Fr. Jun 14th, 2024

Vermögen russischer Oligarchen soll aufgrund von Anklagen beschlagnahmt werden.
Der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit erklärt, dass die Änderungen es ermöglichen werden, “die Umgehung von Sanktionen unter Strafe zu stellen und auf dieser Grundlage gerichtliche Verurteilungen zu erwirken”, um das Vermögen von Einzelpersonen und Unternehmen zu beschlagnahmen.

BRÜSSEL, 9. Dezember. / Die Beschlagnahme von Vermögenswerten russischer Oligarchen in der EU wird auf der Grundlage strafrechtlicher Anklagen wegen Umgehung von Sanktionen erfolgen. Dies sagte der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Didier Reynders, am Freitag bei seiner Ankunft zu einem Treffen der Innenminister des EU-Rates.

“Das Hauptthema wird wieder die Ukraine sein. Ich werde die Minister über die Fortschritte in der Sanktionsfrage auf dem Laufenden halten. Hier gibt es eine neue Entwicklung, die es ermöglichen wird, die Umgehung von Sanktionen unter Strafe zu stellen und auf dieser Grundlage Gerichtsurteile zu erwirken und Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen zu beschlagnahmen”, sagte er.
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Diese Systematik bedingt, dass der Ausgang des Straf- Verfahrens schon vor dem Verfahren selbst bekannt ist (man will mit dieser Systematik Vermögen enteignen).
Der Rechtsstaat / die Rechtsstaatlichkeit wird zielgerichtet ausgeschaltet (der Ausgang des Verfahrens ist ja vorher schon bekannt) unabhängige Richter- Entscheidung? Wohl eher NEIN-sic!.
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Interessante Verwandtschaft der juristischen Bedingungen:
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Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens.   Vom 26. Mai 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/kpdvermgn.html
Anmerkung: Einziehung des KPD- Vermögens
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Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens.   Vom 14. Juli 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/parteivermgn.html
Anmerkung: Einziehung des SPD- Vermögens
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Verordnung der Reichsregierung über die Zuständigkeit der Sondergerichte.   Vom 20. Dezember 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/zust_sonderger_vo.html
Die Straftatbestände des Heimtücke- Gesetzes werden von Sondergerichten abgeurteilt
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Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dezember 1941
https://de.wikisource.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_die_Strafrechtspflege_gegen_Polen_und_Juden_in_den_eingegliederten_Ostgebieten
Anmerkung:  Umfangreich – sollte man zur Gänze lesen.
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Diese Systematik kann jederzeit auch bei EU- Inländern angewandt werden.

Man beachte dazu:
Das EU- Parlament hat einen Entschluss verabschiedet, in der die EU- Kommission aufgefordert wird, auch gegen EU- Inländer – namentlich D-Alt-Kanzler Scholz und Ö-Alt-Außenministerin Kneissl Sanktionen zu verhängen.
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Interessant – was da im 2. Weltkrieg war:
Alliierte Erklärung über die in den vom Feinde besetzten oder unter seiner Kontrolle stehenden Gebieten begangenen Enteignungshandlungen   [vom 5. Januar 1943]
http://www.documentarchiv.de/in/1943/besetze-gebiete_alliierte-erklaerung.html
Anmkerkung: Die diese Erklärung abgebenden Regierungen und der Französische Nationalausschuß stellen ihre Solidarität in dieser Frage ausdrücklich fest.

Für jene die sich erinnern wollen:
Wie waren die Enteignungs- Mechanismen damals bei den Juden?

Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden.  Vom  26. April 1938
https://www.verfassungen.de/de33-45/juden38-2.htm
Anmerkung: Juden hatten ihre Vermögen bekannt zu geben
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Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben.  Vom 12. November 1938
https://www.verfassungen.de/de33-45/juden38-6.htm
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen
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Lesen Sie die Sanktionen, und Sie werden merken, die heutigen Juden heißen Russen
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Dreizehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 1. Juli 1943
https://www.verfassungen.de/de33-45/reichsbuerger35-v13.htm
Anmerkung: Juden / Erbrecht: Nach dem Tod eines Juden, verfällt sein Vermögen dem Reich / Staat (nicht seinen Erb- Verwandten oder sonstigen)

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