Fr. Jun 14th, 2024

Es geht um die Äußerungen des China- Botschafters in Frankreich – FPI berichtete – bezüglich der Staatlichkeit der Ex- Sowjet- Republiken.

Konkret besteht die Russische Föderation (Föderation – sic!) aus Russland, dem Unions- Staat (Weißrussland-Russland) und der Sowjet- Union deren Rechts- Nachfolger Russland ist (Russland hat u. a. alle Schulden der Sowjet- Union übernommen und bezahlt – sic!).
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Die Sowjet- Union ist also de facto nicht aufgelöst, sondern existiert im Rahmen des russischen Föderal- Systems weiter.

Man beachte hierzu: Das Habsburger- Reich zerfiel 1918 / wobei es keinen Rechtsnachfolger gab – nur ein Österreich, dass von den Siegermächten (=USA, UK und Frankreich zu Kriegsreparationen verurteilt wurde – obwohl es NICHT Rechtsnachfolger der Habsburger- Monarchie war.
An die hier mitlesenden Habsburg- Reichs- Trauernden: USA, UK und Frankreich / sie zerstückelten das Habsburgerreich – verhängten die Kriegsreparationen über Österreich / und sind heute die engsten Verbündeten Österreichs / was für eine Moral – was für eine Logik steht da dahinter? NICHT der aktuelle Feind Russland war hier aktiv – sondern die aktuellen engsten Verbündeten waren die Habsburg-Reichs-Mörder – sic!
Was für eine moralische Logik ist hier bei Euch in der ÖVP aktiv – dass Ihr so auf Russland los geht – das NICHTS dafürkann – sic! – welche Logik hat das?
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Die Habsburger- Monarchie erlosch 1918 – die Sowjet- Union ist NICHT erloschen – sic!

Die Sowjet- Union hat in ihrer Verfassung sowohl juristische Regel- Mechanismen – im Rahmen der Verfassung – zum Eintritt / wie auch zum Austritt aus der Sowjet- Union.
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Betrachtet man die ganzen Abläufe und Fristen, die gegeben sind, so kann man sagen, dass man wohl ca. 6 Monate braucht, um ordnungsgemäß aus der Sowjet- Union auszutreten (vom 1. Beschluss dazu / bis man effektiv draußen ist).
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Ein verfassungs- konformer ordnungs- gemäßer Austritt der Sowjet- Republiken aus der Sowjet- Union fand nie statt.

In diesem Zusammenhang ist auch das Duo aus „Territorialer Souveränität“ und „Selbstständiger Staatlichkeit“ zu beachten (wie es auch für das Deutschland vom 31.08.1939 gilt – also Deutschland, Österreich und Tschechien= Protektorat Böhmen und Mähren).

Im Rahmen der Territorialen Souveränität, sind die aktuellen Ex- Sowjet- Republiken, über die Sowjet- Union, ein Teil der russischen Föderation – so eine durchaus nicht unbeachtliche Lehrmeinung – sic!

In den 1950er- Jahren war der Begriff “Sowjet- Russland” sehr gebräuchlich. Aktuell perfekt für dieses Russland passend – sic!

Als sich die Balten- Republiken von der Sowjet- Union abspalteten – und Gorbatschow als Sowjet- Präsident dies anerkannte – machten alle Polit- Beteiligten einen Verfassungs- Bruch, im Rahmen der Sowjet- Verfassung.
Dieser ganze damalige Polit- Ablauf ist ein Sowjet- Verfassungs- Bruch und somit rechtlich ungültig.
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Als Yeltsin zusammen mit anderen Republik- Chefs die Verselbst- Ständigung der Sowjet- Republiken beschloss – machten alle Polit- Beteiligten einen Verfassungs- Bruch im Rahmen der Sowjet- Verfassung. Dieser ganze damalige Polit- Ablauf ist ein Verfassungs- Bruch und somit rechtlich ungültig.

Eine Auflösung der Sowjet- Union kann durchaus stattfinden – allerdings im Rahmen der in der Sowjet- Verfassung vorgegebenen verfassungskonformen Regularien.

Soll das heißen, dass die Sowjet- Union – unter aktueller Führung Russlands (=Russland als Rechtsnachfolger der Sowjet- Union) nach wie vor besteht, und die „selbstständigen Staaten“ eigentlich keine völkerrechtliche Basis zur Eigen- Existenz haben?
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Genau das hat der China- Botschafter in Frankreich klar angesprochen – sic!

Um völkerrechtlich korrekt eine Eigen- Staatlichkeit umsetzen zu können, müssten sie erst korrekt die – in der Sowjet- Verfassung vorgegebenen – Austritts- Regularien korrekt abwickeln – sic!

Ausgenommen davon ist in gewisser Weise Weißrussland, das durch den Unions- Vertrag mit Russland, de facto, die Sowjet- Strukturen beibehalten hat.

Gerade eben wurde der Besuch des China- Verteidigungs- Ministers (er war gerade in Moskau) in Indien angekündigt. Offiziell, um die Lage in den umstrittenen Grenzgebieten zu Indien zu besprechen.
Tatsächlich aber geht es um die erodierende Sicherheitslage in Zentral- Asien, wo der Westen sehr aktiv ist. UK ist in Tadschikistan und Kirgisien sehr aktiv, die USA in Kasachstan (Kasachstan als das neue Afghanistan / so stellt sich die Frage) – und so weiter.
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Das heißt, RIC (Russia-India-China) bereiten sich – im Zuge der West- Ukraine- Eskalation / Marsch auf Moskau und mehr – auf eine (vom Westen gesetzte / gesteuerte) Problem- Situation in Zentral- Asien vor.
Indien ist hochgradig alarmiert, weil – siehe Pakistan / dortige Duo- Donbasse als Bedrohung – FPI berichtete – die ganze Situation schon heiß ist, und mit der Destabilisierung Zentral- Asiens, heftig außer Kontrolle geraten könnte (was der Westen beabsichtigt).
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Streng genommen, gehört auch der Iran zu den Zentral- Asien- Ordnungsmächten. Iran hat aber – wie Russland – ein US- Problem / und dahingehend heftigem militärischen US- Druck ausgesetzt, und ist somit „anderweitig“ (=gegen die USA) intensiv beschäftigt.

Streng genommen sollte auch die Türkei eingebunden werden, weil es doch auch im Rahmen von Zentral- Asien um „Turkistan“- Republiken geht. Die Türkei hat aber – zusammen mit Russland – auch andere Probleme.
Armenien bereitet sich – akkordiert mit Frankreich / NATO / USA – gerade vor, einen Kaukasus- Aufstand anzuzetteln. Türken, Russen und Aserbaidschaner sind hier als „Feuerwehr“ in Alarm- Bereitschaft.

Wie man unschwer erkennen kann, sind alle gut beschäftigt.
Wie man aber auch erkennt, hat RIC (und Verbündete) ein Problem – den Westen – der aktiv überall zündelt, und destabilisiert.

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