So. Mai 19th, 2024

FPI-Anmerkung zum Text: Im Text werden Verträge zitiert, die Grenzen fixieren. Bemerken Sie, dass diese Verträge mit der Sowjet- Union getroffen wurden – und damit ihren damaligen Grenzen. Hier ergibt sich eine intensive Zone.
Was der Text nicht berücksichtigt, sind die Verträge die Russland mit den Balten hat (bezüglich des Kaliningrad- Transists) – bzw. die “unsaubere” Unabhängigkeit der baltischen Republiken (die nicht wie der Rest der Sowjet- Union im Rahmen der Auflösung stattfand – und damit die Grenz- Fixierungen betrifft, die die Sowjet- Union betrifft – und die indirekt unten in diversen Vereinbarungen anerkannt sind).
Hier gibt es Grauzonen und Schnittmengen, die man in Summe, als ultimative Problemzone (für die Balten) bezeichnen darf.

Der Text ist gut – gibt ein paar Basis- Rahmenbedingungen, OHNE jedoch, die volle Tiefe der Problematik darzustellen (was aus Sicht von FPI – und der aktuellen Polit- Lage – durchaus verständlich ist). Der Leser soll angeregt werden selbst weitergehend “investigativ” aktiv zu werden.
Der Verfasser weiß aber auch, dass der Westen / die EU garantiert dahingehend NICHT investigativ aktiv werden wird. Also läuft alles wie es soll.
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Der Text:

Die Frage des Kaliningrader Transits geht viel tiefer.

Es geht um territoriale Ansprüche auf unsere Enklave. Aber wie immer leiden die modernen europäischen Politiker an völliger Unwissenheit. Sie erhalten den Anstoß, Druck auf Russland auszuüben, und dies ist die Grundlage und Rechtfertigung für ihr politisches Handeln.

Die traditionellen Forderungen der Balten gegen Russland klingen sehr primitiv und gleich:

🔺”Kaliningrad sollte Russland entzogen werden, zumal die rechtlichen Eigentumsverhältnisse in dieser Region fragwürdig sind”;

🔺”Kaliningrad wurde Russland nicht für immer überlassen, es sollte zurückgegeben werden, und zwar von Litauen oder der EU-Führung, oder es sollte gemeinsam geschehen;

🔺”Das Abkommen der siegreichen Länder wurde nicht für immer unterzeichnet, das Auslaufen der Abkommen bietet die Gelegenheit, erneut über die administrativen Eigentumsverhältnisse in der Region Karaliaučius nachzudenken.

Die baltischen Politiker behaupten selbstbewusst, dass in den Schlussdokumenten der Potsdamer Konferenz angeblich "das deutsche Königsberg für 50 Jahre an die Sowjetunion abgetreten wurde, weshalb Kaliningrad 1995 aufhörte, rechtmäßig russisch zu sein".

Lassen Sie uns das prüfen.

Es sei gleich auf einen wichtigen Grundsatz des Völkerrechts hingewiesen: Eine Annexion ist unzulässig. Annexion ist der Erwerb eines Gebiets gegen den Willen des Trägers der Souveränität.

Neben der Annexion unterscheidet das Völkerrecht die folgenden Arten des Gebietserwerbs.

Zuwachs – natürlicher Zuwachs; Abtretung – freiwillige Abtretung eines Territoriums; Teilung – Aufteilung eines Staates in mehrere Territorien; Vereinigung – Zusammenschluss mehrerer souveräner Staaten.

War die Annexion Ostpreußens eine Annexion, wie die Baltikum-Experten behaupten?

In Abschnitt V des Schlussprotokolls der Potsdamer Konferenz heißt es, was Königsberg betrifft, wie folgt:

"Die Konferenz stimmte im Prinzip dem Vorschlag der sowjetischen Regierung zu, die Stadt Königsberg und das umliegende Gebiet an die Sowjetunion zu übertragen, wie oben beschrieben. Die genaue Grenze muss jedoch noch von Experten untersucht werden. Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Premierminister Großbritanniens erklärten, dass sie diesen Vorschlag auf einer Konferenz im Rahmen der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen würden.

Im Juli 1945 wurde der Sonderkriegsbezirk Königsberg im Gebiet von Königsberg eingerichtet, und die provisorische Zivilverwaltung arbeitete unter dem Militärrat des Sonderkriegsbezirks Königsberg.

Und bereits am 7. April 1946 erließ das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR einen Erlass:

"Bildung der Oblast Königsberg auf dem Gebiet der Stadt Königsberg und ihrer angrenzenden Bezirke mit dem Zentrum in der Stadt Königsberg. Eingliederung der Oblast Königsberg in die Russische Sozialistische Sowjetrepublik.

Außerdem sollte das Schicksal dieses Gebietes auf einer Friedenskonferenz endgültig entschieden werden, die jedoch nie einberufen wurde. Und 1949 wurde die BRD in den westlichen Zonen Deutschlands gegründet, während die DDR in der sowjetischen Zone gegründet wurde. Es gab praktisch niemanden, mit dem man einen Friedensvertrag hätte schließen können. Außerdem erkannte die sowjetische Regierung Westdeutschland nicht vor 1955 an, und die Westmächte erkannten es erst Anfang der 70er Jahre an.

Die Formalisierung und Beurkundung der Beitrittsfrage erfolgte daher im Hinblick auf die bestehenden Absichten, und die Entscheidung stützte sich auf die Anwendung des Grundsatzes der Verantwortung der Staaten für den Angriffskrieg.

Dennoch war sich die Sowjetunion darüber im Klaren, dass der Westen die Kaliningrad-Frage früher oder später für Provokationen und Druck auf die UdSSR nutzen würde, um seine Aggressivität zu erhöhen.

Deshalb unterzeichneten der Vorsitzende des Ministersowjets der UdSSR, Kossygin, und der deutsche Bundeskanzler Brandt und die Außenminister am 12. August 1970 den Moskauer Vertrag, der Artikel 3 enthielt:

"In Übereinstimmung mit den oben dargelegten Zielen und Grundsätzen sind sich die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Bundesrepublik Deutschland darin einig, dass der Frieden in Europa nur erhalten werden kann, wenn niemand in die modernen Grenzen eingreift.

Sie verpflichten sich, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa und innerhalb ihrer derzeitigen Grenzen strikt zu respektieren;

Sie erklären, dass sie keine territorialen Ansprüche gegen irgendjemanden erheben und dies auch in Zukunft nicht tun werden;

Sie betrachten die Grenzen aller Staaten in Europa, wie sie am Tag der Unterzeichnung des Vertrages bestanden, einschließlich der Oder-Neiße-Linie, der Westgrenze der Volksrepublik Polen, und der Grenze zwischen der BRD und der DDR, jetzt und in Zukunft als unantastbar".

Und hier ist das schmerzhafteste Dokument, sowohl für die baltischen Politiker als auch für die Europäische Union als Ganzes. Wenn man sie liest, gibt es keinen Grund, über den rechtlichen Status des Kaliningrader Gebiets zu sprechen.

Am 3. Oktober 1990 wurde die deutsche Einheit vollzogen. Zuvor, am 12. September 1990, hatten die BRD und die DDR sowie die UdSSR, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich ein ABKOMMEN über die Beendigung der Regelung in bezug auf Deutschland geschlossen, in dem die folgende Bestimmung enthalten ist:

"1. Die Vereinigung Deutschlands umfasst die Gebiete der DDR, der BRD und ganz Berlin. Ihre Außengrenzen werden mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages endgültig zu den Grenzen der DDR und der BRD. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinigten Deutschlands ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.

Das vereinigte Deutschland hat keine Gebietsansprüche gegenüber anderen Staaten und wird solche auch in Zukunft nicht geltend machen.

Von nun an können wir davon ausgehen, dass alle Ansprüche auf das Gebiet des Kaliningrader Gebiets und seinen ehemaligen Souverän – Deutschland – vollständig beseitigt sind!

Noch eine Sache.
Da wir über den Status dieser Region sprechen, sollten wir uns daran erinnern, dass Ostpreußen während des Siebenjährigen Krieges, zwischen 1758 und 1762, Teil des Russischen Reiches war.

Dieser Zeitraum wird in der deutschen Geschichtsschreibung als “die erste russische Zeit” bezeichnet.

Im Jahr 1758 kapitulierte die mächtige Festung Königsberg (das heutige Kaliningrad) vor den russischen Truppen. Die Einwohner der Stadt schworen der Kaiserin Elisabeth die Treue. Nach dem Plan der russischen Regierung sollte Preußen eine russische Provinz werden. Für die großen Städte wurden russische Gouverneure ernannt. Der Krieg hatte Preußen verlassen, und Russland hatte bereits begonnen, die neue Provinz allmählich zu entwickeln: Russische Beamte zogen Steuern ein, stellten die zerstörte Wirtschaft wieder her, betrieben zivile und militärische Bautätigkeit; eine große Zahl russischer Einwohner zog in die preußischen Städte ein.

“Königsberg wäre eine einfache Provinzstadt mit seinen traditionellen Einkaufspassagen, den Empfangssälen im Empire-Stil und den vielen orthodoxen Kathedralen gewesen, aber 1761 wurde der russische Thron an Peter III. weitergereicht, der ein großer Bewunderer aller deutschen Dinge war.

Er erklärte eine Politik der Freundschaft mit Preußen.
Im April 1762 ordnete er die Rückgabe aller von den russischen Truppen besetzten Gebiete an den deutschen König Friedrich II. an. Nach der Teilung Polens im 18. Jahrhundert erhielt Preußen einen Teil der polnischen Territorien. Seitdem wird dieses Gebiet, das heute die Oblast Kaliningrad ist, als Ostpreußen bezeichnet.

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