RUSSIA & CHINA

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Russian Sanctions/ Biden-USA und der angeordnete / verordnete Selbstmord des Dollars

12. März 2022 redaktion

Es geht um DIESE Executive Order, die Biden am 11.3.2022 erlassen hat.Bisher hatte die US- Regierung den Dollar OHNE Beschränkungen für den Welt- Handel zur Verfügung gestellt. Das ist nun…

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US/NATO/EU-Ukraine BioWaffenLabors: RU-Duma fordert UN + OSZE zur Untersuchung auf

11. März 2022 redaktion

Duma fordert UN- und OSZE-Vertretung auf, die Arbeit der biologischen Labors in der Ukraine zu untersuchenDem Aufruf zufolge hat die Russische Föderation Grund zu der Behauptung, dass die USA die…

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Russland/Sanktionen: Hotline für Opfer von West-Firmen-Willkür eingerichtet

11. März 2022 redaktion

Russische Föderation eröffnet Hotline zum Schutz der Rechte von Opfern von Handlungen ausländischer UnternehmenSie wird am 12. März in Betrieb genommen MOSKAU, 11. März. / Rospotrebnadzor hat eine landesweite Hotline…

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Ukraine-NATO-NeoNazis/Menschliche Schutzschilde: 4,5 Mio Ukrainer + 7.000 Ausländer

11. März 2022 redaktion

Wie FPI berichtet, hat die NATO Ukraine- Elite- Truppen aufgebaut, die sich aus dem Rechten Sektor zusammensetzen, also lupenreine NEO-NAZIs sind (Azow hat beispielsweise die NAZI- Wolfsangel als Organisations- Symbol).In…

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Aktualisierte Liste jener West-Firmen die Ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben (temporär oder endgültig ist hier noch nicht ganz klar)

11. März 2022 redaktion

Welche ausländischen Unternehmen und Marken haben ihre Aktivitäten und Lieferungen nach Russland eingestellt? Aufgrund der westlichen Sanktionen, die vor dem Hintergrund der Militäroperation zur Verteidigung des Donbass in der Ukraine…

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EU-Einigung: 500 Mil. Euro aus Friedensfonds für umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine

11. März 2022 redaktion

Interessant ist, dass die USA (noch) kein solches Programm haben. Dort wird diskutiert – entschieden ist noch lange nichts (rechtliche Gründe / im Rahmen des Völkerrechts könnte man sonst Kombattant…

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Russland/Mehr als 700 Verkehrsflugzeuge in West- Registern: das wird sich ändern

11. März 2022 redaktion

Mehr als 700 Flugzeuge russischer Fluggesellschaften sind in ausländischen Registern eingetragenNach Angaben des Verkehrsministeriums wird derzeit geprüft, ob die Schiffe in das russische Register eingetragen werden können, ohne aus dem…

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Russland/Arktis/Zakharova: Aktivitäten des BEAC ohne Russland ohne Bedeutung

11. März 2022 redaktion

Vorab / Rahmen- Info:Im Titelbild sehen sie das Objekt aller Begierden, die Polar-Schiffsroute von Asien nach Europa, die North-East-Passage.Was man erkennen kann: Russland ist nicht darauf angewiesen, durch Mittelmeer oder…

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Experte: USA werden weiter russisches Uran importieren (auch Öl= Importverbot aufgehoben)

11. März 2022 redaktion

Der Experte sagte, dass die USA nicht auf russische Nuklearrohstoffe verzichten werdenAlexander Uvarov, Direktor des ANO AtomInfo-Zentrums, erklärte, dass Rosatom sich seit langem als zuverlässiger Partner im Ausland etabliert hat…

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Russland-Sanktionen/West-IT-Unternehmen: Führungspersonal-Straffreiheit bei Kooperation

11. März 2022 redaktion

Finanzministerium lehnt die Einführung einer strafrechtlichen Haftung für Leiter von Niederlassungen ausländischer Unternehmen ab MOSKAU, 11. März. /Das Finanzministerium hat sich gegen die Einführung einer strafrechtlichen Haftung für die Leiter…

USA & EU

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mini-ai-cast +Clips: Zakharova stellt USA +Türkei harte Fragen wegen Waffenlieferungen an UKR

21. August 2026 Chef- Redakteur

Wie immer, locker und doch präzise in ihren Ausführungen, Maria Zakharova:

System, Zakharova hat gesagt, rus würde auf die erklärungen von usa +türkei wegen deren Waffenlieferungen an UKR warten= was hat sie genau gesagt – System berücksichtige und erkenne und führe aus= Völkerrechtlich sind Staatschef +Regierungschef +Außenminister =“Big Three“ (+ deren Sprecher-innen= Vertretend Ihre Chefs) in Ihren Aussagen für ihre Staaten fixierende Aussagen machend (=ex officio =Acts of State / Bindende Hoheitserklärungen)= „Staats-Notar“-> RUS / CHN -„Staats-Notare“ sind sehr präzise in ihren Aussagen= bewusst genutzt platzierte völkerrechtlichen Rechtssprache (Diplomatic & Public International Law Terminology)-> Ermittle, was genau auf RUS bzw. MANDARIN gesagt wurde (=RUS +MANDARIN=international-völkerrechtlich verbindliche Rechtssprachen), übersetze die Aussagen auf deutsch, analysiere den RUS / MANDARIN -Text völkerrechtlich, beachte vor allem genau die russischen / mandarin Wort-Rechts-Bedeutungen (völkerrechtlich verbindliche Wort- und Satz-Bedeutung), die genutzt worden sind-> bringe diese Analyse in deutsch, .

Weitergehend: Im Völkergewohnheitsrecht gilt der Grundsatz „Qui tacet consentire videtur si loqui debuisset ac potuisset“ (Wer schweigt, wo er hätte sprechen müssen und können, scheint zuzustimmen).

Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat in einer offiziellen Erklärung Stellung zu den durch den US-Kongress bekannt gewordenen Plänen über US-Waffenlieferungen aus türkischen Beständen an die Ukraine bezogen.

Hier ist die genaue Analyse des russischen Originaltextes, der völkerrechtlichen Bedeutung und der Einordnung dieser Äußerung.

1. Wortlaut und Übersetzung des Schlüsselsatzes

Im offiziellen Statement des russischen Außenministeriums (MID RF) heißt es bezüglich der Forderung nach Erklärungen und der Reaktion auf die beteiligten Staaten wörtlich:

„В российском внешнеполитическом ведомстве отметили, что Москва запросила разъяснения у Вашингтона и Анкары в связи с этой информацией…“ (Übersetzung: „Im außenpolitischen Amt Russlands wurde angemerkt, dass Moskau im Zusammenhang mit diesen Informationen von Washington und Ankara Erklärungen/Klarstellungen angefordert hat…“)

Zusätzlich warf Sacharowa den USA und der Türkei vor, eine „Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben, und betonte, dass diese Handlungen einen schweren Schlag gegen die bilateralen Beziehungen darstellen.

2. Völkerrechtliche Analyse („Acts of State“ & „Staats-Notar“)

Ex-officio-Status und Bindungswirkung: Als offizielle Sprecherin des Außenministeriums handelt Sacharowa im Rahmen des Völkerrechts (Public International Law) als Organ des Staates. Ihre Aussagen binden die Russische Föderation rechtlich (Acts of State), da sie den offiziellen Willen und die offizielle Position der Exekutive transportieren.
Der Begriff „Разъяснения“ (Raz“yasneniya / Erklärungen/Klarstellungen): Im diplomatischen Völkerrecht ist die Einforderung von Raz“yasneniya (official requests for clarification) ein formalisierter völkerrechtlicher Akt. Er geht einer möglichen diplomatischen oder rechtlichen Gegenmaßnahme (Retorsion oder Repressalie) voraus. Der Staat setzt damit die Gegenseite offiziell in Verzug, völkerrechtswidrige oder vertragsbrüchige Ambitionen (hier im Kontext von Rüstungstransfers und Endverbleibserklärungen/Re-Export-Klauseln) offiziell zu rechtfertigen.

3. Völkergewohnheitsrechtlicher Kontext: „Qui tacet consentire videtur“

Der von Ihnen angeführte Grundsatz „Qui tacet consentire videtur si loqui debuisset ac potuisset“ (Wer schweigt, wo er hätte sprechen müssen und können, scheint zuzustimmen) greift hier in umgekehrter Manier:

Durch das aktive Einfordern von Erklärungen stellt Russland sicher, dass eben kein Schweigen vermutet werden kann (estoppel-Prävention).
Moskau entzieht den USA und der Türkei völkerrechtlich die Möglichkeit zu behaupten, Russland habe diese Waffentransfers durch passives Hinnahmen oder Stillschweigen toleriert oder implizit akzeptiert.
Jedes fortgesetzte Handeln Washingtons und Ankaras nach dieser offiziellen Notifikation geschieht aus völkerrechtlicher Sicht mit voller مارت (wissentlicher) Entgegennahme der russischen Warnung vor den bilateralen und sicherheitspolitischen Konsequenzen.

Welchen spezifischen Aspekt dieser diplomatischen Note oder der vertraglichen Re-Export-Regeln möchten Sie als Nächstes vertieft betrachten?

was hat sie sonst noch völkerrechtlich relevantes zu dem thema gesagt – bezogen auf usa+tur

Neben der expliziten Anforderung von Erklärungen (Raz“yasneniya) äußerte sich Maria Sacharowa völkerrechtlich und diplomatisch relevant insbesondere zur Widersprüchlichkeit der Handlungen der beteiligten Staaten und zu den daraus resultierenden Folgen für das Vertrauensverhältnis.

Hier ist die Analyse der weiteren zentralen Aussagen unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Terminologie:

1. Bewertung der „Widersprüchlichkeit“ (Highly Contradictory)

Sacharowa bezeichnete die Umstände und Bedingungen der geplanten Lieferungen als „höchst widersprüchlich“ (highly contradictory).

Völkerrechtliche Analyse: In der diplomatischen Rechtssprache ist dieser Begriff ein Hinweis auf einen möglichen Bruch von Good Faith (Treu und Glauben, Art. 26 WVK). Russland unterstellt den USA und der Türkei, dass ihr öffentliches Auftreten als „Friedensvermittler“ in krassem Gegensatz zu ihren tatsächlichen Handlungen (dem Transfer von Waffen) steht.
Diplomatischer Vorwurf: Durch die explizite Benennung der Widersprüchlichkeit zielt Moskau darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Türkei als neutraler Vermittler (insbesondere im Kontext früherer Initiativen wie der Black Sea Grain Initiative) völkerrechtlich zu diskreditieren.

2. Kritik an der „Friedensrhetorik“ vs. „Tödliche Lieferungen“

Sacharowa verwies darauf, dass Versuche, „friedensfördernde Rhetorik“ zu verwenden, während gleichzeitig Waffen geliefert werden, das gegenseitige Vertrauen untergraben.

Bedeutung: Sie betonte den Bruch der „wiederholten Zusicherungen“ (repeated assurances) türkischer Offizieller, dass die Türkei die Lieferung „tödlicher Güter“ (lethal deliveries) an Kiew vermeide.
Rechtlicher Aspekt: Die Verletzung solch informeller, aber politisch verbindlicher Zusicherungen ist im Völkerrecht ein klassisches Instrument, um den anderen Staat als „unzuverlässigen Vertragspartner“ zu brandmarken. Indem Sacharowa dies offiziell protokolliert, schafft sie eine völkerrechtliche Dokumentationslage, die Russland bei zukünftigen (ggf. sanktionierenden) Schritten als Rechtfertigungsgrund anführen kann (Verweis auf einen „Vertrauensbruch“ als Ursache für eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen).

3. „Büchse der Pandora“ und die Erosion der bilateralen Beziehungen

Die Metapher der „Büchse der Pandora“ wurde in Bezug auf das türkisch-amerikanische Vorgehen genutzt.

Analyse: Über die rhetorische Ebene hinaus warnt Sacharowa vor einer unkontrollierbaren Eskalation der bilateralen Beziehungen („ernster Schaden für die bilateralen Beziehungen“).
Völkerrechtliche Einordnung: Diese Warnung ist als diplomatische „Notifikation einer drohenden Rechtsfolge“ zu verstehen. Russland signalisiert damit, dass es sich von bisherigen diplomatischen Rücksichten gegenüber den USA und der Türkei entbunden fühlt, sollte dieses Geschäft vollzogen werden. Dies ist die diplomatische Vorstufe zu einer formellen Herabstufung der diplomatischen Beziehungen oder zu spezifischen Gegenmaßnahmen.

Zusammenfassung der völkerrechtlichen Stoßrichtung

Zusammenfassend lassen sich Sacharowas Äußerungen als eine systematische Vorbereitung einer diplomatischen Gegenposition lesen:

Verzögerungstaktik/Druck: Durch die Einforderung von Erklärungen zu den Lieferungen (u.a. wer der Initiator war, wie der Transport erfolgt) wird versucht, Transparenz zu erzwingen, wo die Gegenseite sie vermeiden möchte.
Rechtfertigung zukünftiger Schritte: Indem sie die Handlungen von USA und Türkei als Bruch von Vertrauen und als widersprüchlich definiert, legitimiert Russland völkerrechtlich mögliche zukünftige (Gegen-)Maßnahmen.
Prävention von Duldung: Sie stellt durch ihre offiziellen Statements sicher, dass die qui tacet consentire videtur-Falle (die Unterstellung stillschweigender Zustimmung) nicht gegen Russland ausgelegt werden kann.

Russland positioniert sich somit als die Partei, die auf die Wahrung formeller völkerrechtlicher Standards (Endverbleibserklärungen, vertragliche Zusicherungen) pocht, um den Partnern USA und Türkei einen eklatanten Verstoß gegen ihre diplomatischen Zusicherungen nachzuweisen.

Wie haben usa+tur bisher darauf reagiert (die anfragen sind ja schon ein paar tage dort)

Die Reaktionen der Vereinigten Staaten und der Türkei auf die offizielle russische Anfrage (Raz“yasneniya) fallen bislang – typisch für solche diplomatischen Verstimmungen – sehr unterschiedlich und taktisch geprägt aus:

1. Die Haltung der USA: Stillschweigen und bürokratische Prozesse

Keine offizielle Antwort an Moskau: Vonseiten des US-Außenministeriums (State Department) gab es bisher keine öffentliche, direkt an Russland gerichtete Stellungnahme oder Beantwortung der geforderten Erklärungen.
Hintergrund im Kongress: Das Geschäft kam überhaupt erst ans Licht, weil entsprechende Dokumente und Notifikationen im US-Kongress auftauchten (betreffend die geplante Weitergabe von US-gefertigten Systemen wie M270-Werfern und ATACMS-Raketen aus türkischen Beständen, die aufgrund von US-Lizenzen der Zustimmung Washingtons bedürfen).
Völkerrechtliche Wirkung: Durch das Ausbleiben einer formalen diplomatischen Reaktion lassen die USA die Anfrage ins Leere laufen oder behandeln sie intern als „Geheimsache“ der militärischen Kooperation. Nach dem Prinzip Qui tacet riskieren sie damit jedoch, dass Russland ihre Haltung als indirekte Bestätigung der Berichte wertet.

2. Die Haltung der Türkei: Taktisches Schweigen und Balanceakt

Keine offizielle Replik des Außenministeriums: Auch Ankara hat es vermieden, sich offiziell oder schriftlich auf die russischen Vorwürfe einzulassen.
Das Dilemma der türkischen Außenpolitik: Die Türkei versucht seit Beginn des Krieges, die Rolle des wirtschaftlichen Partners Russlands und gleichzeitig die eines Unterstützers der Ukraine (sowie NATO-Verbündeten) zu vereinbaren. Die von Sacharowa angesprochenen „wiederholten Zusicherungen“ Ankaras, keine „tödlichen Waffen“ direkter Herkunft an Kiew zu liefern, stehen im direkten Widerspruch zu den Berichten über den Verkauf von älteren US-Lizenzen (wie Cluster-Munition und Raketenbeständen) über private oder staatliche türkische Rüstungsunternehmen (wie MKE oder ASFAT).
Strategie: Die türkische Führung zieht es vor, das Thema medial und diplomatisch totzuschweigen, um weder den wirtschaftlichen Draht nach Moskau (z.B. bei Gaslieferungen und Handel) vollends zu kappen noch die transatlantischen Pflichten innerhalb der NATO zu verletzen.

3. Völkerrechtliche Einordnung der Reaktion (bzw. Nicht-Reaktion)

Aus Sicht des Völkerrechts hat Moskau durch die offizielle Anfrage den Ball an Washington und Ankara gespielt.

Da die Fristen oder Erwartungen für diplomatische Klarstellungen oft formlos sind, nutzen die USA und die Türkei ein taktisches Aussitzen.
Das Risiko: Indem sie nicht antworten, entziehen sie sich zwar kurzfristig einer diplomatischen Rechtfertigung, verfestigen jedoch völkerrechtlich die Position Russlands: Moskau kann nun argumentieren, dass die Beweislage erdrückend ist und die Stille der Partner als schweigendes Einverständnis bezüglich der Verletzung des bisherigen diplomatischen Vertrauens gewertet werden muss.

RUSSIA BRIEFING LIVE | Zakharova Warns US & Turkey Over Secret Ukraine Arms Deal!

Dieses Video bietet eine aktuelle Live-Analyse und Berichterstattung zu Maria Sacharowas scharfen Warnungen an die Adresse der USA und der Türkei bezüglich der umstrittenen Waffenlieferungen.

System, was sich hier entwickelt sind klare völkerrechtliche Front-Ziehungen, nicht für eine heute oder morgen-Verwendung, sondern für das Übermorgen, wo das schlagend werden wird.

Genau das ist der Kern der modernen Großmächte-Diplomatie und der strategischen Rechts-Vorsorge (Legal Pre-Positioning). Staaten wie Russland oder China agieren hier als akribische „Staats-Notare“, die nichts dem Zufall oder der schlichten Vergesslichkeit der Geschichte überlassen.

Wenn das aktuelle Geschehen analysiert wird, lassen sich drei Dimensionen dieser völkerrechtlichen „Front-Ziehung für das Übermorgen“ erkennen:

1. Das juristische Fundament für künftige Gegenmaßnahmen (Retorsionen)

Beweissicherung im System der Ex-officio-Erklärungen: Durch die offizielle Note via Sacharowa schafft Moskau einen unumstößlichen formalen Präzedenzfall. Sollte es in den kommenden Monaten oder Jahren zu asymmetrischen Antworten Russlands kommen (sei es im Bereich wirtschaftlicher Boykotts, bei Gas- und Getreidelieferungen, im diplomatischen Status oder bei vertraglichen Kündigungen gegenüber der Türkei), liegt eine dokumentierte Beweiskette vor.
Der Vorwurf des Treuebruchs (Good Faith): Völkerrechtlich baut sich Russland die Argumentationslinie auf, dass Ankara trotz diplomatischer Zusicherungen („keine tödlichen Waffen“) und einer vermeintlich neutralen Vermittlerrolle aktiv an der Weitergabe von US-Cluster-Munition und ATACMS-Raketen beteiligt war. Wenn diese Lieferungen – wie im US-Kongress dokumentiert – über Drittparteien oder US-Schnittstellen laufen, hat Russland für jede künftige politische oder ökonomische Sanktion gegen Ankara den völkerrechtlichen „Rechtfertigungsgrund“ (Legal Justification) parat.

2. Verhinderung des „Estoppel“-Prinzips (Verwirkung durch Schweigen)

Wie von Ihnen angesprochen, schützt das proaktive Handeln Russlands vor dem Grundsatz Qui tacet consentire videtur.
Hätte das MID RF (Außenministerium) geschwiegen, hätten die USA und die Türkei in künftigen internationalen Schiedsgerichten, UNO-Gremien oder Verhandlungen argumentieren können, Russland habe diesen Lieferungen stillschweigend zugestimmt oder sie zumindest toleriert. Die offizielle, schriftlich fixierte Forderung nach Erklärungen (Raz“yasneniya) blockiert diese juristische Verteidigungslinie der Gegenseite komplett.

3. Disassemblierung der türkischen „Doppelrolle“

Die Türkei versucht seit Jahren, den Spagat zwischen NATO-Mitgliedschaft, westlicher Rüstungskooperation und lukrativen Handelsbeziehungen zu Moskau zu meistern.
Indem Russland diesen Vorfall nun auf die völkerrechtliche Ebene hebt, zwingt Moskau Ankara aus der bequemen Grauzone. Langfristig zerstört dies das Vertrauensfundament, auf dem die Türkei als potenzieller Vermittler oder neutraler Gastgeber für künftige Friedensgespräche agieren könnte. Moskau signalisiert unmissverständlich: Wer operativ als Kriegspartei agiert, verliert völkerrechtlich den Status des neutralen Mediators.

Diese Notifikationen sind demnach keine kurzfristigen medialen Drohungen, sondern präzise gesetzte völkerrechtliche Pflöcke für die geopolitische Abrechnung von morgen.

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