подтверждают, что односторонние принудительные меры, принятые в обход резолюций Совета Безопасности ООН любым государством, группой или объединением государств, являются незаконными, противоречат Уставу ООН и другим нормам международного права,
не должны ни приниматься, ни признаваться. Стороны будут предпринимать все возможные усилия для развития сотрудничества и взаимопомощи в сфере противодействия односторонним принудительным мерам. Приветствуют провозглашение 4 декабря Международным днем борьбы с односторонними принудительными мерами, который будет отмечаться ежегодно, начиная
с 2025 года.

Стороны подтверждают готовность к совместному продвижению процессов инклюзивной экономической глобализации. Будут укреплять партнерский диалог и координацию позиций в вопросах содействия формированию справедливых мировых торговой и валютно-финансовой систем, пресечению попыток отдельных стран злоупотреблять своим монопольным или доминирующим положением в определенных сферах мировой экономики посредством расширения формирующихся рынков
и повышения права голоса и влияния развивающихся государств
в глобальном экономическом управлении.

Российская Сторона продолжит участие в работе «Группы друзей инициативы по глобальному развитию». Стороны будут укреплять сотрудничество в рамках инициативы по глобальному развитию, продолжат фокусировать внимание мирового сообщества на вопросах развития в целях ускоренной реализации Повестки дня ООН в области устойчивого развития на период до 2030 года.

Стороны выступают за укрепление многосторонней торговой системы, центральную роль в которой играет Всемирная торговая организация (ВТО), и поддерживают усилия по ее реформированию, включая восстановление полноценно функционирующей системы разрешения споров
и совершенствование механизма принятия решений, с целью повышения эффективности и авторитета Организации в текущих реалиях. Стороны будут способствовать упрощению процедур торговли, содействовать тому, чтобы правила ВТО отвечали современным реалиям, поддерживать соблюдение правил ВТО, в особенности ее основополагающих принципов недискриминации и транспарентности. Выступая против протекционизма, односторонних ограничительных мер, противоречащих правилам
и принципам ВТО, Стороны намерены совместными усилиями обеспечивать безопасность, стабильность и устойчивое развитие глобальных производственно-сбытовых цепочек, содействовать формированию более открытых, инклюзивных, транспарентных, недискриминационных условий для международной торговли, стремиться к достижению значимых договоренностей по итогам 14-й Министерской конференции ВТО
в Камеруне в марте 2026 года.

Стороны договорились усилить координацию подходов в рамках ООН, ШОС, БРИКС, «Группы двадцати», Форума «Азиатско-тихоокеанское экономическое сотрудничество» (АТЭС), по сохранению многосторонней торговой системы, выступать против унилатерализма и политики запугивания, недопустимости односторонних ограничительных мер.

Стороны продолжат работу по координации и сближению позиций в сферах обоюдного интереса по повестке ВТО, в том числе с использованием неформального механизма консультаций стран БРИКС по вопросам ВТО.

Стороны подтверждают, что Российская Федерация и Китайская Народная Республика продолжат укреплять взаимодействие в рамках ШОС,
в том числе совместно с другими государствами-членами предпринимать меры по эффективной реализации Стратегии развития Шанхайской организации сотрудничества до 2035 года и дальнейшему продвижению процесса совершенствования деятельности Организации.

Они придают особое значение модернизации механизмов ШОС в сфере противодействия вызовам и угрозам безопасности и в этой связи выступают за скорейшее введение в действие Соглашения об Универсальном центре
по противодействию вызовам и угрозам безопасности и Соглашения
об Антинаркотическом центре.

Российская Федерация и Китайская Народная Республика будут способствовать развитию сотрудничества в торгово-экономической сфере
в рамках ШОС, в том числе с опорой на договоренности, зафиксированные
в заявлениях Совета глав государств-членов ШОС (Тяньцзинь,
1 сентября 2025 года) по вопросам устойчивого развития энергетики, цифровой экономики, «зеленой» промышленности, искусственного интеллекта, научно-технического и инновационного взаимодействия.

Стороны подчеркнули важность реализации зафиксированного
в Тяньцзинской декларации Совета глав государств-членов ШОС решения заинтересованных государств-членов об учреждении Банка развития ШОС
и договорились о тесной координации и совместных шагах в целях активизации консультаций по комплексу вопросов функционирования этого финансового института.

Китайская Сторона подтверждает поддержку председательства Российской Федерации в Совете глав правительств (премьер-министров) государств-членов (СГП) ШОС и готовность оказать содействие вместе
с другими государствами-членами ШОС в содержательном наполнении очередного заседания СГП в Москве 17–18 ноября 2025 года в интересах устойчивого развития экономик государств-членов и углубления гуманитарных контактов между ними.

Стороны приветствуют итоги Совещания министров государств-членов ШОС, отвечающих за внешнеэкономическую и внешнеторговую деятельность (Владивосток, 6 сентября 2025 года), прошедшего под председательством Российской стороны, подтверждают готовность оказывать дальнейшую поддержку обоюдным договоренностям, направленным на повышение устойчивости цепочек поставок и производства, поддержку многосторонней торговой системы, развитие электронной торговли, внедрение инноваций и обеспечение технологического лидерства; выступают за дальнейшее развитие практического взаимодействия по линии ШОС по таким новым точкам взаимного интереса, как креативная экономика и устойчивое развитие.

Стороны продолжат укреплять диалог и взаимодействие в рамках БРИКС, работать над реализацией договоренностей, достигнутых в ходе прошедших саммитов объединения, развивать сотрудничество в форматах «аутрич» и «БРИКС плюс», защищать общие интересы государств
с формирующимися рынками и развивающихся стран.

Стороны выразили намерение продолжить эффективное взаимодействие в соответствии со Стратегией экономического партнерства БРИКС, в том числе по вопросам противодействия односторонним ограничительным мерам, усиления торгово-экономического
и инвестиционного сотрудничества, поддержки малого и среднего предпринимательства, особых экономических зон, продвижения инициатив
в сферах цифровой экономики, климатической повестки и туризма.

Стороны продолжат уплотнять сотрудничество в рамках «Группы двадцати» как ведущего экономического форума в целях укрепления многополярного миропорядка, выработки сбалансированных консенсусных решений по преодолению ключевых экономических и финансовых вызовов,
а также справедливого реформирования глобальной системы управления, направленного на повышение голоса и представленности государств Глобального Юга в международных институтах. Стороны продолжат взаимодействие в интересах закрепления достижений председательств стран БРИКС в «Группе двадцати» (2022–2025 годы) и в этом контексте намерены всемерно способствовать успешному проведению саммита «Группы двадцати» под председательством ЮАР (Йоханнесбург, 22–23 ноября 2025 года).

Стороны намерены укреплять практическое сотрудничество в рамках Расширенной туманганской инициативы, в том числе в области торговли
и инвестиций, транспорта, энергетики, туризма и окружающей среды.

Стороны будут развивать взаимодействие с АСЕАН, поддерживать центральную роль организации в региональной архитектуре, уплотнять координацию на таких региональных площадках, как Восточноазиатский саммит и Региональный форум АСЕАН, защищать мир и стабильность
в регионе и содействовать его процветанию.

Стороны будут укреплять сотрудничество в рамках АТЭС, продвигать реализацию «Путраджайских ориентиров развития» и «Аотеароанского плана действий», содействовать формированию к 2040 году открытого, жизнеспособного, устойчивого и мирного Азиатско-Тихоокеанского сообщества в интересах совместного процветания его народов
и последующих поколений. Стороны продолжат оказывать взаимное содействие в дискуссиях по торгово-экономической и иной повестке дня,
а также в продвижении практических инициатив. Российская Сторона приветствует передачу Китайской Стороне полномочий председателя в ходе неформальной встречи лидеров АТЭС в 2025 году и подтверждает поддержку председательству Китайской Народной Республики в АТЭС
в 2026 году. Стороны будут прилагать совместные усилия для успешного проведения 33-й неформальной встречи лидеров АТЭС.

Стороны будут неуклонно отстаивать неотъемлемое право всех стран, особенно развивающихся, на использование достижений науки и техники
в мирных целях, способствовать полному и эффективному осуществлению резолюции Генеральной Ассамблеи ООН «Поощрение международного сотрудничества в области мирного использования в контексте международной безопасности», обеспечивать баланс между интересами безопасности и правом на развитие, а также не допускать использование международных механизмов нераспространения для введения незаконных односторонних ограничений и технологического сдерживания.

Стороны продолжат укреплять диалог и взаимодействие по вопросам борьбы с изменением климата в рамках Российско-Китайской контактной группы по вопросам изменения климата и в различных многосторонних форматах (БРИКС, «Группа двадцати», ШОС), с учетом принципа общей,
но дифференцированной ответственности и соответствующих возможностей в свете различных национальных условий будут способствовать всесторонней и эффективной реализации Рамочной конвенции ООН
об изменении климата и Парижского соглашения всеми их участниками, содействовать глобальному энергопереходу и устойчивому социально-экономическому развитию, в том числе посредством адаптации к изменениям климата, развития углеродных рынков, применениянизкоэмиссионныхтехнологий, без ущерба для энергетической безопасности стран
и соотноситься с их реальными возможностями и приоритетами социально-экономического развития.

Стороны подчеркивают, что меры, применяемые для борьбы
с изменением климата, в том числе в одностороннем порядке, не должны становиться средствами произвольной или неоправданной дискриминации или скрытыми ограничениями в международной торговле. Стороны согласились сообща повышать благосостояние народов, в комплексе решать задачи защиты окружающей среды и борьбы с изменением климата, экономического развития, создания рабочих мест и борьбы с бедностью, продвигать справедливые изменения в мире.

Стороны призывают совместно противодействовать традиционным
и новым вызовам и угрозам безопасности, таким как терроризм, экстремизм, незаконный оборот наркотиков.

В рамках тридцатой регулярной встречи глав правительств России
и Китая были подписаны следующие документы:

— Совместное коммюнике по итогам тридцатой регулярной встречи глав правительств России и Китая;

— Протокол двадцать второго заседания Межправительственной Российско-Китайской комиссии по энергетическому сотрудничеству;

— Протокол двенадцатого заседания Межправительственной Российско-Китайской комиссии по инвестиционному сотрудничеству;

— Протокол двадцать девятого заседания Российско-Китайской комиссии по подготовке регулярных встреч глав правительств;

— Протокол двадцать шестого заседания Российско-Китайской комиссии по гуманитарному сотрудничеству;

— Меморандум о взаимопонимании между Министерством экономического развития Российской Федерации и Государственным комитетом Китайской Народной Республики по развитию и реформе
по углублению российско-китайского инвестиционного сотрудничества
в сельском хозяйстве;

— Меморандум о взаимопонимании между Министерством сельского хозяйства Российской Федерации и Министерством сельского хозяйства
и сельских дел Китайской Народной Республики по вопросам сотрудничества по борьбе с колорадским жуком, саранчовыми вредителями, луговым мотыльком и восточной луговой совкой;

— Меморандум о взаимопонимании между Министерством транспорта Российской Федерации и Министерством транспорта Китайской Народной Республики о подготовке специалистов для работы на судах, эксплуатирующихся в полярных водах;

— Протокол о внесении изменений в Соглашение между Федеральной таможенной службой (Российская Федерация) и Главным таможенным управлением Китайской Народной Республики о сотрудничестве в области управления рисками от 1 ноября 2017 г.;

— Протокол о внесении дополнения в Протокол между Федеральной таможенной службой (Российская Федерация) и Главным таможенным управлением Китайской Народной Республики о взаимодействии в области предотвращения незаконного перемещения через российско-китайскую государственную границу ядерных материалов и радиоактивных веществ
от 13 октября 2014 года;

— Протокол между Федеральной службой по ветеринарному
и фитосанитарному надзору (Российская Федерация) и Главным таможенным управлением Китайской Народной Республики о фитосанитарных требованиях к пшеничным отрубям, экспортируемым из Российской Федерации в Китайскую Народную Республику;

— Протокол между Федеральной службой по ветеринарному
и фитосанитарному надзору (Российская Федерация) и Главным таможенным управлением Китайской Народной Республики о фитосанитарных требованиях при экспорте маша из Российской Федерации в Китайскую Народную Республику;

— Совместное заявление Государственной корпорации по космической деятельности «Роскосмос» и Комиссии по китайской навигационной спутниковой системе по итогам реализации Российско-Китайской Дорожной карты сотрудничества в области спутниковой навигации на 2021–2025 годы;

— Российско-китайская дорожная карта сотрудничества в области спутниковой навигации на 2026–2030 годы;

— Меморандум о сотрудничестве Общества с ограниченной ответственностью «МТС Медиа» и Медиакорпорации Китая.

Стороны договорились провести тридцать первую регулярную встречу глав правительств России и Китая в 2026 году. Конкретные сроки, место и формат проведения будут согласованы дополнительно
по дипломатическим каналам.

Настоящее коммюнике подписано Председателем Правительства Российской Федерации М.В.Мишустиным и Премьером Государственного совета Китайской Народной Республики Ли Цяном.

Председатель Правительства Российской Федерации М.В.Мишустин

Премьер Государственного Совета Китайской Народной Республики Ли Цян

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Jen Psaki hat bestätigt, dass die USA den Streitkräften chemische Abwehrkits übergeben werden

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BioWaffenLabors: Russland und UN-Sicherheits-Rat / China drängt auf schnelle UN-Bearbeitung

Russland/LNR: Bio-Anschlag mit Falschgeld in Schule?

BioWaffenLabors: Rund um Russland ganzes System von Labors / USA in Tradition des 3. Reiches

BioWaffenLabore: Deutschland mit eigenem Programm, Ukraine mit Steuer-Befreiung, etc.

US/EU-Ukraine BioWaffenLabore: Duma-Ausschuss will Nuland vorladen / weitere Untersuchungen angestrebt

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Mischustin und Li Qiang unterzeichneten nach ihrem Treffen in Hangzhou eine Abschlusserklärung.

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Xi Jinping bezeichnete Mischustin als „guten Freund des chinesischen Volkes“

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Kategorie: Bc4—CHINA

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