So. Mai 19th, 2024

Bereits beim 1. Sanktions- Paket hatte die EU angekündigt, es sei mit solchen Wunder- Sanktionen gespickt, dass Russland innerhalb Tagen zusammenbrechen würde.

Das 1. Wunder- Sanktions- Paket brachte nicht den erhofften End- Sieg über Russland. Ein 2. Wunder-Paket folgte, das – weil auch erfolglsos – von eim 3. Wunder- Paket verstärkt wurde.
Das Wunder des Endsiegs blieb aus, weshalb nun ein 4. Wunder- Paket den Endsieg bringen soll.
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Die EU / Borrell ist sich jedoch nicht sicher, ob das 4. Wunder- Paket diesen Endsieg bringt, weshalb sie schon ankündigte, ein 5. Wunder- Paket in Arbeit zu haben, dass dann eben zum Endsieg führen wird (oder auch nicht).

Die Wunder- Sanktions- Pakete und der Endsieg gegen Russland – wird so zu einer unendlichen Geschichte.
Eine Groteske, die zwischenzeitlich in der Welt nicht nur Erstaunen, sondern zunehmend Amüsemant hervorruft.

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FPI hat beschlossen, seine Leser-innen nicht mit Sanktionen zu blockieren, sondern weiter mit Infos zu versorgen:

FPI, 15. März. / Die Europäische Union hat angesichts der russischen Militäroperation in der Ukraine neue restriktive Maßnahmen gegen Russland angekündigt.

Die neuen Einschränkungen betrafen Geschäftsleute, Journalisten und russische Unternehmen. Brüssel hat außerdem Beschränkungen für Stahl- und Eisenimporte, für Investitionen in den Öl- und Energiesektor des Landes sowie für die Ausfuhr von Luxusgütern in das Land beschlossen.

Auch das Vereinigte Königreich und mehrere andere Länder kündigten am 15. März weitere Sanktionen an.

Moskau verhängte seinerseits Vergeltungsmaßnahmen gegen Washington und Ottawa. Insbesondere US-Präsident Joe Biden und der kanadische Premierminister Justin Trudeau wurden auf die schwarze Liste gesetzt.

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FPI hat grundlegende Informationen über die neuen Restriktionen des Westens gegen Russland und Russlands Vergeltungsmaßnahmen zusammengestellt.
Das vierte Sanktionspaket der EU

Das vierte Paket wirtschaftlicher und persönlicher Sanktionen der EU gegen Russland betrifft Geschäftsleute, Journalisten und wichtige Unternehmen der Luftfahrt-, Militär-, Schiffbau- und Maschinenbauindustrie.

Der EU-Rat verbot auch Investitionen im Energiesektor mit einer Ausnahme “für den zivilen Kernenergiesektor und den Transport bestimmter Energieprodukte in die EU”. Darüber hinaus wurden Beschränkungen für die Ausfuhr von Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für den Energiesektor sowie von Eisen, Stahl und Luxusgütern verhängt, womit die Europäische Kommission beispielsweise Autos und Schmuck meint.

Die EU hat auch alle Transaktionen mit bestimmten staatlichen Unternehmen sowie jegliche Kreditwürdigkeitsprüfung für russische Personen oder Unternehmen verboten.

Das neue Sanktionspaket soll die wirtschaftliche und logistische Basis treffen, auf die Russland für seine Operationen angewiesen ist, sagte Josep Borrell, Leiter der EU-Diplomatie. Und die Europäische Kommission geht davon aus, dass Russland aufgrund der Beschränkungen für Stahlexporte 3,3 Mrd. € verlieren könnte. Außerdem haben sich die EU und andere Mitglieder der Welthandelsorganisation darauf geeinigt, russischen Waren und Dienstleistungen auf den europäischen Märkten die Meistbegünstigung zu verweigern, was “die erheblichen Vorteile, die Russland als WTO-Mitglied genießt, aussetzen wird”.

Litauen kündigte auch neue personenbezogene Sanktionen an, die u.a. Sergej Tschemesow, den Chef des Staatskonzerns Rostec, und Alexej Mordaschow, den Vorstandsvorsitzenden von Severstal, betreffen.

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Laut Bloomberg, das sich auf den Entwurf des Sanktionsdokuments bezieht, würden Luxusgüter im Wert von mehr als 300 € (328 $) sowie Autos einer bestimmten Klasse als Luxusgüter für jede Person und den Gebrauch in Russland gelten. Zu den Luxusgütern gehören laut Bloomberg Kaviar, Trüffel, Bier, Champagner, Zigarren, Parfüm, Leder- und Pelzbekleidung, Mäntel, Anzüge, Schuhe, Hemden und andere Kleidungsstücke sowie Perlen, Diamanten, Gold und Edelsteine.

Das Einfuhrverbot für europäische Autos, Flugzeuge und Boote betrifft Modelle im Wert von über 50.000 Euro (ca. $54.700) sowie Motorräder über 5.000 Euro (ca. $5.500).

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Britische und kanadische Beschränkungen

Auch London kündigte am Dienstag neue restriktive Maßnahmen gegen Moskau an. Das Vereinigte Königreich hat Russland bereits von der Meistbegünstigung im Handel ausgeschlossen. Das Königreich hat zusätzliche Zölle in Höhe von 35 % auf die Einfuhr einer Reihe von Waren aus Russland eingeführt. Dazu gehören: Eisen, Stahl, Düngemittel, Holz, Getränke, Spirituosen (einschließlich Wodka), Maschinen, Kunstwerke, Schiffe und andere. Dies ist eine erste Liste von Waren im Wert von 1,1 Milliarden Dollar (900 Millionen Pfund). Die Waren wurden so ausgewählt, “dass sie der russischen Wirtschaft den größtmöglichen Schaden zufügen und die negativen Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich so gering wie möglich halten“, so die Regierung in einer Erklärung.

Wie Brüssel hat auch London die Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland verboten. Die britischen Behörden gaben an, dass es sich um Luxusautos, Kunstwerke und Kleidung handelt, veröffentlichten jedoch nicht die vollständige Liste.

Auch das Vereinigte Königreich hat seine Schwarze Liste auf mehr als 370 russische Personen und Organisationen erweitert. Für alle sanktionierten russischen Staatsangehörigen gilt ein Einreiseverbot, und ihre Vermögenswerte werden eingefroren, falls sie im Vereinigten Königreich gefunden werden. Persönliche Sanktionen wurden gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew, den russischen Premierminister Michail Mischustin, den Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, den Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow, seine Kinder Jelisaweta und Nikolai, seine Frau Tatjana Navka und andere verhängt.

Darüber hinaus wurden Restriktionen gegen die Geschäftsleute Pjotr Aven und Michail Friedman, die Fernsehmoderatoren Wladimir Solowjow, Olga Skabejewa, Anton Krasowskij, Arkadi Mamontow, Roman Babajan, den Chefredakteur von Radio Moskau sagt, den Filmemacher Tigran Keosajan, den Schriftsteller und Ko-Vorsitzenden von Gerechtes Russland – Für die Wahrheit, Sachar Prilepin und andere Russen angekündigt.

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Auch Kanada kündigte am selben Tag neue Sanktionen an und setzte 15 Personen auf die schwarze Liste, darunter den Leiter des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow, den Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow und andere.

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Japan und US-Sanktionen

Auch andere Länder erweitern ihre Sanktionslisten gegen Russland. So verhängte das US-Außenministerium Sanktionen gegen 11 hochrangige Vertreter des russischen Verteidigungssektors, darunter den Leiter von Rosgvardia, Viktor Zolotov, acht stellvertretende Verteidigungsminister und andere.

Später verhängten die USA Restriktionen gegen die Abteilung des russischen Innenministeriums im Bezirk Kurchaloi in der Republik Tschetschenien sowie gegen vier Russen, die nach Ansicht Washingtons gegen die Menschenrechte verstoßen hatten.

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Japan fügte seinerseits rund 243 Güter hinzu, die unter das Verbot der Lieferung nach Russland fallen. Die Liste umfasst Halbleiter, Militärprodukte, Sicherheitsausrüstung für die See- und Luftfahrt, Telekommunikationsausrüstung, Software und andere. Von den Sanktionen sind 49 russische Organisationen und Unternehmen betroffen, darunter Rostec, der FSB und der SVR. Japan hat ähnliche Maßnahmen gegen das weißrussische Verteidigungsministerium und das weißrussische Unternehmen Integral verhängt.

Die japanische Regierung kündigte außerdem restriktive Maßnahmen gegen 17 russische Personen an, darunter Gennadi Sjuganow, Chef der Kommunistischen Partei, und Viktor Vekselberg, Eigentümer von Renova, sowie mehrere Verwandte des Geschäftsmanns Juri Kowaltschuk.

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Russlands Reaktion auf die USA und Kanada

Das russische Außenministerium verhängte seinerseits Vergeltungsmaßnahmen gegen Washington als “unvermeidliche Folge des extrem russophoben Kurses der derzeitigen US-Regierung”. Am 15. März kündigte Moskau persönliche Sanktionen gegen US-Präsident Joe Biden und Außenminister Anthony Blinken an. Nach Angaben des russischen Außenministeriums stehen 13 Personen auf der Stopp-Liste, darunter die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, Pentagon-Chef Lloyd Austin, Hillary Clinton und andere. Für sie gilt ein Einreiseverbot nach Russland.

Russland wird auch bald die Sanktionen gegen hochrangige US-Staatsmänner, Militärs und Geschäftsleute ausweiten. Gleichzeitig gibt Russland nicht auf, offizielle Beziehungen und hochrangige Kontakte zu den USA aufrechtzuerhalten.

Darüber hinaus hat Russland “als Reaktion auf die fieberhafte Verhängung aller neuen Sanktionen durch das offizielle Ottawa, das in einem russophoben Taumel mit Washington konkurriert, die auf Russlands Spitzenpolitiker und praktisch das gesamte russische Parlament ausgedehnt wurden”, 313 kanadische Staatsbürger, darunter Premierminister Justin Trudeau und die Außen- und Verteidigungsministerinnen Melanie Joly und Anita Anand, auf eine schwarze Liste gesetzt und ihnen die Einreise nach Russland verboten. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das russische Außenministerium am Dienstag veröffentlichte.

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