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Gesetze des 3. Reichs: Mit Verordnungen in die Diktatur

Byredaktion

Dez 9, 2022

Sehr geehrte Leser- innnen, mit Verordnungen in die Diktatur.

FPI veröffentlicht hier eine Zusammenstellung der – wie FPI meint – wichtigsten Gesetze und Verordnungen, die 1933-45 erlassen wurden.
Beachten Sie: Die Gesetze waren meist „harmlos“ (=bezogen auf nationalsozialistische Standards), aber die Verordnungen zu den Gesetzen, machten daraus die wahre Macht und Härte.

Ich habe hier bewusst einen offenen Versand gewählt, damit Sie hier ohne Probleme kopieren können, und somit auch – bei Bedarf – argumentieren können.

Es war ein sehr sorgfältig konstriertes – und juristisch völlig korrektes – Konstrukt, das hier eingeführt wurde.

Gemeinsamkeiten mit aktuellen Euro- Polit- und Jurist- Abläufen und Gegebenheiten sind natürlich nur “rein zufällig” (aber gegeben – zufällige Zufälle die rein zufällig perfekt im Rahmen der Zufalls- Abläufe passen).

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Hitlers Rede zur Ernennung zum Reichskanzler / Machtübernahme in 1933

Beachten Sie: Die Gesetze waren meist „harmlos“ (=bezogen auf nationalsozialistischen Standards), aber die Verordnungen zu den Gesetzen, machten daraus die wahre Macht und Härte.

Beachten Sie / Impf- Pflicht- Gesetz: Das Gesetz wirkt vielleicht „harmlos“ (=bezogen auf derzeit aktuelle Corona- Standards), aber die Verordnungen zu den Gesetzen, die das Regime erlassen wird, werden daraus die wahre Macht und Härte machen – dem Volk auferlegen.
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Die National- Sozialisten machten alles formal- juristisch perfekt, von 1933 bis 1937 auch voll demokratisch legitimiert, und im Einklang mit der Verfassung.
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Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege. Vom 18. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/muenzen1933_vo.html
Anmerkung: Münz- Stückelung

Phase 1 / 1933 – 1935 : Macht- Ergreifung /
sofortige umfangreiche vor allem Polit-+Nicht- Arier- Säuberungen
/ Macht- Sicherung / Macht- Konsolidierung
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Wie man aus den Gesetzen – und vor allem Verordnungen – klar herauslesen kann, war in dieser Phase vor allem die Macht- Sicherung das wesentliche Element.
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Zwar wurden Nicht- Arier (ob Juden oder sonstige Nicht- Arier / wie Slaven, etc.) entfernt, aber das Haupt- Augenmerk lag darauf, die Macht von KPD und SPD im Reich (Staatsapparat / hierzu die Wiedereinführung des Beamtentums / Entfernung politisch unzuverlässiger Beamter, etc. / und Ländern (hier auch die Gleichschaltung der Länder) zu brechen.
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Diese Macht- Eroberung und Macht- Sicherung dauerte bis ca. Ende 1934 (wie auch Gesetze und Verordnungen zeigen).
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Im 1. Halbjahr 1935 bemühte sich Hitler vor allem um eine loyale Beamtenschaft.
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Ungefähr mit Anfang 1935 hatte die NSDAP ihre Macht konsolidiert.

Die KPD mit ihren Nebenorganisationen wurde nie offiziell verboten.
Man beachte: Dies gilt auch für die SPD:
Die SPD mit ihren Nebenorganisationen wurde nie offiziell verboten.
Beide Parteien wurden durch Unterdrückungs- und Terror- Maßnahmen des Regimes ausgeschaltet.
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Was man beachten sollte:
Man braucht kein offizielles juristisches Verbot, um politische Gegner auszuschalten / es genügen gut gezielte politische Maßnahmen begleitet von Repressions- und Terror- Maßnahmen.
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An Demokraten wie MFG und FPÖ: Das sollte zu denken geben – meinen Sie nicht auch?
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Interessant – eines der ersten Gesetze – die Volks- Abstimmung:
Volks- Entscheide gab es schon in der Weimarer Repbulik:
Gesetz über den Volksentscheid.   Vom 27. Juni 1921.
http://www.documentarchiv.de/wr/1921/volksentscheid_ges.html
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Dieses Gesetz war den Nationalsozialisten nicht genehm – es musste geändert werden.
Gesetz über Volksabstimmung.   Vom 14. Juli 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/volksabstimmung_ges.html
Anmerkung: (1) Die Reichsregierung kann das Volk befragen, ob es einer von der Reichsregierung beabsichtigten Maßnahme zustimmt oder nicht.
(2) Bei der Maßnahme nach Abs. 1 kann es sich auch um ein Gesetz handeln.
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Phase 2 / 1935 (ab den Nürnberger Gesetzen / die waren der „Startschuss“) – 1938 :
Phase, in der die härtere Repression gegen nicht- Arier einsetzte.

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Phase 3 / ab 1938 / ab dem Anschluss Österreichs:
Ab da war Vollgas – da gabs kein Halten mehr.
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Der Judenstern: Konzentrations-Lager- Ursprung und generelle Einführung

Die Herkunft des Judensterns – als Kennzeichnung und in seiner Form und Farb-Logik – kommt aus den KZs (=Konzentrations-Lagern).

Man beachte, die KZ- Häftlinge waren Schutz-Häftlinge, die zu ihrem eigenen Schutz, in den Konzentrationslagern untergebracht waren, um sie vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen (der Nazi-Staat als Schutzmacht, und die Konzentrations- Lager als Schutz- Stätten – so die offizielle Darstellung).

Hier ein Juden-Stern aus dem KZ Maidanek:

Hier der Juden-Stern, wie er außerhalb der KZ angeordnet war:

Wie klar erkennbar, wurden die Abzeichen von “Jüd. Rasse-Schänder” (=gelber Pfeil nach oben), und “Rasse-Schänderin” (=gelber Pfel nach unten) kombiniert, und daraus der gelbe Judenstern für die Markierung der Juden außerhalb der Konzentrationslager geschaffen.

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Interessant – Judenstern erst ab September 1941
Mit Verordnungen in die Diktatur:
Verordnung über den Nachweis deutschblütiger Abstammung   vom 1. August 1940
https://www.verfassungen.de/de33-45/blutschutz35-v4.htm
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen
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Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden   vom 1. September 1941
http://www.documentarchiv.de/ns/jdnstern.html
Anmerkung: Juden ist es verboten
a) den Bereich ihrer Wohngemeinde zu verlassen, ohne eine schriftliche Erlaubnis der Ortspolizeibehörde bei sich zu führen;
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(1) Juden, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, ist es verboten, sich in der Öffentlichkeit ohne einen Judenstern zu zeigen.
(2) Der Judenstern besteht aus einem handtellergroßen, schwarz ausgezogenen Sechsstern aus gelbem Stoff mit der schwarzen Aufschrift “Jude”. Er ist sichtbar auf der linken Brustseite des Kleidungsstücks fest aufgenäht zu tragen.
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Anmerkung:   Damals Stern – heute Handy mit Impf- Status
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Mit Verordnungen in die Diktatur:
Man beachte: Das war eine reine Polizei- Verordnung – sic!
Man beachte: Das war eine reine Polizei- Verordnung – sic!
Man beachte: Das war kein Gesetz, sondern eine reine Polizei- Verordnung – sic!

Mit dem Juden-Stern (nun waren die Juden erkennbar) ließ sich vieles regeln – wie auch die Straßenbahn- Benutzung:

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Manche meinen eine andere Herkunft zuordnen zu können – die Logik ist durchaus korrekt – aber die Herkunft falsch – der Judenstern kommt aus den KZ- Abzeichen:

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1935 saßen mehr als 100 000 Häftlinge in 167 größeren Gefängnissen, 3500 Menschen waren in fünf SS-Lagern interniert. “Die berüchtigten KZ wurden… also von den ‘normalen’ Justizanstalten vollkommen in den Schatten gestellt. Das sollte sich (bis 1943) nicht ändern.”
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“Die berüchtigten KZ wurden… also von den ‘normalen’ Justizanstalten vollkommen in den Schatten gestellt. Das sollte sich (bis 1943) nicht ändern.”
///
Anmerkung: Genau dieser Umstand, soll den heutigen Politikern, die die Verordnungen des Gesundheitsministers mit Achselzucken hinnehmen, NICHT auffallen (mit Verordnungen in die Diktatur)
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Die Rolle der Justiz war tragender als bisher angenommen: “Das Dritte Reich wurde nie zu einem reinen Polizeistaat – Terror im NS-Regime hieß auch Justizterror.” Richter, Ministerialbeamte, Gefängnisdirektoren und Wärter beteiligten sich nicht nur auf Druck von außen, sondern gleichsam kreativ am Terror gegen “Gewohnheitsverbrecher” und “Asoziale”, gegen “Fremdvölkische” und politische Gefangene. Wachsmann legt das Behördengeflecht von Polizei und Justiz bloß, beschreibt begrenzte Konflikte und reibungslose Zusammenarbeit. War die Justiz anfangs darauf bedacht, für Fragen der Haft allein zuständig zu sein, ging man bald dazu über, angeblich gefährliche Häftlinge vor der Freilassung der Gestapo zu melden. Deren Vorbeugehaft war lebensgefährlich.
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Bretislaus Krejsa, geboren 1901, war einer von hunderten Tschechen, die als “Staatsfeinde” verfolgt wurden – das Abhören von “Feindsendern” genügte. Nach zwei Jahren U-Haft hatte Krejsa dreißig Kilo abgenommen. 1942 vom Volksgerichtshof für zehn Jahre ins Zuchthaus geschickt, verfiel er zusehends. Trotzdem zwang man ihn zu schwerer Arbeit in der Rüstungsindustrie. Er starb 1943 an Herzversagen.
https://www.fr.de/kultur/literatur/huehnerdiebe-andere-staatsfeinde-11612684.html

Nikolaus Wachsmann: Justizterror und Strafvollzug im NS-Staat
Siedler Verlag, München 2006 / ISBN 9783886808281
Gebunden, 623 Seiten, 28,00 EUR
Klappentext
Über nationalsozialistische Konzentrationslager ist viel geschrieben worden, die Gefängnisse des Hitler-Staats aber blieben bisher unbeachtet. Mit seiner ebenso fundierten wie beklemmenden Gesamtdarstellung lotet Nikolaus Wachsmann die Rolle des Strafvollzugs im NS-Herrschaftssystem aus. Dadurch erhält eine bisher vernachlässigte Gruppe von Opfern des Nationalsozialismus Gesicht und Stimme.
In den Jahren von 1933 bis 1942 waren sehr viel mehr Menschen in den Gefängnissen der Nationalsozialisten inhaftiert als in den Konzentrationslagern. Wer das Terrorsystem des »Dritten Reichs« verstehen will, muss diesen bisher vernachlässigten Aspekt nationalsozialistischer Verfolgungs- und Gewaltmaßnahmen in den Blick nehmen. Nikolaus Wachsmann hat diese Forschungslücke durch seine Darstellung geschlossen.
Gefangen unter Hitler
https://www.perlentaucher.de/buch/nikolaus-wachsmann/gefangen-unter-hitler.html
Kann man kaufen:
https://www.amazon.de/Gefangen-unter-Hitler-Justizterror-Strafvollzug/dp/3886808289
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Diese mehrfach ausgezeichnete Gesamtdarstellung der Gefängnisse im NS-Staat schließt eine der letzten Lücken in der Erforschung des Nationalsozialismus.
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Ian Kershaw: »Keine ernsthafte Untersuchung des NS-Staats kommt zukünftig an diesem Buch vorbei.«
Sir Ian Kershaw (* 29. April 1943 in Oldham, Lancashire) ist ein britischer Historiker, der durch seine Schriften zum Nationalsozialismus, besonders durch seine zweiteilige Biografie Adolf Hitlers, bekannt wurde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ian_Kershaw

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Und die sonstigen Diskriminierungen: In der Partei hatte man es besser
Mein Großvater erzählte, dass er im Krieg war – obwohl er mit seinem Jahrgang (1905) zum damaligen Zeitpunkt, eigentlich als zu alt eingestuft war. Er war bei der Post – und sein jüngerer Post- Amts- Chef bekam eine Einberufung.
Der Post- Amts- Chef war bei der Partei – mein Großvater nicht (war vorher CS und nachher ÖVP).
Der Post- Amts- Leiter ließ seine Partei- Beziehungen spielen – seine Einberufung wurde aufgehoben – dafür bekam mein Großvater einen Einberufungs- Befehl – und diente – 4 Jahre, an der Ost- Front (Ukraine- Fronten, dann beim Rückzug Jugoslawien- Front, all das).
Er hat überlebt – ABER – ist ständig mit Kriegs- Alp- Träumen aufgewacht (aus dem Schlaf hochgeschreckt – muss man gesehen haben – nicht schön).
Das Erlebte hat ihn Zeit seines Lebens nicht mehr los gelassen – und nie wieder ruhig schlafen lassen.
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>Ausgrenzung und Normalität<. Anmerkungen zur >Singer Debatte< vor dem Hintergrund der faschistischen Ausgrenzungs- und Vernichtungspolitik
Der Blick auf die Geschichte der NS-Ausgrenzungs- und Vernichtungspolitik zeigt, daß sich die Maßnahmen des NS-Staates gegen soziale Randgruppen zwar unmittelbar gegen die definierten Zielgruppen – seien es nun Opfer der Zwangssterilisation, Homosexuelle oder “Arbeitsscheue und Gemeinschaftsfremde” – richteten, als perspektivisches Ziel aber durchweg die Bevölkerungsmehrheit ausersehen war. Dies hatte nicht nur Konsequenzen für die Minderheiten, sondern auch für die Befindlichkeit und die Reaktionen der Bevölkerungsmehrheit.

Diese These soll im folgenden an zwei Beispielen der Verfolgung von Randgruppen verdeutlicht werden, die – im Unterschied zu den Opfern der “Euthanasie” – noch in einen relativ unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerungsmehrheit standen: den Opfern der Zwangssterilisationen und den der Aktionen gegen “Asoziale und Gemeinschaftsfremde”.
https://www.grin.com/document/109399
X
Weiter (eigentlich sollte man sich diese ganze Abhandlung lesen):
Im Zuge dieser bereits 1938 beginnenden Ausdehnung und Verschmelzung der Erfassungs-kategorien wurde die “Asozialität” zur “Gemeinschaftsunfähigkeit” im Rahmen der faschistischen “Volksgemeinschaft” umgearbeitet. Die Konstituierung der “Volksgemeinschaft”, der die überwiegende Bevölkerungsmehrheit freiwillig und nicht etwa gezwungenermaßen angehören wollte, verlief ihrerseits wiederum insbesondere über ideologische Praxen (vgl. Projekt Ideologie-Theorie 1980). Diese Praxen waren sowohl “von oben” inszeniert (vgl. Behrens 1980, 81ff.), als auch durch Selbsttätigkeit “von unten”, als eine Art “Selbstpsychiatisierung” (Haug, 1986, 106) bestimmt. Moral, Gesundheit und Schönheit waren hier die “Hauptstützpunkte”, die wiederum eng verknüpft waren mit der Sexualität, als zentralem “Übungsfeld der Selbst/ Beherrschung” (Haug 1986, 126).
Die Individuen unterwarfen sich diesen Praxen jedoch nicht nur aus freien Stücken. Die Notwendigkeit des Lebens in der Klassengesellschaft mit ihren Marktgesetzen und ihren ideologischen Ordnungen zwangen sie dazu. Durch den Nachweis des Schönen, Gesunden, Adretten, Empfehlenswerten, kurz des “Nicht-Jüdischen” gaben sie das “Gebrauchwertversprechen ihrer Ware Arbeitskraft” (Haug 1987, 161).
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Das lässt sich von der Mehrheit der mit der Diagnose „abweichendes Sozialverhalten“ Deportierten und Getöteten – etwa den 10 000 bei der „Aktion Arbeitsscheu Reich“ im Sommer 1938 verhafteten arbeits- und wohnungslosen Männern – nicht sagen. In der Regel ist es diesen Opfern nationalsozialistischer Verfolgung nicht gelungen, nach der Befreiung in der Mehrheitsgesellschaft wieder Fuß zu fassen. Die Nachkriegsgesellschaft begriff die Sanktionen des NS-Staats, da sie in einer langen Tradition standen und nach 1945 im Prinzip fortgesetzt wurden, nicht als Spezifikum nationalsozialistischer Ideologie und Politik und verweigerte die Anerkennung und Entschädigung des Unrechts.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/minderheiten-als-staatsfeinde-verfolgt-von-den-nazis-diskriminiert-in-der-nachkriegszeit/14791722.html
???
Ist Impf- Verweigerung, wegen Impf- Stoff- Skepsis, ein „abweichendes Sozialverhalten“?
Ja:

Zu drastischer Inszenierung griff FPÖ-Chef Herbert Kickl, er tat in einer Aussendung kund, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wegen Verhetzung anzeigen zu wollen. Kickl stört sich an ihren Aussagen, wonach “die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, abgelaufen” sei. Köstinger betreibe eine “Spaltung der Gesellschaft”, dieses Verhalten sei “nicht mehr länger tolerierbar, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, Anzeige wegen Verhetzung zu erstatten”, führte Kickl aus. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wiederum kündigte für den morgigen Freitag Protestaktionen “gegen die schwarz-rot-grüne 2G-Diktatur” an.
https://www.diepresse.com/6059511/verhetzung-von-ungeimpften-kickl-zeigt-koestinger-an

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Hitler wurde am 30. Jänner 1933 Reichskanzler.
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Phase 1: ab 30. Jänner 1933
Hitler wird Reichskanzler, =beginnt sofort
mit hart- brutalen Unterdrückungen
und Säuberungen, zur Macht- Sicherung
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Für Jene die sich genauer damit auseinandersetzen wollen / interessant:
https://www.verfassungen.de/de33-45/verf33-l2a.htm

Weitergehend:   Mit Verordnungen in die Diktatur – und nicht nur das:
Mit Verordnungen auch die Todesstrafe umgesetzt – sic!
Y / Ein Beispiel von einigen:
Verordnung zur Erweiterung und Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes gegen Amtsanmaßung vom 9. April 1942 (RGBl. I S. 174)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_42T1_038_0174.jpg
Anmerkung: Todesstrafe für Verbrecher die sich als Polizei oder Wehrmacht ausgeben.
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Hitler wurde am 30. Jänner 1933 Reichskanzler.
Regieren konnte er noch nicht, DENN, er hatte keine Mehrheit im Reichstag (der Versuch eine Koalition mit den bürgerlichen zu bilden misslang).
///
Verordnungen – führten in die Diktatur:
Hitler war clever – er wusste wie er trotzdem regieren konnte / Hitlers Trick:
Er regiert über Verordnungen, die der Reichspräsident erlässt. Keine Gesetze, nur Verordnungen (wie auch der Ö- Gesundheitsminister mit Verordnungen regiert).
Der willige Reichspräsident Hindenburg, macht, was Hitler möchte.
Y
Kurz wurde als Mini- Hitler bezeichnet. Regime- Gesundheits- Minister Mückstein (Verordnungen bestimmen seine Polit- Ausführungs- Agenden) darf man als Hitler- Mechanismen- Umsetzer bezeichnen.

2 Tage nach Hitlers Amts Antritt als Reichskanzler / Auflösung des Reichstags (= Neuwahlen)
///
Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags.   Vom 1. Februar 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/aufl-rt.html
Anmerkung: Reichstags- Auflösung / Neuwahl- Anordnung
///
Verordnung über die Neuwahl des Reichstags.   Vom 1. Februar 1933 *).   http://www.documentarchiv.de/ns/neuwahl-rt.html
Anmerkung: Wahl- Datum 5. März wird verordnet
///
Am gleichen Tag – Änderung des Wahlrechts:
Verordnung des Reichspräsidenten über Änderung des Reichswahlgesetzes.    Vom 2. Februar 1933*.
http://www.documentarchiv.de/ns/wahlges-aendr.html
Anmerkung: Wahl- Rechts- Änderung
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Verordnung zur Durchführung des Reichswahlgesetzes.   Vom 3. Februar 1933*.
http://www.documentarchiv.de/ns/wahlges-drchf.html
X
Verordnung zur Reichstagswahl.   Vom 6. Februar 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/neuwahl-rt_vo.html

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Verordnungen – führten in die Diktatur:
Noch vor der Reichstagswahl vom 5. März 1933 / Verordnungen (Publikations- Demonstrations- Verbote, etc.):

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes.   Vom 4. Februar 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/schutz-dt-vlk.html
Anmerkung: Versammlungs- und Publikations- Einschränkungen bzw. Verbote
X
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes. Vom 4. Februar 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/schutz-dt-vlk01.html
Anmerkung: Führung des Staats- Apparates und Publikations- Verbots- Prüfung
X
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes.   Vom 7. Februar 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/schutz-dt-vlk02.html
Anmerkung: Gerichtsverordnung zu Publikations- Verboten
X
Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes.   Vom 7. Februar 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/schutz-dt-vlk03.html
Anmerkung: Führung des Staats- Apparates
X
Verordnung des Reichsministers des Innern über das Verbot kommunistischer Demonstrationen im Freistaat Sachsen. Vom 21. Februar 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/verbot-kpddemo.html
Anmerkung: Demonstrations- Verbot /// Man sollte sich nicht an KPD- Demo- Verbot- aufhängen – – – sondern daran dass es per Verordnung gewissen Parteien verboten war zu demonstrieren = gestern die KPD und SPD – – morgen die MFG oder FPÖ.

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Die berühmte (demokratisch legitimierte) Reichstags- Brand- Verordnung:

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat.   [“Reichstagsbrandverordnung”]   Vom 28. Februar 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/rtbrand.html

Jene Teile der Reichs- Tags- Brand- Verordnung, die die Verfassung betreffen:
Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig
http://documentarchiv.de/ns/rtbrand.html
Schauen Sie mal – was hier im Rahmen der Verordnung außer Kraft gesetzt wurde:
Weimarer Verfassung:
http://documentarchiv.de/wr/wrv.html
§§§
Artikel 114
(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit durch die öffentliche Gewalt ist nur auf Grund von Gesetzen zulässig.
(2) Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; unverzüglich soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen ihre Freiheitsentziehung vorzubringen.
X
Artikel 115
(1) Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freistätte und unverletzlich. Ausnahmen sind nur auf Grund von Gesetzen zulässig.
X
Artikel 117
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Ausnahmen können nur durch Reichsgesetz zugelassen werden.
X
Artikel 118
(1) Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn kein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht.
(2) Eine Zensur findet nicht statt, doch können für Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig.
X
Artikel 123
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
(2) Versammlungen unter freiem Himmel können durch Reichsgesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.
X
Artikel 124
(1) Alle Deutschen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden. Dies Recht kann nicht durch Vorbeugungsmaßregeln beschränkt werden. Für religiöse Vereine und Gesellschaften gelten dieselben Bestimmungen.
(2) Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechts frei. Er darf einem Vereine nicht aus dem Grunde versagt werden, daß er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt.
X
Artikel 153
(1) Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen.
(2) Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entschädigung, soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes bestimmt. Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streitfalle der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offen zu halten, soweit Reichsgesetze nichts anderes bestimmen. Enteignung durch das Reich gegenüber Ländern, Gemeinden und gemeinnützigen Verbänden kann nur gegen Entschädigung erfolgen.
(3) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste.
Y
>>> Die außer Kraftsetzung von Artikel 153 wurde erstmals bei der Enteignung von KPD und SPD angewandt – und später auch bei nicht- Ariern (Juden und andere).

Ö- Corona- Verordnungen – wo ist der Unterschied?
Österreich agiert bei Corona exakt nach den Vorgaben der Reichs- Brand- Verordnung von 1933.
Y
Der Lockdown= Freiheits- Entzug für Un- Geimpfte, die der Gesundheitsminister selbst, als Schutzmaßnahme für die Un- Geimpften bezeichnet (=Schutzhaft), und vieles mehr, ist nur möglich, weil man all das in Österreich als außer Kraft sieht, was bereits mit der Reichs- Brand- Verordnung von 1933 (das war wohl die Vorlage für die Ö- Verordnungen) außer Kraft gesetzt wurde.
Die Nazis waren zumindest so offen, dies mit einer Verordnung zu machen – bei uns wird das einfach so gemacht – Verfassung / Gesetze / alles egal.
???>>>Schon interessant:
Über den Sommer hat man sich nicht um Corona gekümmert, dann im Herbst sind die Inzidenzen auf einmal explodiert (fast könnte man sagen, ein Corona- Flächen- Brand / kein Reichstags- Brand) und dann kamen die Corona- Not- Verordnungen des Gesundheits- Ministers (die Kopien der alten Reichs- Brand- Verordnungen waren und sind).
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Natürlich ist dies alles Zufall – völliger Zufall – hier waren die zufälligsten aller zufälligen Zufälle am Werk.
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Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe.   Vom 28. Februar 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/hochverrat_vo.html
Anmerkung: Hochverrat / Verschärfung (Polit- Gegner- “in den Griff bekommen”)
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Verordnung des Reichspräsidenten zur Beschleunigung des Verfahrens in Hochverrats- und Landesverratssachen.   Vom 18. März 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/hochverrat-landesverrat-beschleunig_vo.html
Anmerkung: Vereinfachung / Beschleunigung von Hochverrats- Prozessen

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Das Wahlergebnis:
5. März 1933: Reichs- Tags- Wahl
Man beachte: Der Reichstags- Brand war am 27. Februar 1933 / die Reichstagswahl war am 5. März 1933 – also 1 Woche später. Der Brand hat irgendwie gut gepasst – finden Sie nicht?
Das Wahlergebnis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_M%C3%A4rz_1933
Die Wahl fand gut fünf Wochen nach der Machtergreifung Adolf Hitlers, d. h. seiner Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar, statt und war aufgrund der Auflösung des Reichstags am 1. Februar notwendig geworden. Begründet wurde dies damit, dass es nicht gelungen war, eine Koalition aus NSDAP und Zentrumspartei zu bilden. Am Abend des 1. Februar hielt Hitler eine Rundfunkrede, in der er sich über „vierzehn Jahre Marxismus“ in Deutschland echauffierte.
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Demokratisch legitimierter Wähler- Auftrag:
Demokratisch legitimierte Wahl- Legislatur- Periode
vom 5. März 1933 bis 4 März 1937 / 24:00 Uhr

Verordnung zur Sicherung der Staatsführung.   Vom 7. Juli 1933 *).
http://www.documentarchiv.de/ns/stfrng_vo.html
Anmerkung: Entfernung der SPD aus Reichstag und den Landes- Parlamenten
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Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens.   Vom 14. Juli 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/parteivermgn.html
Anmerkung: Einziehung des SPD- Vermögens

Die KPD mit ihren Nebenorganisationen wurde nie offiziell verboten.
Man beachte: Dies gilt auch für die SPD:
Die SPD mit ihren Nebenorganisationen wurde nie offiziell verboten.
Beide Parteien wurden durch Unterdrückungs- und Terror- Maßnahmen des Regimes ausgeschaltet.
Y
Was man beachten sollte:
Man braucht kein offizielles juristisches Verbot, um politische Gegner auszuschalten / es genügen gut gezielte politische Maßnahmen begleitet von Repressions- und Terror- Maßnahmen.
Y
An Demokraten wie MFG und FPÖ: Das sollte zu denken geben – meinen Sie nicht auch?

Man beachte: Durch den Einzug des Partei- Vermögens nahm man den Parteien die Arbeits- Grundlage: Keine Partei- Angestellten mehr (weil kein Geld zum bezahlen), keine Partei- Lokale mehr, und so weiter.
Man hat so die Parteien ihrer Arbeits- Strukturen beraubt – und damit de facto ausgeschaltet.

Aktuelle deutsche Entwicklung:
Wer nur doppelt geimpft oder genesen ist, braucht einen zusätzlichen negativen Test für den Zutritt zum Plenarsaal oder zu Ausschusssitzungen. Geboosterte oder Genesene mit doppelter Impfung brauchen diesen nicht.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-bundestag-2g-plus-100.html
Nochmal – Was man beachten sollte:
Man braucht kein offizielles juristisches Verbot, um politische Gegner auszuschalten / es genügen gut gezielte politische Maßnahmen begleitet von Repressions- und Terror- Maßnahmen.
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Ausschaltung der von KPD und SPD beherrschen Gewerkschaften:
NAZI- Neu- Ordnung der Arbeitnehmer- Vertretung
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Mit der KPD/SPD- Ausschaltung zusammenhängend / de facto untrennbar verbunden:
Ausschaltung der Gewerkschaften (die KPD/SPD beherrscht waren)

Gesetz über Treuhänder der Arbeit.   Vom 19. Mai 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/trh-arbeit.html
Anmerkung: Treuhänder der Arbeit ersetzen Gewerkschaften
X
Gesetz über die Einführung eines Feiertags der nationalen Arbeit.   Vom 10. April 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/feiertag1933_ges.html
Anmerkung: Der 1. Mai ist der Feiertag der nationalen Arbeit.
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Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit.   Vom 20. Januar 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/nat-arbeit.html
Anmerkung: Volle Regelung / langes Gesetz / sollte man lesen
Y
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit.   Vom 1. März 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/nat-arbeit_vo01.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen.
Y
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit.   Vom 10. März 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/nat-arbeit_vo02.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen.
Y
Gesetz über die Einführung eines Arbeitsbuches.   Vom 26. Februar 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/arbeitsbuch_ges.html
Anmerkung: Um die zweckentsprechende Verteilung der Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten, wird ein Arbeitsbuch eingeführt.
Y
Anmerkungen: Die Verordnungen 3-9 kann man sich ausheben und ansehen.
Y
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit.   Vom 4. März 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/nat-arbeit_vo10.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen.
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Gesetz über die Feiertage.   Vom 27. Februar 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/feiertag1934_ges.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen.
Y
Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage.   Vom 16. März 1934*).
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/feiertag1934_vo.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen.
Y
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage.   Vom 1. April 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/feiertag-aender_vo.html
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Arbeitslose / Asoziale / Regime- Gegner /
in den Reichs- Arbeits- Dienst (=”Umerziehungs- Lager”):
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Reichs- Arbeits- Dienst= US- Erfindung
(CCC= als Teil von Roosevelts New Deal):
The Civilian Conservation Corps (CCC) was a voluntary public work relief program that ran from 1933 to 1942 in the United States for unemployed, unmarried men ages 18–25 and eventually expanded to ages 17–28.[1] Robert Fechner was the first director of this agency, succeeded by James McEntee following Fechner’s death. The CCC was a major part of President Franklin D. Roosevelt’s New Deal that supplied manual labor jobs related to the conservation and development of natural resources in rural lands owned by federal, state, and local governments. The CCC was designed to supply jobs for young men and to relieve families who had difficulty finding jobs during the Great Depression in the United States. Largest enrollment at any one time was 300,000. Through the course of its nine years in operation, three million young men took part in the CCC, which provided them with shelter, clothing, and food, together with a wage of $30 (equivalent to $600 in 2020) per month ($25 of which had to be sent home to their families)
https://en.wikipedia.org/wiki/Civilian_Conservation_Corps
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Gesetz über den Freiwilligen Arbeitsdienst.   Vom 13. Dezember 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/rad-fr_ges.html
Anmerkung: Die Angehörigen des Freiwilligen Arbeitsdienstes unterliegen einer öffentlich-rechtlichen Dienststrafgewalt nach Maßgabe der Vorschriften, die der Reichsminister des Innern auf Vorschlag des Reichskommissars für den Freiwilligen Arbeitsdienst erläßt.
Y
Dienststrafordnung für die Angehörigen des Freiwilligen Arbeitsdienstes.   Vom 8. Januar 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/rad_do.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen.
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Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs.   Vom 26. Februar 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/finanzausgl_ges.html
Anmerkung:   Im Hinblick auf die Vorbelastung des Reichs durch Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung werden die Anteile der Länder an den folgenden Reichssteuern für das Rechnungsjahr 1935 um zwei Drittel gekürzt, …
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Reichsarbeitsdienstgesetz.   Vom 26. Juni 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/rad_ges.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen / u. a.:
(1) Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am Deutschen Volke.
(2) Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke im Reichsarbeitsdienst zu dienen.
Y
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Dauer der Dienstzeit und die Stärke des Reichsarbeitsdienstes.   Vom 27. Juni 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/rad_erl.html
Anmerkung:
Die Dienstzeit im Reichsarbeitsdienst beträgt bis auf weiteres ein halbes Jahr.
Die Stärke des Reichsarbeitsdienstes wird für die Zeit vom 1. Oktober 1935 bis 1. Oktober 1936 auf durchschnittlich 200.000 Mann einschließlich Stammpersonals festgesetzt.
Y
Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes.   Vom 27. Juni 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/rad_vo01.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen
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Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Reichsarbeitsführer im Reichsministerium des Innern.   Vom 30. Januar 1937.
http://www.documentarchiv.de/ns/1937/reichsarbeitsfuehrer_erl.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen
Dem Reichsarbeitsführer wird neben seinen Aufgaben als Führer des Reichsarbeitsdienstes zugleich die Leitung und Bearbeitung aller Angelegenheiten des Reichsarbeitsdienstes im Geschäftsbereich des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern übertragen.
Der Reichsarbeitsführer ist dem Reichs- und Preußischen Minister des Innern persönlich und unmittelbar unterstellt.
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Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Wachdienst im Reichsarbeitsdienst.   Vom 15. Januar 1937.
http://www.documentarchiv.de/ns/1937/rad-wachdienst_vo.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen.

Verordnung zum Schutze des Reichsarbeitsdienstes vom 12. März 1940 (RGBl. I S. 485)
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/9783112404348-011/html
Anmerkung: Verweigerung, Aufwiegelung, Fahnenflucht, etc.
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NAZI- Deutschland: Der Staat ist nach und nach
in der Partei aufgegangen – und nicht die Partei im Staat – sic!
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Interessant – eines der ersten Gesetze – die Volks- Abstimmung:
Volks- Entscheide gab es schon in der Weimarer Republik:
Gesetz über den Volksentscheid.   Vom 27. Juni 1921.
http://www.documentarchiv.de/wr/1921/volksentscheid_ges.html
Y
Dieses Gesetz war den Nationalsozialisten nicht genehm – es musste geändert werden.
Gesetz über Volksabstimmung.   Vom 14. Juli 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/volksabstimmung_ges.html
Anmerkung: (1) Die Reichsregierung kann das Volk befragen, ob es einer von der Reichsregierung beabsichtigten Maßnahme zustimmt oder nicht.
(2) Bei der Maßnahme nach Abs. 1 kann es sich auch um ein Gesetz handeln.
???
Und die erste Volks- Abstimmung nach neuer Vorschrift? Schauen Sie mal:
Y
Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs.   Vom 1. August 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/stobrhpt.html
Anmerkung: Als Hindenburg im Sterben lag: Das Amt des Reichspräsidenten wird mit dem des Reichskanzlers vereinigt.
X
Nachricht vom Ableben des Reichspräsidenten Generalfeldmarschall von Hindenburg.   [Vom 2. August 1934.]
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/reichspraesident-hindenburg-tod_nchr.html

Kundgebung der Reichsregierung an das deutsche Volk! Vom 2. August 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/an-das-deutsche-volk_prkl.html
Anmerkung: Statement zum Tod Hindenburgs

Erlaß des Reichskanzlers zum Vollzug des Gesetzes über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs vom 1. August 1934.   Vom 2. August 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/staatsoberhaupt-deutschen-reichs_erl.html
Anmerkung: Ich will, daß die vom Kabinett beschlossene und verfassungsrechtlich gültige Betrauung meiner Person und damit des Reichskanzleramtes an sich mit den Funktionen des früheren Reichspräsidenten die ausdrückliche Sanktion des deutschen Volkes erhält. Fest durchdrungen von der Überzeugung, daß jede Staatsgewalt vom Volke ausgehen und von ihm in freier und geheimer Wahl bestätigt sein muß, bitte ich Sie, den Beschluß des Kabinetts mit den etwa noch notwendigen Ergänzungen unverzüglich dem deutschen Volke zur freien Volksabstimmung vorlegen zu lassen.
Y
Beschluß der Reichsregierung zur Herbeiführung einer Volksabstimmung.   Vom 2. August 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/staatsoberhaupt-volksabstimmung_bschl.html
Anmerkung: Entsprechend dem Wunsche des Führers und Reichskanzlers beschließt die Reichsregierung, am Sonntag, dem 19. August 1934, eine Volksabstimmung über das Reichsgesetz vom 1. August 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 747) herbeizuführen
Y
Verordnung zur Durchführung der Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs.   Vom 3. August 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/staatsoberhaupt-volksabstimmung_vo.html
Y
Erste Verordnung zur Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs (Abstimmungsverordnung).   Vom 3. August 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/staatsoberhaupt-volksabstimmung_vo01.html
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Verordnung über den Reichskommissar für die Luftfahrt.   Vom 2. Februar 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/rkmsr-luftf.html
Anmerkung: Für die Luftfahrt wird ein Reichskommissar für die Luftfahrt bestellt. Er untersteht dem Reichskanzler und hat seinen Sitz in Berlin. Er gilt als oberste Reichsbehörde.

Erlaß über den Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt.   Vom 30. Januar 1937.
http://www.documentarchiv.de/ns/1937/generalbauinspektor_erl.html
Anmerkung: Zur planvollen Gestaltung des Stadtbildes der Reichshauptstadt Berlin wird ein Generalbauinspektor eingesetzt.
Der Generalbauinspektor wird vom Führer und Reichskanzler ernannt. Er untersteht ihm unmittelbar und führt die Bezeichnung “Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt”.

Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 2 und 5 Reichsmark.   Vom 16. März 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/muenzen1934.html
Anmerkung: Hakenkreuze für Münzen

Erlaß des Führers und Reichskanzler über die Einberufung einer verfassunggebenden Generalsynode der Deutschen Evangelischen Kirche.   Vom 15. Februar 1937.
http://www.documentarchiv.de/ns/1937/generalsynode_erl.html
Anmerkung: Nachdem es dem Kirchenausschuß nicht gelungen ist, eine Einigung der kirchlichen Gruppen der Deutschen Evangelischen Kirche herbeizuführen, soll nunmehr die Kirche in voller Freiheit nach eigener Bestimmung des Kirchenvolkes sich selbst die neue Verfassung und damit eine neue Ordnung geben.
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Gesetz gegen die Neubildung von Parteien.   Vom 14. Juli 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/parteiverbot.html
Anmerkung: Die NSDAP wird zur einzig zulässigen Partei Deutschlands erklärt (mit Verbot, andere Parteien zu bilden).

Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat. Vom 1. Dezember 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/partei-staat.html
X
1. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933. [Vom 23. März 1934.]
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/partei-staat-durchfuehr_vo01.html
X
1. Ausführungsbestimmung zur 1. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933.   [Vom 24. März 1934.]
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/partei-staat-durchfuehr_abst01.html
X
2. Ausführungsbestimmung
zur 1. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933.   [Vom 12. Mai 1934.]
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/partei-staat-durchfuehr_abst02.html
Anmerkung: NSDAP Schatzmeister und Kassenwarte
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Gesetz über den “Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg”. Vom 29. März 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/reichsparteitag-nuernberg_ges.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen.
Zur Errichtung und Unterhaltung sowie zum Betriebe der Anlagen, Gebäude und sonstigen Einrichtungen für den Reichsparteitag in Nürnberg wird ein Zweckverband gebildet. Mitglieder des Zweckverbandes sind die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, das Deutsche Reich, das Land Bayern und die Stadt Nürnberg.
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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat.   Vom 29. März 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/partei-staat_vo.html
Y
Erste Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat.   Vom 29. April 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/partei-staat-durchfuehr_abst01.html
Y
Zweite Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat.   Vom 29. April 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/partei-staat-durchfuehr_abst02.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen
Y
Dritte Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat. Vom 5. Dezember 1935.
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/partei-staat-durchfuehr_abst03.html
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Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.   Vom 7. April 1937
https://www.verfassungen.de/de33-45/partei37.htm
Y
Erlaß des Führers über die Rechtsstellung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.   Vom 12. Dezember 1942
https://www.verfassungen.de/de33-45/partei42.htm
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen
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Das Partei- Symbol Hakenkreuz wurde zum Staats- Symbol
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Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole.   Vom 19. Mai 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/schutz-nationale-symbole_ges.html
Y
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole.   Vom 23. Mai 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/schutz-nationale-symbole_vo.html
Anmerkung: Sowohl Gesetz wie Verordnung sollte man zur Gänze lesen

Reichsflaggengesetz. [Eines der drei “Nürnberger Gesetze”]   Vom 15. September 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/flaggen1935_ges.html
Anmerkung: Die Reichsfarben sind schwarz-weiß-rot. / Reichs- und Nationalflagge ist die Hakenkreuzflagge. Sie ist zugleich Handelsflagge.
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Erlaß des Reichspräsidenten über die vorläufige Regelung der Flaggenhissung.    Vom 12. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/flaggen.html
Anmerkung: De facto wurde Schwarz-Rot-Gold außer Kraft gesetzt
X
Verordnung über die Hoheitszeichen der Wehrmacht.   Vom 14. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/hz-wm.html
Anmerkung: Wieder- Einführung der Reichs- Kriegs- Flagge für die Wehrmacht
X
Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung.   Vom 31. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/flaggen02.html
Anmerkung: Schwarz-Weiß-Rot wird für Dienstflaggen eingeführt
X
Zweite Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung.   Vom 22. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/flaggenfuehrung-vorl_vo02.html
Anmerkung: Reichs- Dienst- Flaggen in Schwarz-Weiß-Rot
X
Dritte Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung.   Vom 16. Juli 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/flaggenfuehrung-vorl_vo03.html
Anmerkung: Handelsflagge mit Eisernem Kreuz wird außer Kraft gesetzt
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Erlaß über das Setzen der Hakenkreuzflagge auf Kauffahrteischiffen. Vom 29. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/kauffahrteischiffe-hakenkreuzflagge_erl.html
Anmerkung: Neben der Schwarz-Weiß-Rot- Flagge ist die Hakenkreuz- Flagge zu hissen.

Erlaß über das Setzen der deutschen Hoheitszeichen auf Segelschiffen und Heringsloggern. Vom 10. Juli 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/deutsche-hoheitszeichen-schiffe_erl.html
Anmerkung / interessant / Partei- Flagge normalerweise über Staats- Flagge: 2. Heringslogger setzen mit Rücksicht auf die Besegelung dieser Schiffe die schwarz-weiß-rote Flagge und die Hakenkreuzflagge am Signalstag, und zwar ausnahmsweise die schwarz-weiß-rote Flagge über der Hakenkreuzflagge.

Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung auf Kauffahrteischiffen.   Vom 20. Dezember 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/flaggen-kauffahrteischiffe_vo.html
Anmerkung: Schwarz-Weiß-Rot und Hakenkreuz-Flagge

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Das „Ermächtigungs- Gesetz“
Sehr bedeutend – aber bei weitem nicht „für alles“ verantwortlich
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Am 5. März waren die Reichstags- Wahlen, dann kam es zur Bildung einer Koalitions- Regierung – die dann gleich mit Verordnungen abgesichert wurde (beachten Sie die Titel der Verordnungen “gegen die Regierung der nationalen Erhebung.”

Verordnungen – führten in die Diktatur:

Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung. Vom 21. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/gg-ang-nat-reg.html
Anmerkung: Schutz der Regierung vor kritischen Medien- Berichten
X
Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten. Vom 21. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/sondergerichte-bildung_vo.html
Anmerkung: Sondergerichte, die im Schnellverfahren kritische Publikationen und Anti- Regierungs- Demonstranten verbieten/verurteilen sollten (schauen Sie sich an, was im Rahmen der Struktur / 3 Verordnungen betroffen / abgeurteilt werden sollte / und wurde).

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Das berühmte (demokratisch legitimierte) Ermächtigungs- Gesetz:

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. [“Ermächtigungsgesetz”]   Vom 24. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/ermaecht.html
Anmerkung: Das oft zitierte “Ermächtigungs- Gesetz”
Y
Hier Hitlers Rede im Reichstag dazu (sollte man sich anhören – und mit den Reden vergleichen, die aktuell im Ö- Nationalrat zum Thema Impf- Pflicht gegeben werden):
https://archive.org/details/19330323AdolfHitlerReichstagsredeGesetzZurBehebungDerNotVonVolkUndReichErmaechtigungsgesetz6m51s
X
Stellungnahme des Abg. Wels für die Sozialdemokratische Partei zum Ermächtigungsgesetz   vom 23.03.1933
http://www.documentarchiv.de/ns/rde_emg_wels.html
Sollte man lesen – beeindruckend
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Das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” (“Ermächtigungsgesetz”) wurde mit den 444 Stimmen der NSDAP und der Konservativen verabschiedet, nur die 94 Abgeordneten der SPD votierten dagegen. Die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren nicht mehr vertreten. Auf Basis der Reichstagsbrandverordnung waren ihre Mandate bereits am 8. März 1933 annulliert worden.
Mit dem Ermächtigungsgesetz hatte sich die parlamentarische Demokratie in Deutschland selbst ausgeschaltet. Das zunächst auf vier Jahre verabschiedete Regelwerk wurde 1937, 1939 sowie 1943 verlängert und bildete bis Mai 1945 die rechtliche Grundlage der NS-Gesetzgebung.
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Ermächtigungs- Gesetz / Betrifft jedoch nicht die Wahlen:
Das Ermächtigungs- Gesetz berechtigt NICHT dazu, die Turnus- mäßigen Wahlen auszusetzen.
Y
Freie demokratische Wahlen – nach Weimarer Verfassung und Gesetz – hätten also spätestens bis zum 4. März 1937 stattfinden müssen. Da dies nicht geschah, ist de jure das demokratische Wahl- Mandat per 4. März 1937 – 24:00 Uhr ausgelaufen, und somit die demokratische Legitimierung der NSDAP- Reichs- Regierung ausgelaufen.
Ab diesem Zeitpunkt gab es keine demokratische Legitimität mehr – sondern de jure klar eine Diktatur.
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Jene Teile des Gesetzes, die die Verfassung direkt betreffen:
1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 II und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.
3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.
https://www.wasistwas.de/archiv-geschichte-details/das-ermaechtigungsgesetz-ende-der-deutschen-demokratie.html
Schauen Sie mal – was hier im Rahmen des Gesetzes außer Kraft gesetzt wurde:
Weimarer Verfassung:
http://documentarchiv.de/wr/wrv.html
§§§
Schauen Sie mal – was hier im Rahmen des Gesetzes außer Kraft gesetzt wurde:
§§§
Artikel 85
(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahrs durch ein Gesetz festgestellt.
X
Artikel 87
(1) Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Reichs dürfen nur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen.

Artikel 68
(1) Die Gesetzesvorlagen werden von der Reichsregierung oder aus der Mitte des Reichstags eingebracht.
(2) Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.
X
Artikel 69
(1) Die Einbringung von Gesetzesvorlagen der Reichsregierung bedarf der Zustimmung des Reichsrats. Kommt eine Übereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Reichsrat nicht zustande, so kann die Reichsregierung die Vorlage gleichwohl einbringen, hat aber hierbei die abweichende Auffassung des Reichsrats darzulegen.
(2) Beschließt der Reichsrat eine Gesetzesvorlage, welcher die Reichsregierung nicht zustimmt, so hat diese die Vorlage unter Darlegung ihres Standpunkts beim Reichstag einzubringen.
X
Artikel 70
(1) Der Reichspräsident hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im Reichs-Gesetzblatt zu verkünden.
X
Artikel 71
(1) Reichsgesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Reichs-Gesetzblatt in der Reichshauptstadt ausgegeben worden ist.
X
Artikel 72
(1) Die Verkündung eines Reichsgesetzes ist um zwei Monate auszusetzen, wenn es ein Drittel des Reichstags verlangt. Gesetze, die der Reichstag und der Reichsrat für dringlich erklären, kann der Reichspräsident ungeachtet dieses Verlangens verkünden.
X
Artikel 73
(1) Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt.
(2) Ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag von mindestens einem Drittel des Reichstags ausgesetzt ist, ist dem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten es beantragt.
(3) Ein Volksentscheid ist ferner herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Er ist von der Regierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Reichstag zu unterbreiten. Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn der begehrte Gesetzentwurf im Reichstag unverändert angenommen worden ist.
(4) Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen kann nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen.
(5) Das Verfahren beim Volksentscheid und beim Volksbegehren regelt ein Reichsgesetz. [Vgl. dazu Reichsgesetz über den Volksentscheid (27.06.1921)]
X
Artikel 74
(1) Gegen die vom Reichstag beschlossenen Gesetze steht dem Reichsrat der Einspruch zu.
(2) Der Einspruch muß innerhalb zweier Wochen nach der Schlußabstimmung im Reichstag bei der Reichsregierung eingebracht und spätestens binnen zwei weiteren Wochen mit Gründen versehen werden.
(3) Im Falle des Einspruchs wird das Gesetz dem Reichstag zur nochmaligen Beschlußfassung vorgelegt. Kommt hierbei keine Übereinstimmung zwischen Reichstag und Reichsrat zustande, so kann der Reichspräsident binnen drei Monaten über den Gegenstand der Meinungsverschiedenheit einen Volksentscheid anordnen. Macht der Präsident von diesem Rechte keinen Gebrauch, so gilt das Gesetz als nicht zustande gekommen. Hat der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit entgegen dem Einspruch des Reichsrats beschlossen, so hat der Präsident das Gesetz binnen drei Monaten in der vom Reichstag beschlossenen Fassung zu verkünden oder einen Volksentscheid anzuordnen.
X
Artikel 75
(1) Durch den Volksentscheid kann ein Beschluß des Reichstags nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt.
X
Artikel 76
(1) Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Jedoch kommen Beschlüsse des Reichstags auf Abänderung der Verfassung nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen. Auch Beschlüsse des Reichsrats auf Abänderung der Verfassung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.
(2) Hat der Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen, so darf der Reichspräsident dieses Gesetz nicht verkünden, wenn der Reichsrat binnen zwei Wochen den Volksentscheid verlangt.
X
Artikel 77
(1) Die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, die Reichsregierung. Sie bedarf dazu der Zustimmung des Reichsrats, wenn die Ausführung der Reichsgesetze den Landesbehörden zusteht.

Bedeutet: Die Gesetze müssen nicht der Verfassung entsprechen – stehen über der Verfassung.
Exakt was das Impf- Pflicht- Gesetz ist: Völkerrechts- Bruch, Verfassungs- Bruch, Gesetzes- Bruch.
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Die Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes 1937:
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich. Vom 30. Januar 1937
http://www.documentarchiv.de/ns/1937/ermaechtigungsgesetz-verl_ges.html
Verlängerung = wurde noch VOR Ablauf der demokratischen Legislatur- Periode (=4. März 2937 / 24.00 / das Ermächtigungs- Gesetz wäre eigentlich – 4 Jahre Gültigkeit – noch bis 21.März 1937 gültig gewesen) verlängert.
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Beachten Sie, dass mit dem Ermächtigungs- Gesetz, nun nicht mehr nur Verordnungen (sie waren aber auch nach dem Ermächtigungs- Gesetz das Haupt- Mittel des Terrors), sondern Gesetze erlassen wurden (weil das Ermächtigungs- Gesetz dahingehend die Ermächtigungen ermöglicht / erteilt hatte, Gesetze zu erlassen).
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Erlaß über die Errichtung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda.   Vom 13. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/propaganda.html
Anmerkung: Errichtung des Ministeriums
X
Verordnung über die Aufgaben des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda.   Vom 30. Juni 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/propaganda_vo.html
Anmerkung: Lange Liste – sollte man lesen

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Das berühmte (demokratisch legitimierte) „Lex Lubbe“ Todes- Urteils- Gesetz:

Reichsgesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe.
[“Lex van der Lubbe”]   Vom 29. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/lexvl.html
Anmerkung: Nochmalige Verschärfung der Todesstrafe (noch leichter zu verhängen – schneller zu vollziehen) – nachdem die Todesstrafe in vorangegangenen Verordnungen laufend verschärft wurde (sehen Sie in obigen Verordnungen jeweils die Todes- Strafen- Bestimmungen).
X
Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten.   Vom 4. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/abw-pol-gewalt.html
Anmerkung: Ziel war es hier, die Todesstrafe für Straftatbestände einzuführen/anzuwenden, die man leicht jemanden unterschieben konnte.

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Macht- Sicherung durch Nationalsozialistische Säuberungen:
Ausschaltung der kritisch / unerwünschten Reichs- Bediensteten
Gleichschaltung des Reichs- Staatsapparates
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Die Beamten- Gesetze dienten dazu, um unliebsame Polit-(SPD, KPD; etc.) und Bevölkerungsgruppen (nicht- Arier / = ALLE nicht- Arier (auch Juden) aus dem Staats- Verwaltungs- Apparat entfernen zu können (und den Staatsapparat mit NS- Gefolgsleuten zu durchsetzen).

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Anmerkung:   Sollte man sich alles lesen (teilweise zu umfangreich für Kurz- Darstellungen)
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Politische Gegner des Nationalsozialismus („Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten“) sollten in den Ruhestand versetzt oder aus dem Dienst entlassen werden.
Ferner sollten Beamte entlassen werden, die nach 1918 in ihren Beruf eingetreten waren, ohne die für die Laufbahn übliche Vorbildung nachweisen zu können. Diese wurden im Sprachgebrauch der nationalsozialistischen Propaganda als „Parteibuch-Beamte“ bezeichnet.
Als „Beamte nichtarischer Abstammung“ galten nach § 3 (1) der „Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ schon diejenigen, die nur einen jüdischen Großelternteil im Stammbaum hatten (im Gegensatz dazu wurden „Vierteljuden“ nach den Nürnberger Gesetzen ab 1935 den „Deutschblütigen“ zugerechnet). Sie konnten nunmehr entlassen oder vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Nach § 3 (2) sollten jedoch „nichtarische“ Beamte im Dienst belassen werden, wenn sie schon vor August 1914 verbeamtet worden waren. Auch wenn der eigene Sohn oder Vater im Ersten Weltkrieg als Soldat gefallen war, blieb ein jüdischer Beamter von Entlassung verschont. Die Ausnahmeregelung galt gleichfalls für „Frontkämpfer“ (s. Frontkämpferprivileg). Alle im Beamtenstatus befindlichen Personen mussten von nun an den sogenannten Ariernachweis erbringen, der belegen sollte, dass der Beamte keine Vorfahren jüdischer Religionszugehörigkeit hatte. Die Ausnahmeregelungen wurden durch die Nürnberger Gesetze aufgehoben. Jüdische Beamte, die noch ihren Beruf ausüben konnten, wurden spätestens zum 31. Dezember 1935 gekündigt.
Nach § 6 des Gesetzes konnten Beamte außerdem „zur Vereinfachung der Verwaltung“ ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Die freiwerdenden Planstellen sollten nicht wieder besetzt werden.
In rascher Folge wurden zahlreiche Durchführungsverordnungen erlassen, durch die auch Angestellte und Arbeiter im Öffentlichen Dienst sowie bei Reichsbank und Reichsbahn einbezogen wurden.[1]
Ein Ruhegehalt wurde nicht allen Gruppen der Zwangspensionierten zugestanden.[2] Die gewährten Ruhestandsbezüge wurden 1938 durch die „Siebente Verordnung zum Reichsbürgergesetz“ reduziert.

Auswirkung
Das im Paragraf 3 verankerte Frontkämpferprivileg hatte der Reichspräsident Paul von Hindenburg in einem Schreiben an Adolf Hitler als Ausnahmeregelung eingefordert.[4] Entgegen der vorurteilshaften Einschätzung der Nationalsozialisten erfüllte eine erhebliche Anzahl jüdischer Beamter diese Bedingungen. Vermutlich konnte daher zunächst fast die Hälfte der rund 5.000 jüdischen Beamten noch im Dienst verbleiben.[5] Später wurde mit der „Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz“ vom 14. November 1935 der Beamtenstatus an eine neugeschaffene Reichsbürgerschaft gebunden, die „Deutschblütigen“ vorbehalten war: Damit mussten restlos alle jüdischen Beamten Ende 1935 ausscheiden.
Schon in der Weimarer Republik hatte es Maßnahmen gegeben, um durch Stellenabbau die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Die Nationalsozialisten nutzten als Entlassungsgrund diese im Paragrafen 6 vorgesehene Möglichkeit in größerem Ausmaß. So wurde in Hamburg bis zum Jahre 1935 die Entlassung bei 555 von 637 Lehrkräften unter Berufung auf § 6 ausgesprochen. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch 468 dieser Stellen wieder besetzt, so dass die angebliche Einsparungsmaßnahme eher Vorwand war, um nationalsozialistisch gesinnte Lehrkräfte einstellen zu können.

Vergleichbare Regelungen
Ebenfalls am 7. April 1933 wurde das „Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft“ ausgefertigt, das entsprechende Regelungen enthielt. Zur Enttäuschung der Antisemiten mussten reichsweit „nur“ rund 40% der jüdischen Rechtsanwälte ihre Berufstätigkeit beenden, da viele durch das „Frontkämpferprivileg“ geschützt waren.
https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/518041

Auch hier/: In den Verordnungen, sind die wahren Härten verpackt:

Gesetz über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht. Vom 1. Dezember 1933.
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/vereidigung-beamte-soldaten_ges.html
Anmerkung: Einführung eines (noch nicht) definierten Amtseides für Beamte.

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Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.   Vom 7. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/beamtenges.html
Anmerkung: § 3 Abs. 1: Nicht- arische Beamte (Juden und andere = ALLE nicht- Arier) und politisch unzuverlässige sind in den Ruhestand zu versetzen – sic!
X
Gesetz über das Kündigungsrecht der durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums betroffenen Personen.   Vom 7. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/berufsbeamtentum-kuendigung_ges.html
Anmerkung: Über Miet- Kündigungen von gekündigten Staats- Angestellten
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Ergänzungs- Gesetz:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Vom 23. Juni 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/beamtenges01.html
Anmerkung: Paragraphen- Änderungen
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Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.   Vom 20. Juli 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/beamtenges02.html
Anmerkung:   Entlassung von KPD- und SPD- Beamten:
(1) Beamte, die der kommunistischen Partei oder kommunistischen Hilfs- oder Ersatzorganisationen angehört oder sich sonst im kommunistischen Sinne betätigt haben, sind aus dem Dienst zu entlassen. Von der Entlassung kann bei solchen Beamten abgesehen werden, die sich schon vor dem 30. Januar 1933 einer Partei oder einem Verbande, die sich hinter die Regierung der nationalen Erhebung gestellt haben, angeschlossen und sich in der nationalen Bewegung hervorragend bewährt haben.
(2) Zu entlassen sind auch Beamte, die sich in Zukunft im marxistischen (kommunistischen oder sozialdemokratischen) Sinne betätigen.
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Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums in der Fassung der Gesetze zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 23. Juni 1933 und 20. Juli 1933.   Vom 20. Juli 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/berufsbeamtentum_ges02.html
Anmerkung:   Entlassung/Kündigung von Beamten- Dienst- Verhältnissen / Dienstverträgen mit Kommunisten, nicht- Ariern und sonstig politisch Unzuverlässigen.
Anmerkung: Langes Gesetz – sollte man lesen
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Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums in der Fassung der Gesetze zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 23. Juni 1933, 20. Juli 1933, 22. September 1933 und 22. März 1934.   Vom 22. März 1934[1]
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/berufsbeamtentum_vo02-03.html
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Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums in der Fassung der Gesetze zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 23. Juni 1933, 20. Juli 1933 und 22. September 1933.   Vom 22. September 1933[1]
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/berufsbeamtentum_ges03.html
Anmerkung: Entlassung/Kündigung von Beamten- Dienst- Verhältnissen / Dienstverträgen mit Kommunisten, nicht- Ariern und sonstig politisch Unzuverlässigen
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.   Vom 22. September 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/beamtenges03.html
Anmerkungen: Präzisierungen / Ergänzungen zum Basis- Gesetz
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Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Vom 22. März 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/beamtenges04.html
Anmerkungen: Präzisierungen und Ergänzungen zum Basis- Gesetz
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Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.   Vom 11. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/berufsbeamtentum_vo01.html
Anmerkung: Alle Nicht- Arier (Juden und andere = ALLE Nicht- Arier) sind zu entlassen (es genügt, wenn ein Elternteil nicht- arisch ist).
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Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.   Vom 4. Mai 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/berufsbeamtentum_vo02.html
Anmerkung: Verträge mit Nicht- Ariern (Juden und andere = ALLE Nicht- Arier) sind zu kündigen
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Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 4. Mai 1933 in der Fassung der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.   Vom 7. Juli 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/berufsbeamtentum_vo02-01.html
///
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 4. Mai 1933 in der Fassung der Verordnungen zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. Juli 1933 und 28. September 1933.   Vom 28. September 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/berufsbeamtentum_vo02-02.html
Anmerkung: Entlassung/Kündigung von Beamten- Dienst- Verhältnissen / Dienstverträgen mit Kommunisten, Nicht- Ariern und sonstig politisch Unzuverlässigen.
///
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 4. Mai 1933 in der Fassung der Verordnungen zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. Juli 1933, 28. September 1933 und 7. Mai 1934. Vom 7. Mai 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/berufsbeamtentum_vo02-03.html
///
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 4. Mai 1933 in der Fassung der Verordnungen zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. Juli 1933, 28. September 1933, 7. Mai 1934 und 5. Juni 1934.   Vom 5. Juni 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/berufsbeamtentum_vo02-04.html
Anmerkung: Entlassung / Kündigung von Verträgen mit Nicht- Ariern und politisch Unzuverlässigen
///
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 4. Mai 1933 in der Fassung der Verordnungen zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. Juli 1933, 28. September 1933, 7. Mai 1934, 5. Juni 1934 und 3. Januar 1935.   Vom 3. Januar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/berufsbeamtentum_vo02-05.html
///
Sechste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.   Vom 3. August 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/berufsbeamtentum_vo02-06.html
///
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 4. Mai 1933 in der Fassung der Verordnungen zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. Juli 1933, 28. September 1933, 7. Mai 1934, 5. Juni 1934, 3. Januar 1935, 3. August 1935 und 30. Juni 1938.   Vom 30. Juni 1938[1]
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/berufsbeamtentum_vo02-07.html
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Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1933.   Vom 30. Juni 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/rbeamten1933_ges.html
Anmerkung: Sollte man lesen
Wer nicht arischer Abstammung oder mit einer Person nicht arischer Abstammung verheiratet ist, darf nicht als Reichsbeamter berufen werden. Reichsbeamte arischer Abstammung, die mit einer Person nicht arischer Abstammung die Ehe eingehen sind zu entlassen. Wer als Person nicht arischer Abstammung zu gelten hat, bestimmt sich nach Richtlinien, die der Reichsminister des Innern erläßt.
///
Richtlinien zu § 1 a Abs. 3 des Reichsbeamtengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 433).    Vom 8. August 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/rbeamtenges-1a_rtl.html
Anmerkung:
(1) Als nicht arisch gilt, wer von nicht arischen, insbesondere jüdischen Eltern oder Großeltern abstammt. Es genügt, wenn ein Elternteil oder ein Großelternteil nicht arisch ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Elternteil oder ein Großelternteil der jüdischen Religion angehört hat.
(1) Wer als Reichsbeamter berufen werden soll, hat nachzuweisen, daß er und sein Ehegatte arischer Abstammung sind. Jeder Reichsbeamte, der eine Ehe eingehen will, hat nachzuweisen, daß die Person, mit der er die Ehe eingehen will, arischer Abstammung ist.
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Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichsbeamten.   Vom 1. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/rbeamte_erl.html
Anmerkung: Wer darf welche Beamten ernennen/entlassen
///
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Landesbeamten. Vom 1. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/lbeamte_erl.html
Anmerkung: Wer darf welche Beamten ernennen/entlassen
///
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung.   Vom 14. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/beamte_ao.html
Anmerkung: Wer darf welche Beamten ernennen/entlassen
///Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts in Dienststrafsachen.   Vom 21. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/gnade-dstrafe_ao.html
Wer darf bei welchen Beamten das Gnadenrecht ausführen
///
Ausführungs- und Übergangsbestimmungen zu den Erlassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landesbeamten.   Vom 22. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/beamte_bst.html
Anmerkung: Sollte man lesen
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Macht- Sicherung durch Nationalsozialistische Zentralisierung:
Ausschaltung der Länder / Aufbau des Reiches
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Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.   Vom 31. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/lndrgleich01.html
Anmerkung: Auflösung der Landtage (Neubildung nach Reichstags- Wahl- Ergebnis / keine Wahl im Land selbst), vereinfachte Landes- Gesetzgebung, etc.
X
Erste Verordnung zum vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.   Vom 5. April 1933 *)
http://www.documentarchiv.de/ns/lndrgleich_vo01.html
Anmerkung: Wahlen und Befugnisse

Gesetz über die Aufhebung des Reichsrats.   Vom 14. Februar 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/ende-rrat.html
Anmerkung:
(1) Der Reichsrat wird aufgehoben. / (2) Die Vertretungen der Länder beim Reich fallen fort

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Das berühmte (demokratisch legitimierte) Reichs- Statthalter- Gesetz:

Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.   [“Reichsstatthaltergesetz”]   Vom 7. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/lndrgleich02.html
Anmerkung: Installierung der Reichs- Statthalter
X
Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes.   Vom 25. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/lndrgleich02-1.html
Anmerkung: Preußen wird dem Reichskanzler unterstellt
X
Zweites Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes.   Vom 26. Mai 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/lndrgleich02-2.html
Anmerkung: Reichsstatthalter kann Landesregierungen Rechte übertragen
X
Drittes Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes.   Vom 14. Oktober 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/lndrgleich02-3.html
Anmerkung: Reichsstatthalter / Abberufung

Reichsstatthaltergesetz.   Vom 30. Januar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/lndrgleich03.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen / u.a.:
(1) Der Reichsstatthalter ist in seinem Amtsbezirk der ständige Vertreter der Reichsregierung.
(2) Er hat die Aufgabe, für die Beobachtung der vom Führer und Reichskanzler aufgestellten Richtlinien der Politik zu sorgen.
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Gesetz über den Neuaufbau des Reichs.   Vom 30. Januar 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/neu-reich.html
Anmerkung: Totale Polit- Entmachtung der Bundesländer / Zentralisierung
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Erste Verordnung über den Neuaufbau des Reichs. Vom 2. Februar 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/neu-reich-vo01.html
Anmerkung: Die Wahrnehmung der Hoheitsrechte, die von den Ländern auf das Reich übergegangen sind, wird den Landesbehörden zur Ausübung im Auftrage und im Namen des Reichs insoweit übertragen, als das Reich nicht allgemein oder im Einzelfalle von diesen Rechten Gebrauch macht.

Gesetz zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft.   Vom 27. Februar 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/wirtschaft_ges.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen.
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Gesetz gegen Wirtschaftssabotage.   Vom 1. Dezember 1936
https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz_gegen_Wirtschaftssabotage
Anmerkung: (1) Ein deutscher Staatsangehöriger, der wissentlich und gewissenlos aus grobem Eigennutz oder aus anderen niederen Beweggründen den gesetzlichen Bestimmungen zuwider Vermögen nach dem Auslande verschiebt oder im Ausland stehenläßt und damit der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügt, wird mit dem Tode bestraft. Sein Vermögen wird eingezogen. Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Auslande begangen hat.
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Macht- Sicherung durch Nationalsozialistische Zentralisierung:
Ausschaltung der Länder /
Aufbau eines zentralen Polizei- und Justiz- Terror- Systems
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Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.   Vom 7. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/rechtsanwaltschaft-zulassung_ges.html
Anmerkung: Nicht- Ariern (Juden und andere = ALLE Nicht- Arier) kann die Rechts- Anwalts- Zulassung entzogen werden

Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens.   Vom 13. Oktober 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/rechtsfrieden-gewaehrleistung_ges.html
Anmerkung: Todesstrafe für Angriffe auf Staatsbeamte, UND für die Veröffentlichung von Publikationen (hier ausländische Publikationen deshalb, weil es im Inland schon nicht mehr möglich war, kritisch zu publizieren)
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Erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich.   Vom 16. Februar 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/recht.html
Anmerkung: Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, alle Bestimmungen zu treffen, die durch den Übergang der Justizhoheit auf das Reich erforderlich machen
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Zweites Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich.   Vom 5. Dezember 1934
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_34T1_132_1214.jpg
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Drittes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich.   Vom 24. Januar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/recht_ges03.html
Anmerkung: Sollge man zur Gänze lesen / u. a.:
Nachdem die Leitung der Justizverwaltung der Länder in der Hand des Reichsministers der Justiz vereinigt worden ist, übernimmt das Reich als Träger der Justizhoheit die gesamte Justiz mit allen Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten, mit allen Justizbehörden und Justizbediensteten. Demgemäß hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Gesetz zur Änderung des Strafrechts und des Strafverfahrens.   Vom 24. April 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/stgb-landes-hochverrat-volksgerichtshof_ges.html
Anmerkung: Gesetz zur Änderung des Strafrechts und des Strafverfahrens [= Änderung des StGB, u.a. bezüglich Hochverrat, Landesverrat und Schaffung des Volksgerichtshofs] (24.04.1934)

Verordnung über den Ausbau des Reichs-Justizprüfungsamtes. Vom 27. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/rjustizpramt_vo.html
Anmerkung: Nachdem das Reich die Führung der gesamten Justizverwaltung übernommen hat, kann die Durchführung der großen Staatsprüfung örtlichen Stellen überlassen bleiben
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Gesetz über Reichsverweisungen. Vom 23. März 1934
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_34T1_032_0213.jpg
Anmerkung: Ausländer- Ausweisung
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Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts.   Vom 1. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/gnade_erl.html
Anmerkung: WER darf WEN begnadigen
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Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts bei Polizeistrafen, Ordnungsstrafen usw.   Vom 23. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/gnade_erl_vo01.html
Anmerkung: Auf Grund des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts vom 1. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 74) übertrage ich hiermit die Befugnis zu Gnadenerweisen und anlehnenden Entschließungen in Gnadensachen
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Gesetz über die Landespolizei.   Vom 29. März 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/landespolizei_ges.html
Anmerkung: Die Reichsminister des Innern und der Finanzen werden ermächtigt, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die der Vereinheitlichung der Bestimmungen über das Dienstverhältnis, die Besoldung, die Versorgung und alle sonstigen Gebührnisse der Angehörigen der Landespolizei dienen

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Das berühmte (demokratisch legitimierte) GESTAPO- Gesetz:

Preußisches Gesetz über die Geheime Staatspolizei vom 10. Februar 1936 (G. S. 21)
https://histox.de/wp-content/files/1936-02-10G_Gestapo.pdf

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Erlaß über die Einsetzung eines Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern   Vom 17. Juni 1936
http://www.documentarchiv.de/ns/1936/chef-deutsche-polizei_erl.html
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen / u.a.:
Zum Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern wird der stellvertretende Chef der Geheimen Staatspolizei Preußens, Reichsführer SS Heinrich Himmler, ernannt

Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen.   Vom 9. März 1937
http://www.documentarchiv.de/ns/1937/reichsgrenze_ges.html
Anmerkung: Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, in vom ihm zu bestimmenden Gebieten, insbesondere an der Reichsgrenze, im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern alle Maßnahmen zu treffen, die für eine wirksame Sicherung der Reichsgrenze und des Reichsgebiets erforderlich sind

Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549)
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Deutsches_Reichsgesetzblatt_41T1_101_0549.jpg
Anmerkung: Todesstrafe für gefährliche Gewohnheitsverbrecher und Sittlichkeitsverbrecher

Erlaß des Führers über die Vereinfachung der Rechtspflege.    Vom 21.März 1942
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_42T1_028_0139.jpg
Anmerkung: Vereinfachung der Verfahren, Ausweitung der Strafgewalt der Amtsrichter, Ausweitung der Zulässigkeit der Strafbefehle

Die Gesetzes- Struktur war durchsetzt mit Straf- Bestimmungen, die in einem demokratischen Rechts- Staat nicht zulässig sind. Die Bundesrepublik hat einiges davon außer Kraft gesetzt – eine Auswahl sehen sie hier:
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26. Folgende Vorschriften des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in seiner am 30. Januar 1946 gültigen Fassung: §§ 2, 9, 10, 16 Abs. 3, § 42a Nr. 5, § 42k, 80 bis 94 einschließlich, § 102, 103, 112, 134a, 134b, 140, 140a, 140b, 141, 141a, 142, 143, 143a, 175, 175a Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935 (RGBl. I S. 839), § 189 Abs. 3, § 210a, 226b, 291, 353a, 370 Nr. 3
26a. §§ 57, 59, 60, 62 bis 65, 67, 69, 71 bis 73, 77, 78, 80 bis 85, 87, 89, 91, 92, 94 bis 97, 99 bis 104, 106 bis 108, 110 bis 112, 139, 141, 144, 147, 147a, 150 des Militärstrafgesetzbuches in den Fassungen der Gesetze vom 16. Juni 1926 (RGBl. I S. 275), 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 295), 23. November 1934 (RGBl. I S. 1165), 16. Juli 1935 (RGBl. I S. 1021) und 10. Oktober 1940 (RGBl. I S. 1347)
https://www.gesetze-im-internet.de/ns-aufhg/anlage.html

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Spezial- Strafrecht (Amnestien) und Versorgung
für „verdiente“ National- Sozialisten
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Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung.   Vom 27. Februar 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/nat_erheb_vo.html
Anmerkung: Angehörige der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, sowie ihrer Gliederungen erhalten auf Antrag wegen der die Gesundheit schädigenden Folgen von Körperverletzungen, die sich während der Zugehörigkeit zu der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, zum Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, oder ihren Gliederungen vor dem 13. Januar 1933 im Zusammenhange mit dem politischen Kampf für die nationale Erhebung durch politische Gegner erlitten haben, Versorgung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Reichsversorgungsgesetzes, soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist. Das gleiche gilt für ihre Hinterbliebenen.
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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung.   Vom 27. Februar 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/nat_erheb_vo.html

Gesetz betreffend die Dienststrafgewalt über die Mitglieder der SA. und SS.   Vom 28. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/sa-ss.html
Anmerkung: Die Mitglieder der SA. und SS. unterliegen einer öffentlich-rechtlichen Dienststrafgewalt nach Maßgabe der Vorschriften, die der Reichskanzler als oberster SA.-Führer erläßt.
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Verordnung des Reichspräsidenten über die Gewährung von Straffreiheit (“Amnestieverordnung 1933”)   vom 21. März 1933
https://www.verfassungen.de/de33-45/straffreiheit33.htm
Anmerkung: Für Straftaten, die im Kampfe für die nationale Erhebung des Deutschen Volkes, zu ihrer Vorbereitung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen sind, wird Straffreiheit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährt.
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Drei Jahre später war wieder eine Amnestie nötig:
Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 23. April 1936 (RGBl. I S. 378) „Amnestiegesetz 1936“
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_36T1_042_0378.jpg
Anmerkung: Straffreiheit für Straftaten im Rahmen der Verteidigung des Nationalsozialismus
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Gesetz über die Maßnahmen der Staatsnotwehr.   Vom 3. Juli 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/zust_sonderger_vo.html
Anmerkung: Die Röhm- Putsch- Niederschlagung (oder was es immer war) wird mit Gesetz als Staats- Notwehr gerechtfertigt
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Gesetz über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen.   Vom 1. Dezember 1936
http://www.documentarchiv.de/ns/1936/vern-nsdap_ges.html
Anmerkung: Unterführer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen, die die Amtstätigkeit eines Stützpunktleiters, eine dieser gleichstehende oder eine höhere Amtstätigkeit ausüben, dürfen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen oder Sachverständige nur mit Genehmigung vernommen werden.
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Zensur ab 1933: Von der Ausschaltung
der unerwünschten Meinungs- Äußerung (Todesstrafe inklusive)
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Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes.   Vom 4. Februar 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/schutz-dt-vlk.html
Anmerkung: Versammlungs- und Publikations- Einschränkungen bzw. Verbote
X
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes. Vom 4. Februar 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/schutz-dt-vlk01.html
Anmerkung: Führung des Staats- Apparates und Publikations- Verbots- Prüfung
X
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes.   Vom 7. Februar 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/schutz-dt-vlk02.html
Anmerkung: Gerichtsverordnung zu Publikations- Verboten

Verordnung des Reichsministers des Innern über das Verbot kommunistischer Demonstrationen im Freistaat Sachsen.   Vom 21. Februar 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/verbot-kpddemo.html
Anmerkung: Demonstrations- Verbot /// Man sollte sich nicht an KPD- Demo- Verbot- aufhängen – – – sondern daran dass es per Verordnung gewissen Parteien verboten war zu demonstrieren = gestern die KPD und SPD – – morgen die MFG oder FPÖ
…………………………………………………………………………………………………………………………………..
Reichstags- Brand- Verordnung 28. Februar 1933
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Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe.   Vom 28. Februar 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/hochverrat_vo.html
Anmerkung: Hochverrat / Verschärfung (Polit- Gegner- “in den Griff bekommen”)
X
Verordnung des Reichspräsidenten zur Beschleunigung des Verfahrens in Hochverrats- und Landesverratssachen.   Vom 18. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/hochverrat-landesverrat-beschleunig_vo.html
Anmerkung: Vereinfachung / Beschleunigung von Hochverrats- Prozessen
…………………………………………………………………………………………………………………………………..
Reichstags- Wahl 5. März 1933
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Demokratisch legitimierte Wahl- Periode: 5. März 1933 bis 4. März 1937 – 24:00 Uhr
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8. März 1933: Die von der KPD gewonnenen Reichstagsmandate werden dieser aberkannt; diese Parlamentssitze gelten als erloschen.
https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/403144

Erlaß über die Errichtung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda.   Vom 13. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/propaganda.html
Anmerkung: Errichtung des Ministeriums
X
Verordnung über die Aufgaben des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda.   Vom 30. Juni 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/propaganda_vo.html
Anmerkung: Lange Liste – sollte man sich lesen

Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung.   Vom 21. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/gg-ang-nat-reg.html
Anmerkung: Schutz der Regierung vor kritischen Medien- Berichten
X
Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten.   Vom 21. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/sondergerichte-bildung_vo.html
Anmerkung: Sondergerichte, die im Schnellverfahren kritische Publikationen und Anti- Regierungs- Demonstranten verbieten/verurteilen sollten (schauen Sie sich an, was im Rahmen der Struktur / 3 Verordnungen betroffen / abgeurteilt werden sollte / und wurde)
…………………………………………………………………………………………………………………………………..
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Vom 24. März 1933 [“Ermächtigungsgesetz”]
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Reichsgesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe.
[“Lex van der Lubbe”]   Vom 29. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/lexvl.html
Anmerkung: Nochmalige Verschärfung der Todesstrafe (noch leichter zu verhängen – schneller zu vollziehen) – nachdem die Todesstrafe in vorangegangenen Verordnungen laufend verschärft wurde (sehen Sie in obigen Verordnungen jeweils die Todes- Strafen- Bestimmungen)
X
Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten.   Vom 4. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/abw-pol-gewalt.html
Anmerkung: Ziel war es hier, die Todesstrafe für Straftatbestände einzuführen/anzuwenden, die man leicht jemanden unterschieben konnte

Verordnung zur Sicherung der Staatsführung.   Vom 7. Juli 1933 *)
http://www.documentarchiv.de/ns/stfrng_vo.html
Anmerkung: Entfernung der SPD aus Reichstag und den Landes- Parlamenten
…………………………………………………………………………………………………………………………………..
Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.   Vom 14. Juli 1933
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Gesetz gegen die Neubildung von Parteien.   Vom 14. Juli 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/parteiverbot.html
Anmerkung: Die NSDAP wird zur einzig zulässigen Partei Deutschlands erklärt (mit Verbot, andere Parteien zu bilden)

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Das berühmte (demokratisch legitimierte) Schrift- Leiter- Gesetz.   Vom 4. Oktober 1933
Text:
https://de.metapedia.org/wiki/Schriftleitergesetz
https://archive.org/stream/Schriftleitergesetz1933/Schriftleitergesetz%201933_djvu.txt
X
https://www.worldcat.org/title/schriftleitergesetz-vom-4-okt-1933-nebst-den-einschlagigen-bestimmungen/oclc/603379053
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Rede von Goebbels zum Schrift- Leiter- Gesetz:
https://www.den-menschen-im-blick.de/bgr/download/modul1/AB4_Schriftleitergesetz-m=1408968850&.pdf


Goebbels: „Ich habe die natürliche Absicht, der warmherzige Beschützer der deutschen Presse zu sein und zu bleiben“: Mit diesen Worten führte Propagandaminister Joseph Goebbels am 4. Oktober 1933 das sogenannte Schriftleitergesetz ein.	??? Ist das heute auch noch so? <<< ??? >>> Wenn Journalist-innen Impf- Pflicht- kritisch schreiben würden – erginge es ihnen dann wie den Ärzten (dort Entzug der Zulassung) – hier Verlust des Jobs?	Goebbels: “Die geistigen Kräfte des deutschen Journalismus, die sich zu einem Ja verpflichten, können der wärmsten ideellen und materiellen Unterstützung der Regierung gewiss sein.”
Mit Inkrafttreten des Gesetzes verloren etwa 1300 Journalisten ihre Arbeit. Viele liberale Zeitungen, wie z. B. die Vossische Zeitung in Berlin, mussten daraufhin ihr Erscheinen einstellen.
https://arolsen-archives.org/news/ns-schriftleitergesetz-das-ende-der-pressefreiheit/ https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/283118/ns-schriftleitergesetz

Das Schriftleitergesetz (verabschiedet am 4. Oktober 1933, in Kraft getreten am 1. Januar 1934), in dem Berufszugang und Aufgaben des Schriftleiters (Redakteurs) festgeschrieben werden, war eines der wichtigsten Instrumente zur Gleichschaltung der Presse im nationalsozialistischen Deutschen Reich.
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Der Schriftleiter war eine Art Beamter. Ihm wurde die Verantwortung über den Text einer Zeitung zugewiesen. Da andrerseits der Schriftleiter den Richtlinien und Weisungen der Reichspressekammer und damit dem dieser vorgesetzten RMVP unterstand, war der Verleger häufig nicht mehr in der Lage, auf den Inhalt der Zeitung Einfluss zu nehmen. Der Verleger konnte den Schriftleiter nicht ohne Erlaubnis der Reichspressekammer kündigen oder einstellen.
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Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens.   Vom 13. Oktober 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/rechtsfrieden-gewaehrleistung_ges.html
Anmerkung: Todesstrafe für Angriffe auf Staatsbeamte, UND für die Veröffentlichung von Publikationen (hier ausländische Publikationen deshalb, weil es im Inland schon nicht mehr möglich war, kritisch zu publizieren)

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Das berühmte (demokratisch legitimierte) „Heimtücke- Gesetz:
Schlusspunkt einer umfassenden Medien- Gleichschaltung
“Heimtücke- Gesetz”
Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen.    Vom 20. Dezember 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/heimtuecke.htm
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X
1934 Heimtückegesetz: Vorgesehen war Gefängnis bis zu fünf Jahren für gehässige und hetzerische Äußerungen. Die Wahrheit der Äußerungen war kein Rechtfertigungsgrund.
http://www.dorsten-unterm-hakenkreuz.de/2012/05/28/gesetz-gegen-heimtuckische-angriffe-auf-staat-und-partei-sowie-zum-schutz-der-parteiuniformen-vom-20-dezember-1934-heimtuckegesetz/
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Verordnung der Reichsregierung über die Zuständigkeit der Sondergerichte.   Vom 20. Dezember 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/zust_sonderger_vo.html
Die Straftatbestände des Heimtücke- Gesetzes werden von Sondergerichten abgeurteilt
X
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen.   Vom 15. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/staat_partei_vo01.html
X
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen.   Vom 22. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/staat_partei_vo02.html
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Diese Heimtücke- Gesetz sollte man lesen. Kritik am Regime? Keine Chance- sic!
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>>>   >>>   >>>   Demokratische Legitimation:
…………………………………………………………………………………………………………………………………..
Demokratisch legitimierte Wahl- Periode: 5. März 1933 bis 4. März 1937 – 24:00 Uhr
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Phase 2: ab September 1935
Nürnberger Reichsparteitag / Gesetze
als Startschuss
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15.09.1935: Startschuss für das Vorgehen gegen Nicht- Arier und Juden
Die berühmten (demokratisch legitimierten) Nürnberger Gesetze:

Reichsflaggengesetz. [Eines der drei “Nürnberger Gesetze”]   Vom 15. September 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/flaggen1935_ges.html
Anmerkung: Die Reichsfarben sind schwarz-weiß-rot. / Reichs- und Nationalflagge ist die Hakenkreuzflagge. Sie ist zugleich Handelsflagge.
X
Reichsbürgergesetz. [Eines der drei “Nürnberger Gesetze”]   Vom 15. September 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/nbgesetze02.html
Anmerkung: Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.
X
Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre.   [Das “Blutschutzgesetz” ist Bestandteil der “Nürnberger Gesetze”.]   Vom 15. September 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/nbgesetze01.html
Anmerkung:
# Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Ausland geschlossen sind.
# Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes ist verboten.

>>>   >>>   >>>Demokratische Legitimität gegeben:
……………………………………………………………………………………………………………………………………
Demokratisch legitimierte Wahl- Periode: 5. März 1933 bis 4. März 1937 – 24:00 Uhr
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Anmerkung/ Slaven (Russen, etc.) und Untermenschen:
Man beachte – Slaven – Untermenschen – Sowjetunion / bis 1941 konnten die NAZIs dahingehend nicht frei agieren, weil Hitler noch eine „ruhige“ Ost- Front brauchte (zuerst mussten Franzosen und Briten besiegt werden), und erst ab dem Angriff auf die Sowjet- Union, am 22. Juni 1941, wurde auch für die Slaven der nicht- Arier= Untermenschen- Status voll aktiv.
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Kinder- Erschießungen an der Ost- Front waren ab da Normalität (die Untermenschen als wertloser Zustand).
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Gesetz über die Hitlerjugend.   Vom 1. Dezember 1936
http://www.documentarchiv.de/ns/1936/hj_ges.html
Anmerkung: Die gesamte deutsche Jugend ist außer in Elternhaus und Schule in der Hitlerjugend körperlich, geistig und sittlich im Geiste des Nationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volksgemeinschaft zu erziehen.

Gesetz über das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes.   Vom 1. Dezember 1936
http://www.documentarchiv.de/ns/1936/winterhilfswerk_ges.html

Demokratische Legitimität gegeben:
……………………………………………………………………………………………………………………………………
Demokratisch legitimierte Wahl- Periode: 5. März 1933 bis 4. März 1937 – 24:00 Uhr
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Einmarsch Österreich am 11. März 1938 und Anschluss
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Eugenik: Eine britische Idee,
wird in Deutschland grausam umgesetzt

>>>   >>>   >>>Demokratische Legitimität gegeben:
……………………………………………………………………………………………………………………………………
Demokratisch legitimierte Wahl- Periode: 5. März 1933 bis 4. März 1937 – 24:00 Uhr
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Noch vor den Nicht- Ariern (Zigeuner, Slaven, Juden, etc. etc.) – waren die (so genannten) Erb- Kranken Ziel von Aktivitäten:
Grob kann man sagen, dass von 1933 bis 1935 zwar Nicht- Arier aus vielem ausgeschlossen wurden (z. B. Beamten, etc.), aber es keine wirklich intensive Verfolgung der Nicht- Arier gab.
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Die Nazis hatten klar erkannt – erst mussten sie die politische Macht sichern (Reichstag, Länder, etc.) – dann die Macht im Staats- Apparat (Wiedereinführung des Berufs- Beamtentums, etc.) – und dann erst konnten sie sich speziellen Verfolgungs- und Vernichtungs- Aktivitäten widmen (die Wannsee- Beschlüsse waren erst 1942 – sic!)
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Es war also ein klares Macht- Eroberungs- / Sicherungs- Kalkül, das den nicht- Ariern (Zigeuner, Slaven, Juden, etc. etc.) eine gewisse Schonzeit gab, weil zuerst die politischen Gegner = KPD + SPD- Anhänger neutralisiert werden mussten (die stellten eine Gefahr für die Polit- und System- Macht dar – und mussten als erstes neutralisiert werden).

Was man aber schon machen konnte war, sich mit Jenen zu beschäftigen, die sich nicht wehren konnten – und das tat man auch.
Noch vor den Nicht- Ariern (Zigeuner, Slaven, Juden, etc. etc.) – waren die (so genannten) Erb- Kranken Ziel von Aktivitäten:

Eugenik
Der britische Anthropologe Francis Galton (1822–1911) prägte den Begriff bereits 1869 und 1883 für die Verbesserung der menschlichen Rasse bzw. „die Wissenschaft, die sich mit allen Einflüssen befaßt, welche die angeborenen Eigenschaften einer Rasse verbessern“.[3][4] Um 1900 entstand auch der Gegenbegriff Dysgenik, der „Lehre von der Akkumulierung und Verbreitung von mangelhaften Genen und Eigenschaften in einer Population, Rasse oder Art“ bedeutet.
Eugenische Betrachtungen waren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weitverbreitet und wurden breit diskutiert. In Großbritannien führten insbesondere der Burenkrieg, bei dem schwerwiegende Probleme aufgrund des Mangels an tauglichen Rekruten, außenpolitischen Bedeutungsverlustängsten und innenpolitischen Degenerationsvorstellungen im Umfeld des ersten unter den Bedingungen der Massendemokratie geführten englischen Krieges zusammenkamen, zur Formierung einer aktiven Eugenikbewegung.[5]
Zu den bekannten Vertretern gehören unter anderem Ronald Aylmer Fisher, Margaret Sanger, Julian Huxley, D. H. Lawrence, George Bernard Shaw, H. G. Wells. Dabei wurde eine aktive und passive Eugenik unterschieden. In der populären gesellschaftspolitischen Diskussion spielen bis heute biologistische Interpretationen der Vererbungslehre sowohl nach Mendel als auch verhaltensorientierter Prägung in der Tradition des Lamarckismus eine wichtige Rolle.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eugenik
Galton / Aktuell ein Mechanismus bei Facebook::
https://www.abc.net.au/news/2019-12-22/facebook-divisive-algorithms-traced-back-to-1800s-eugenics/11809962
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Francis Galton – nicht nur Eugenik / auch Kriminalistik: Francis Galton Undertook the first definitive study of fingerprints and developed methodology of classifying them for filing. Published Finger Prints in 1892.

Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.   Vom 14. Juli 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/erbk-nws.html
Anmerkung: Egal ob Arier oder Nicht- Arier – wer diese Erbschäden hatte, der war fällig (Schauen Sie sich die Listung an – interessant / viele Psycho- Krankheiten / Psycho- Krankheiten können willige Psychiater selbst den Gesündesten andichten – ein sehr gutes Mittel, um Polit- Gegner zu neutralisieren)
X
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.   Vom 5. Dezember 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/erbk-nws_vo01.html
Anmerkung: Sterilisierungs- Anordnung (per Gerichts- Beschluss) für nicht- Fortpflanzungs- würdige Personen (Kranke / Erbkranke) – heftig: Nur bei Personen ab 10 Jahren (sic!) ist der Eingriff vorzunehmen (Kinder ab 10 Jahren wurden Zwangs- Sterilisiert).
Aktuell:
Österreich Impf- Pflicht- Gesetz: Kinder ab 14 Jahren sind Zwangs- Impf- Verpflichtet.
X
Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.   Vom 29. Mai 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/erbk-nws_vo02.html
X
Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.   Vom 25. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/erbk-nws_vo03.html

>>>   >>>   >>>Demokratische Legitimität gegeben:
……………………………………………………………………………………………………………………………………
Demokratisch legitimierte Wahl- Periode: 5. März 1933 bis 4. März 1937 – 24:00 Uhr
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Demokratisch legitimierter Wähler- Auftrag:
Demokratisch legitimierte Wahl- Legislatur- Periode
vom 5. März 1933 bis 4 März 1937-24:00 Uhr

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Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich.   Vom 30. Januar 1937
http://www.documentarchiv.de/ns/1937/ermaechtigungsgesetz-verl_ges.html
Verlängerung = wurde noch VOR Ablauf der demokratischen Legislatur- Periode (=4. März 2937 / 24.00 / das Ermächtigungs- Gesetz wäre eigentlich – 4 Jahre Gültigkeit – noch bis 21.März 1937 gültig gewesen) verlängert.
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Anmerkung: Verlängerung des Ermächtigungs- Gesetzes
Beachten Sie: Das Ermächtigungs- Gesetz enthält keine Berechtigung für die Aussetzung der verfassungs- gemäßen Wahlen (= alle 4 Jahre).
§§§   —   ???
Hat man damit – rechtlich – die demokratische Legitimität des Regimes verlängert?
???
Es gibt da ein JA und ein NEIN – aber eigentlich NEIN:
§§§
Mit dem Auslaufen des Parlaments lief auch die Regierung aus.
Regierung hatte keine legitimiertes Parlament mehr, das die Regierung hätte legitimieren hätte können. Gesetz noch (legitim-sic!) da – aber (das Gesetz anwendende / ausführende) Regierung ohne Legitimierung.

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Phase 3: ab 11. März 1938
Einmarsch in Österreich + Anschluss
+ „nun gab es kein Halten mehr“
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Y
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Demokratisch legitimierte Wahl- Periode: 5. März 1933 bis 4. März 1937 – 24:00 Uhr
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Gesetz über die Beschränkung der Reisen nach der Republik Österreich.   Vom 29. Mai 1933
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_33T1_057_0311.jpg
Anmerkung: Reisegebühr nach Österreich= 1.000 RM
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[Weisung des Obersten Befehlshaber der Wehrmacht Adolf Hitler für den bewaffneten Einmarsch der Wehrmacht in Österreich. (“Unternehmen Otto”)   Vom 11. März 1938]
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/weisung-nr01_otto.html
Anmerkung: Sollte man lesen
X
[Ausführungsanweisung des Oberkommandos der Wehrmacht zur Weisung des Obersten Befehlshaber der Wehrmacht Adolf Hitler für den bewaffneten Einmarsch der Wehrmacht in Österreich    (“Unternehmen Otto”) vom 11. März 1938.   Vom 11. März 1938]
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/weisung-nr01_otto_aw.html
Anmerkung: Bezüglich tschechischer (=als Feinde zu betrachten) und italienischer Truppen (=als Freunde zu betrachten)

Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich.   Vom 13. März 1938
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/anschluss_oesterreich_deutsches-reich.html
Anmerkung: Das von der Österreichischen Bundesregierung beschlossene Bundesverfassungsgesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 wird hiermit Deutsches Reichsgesetz; es hat folgenden Wortlaut: =(Sollte man zur Gänze lesen)

Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole im Lande Österreich.   Vom 2. Juli 1938
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/schutz-nationale-symbole-oest_vo.html

Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich.   Vom 3. Juli 1938
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/deutsche-staatsangehoerigkeit-oest_vo.html
Anmerkung: Nicht die Reichs- Bürger- Schaft sondern die Staats- Angehörigkeit wird verliehen (womit auch Juden diese erhalten)

Gesetz über die Verantwortlichkeit von Mitgliedern ehemaliger österreichischer Bundes- und Landesregierungen und ihrer Helfer.   Vom 17. August 1938
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/bundes-landesregierung-oest_ges.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen / u. a.:
(1) Mitglieder ehemaliger österreichischer Bundesregierungen, die sich bei ihrer Betätigung im öffentlichen Leben einer Rechtsverletzung oder einer volksfeindlichen Handlung schuldig gemacht haben, und ihre Helfer können vor einem Staatsgericht in Wien zur Verantwortung gezogen werden.
(2) Das gleiche gilt für die Mitglieder der ehemaligen Landesregierungen (Bürgermeister der Stadt Wien) und ihre Helfer.

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Nicht- Arier: Juden im Fokus / Slawische Untermenschen
in (noch) Unterdrückungs- / Entrechtungs- Warte- Position,
weil Hitler (noch) den Hitler- Stalin- Pakt braucht
(das ändert sich nach 1941)

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Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit.   Vom 14. Juli 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/deutsche-staatsangehoerigkeit_ges.html
Anmerkung: Auslands- Deutschen (gleich ob Arier oder nicht – gleich wer – ALLE) die sich Regime- kritisch äußern, wird die Staatsangehörigkeit aberkannt (Man beachte den Unterschied: Staats- Angehörigkeit zu Staats- Bürger= Reichs- Bürger / zwei unterschiedliche Ebenen).

Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.   Vom 7. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/rechtsanwaltschaft-zulassung_ges.html
Anmerkung: Nicht- Ariern (Juden und andere = ALLE Nicht- Arier) kann die Rechts- Anwalts- Zulassung entzogen werden

Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre.   [Das “Blutschutzgesetz” ist Bestandteil der “Nürnberger Gesetze”.]   Vom 15. September 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/nbgesetze01.html
Anmerkung: Keine Fortpflanzung von Ariern mit Juden

Reichsbürgergesetz.   [Eines der drei “Nürnberger Gesetze”]   Vom 15. September 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/nbgesetze02.html
Anmerkung: Nur Deutsche (=Arier) und andere Arier (gab viele Völker die als arisch definiert waren) können Reichs- Bürger sein
#
Wesentlich bedeutsamer als das Reichsbürgergesetz selbst waren die Verordnungen zum Reichsbürgergesetz.
https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1169247

Empfehlenswerte Literatur:
Nürnberger Rassegesetze und die 13 Verordnungen zum Reichsbürgergesetz   Seminararbeit, 2012
26 Seiten
H M Hannah Mang (Autor:in)
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4.. Die 13 Verordnungen zum Reichsbürgergesetz
4.1 Die 1. Verordnung vom 14. November 1935
4.2 Die 2. Verordnung vom 21. Dezember 1935
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Demokratisch legitimierte Wahl- Periode: 5. März 1933 bis 4. März 1937 – 24:00 Uhr
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Einmarsch Österreich am 11. März 1938 und Anschluss
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4.3 Die 3. Verordnung vom 14. Juni 1938
4.4 Die 4. Verordnung vom 25. Juli 1938
4.5 Die 5. Verordnung vom 27. September 1938
4.6 Die 6. Verordnung vom 31. Oktober 1938
4.7 Die 7. Verordnung vom 5. Dezember 1938
4.8 Die 8. Verordnung vom 17. Jänner 1939
4.9 Die 9. Verordnung vom 5. Mai 1939
4.10 Die 10. Verordnung vom 4. Juli 1939
4.11 Die 11. Verordnung vom 25. November 1941
4.12 Die 12. Verordnung vom 25. April 1943
4.13 Die 13. Verordnungvom 1. Juli 1943

Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz   vom 14. November 1935
http://www.verfassungen.de/de33-45/reichsbuerger35-v1.htm
Anmerkung: Jude kann nicht Reichsbürger sein / Definition “Jüdischer Mischling”
#
Zweite, Siebente und Neunte Verordnung
Drei weitere Verordnungen beziehen sich auf die „Erste Verordnung“ und ändern oder ergänzen diese lediglich um einen Punkt. Die „Zweite Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 21. Dezember 1935“ definiert umfassend, welche Personengruppen in den Ruhestand zu versetzen waren. Mit der „Siebenten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 5. Dezember 1938“ wurden die Ruhestandsbezüge reduziert. In der „Neunten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 5. Mai 1939“ wurde „Nichtariern“ aus Österreich ein späterer Stichtag zugebilligt, um den Status eines „jüdischen Mischlings“ erreichen zu können.
https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1169247#Zweite.2C_Siebente_und_Neunte_Verordnung

Nicht- Arier (Slaven, Juden, etc.) und Flucht:
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Gesetz über die Ausübung der Reisevermittlung.   Vom 26. Januar 1937
http://www.documentarchiv.de/ns/1937/reisevermittlung_ges.html
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen / u.a.:
Die Kreispolizeibehörde kann die Ausübung der Reisevermittlung vorläufig verbieten.
Eine Entschädigung für persönliche oder wirtschaftliche Nachteile, die durch die Untersagung nach § 1 oder durch ein vorläufiges Verbot nach § 2 entstehen, wird nicht gewährt.
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Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz   vom 14. Juni 1938
http://www.verfassungen.de/de33-45/reichsbuerger35-v3.htm
Anmerkung: Zulassung jüdische Gewerbe- Betriebe
#
Vierte Verordnung zum Reichsbürgergesetz.   Vom 25. Juli 1938
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/reichsbuergergesetz_vo04.html
Anmerkung: Arzt- Zulassungen von jüdischen Ärzten werden aufgehoben / keine Neu- Zulassung jüdischer Ärzte / + Mietrechts- Vorschriften zur Arzt- Praxis- Miets- Kündigung
#
Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz.   Vom 27. September 1938
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/reichsbuergergesetz_vo05.html
Anmerkung: Rechts- Anwalts- Zulassungen von jüdischen Rechtsanwälten werden aufgehoben / keine Neu- Zulassung jüdischer Rechtsanwälte / + Mietrechts- Vorschriften zur Rechtsanwalts- Büros- Miets- Kündigung
Man beachte – bereits vorher:
Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.   Vom 7. April 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/rechtsanwaltschaft-zulassung_ges.html
Anmerkung: Nicht- Ariern (Juden und andere = ALLE Nicht- Arier) kann die Rechts- Anwalts- Zulassung entzogen werden
#
Sechste Verordnung zum Reichsbürgergesetz   vom 31. Oktober 1938
https://www.verfassungen.de/de33-45/reichsbuerger35-v6.htm
Anmerkung: Juden wird der Beruf des Patent- Anwalts verboten
#
Siebte Verordnung – siehe Erklärung: Zweite, Siebente und Neunte Verordnung
#
Achte Verordnung zum Reichsbürgergesetz   vom 17. Januar 1939
https://www.verfassungen.de/de33-45/reichsbuerger35-v8.htm
Anmerkung: Bestallungen (Approbationen, Diplome) jüdischer Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker erlöschen am 31. Januar 1939
#
Neunte Verordnung – siehe Erklärung: Zweite, Siebente und Neunte Verordnung
#
Zehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz   vom 4. Juli 1939
https://www.verfassungen.de/de33-45/reichsbuerger35-v10.htm
Anmerkung: Die Juden werden in einer Reichsvereinigung zusammengeschlossen ( “Reichsvereinigung der Juden in Deutschland”)
#
Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941
http://www.verfassungen.de/de33-45/reichsbuerger35-v11.htm
Anmerkung: Im Ausland lebende Juden können keine deutschen Staatsangehörigen sein (man beachte- Unterschied: Staatsangehörigkeit zu Reichsbürger) – Vermögen dieses ausgebürgerten Juden verfällt dem Reich
#
Zwölfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. April 1943
https://www.verfassungen.de/de33-45/reichsbuerger35-v12.htm
Anmerkung: Juden und Zigeuner können keine Reichsbürger sein
#
Dreizehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz   vom 1. Juli 1943
https://www.verfassungen.de/de33-45/reichsbuerger35-v13.htm
Anmerkung: Juden / Erbrecht: Nach dem Tod eines Juden, verfällt sein Vermögen dem Reich / Staat (nicht seinen Erb- Verwandten oder sonstigen)

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Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe vom 22. April 1938 (RGBl. I S. 404)
https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?apm=0&aid=dra&datum=19380004&seite=00000404&zoom=2

Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden   Vom 26. April 1938
https://www.verfassungen.de/de33-45/juden38-2.htm
Anmerkung: Juden hatten Ihre Vermögen bekannt zu geben

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich   vom 6. Juli 1938
https://www.verfassungen.de/de33-45/juden38-3.htm
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen / u. a.:
§ 34b. Juden und jüdischen Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit ist der Betrieb nachfolgender Gewerbe untersagt
“§ 145b. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer der beiden Strafen wird bestraft, wer entgegen den Vorschriften des § 34b den Betrieb eines der dort genannten Gewerbe beginnt oder fortsetzt. In gleicher Weise wird bestraft, wer als Jude eines der in den §§ 42b, 43, 44a und 55 bezeichneten Gewerbe unbefugt betreibt.”
Artikel II. (1) Jüdischen Gewerbetreibenden, die zur Zeit des Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gewerbe der im Artikel I Ziffer 1c und d genannten Art betreiben, ist dies im Rahmen der bisherigen gesetzlichen Vorschriften bis zum 31. Dezember 1938 gestattet.
Artikel III. Eine Entschädigung für persönliche oder wirtschaftliche Nachteile, die durch die Durchführung dieses Gesetzes entstehen, wird nicht gewährt.

Verordnung über Reisepässe von Juden   vom 5. Oktober 1938
https://www.verfassungen.de/de33-45/juden38-4.htm
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen / u. a.:
§ 1. (1) Alle deutschen Reisepässe von Juden (§ 5 der Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 – RGBl. I. S. 1333), die sich im Reichsgebiet aufhalten, werden ungültig.
Man beachte weiter:
(3) Die mit Geltung für das Ausland ausgestellten Reisepässe werden wieder gültig, wenn sie von der Paßbehörde mit einem vom Reichsminister des Innern bestimmten Merkmal versehen werden, das den Inhaber als Juden kennzeichnet.
Anmerkung: Reisepässe von Juden galten nur für das Inland – außer – sie waren besonders gekennzeichtnet

Verordnung über die Teilnahme von Juden an der kassenärztlichen Versorgung*).   Vom 6. Oktober 1938**)
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/juden-kassenaerztliche-versorgung_vo.html
Anmerkung: Weitere Einschränkungen für jene jüdischen Ärtzte, die noch mit Ausnahmegenehmigung praktizieren

Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben   vom 12. November 1938
https://www.verfassungen.de/de33-45/juden38-6.htm
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen

Polizeiverordnung über das Auftreten der Juden in der Öffentlichkeit   vom 28. November 1938
https://www.verfassungen.de/de33-45/juden38-9.htm
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen

Verordnung über den Nachweis deutschblütiger Abstammung   vom 1. August 1940
https://www.verfassungen.de/de33-45/blutschutz35-v4.htm
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen

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Die berühmte Juden- Stern- Polizei- Verordnung:

Verordnung über den Nachweis deutschblütiger Abstammung   vom 1. August 1940
https://www.verfassungen.de/de33-45/blutschutz35-v4.htm
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen
X
Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden   Vom 1. September 1941
http://www.documentarchiv.de/ns/jdnstern.html
Anmerkung: Juden ist es verboten
a) den Bereich ihrer Wohngemeinde zu verlassen, ohne eine schriftliche Erlaubnis der Ortspolizeibehörde bei sich zu führen;
///
(1) Juden, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, ist es verboten, sich in der Öffentlichkeit ohne einen Judenstern zu zeigen.
(2) Der Judenstern besteht aus einem handtellergroßen, schwarz ausgezogenen Sechsstern aus gelbem Stoff mit der schwarzen Aufschrift “Jude”. Er ist sichtbar auf der linken Brustseite des Kleidungsstücks fest aufgenäht zu tragen.
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Anmerkung:

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Verordnung über die Beschäftigung von Juden vom 3. Oktober 1941 (RGBl. I S. 675)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_41T1_124_0675.jpg
Anmerkung: „Juden, die in Arbeit eingesetzt sind, stehen in einem Beschäftigungsverhältnis eigener Art.“

Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dezember 1941
https://de.wikisource.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_die_Strafrechtspflege_gegen_Polen_und_Juden_in_den_eingegliederten_Ostgebieten
Anmerkung: Umfangreich – sollte man zur Gänze lesen.

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Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen.    Vom 5. Januar 1938
https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_die_%C3%84nderung_von_Familiennamen_und_Vornamen
Y
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen   Vom 7. Januar 1938
https://de.wikisource.org/wiki/Erste_Verordnung_zur_Durchf%C3%BChrung_des_Gesetzes_%C3%BCber_die_%C3%84nderung_von_Familiennamen_und_Vornamen
Y
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen*).   Vom 17. August 1938
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/juedische-namen_vo02.html
Anmerkung: Juden dürfen nur solche Vornamen beigelegt werden, die in den vom Reichsminister des Innern herausgegebenen Richtlinien über die Führung von Vornamen aufgeführt sind

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WEHRMACHT: Von der Armee der Republik zur NAZI- Leibgarde

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Gesetz über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht. Vom 1. Dezember 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/vereidigung-beamte-soldaten_ges.html
Anmerkung: Einführung eines (noch nicht) definierten Amtseides für Beamte

Erlaß an die Wehrmacht.   Vom 2. August 1934
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/wehrmacht-vereidigung-hitler_erl.html
Anmerkung: Generalfeldmarschall von Hindenburg, der Oberbefehlshaber der Wehrmacht, unser Führer im großen Kriege, ist von uns gegangen. In tiefer Erschütterung stehen wir an seiner Bahre.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Angehörigen des Reichsheers und der Reichsmarine sowie ihrer Hinterbliebenen   (Wehrmachtsversorgungsgesetz).   Vom 21. Januar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/wm_versorg_ges02.html
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen

Gesetz über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung.   Vom 15. Februar 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/leibeserz_ges.html
Anmerkung: Jeder im Reichsgebiet beschäftigte deutsche männliche Angestellte oder Arbeiter ist auf seinen Antrag von seinem Unternehmer (Arbeitgeber) zur Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang für Leibeserziehung zu beurlauben

[Proklamation der Reichsregierung an das deutsche Volk bezüglich der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht.   Vom 16. März 1935]
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/allgemein-wehrpflicht-einfuehrung_prokl.html
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen
Y
Gesetz für den Aufbau der Wehrmacht.   Vom 16. März 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/wehrmacht_ges.html
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen / u. a.:
Der Dienst in der Wehrmacht erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht.

Wehrgesetz.   Vom 21. Mai 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/wehrgesetz.html
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen

Verordnung über den Waffengebrauch der Wehrmacht.   Vom 17. Januar 1936
http://www.documentarchiv.de/ns/1936/wehrmacht-waffengebrauch_vo.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen / u.a.:
Schreitet die Wehrmacht zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein, so steht den hieran beteiligten Soldaten und Wehrmachtbeamten in Ausübung ihres Dienstes der Waffengebrauch ohne weiteres zu

Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht.   Vom 13. Februar 1937
http://www.documentarchiv.de/ns/1937/wehrmacht-land_vo.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen
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Verordnung über das Erfassungswesen.   Vom 22. Mai 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/erfassung_vo.html
Anmerkung:   (1) Als Grundlage für das Ersatzwesen werden namentliche Personennachweise angelegt und laufend geführt (Erfassungsverfahren)
Y
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Übertragung der Befugnis an den Reichskriegsminister, Ausländern die Genehmigung zum Eintritt in ein Wehrdienstverhältnis zu erteilen.   Vom 26. Juni 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/wehrdienst-auslaender_erl.html
Y
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Dauer der aktiven Dienstpflicht in der Wehrmacht.   Vom 22. Mai 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/wehrpflicht-dauer_erl.html
Anmerkung: Die Dauer der aktiven Dienstpflicht bei den drei Wehrmachtsteilen wird einheitlich auf ein Jahr festgesetzt
Y
Anordnung über die Erfassung und Musterung 1937 für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst.   Vom 4. Februar 1937
http://www.documentarchiv.de/ns/1937/erfassung-wehrdienst_ao02.html
Anmerkung:   Die Dienstpflichtigen des Geburtsjahrgangs 1917 haben in der Zeit vom 1. Oktober 1937 bis zum 31. März 1938 oder vom 1. April 1937 bis zum 30. September 1938 Reichsarbeitsdienst zu leisten. Sie werden voraussichtlich vom 1. Oktober 1938 an zum aktiven Wehrdienst herangezogen.

Gesetz über die Überführung von Angehörigen der Landespolizei in die Wehrmacht.   Vom 3. Juli 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/landespolizei-wehrmacht_ges.html

Anordnung über die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Jahre 1937.   Vom 12. Januar 1937
http://www.documentarchiv.de/ns/1937/erfassung-wehrdienst_ao.html
Anmerkung: Auf Grund des § 37 Abs. 2 des Wehrgesetzes vom 21. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 609), des Erlasses des Führers und Reichskanzlers vom 22. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 615) über die Übertragung des Verordnungsrechts nach dem Wehrgesetz, des § 26 des Reichsarbeitsdienstgesetzes vom 26. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 769) und des § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Heranziehung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst vom 31. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 65) wird zur Durchführung des § 17 Abs. 1 des Wehrgesetzes und des § 1 Abs. 2 des Reichsarbeitsdienstgesetzes folgendes angeordnet:
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Verordnung über die Hoheitszeichen der Wehrmacht.   Vom 14. März 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/hz-wm.html
///
Verordnung über die Flagge des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht.   Vom 23. Juli 1935
http://documentarchiv.de/ns/1935/flagge-reichskriegsminister_vo.html
///
Verordnung über die Reichskriegsflagge, die Gösch der Kriegsschiffe, die Handelsflagge mit dem Eisernen Kreuz und die Flagge des Reichskriegsministers und des Oberbefehlshabers der Wehrmacht.   Vom 5. Oktober 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/flaggen1935_vo.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen
///
Verordnung über das Hoheitszeichen des Reichs.   Vom 5. November 1935
http://www.documentarchiv.de/ns/1935/hz-reich_vo.html
Anmerkung: Um der Einheit von Partei und Staat auch in ihren Sinnbildern Ausdruck zu verleihen, bestimme ich: Das Reich führt als Sinnbild seiner Hoheit das Hoheitszeichen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.
Reichswappen und den Reichsadler vom 11. November 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1877) wird aufgehoben.
Y
Verordnung über die Gestaltung des Hoheitszeichens des Reichs. Vom 7. März 1936
http://www.documentarchiv.de/ns/1936/hoheitszeichen-reich-gestalt_vo.html
Anmerkung: Das Hoheitszeichen des Reichs zeigt das Hakenkreuz, von einem Eichenkranz umgeben, auf dem Eichenkranz ein Adler mit geöffneten Flügeln. Der Kopf des Adlers ist nach rechts gewendet.

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Krieg: 1939-1945
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Deutsch-polnischer Vertrag zur Regelung der Grenzverhältnisse.   Vom 27. Januar 1926
http://www.documentarchiv.de/wr/1926/grenzvertrag_deutsches-reich_polen.html
Y
Gesetz zur Einführung deutschen Rechts in vertraglich dem Reich zugefallenen Gebietsteilen*).   Vom 6. Juli 1938
http://www.documentarchiv.de/ns/1938/deutsches-recht-einfuehrung_ges.html
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen

[Weisung des Obersten Befehlshaber der Wehrmacht Adolf Hitler für den Angriff auf Polen. (“Fall Weiß”)   Vom 31. August 1939]
http://www.documentarchiv.de/ns/1939/weisung-nr01_weiss.html
Anmerkung: Sollte man sich lesen

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Verordnung über das Sonderstrafrecht im Krieg und bei besonderem Einsatz (Kriegssonderstrafrechtsverordnung) vom 17. August 1938 (RGBl. 1939 I S. 1455)
https://de.wikisource.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_das_Sonderstrafrecht_im_Kriege_und_bei_besonderem_Einsatz
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen

[Weisung des Obersten Befehlshaber der Wehrmacht Adolf Hitler für den Angriff auf Polen.   (“Fall Weiß”)   Vom 31. August 1939]
http://www.documentarchiv.de/ns/1939/weisung-nr01_weiss.html
Anmerkung: Sollte man sich lesen

Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 (RGBl. I S. 1683)
https://de.wikisource.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_au%C3%9Ferordentliche_Rundfunkma%C3%9Fnahmen
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen / u. a.:
Das absichtliche Abhören ausländischer Sender ist verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Zuchthaus bestraft. In leichteren Fällen kann auf Gefängnis erkannt werden. Die benutzten Empfangsanlagen werden eingezogen.
Wer Nachrichten ausländischer Sender, die geeignet sind, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu gefährden, vorsätzlich verbreitet, wird mit Zuchthaus, in besonders schweren Fällen mit dem Tode bestraft.

Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939 (RGBl. I S. 1679)
https://de.metapedia.org/wiki/Verordnung_gegen_Volkssch%C3%A4dlinge_(Quellentext)
Anmerkung: Bestrafung von Plünderungen

Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wehrkraft des deutschen Volkes vom 25. November 1939 (RGBl. I S. 2319)
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/9783112404348-010/html
Anmerkung: Wehrmittelsabotage

Verordnung zum Schutze der Metallsammlung des deutschen Volkes vom 29. März 1940 (RGBl. I S. 565)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_40T1_056_0565.jpg
Anmerkung: Todesstrafe für Diebe von gesammeltem Metall

Verordnung über den Nachweis deutschblütiger Abstammung vom 1. August 1940
https://www.verfassungen.de/de33-45/blutschutz35-v4.htm
Anmerkung: Sollte man als Ganzes lesen

Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dezember 1941
https://de.wikisource.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_die_Strafrechtspflege_gegen_Polen_und_Juden_in_den_eingegliederten_Ostgebieten
Anmerkung: Umfangreich – sollte man zur Gänze lesen

37. Verordnung des Führers zum Schutze der Sammlung von Wintersachen für die Front vom 23. Dezember 1941 (RGBl. I S. 797)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_41T1_144_0797.jpg
Anmerkung: Todesstrafe für Diebe von Spenden

Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft vom 21. März 1942 (RGBl. I S. 165)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_42T1_034_0165.jpg
Anmerkung: Todesstrafe bei Störung der Rüstungswirtschaft

Polizeiverordnung über das Photographieren und sonstige Darstellen verkehrswichtiger Anlagen vom 29. März 1942 (RGBl. I S. 156)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_42T1_032_0156.jpg
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen

Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht vom 3. Mai 1942 (RGBl. I S. 277)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_42T1_049_0277.jpg
Anmerkung: Schutzbestimmungen über die Waffenabzeichen der Wehrmacht

Hitlers Befehl über die Vernichtung von Kommandotrupps und Fallschirmspringern   [“Kommandobefehl”]   Vom 18. Oktober 1942
http://www.documentarchiv.de/ns/1942/kommandobefehl.html
Geheime Kommandosache
Anmerkung:   Ich befehle daher:
Von jetzt ab sind alle bei sogenannten Kommandounternehmungen in Europa oder in Afrika von deutschen Truppen gestellten Gegner, auch wenn es sich äußerlich um Soldaten in Uniform oder Zerstörungstrupps mit und ohne Waffe handelt, im Kampf oder auf der Flucht bis auf den letzten Mann niederzumachen. Es ist dabei ganz gleich, ob sie zu ihren Aktionen durch Schiffe oder Flugzeuge angelandet werden oder mittels Fallschirmen abspringen. Selbst wenn diese Subjekte bei ihrer Auffindung scheinbar Anstalten machen sollten, sich gefangen zu geben, ist ihnen grundsätzlich jeder Pardon zu verweigern. Hierüber ist in jedem Einzelfall zur Bekanntgabe im Wehrmachtsbericht eine eingehende Meldung an das OKW zu erstatten.

Alliierte Erklärung über die in den vom Feinde besetzten oder unter seiner Kontrolle stehenden Gebieten begangenen Enteignungshandlungen   [vom 5. Januar 1943]
http://www.documentarchiv.de/in/1943/besetze-gebiete_alliierte-erklaerung.html
Anmerkung: Die diese Erklärung abgebenden Regierungen und der Französische Nationalausschuß stellen ihre Solidarität in dieser Frage ausdrücklich fest

Verordnung zur Sicherung des totalen Kriegseinsatzes vom 25. August 1944
https://de.metapedia.org/wiki/Erla%C3%9F_des_F%C3%BChrers_%C3%BCber_den_totalen_Kriegseinsatz
Anmerkung: Sollte man zur Gänze lesen

Polizeiverordnung über das Betreten von Seeschiffen in deutschen Häfen vom 16. September 1944 (RGBl. I S. 223)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_44T1_047_0223.jpg
Anmerkung: Haft bis zu 6 Wochen

Verordnung des Führers zum Schutz der Sammlung von Kleidung und Ausrüstungsgegenständen für die Wehrmacht und den Deutschen Volkssturm vom 10. Januar 1945 (RGBl. I S. 5)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_45T1_002_0005.jpg
Anmerkung: Todesstrafe für Spendendiebe

Verordnung zur Sicherung des Fronteinsatzes vom 26. Januar 1945 (RGBl. I S. 20)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_45T1_004_0020.jpg
Anmerkung: Wehrmachts- Verwaltung soll an die Front

Bericht über die Krimkonferenz*   (3.-11. Februar 1945)
http://www.documentarchiv.de/in/1945/krimkonferenz_bericht.html
Anmerkung: (Dieser Bericht ist von Winston S. Churchill, Franklin D. Roosevelt und J. V. Stalin unterzeichnet.)

Volkssturmstrafrechtsverordnung (VOSTVO) vom 24. Februar 1945 (RGBl. I S. 34)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_45T1_008_0034.jpg
Anmerkung: Volkssturm unterliegt dem Wehrmachts- Strafvorschriften

[Befehl des Führers Adolf Hitler betreffend Zerstörungsmaßnahmen im Reichsgebiet
(“Nero-Befehl” bzw. Befehl “Verbrannte Erde”). Vom 19. März 1945]
http://www.documentarchiv.de/ns/1945/nero-befehl.html
Anmerkung: Sollte man lesen

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Militärische Kapitulationsurkunde [vom 8. Mai 1945]
http://www.documentarchiv.de/ns/1945/kapitulation.html
Anmerkung: Sollte man lesen

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Aufhebung von NAZI- Gesetzen (Auswahl)

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Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. September 1945 in Kraft getreten am 20. September 1945
https://www.verfassungen.de/de45-49/kr-gesetz1.htm
Y
für die Bundesrepublik Deutschland außer Wirkung gesetzt durch Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I. S. 437),
jedoch ohne die Wirkung der Wiederauflebung der aufgehobenen Gesetze
Y
für die DDR außer Wirkung gesetzt durch
Y
Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955
https://www.verfassungen.de/de45-49/kommissionsaufloesung55.htm

Der Kontrollrat verfügt das folgende:
Art. I. 1. Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welche das Nazi-Regime beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse:

a) Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, RGBl. I/41,
b) Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933, RGBl. I/175,
c) Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. April 1934, RGBl. I/341,
d) Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole vom 19 Mai, 1933, RGBl. I/285,
e) Gesetz gegen die Bildung von Parteien vom 14 Juli 1933, RGBl. I/479,
f) Gesetz über Volksabstimmung vom 14. Juli 1933, RGB1. 1/479,
g) Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1 Dezember 1933, RGBl. I/479,
h) Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniform vom 20 Dezember, 1934, RGB1. 1/1269,
j) Reichsflaggengesetz vom 15. September, 1935, RGBl. I/1145,
k) Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, vom 15. September 1935, RGBl. I/1146,
l) Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935, RGBl. I/1146,
m) Preußisches Gesetz über die Geheime Staatspolizei vom 10 Februar 1936, G.S. 21,
n) Gesetz über die Hitler-Jugend vom 1.Dezember, 1936, RGBl. I/933,
o) Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe vom 22. April 1938, RGBl. I/404,
p) Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26 April 1938, RGBl. I/414,
q) Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 6 Juli, 1938, RGBl. I/823,
r) Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 17 August 1938, RGB1. I/1044,
s) Verordnung Reisepässe von Juden vom 5. Oktober 1938, RGBl. I/1342,
t) Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben vom 12. November 1938, RGBl. I/1580,
u) Polizeiverordnung über das Auftreten der Juden in der Öffentlichkeit vom 28 November 1938, RGBl. I/1676,
v) Verordnung den Nachweis deutschblütiger Abstammung vom 1. August 1940, RGBl. I/1063,
w) Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1. September 1941, RGBl. I/547,
x) Verordnung über die Beschäftigung von Juden vom 3. Oktober, 1941, RGBl. I/675,
y) Erlaß des Führers über die Rechtsstellung der NSDAP vom 12 Dezember 1942, RGBl. I/733,
z) Polizeiverordnung über die Kenntlichmachung der im Reich befindlichen Ostarbeiter und -arbeiterinnen vom 19 Juni 1944, RGBl. I/147.

2. Die Aufhebung der oben erwähnten Gesetze setzt kein Gesetz in Kraft, das nach dem 30. Januar 1933 erlassen und das durch die oben erwähnten Gesetze aufgehoben worden ist.
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Kontrollratsgesetz Nr. 55
Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Strafrechts vom 20. Juni 1947 in Kraft getreten am 25. Juni 1947
https://www.verfassungen.de/de45-49/kr-gesetz55.htm
für die DDR außer Wirkung durchgesetzt
Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955

Artikel I. Folgende gesetzliche Bestimmungen einschließlich aller zusätzlichen und zu ihrer Durchführung erlassenen Gesetze, Verordnungen und Erlasse werden hiermit ausdrücklich aufgehoben:

1. Abschnitt IV der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. I. S. 35);
2. Verordnung des Reichsministers des Innern über das Verbot kommunistischer Demonstrationen im Freistaat Sachsen vom 21. Februar 1933 (RGBl. I. S. 78);
3. § 5 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I. S. 83),
4. Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe vom 28. Februar 1933 (RGBl. I. S. 85);
5. Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933 (RGBl. I. S. 135) ;
6. Verordnung des Reichspräsidenten über die Gewährung von Straffreiheit vom 21. März 1933 (RGBl. I. S. 134);
7. Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten vom 4. April 1933 (RGBl. I. S. 162):

8. § 1 des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom 23. April 1936 (RGBl. I. S. 378);

9. Gesetz gegen Wirtschaftssabotage vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I. S 999);
10. Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom 7. April 1937 (RGBl. I. S. 442);
11. Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen vom 22. Juni 1938 (RGBl. I. S. 651);
12. §§ 3 und 8 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 (RGBl. I. S. 549);
13. Polizeiverordnung über das Photographieren und sonstige Darstellen verkehrswichtiger Anlagen vom 29. März 1942 (RGBl. I. S. 156);
14. Verordnung zur Erweiterung und Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes gegen Amtsanmaßung vom 9. April 1942 (RGBl. I. S. 174);
15. Verordnung des Führers zum Schutze der Sammlung von Kleidung und Ausrüstungsgegenständen für die Wehrmacht und den Deutschen Volkssturm vom 10. Januar 1945 (RGBl. I. S. 5):
16. Verordnung über das Strafrecht des Deutschen Volkssturms (Volkssturm-Strafrechtsverordnung – VoStVO) vom 24. Februar 1945 (RGBl. I. S. 34).

Artikel II. Dieses Gesetz setzt gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft, die durch die oben aufgehobenen gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen außer Kraft gesetzt waren.
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Die Gesetzes- Struktur war durchsetzt mit Straf- Bestimmungen, die in einem demokratischen Rechts- Staat nicht zulässig sind. Die Bundesrepublik hat einiges davon außer Kraft gesetzt – eine Auswahl sehen sie hier:
Y
26. Folgende Vorschriften des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in seiner am 30. Januar 1946 gültigen Fassung: §§ 2, 9, 10, 16 Abs. 3, § 42a Nr. 5, § 42k, 80 bis 94 einschließlich, § 102, 103, 112, 134a, 134b, 140, 140a, 140b, 141, 141a, 142, 143, 143a, 175, 175a Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935 (RGBl. I S. 839), § 189 Abs. 3, § 210a, 226b, 291, 353a, 370 Nr. 3
26a. §§ 57, 59, 60, 62 bis 65, 67, 69, 71 bis 73, 77, 78, 80 bis 85, 87, 89, 91, 92, 94 bis 97, 99 bis 104, 106 bis 108, 110 bis 112, 139, 141, 144, 147, 147a, 150 des Militärstrafgesetzbuches in den Fassungen der Gesetze vom 16. Juni 1926 (RGBl. I S. 275), 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 295), 23. November 1934 (RGBl. I S. 1165), 16. Juli 1935 (RGBl. I S. 1021) und 10. Oktober 1940 (RGBl. I S. 1347)
https://www.gesetze-im-internet.de/ns-aufhg/anlage.html

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Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG)
Anlage (zu Artikel 1 § 2 Nr. 3)
https://www.gesetze-im-internet.de/ns-aufhg/anlage.html

Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG) Anlage (zu Artikel 1 § 2 Nr. 3) 1. Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (RGBl. I S. 141)
2. Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (RGBl. I S. 175)
3. Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. April 1934 (RGBl. I S. 341)
4. Gesetz zum Schutz der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 (RGBl. I S. 285)
5. Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 479)
6. Gesetz über Volksabstimmung vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 479)
7. Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1016)
8. Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1269)
9. Reichsflaggengesetz vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1145)
10. Gesetz zum Schutze des Deutschen Blutes und der Deutschen Ehre vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146)
11. Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146)
12. Preußisches Gesetz über die Geheime Staatspolizei vom 10. Februar 1936 (G. S. 21)
13. Gesetz über die Hitlerjugend vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 993)
14. Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe vom 22. April 1938 (RGBl. I S. 404)
15. Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 (RGBl. I S. 414)
16. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 6. Juli 1938 (RGBl. I S. 823)
17. Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 17. August 1938 (RGBl. I S. 1044)
18. Verordnung über Reisepässe von Juden vom 5. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1342)
19. Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben vom 12. November 1938 (RGBl. I S. 1580)
20. Polizeiverordnung über das Auftreten der Juden in der Öffentlichkeit vom 28. November 1938 (RGBl. I S. 1676)
21. Verordnung über den Nachweis deutschblütiger Abstammung vom 1. August 1940 (RGBl. I S. 1063)
22. Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1. September 1941 (RGBl. I S. 547)
23. Verordnung über die Beschäftigung von Juden vom 3. Oktober 1941 (RGBl. I S. 675)
24. Erlaß des Führers über die Rechtsstellung der NSDAP vom 12. Dezember 1942 (RGBl. I S. 733)
25. Polizeiverordnung über die Kenntlichmachung der im Reich befindlichen Ostarbeiter und -arbeiterinnen vom 19. Juni 1944 (RGBl. I S. 147)
26. Folgende Vorschriften des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in seiner am 30. Januar 1946 gültigen Fassung: §§ 2, 9, 10, 16 Abs. 3, § 42a Nr. 5, § 42k, 80 bis 94 einschließlich, § 102, 103, 112, 134a, 134b, 140, 140a, 140b, 141, 141a, 142, 143, 143a, 175, 175a Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935 (RGBl. I S. 839), § 189 Abs. 3, § 210a, 226b, 291, 353a, 370 Nr. 3
26a. §§ 57, 59, 60, 62 bis 65, 67, 69, 71 bis 73, 77, 78, 80 bis 85, 87, 89, 91, 92, 94 bis 97, 99 bis 104, 106 bis 108, 110 bis 112, 139, 141, 144, 147, 147a, 150 des Militärstrafgesetzbuches in den Fassungen der Gesetze vom 16. Juni 1926 (RGBl. I S. 275), 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 295), 23. November 1934 (RGBl. I S. 1165), 16. Juli 1935 (RGBl. I S. 1021) und 10. Oktober 1940 (RGBl. I S. 1347)
27. Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933 (RGBl. I S. 151)
28. Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13. Oktober 1933 (RGBl. I S. 723)
29. Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 529)
30. Verordnung über das Sonderstrafrecht im Krieg und bei besonderem Einsatz (Kriegssonderstrafrechtsverordnung) vom 17. August 1938 (RGBl. 1939 I S. 1455)
31. Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 (RGBl. I S. 1683)
32. Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939 (RGBl. I S. 1679)
33. Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wehrkraft des deutschen Volkes vom 25. November 1939 (RGBl. I S. 2319)
34. Verordnung zum Schutze des Reichsarbeitsdienstes vom 12. März 1940 (RGBl. I S. 485)
35. Verordnung zum Schutze der Metallsammlung des deutschen Volkes vom 29. März 1940 (RGBl. I S. 565)
36. Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dezember 1941 (RGBl. I S. 759)
37. Verordnung des Führers zum Schutze der Sammlung von Wintersachen für die Front vom 23. Dezember 1941 (RGBl. I S. 797)
38. Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft vom 21. März 1942 (RGBl. I S. 165)
39. Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht vom 3. Mai 1942 (RGBl. I S. 277)
40. Verordnung zur Sicherung des totalen Kriegseinsatzes vom 25. August 1944 (RGBl. I S. 184)
41. Polizeiverordnung über das Betreten von Seeschiffen in deutschen Häfen vom 16. September 1944 (RGBl. I S. 223)
42. Verordnung zur Sicherung des Fronteinsatzes vom 26. Januar 1945 (RGBl. I S. 20)
43. § 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549)
44. Abschnitt IV der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. I S. 35)
45. Verordnung des Reichsministers des Innern über das Verbot kommunistischer Demonstrationen im Freistaat Sachsen vom 21. Februar 1933 (RGBl. I S. 78)
46. § 5 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83)
47. Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterischer Umtriebe vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 85)
48. Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933 (RGBl. I S. 135)
49. Verordnung des Reichspräsidenten über die Gewährung von Straffreiheit vom 21. März 1933 (RGBl. I S. 134)
50. Gesetz zur Abwehr politischer Straftaten vom 4. April 1933 (RGBl. I S. 162)
51. § 1 des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom 23. April 1936 (RGBl. I S. 378)
52. Gesetz gegen Wirtschaftssabotage vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 999)
53. Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom 7. April 1937 (RGBl. I S. 442)
54. Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen vom 22. Juni 1938 (RGBl. I S. 651)
55. §§ 3 und 8 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549)
56. Polizeiverordnung über das Photographieren und sonstige Darstellen verkehrswichtiger Anlagen vom 29. März 1942 (RGBl. I S. 156)
57. Verordnung zur Erweiterung und Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes gegen Amtsanmaßung vom 9. April 1942 (RGBl. I S. 174)
58. Verordnung des Führers zum Schutz der Sammlung von Kleidung und Ausrüstungsgegenständen für die Wehrmacht und den Deutschen Volkssturm vom 10. Januar 1945 (RGBl. I S. 5)
59. Volkssturmstrafrechtsverordnung (VOSTVO) vom 24. Februar 1945 (RGBl. I S. 34)

einschließlich aller zusätzlichen Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlässe.
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Besonders Minute 03:45 bis 04:25

Nürnberg-Tribunal:

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By redaktion

A-c-RIC-RussiaIndiaChina

Russland: Erneut ein Ex-Verteidigungs-Minister wegen Korruption verhaftet

Jul 26, 2024 Chef- Redakteur

A-c-RIC-RussiaIndiaChina cr---ARAB-SAUDI/VAE/EGY/etc.

Irak/US-Basis angegriffen, während Netanyahu in US-Washington ist

Jul 26, 2024 Chef- Redakteur

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Russland: Harte Antwort beim Versuch Russland zu spalten/ Unruhen in Indien +Bangladesh

Jul 26, 2024 Chef- Redakteur

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USA & EU

A-c-RIC-RussiaIndiaChina MILITARY USA & EU

US+NATO+EU gegen Russland/ Bellum ante portas: Handlungsunfähiger Westen hat nur mehr Krieg als Option

13. April 2024 Chef- Redakteur

Vorab:
Angriffe Israels auf Syrien unterliegen strengsten Auflagen, damit Angriffe auf RUS- Militär- Installationen in Syrien vermieden werden (alleine 3 RUS- Militär-Stützpunkte im Rahmen des Golan).
Es ist also nicht so, dass Israel mal einfach so Angriffe in Syrien macht, sondern diese Angriffe – gerade in Syrien, wegen der russischen Armee – strengsten vorausgehenden Prüfungen (durch Israel und die USA) unterliegen.
Y
Dass es sich beim Angriff Israels auf die Iran- Botschaft in Damaskus um einen Irrtum handelt, kann definitiv ausgeschlossen werden.

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Vorab-2:
Zuerst Macron mit dem Ukraine- Einmarsch (maximum-BlaBla geht immer), dann Telefonat FRA-RUS Verteidigungs- Minister (für FRA eine total-Peite), dann Besuch Nehammer bei Macron (Nachrichten von der Ö-Leitungsgruppe an Frankreich) – und nun Vucic, der bekannt gute Kontakte zu Putin hat.
Y
Man versucht alle Möglichkeiten, um irgendwie an Putin ranzukommen. Wenn Schoygu zur Pleite wurde, vielleicht wird Vucic-Putin ein Erfolg – so hofft man in Paris, London und Wien.

Das wird nicht funktionieren.

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Vorab 3 – Polen
Polen ist der älteste Staat Europas. Polen stand an der Wende vom 8. zum 9. Jahrhundert auf der politischen Landkarte Europas. Wie übrigens Kiewer Rus, das Königreich Norwegen, das Königreich Schweden.
Die Frage ist nun: Wo waren Litauen, Lettland und Estland in diesem Moment? Die Antwort reimt sich im Prinzip. Das heißt, nirgendwo.
Estland und Lettland erschienen 1920: Wladimir Iljitsch (Lenin) versuchte es, wie man sagt.
Was Litauen betrifft, so heißt es heute: „Wir sind die Nachfolger des Fürstentums Litauen.“ Aber das erinnert stark an die Behauptung einer Kakerlake, mit einem Wal oder Elefanten verwandt zu sein.
Nikolai Mezhevich, Chefforscher am Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften

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Vorab 4 – DIE RUSSISCHE REVOLUTION IM DONBASS IST 10 JAHRE ALT!

Es begann am 6. April in Lugansk und am 7. April in Donezk
Ich betone für diejenigen, die die Situation noch nicht begriffen haben:

Tausende Rebellen begannen im November 2013 auf dem Kiewer Maidan den Slogan „Moskalyaku na Gilyaku“ (Töte einen Russen) zu skandieren. Und die Ereignisse auf der Krim begannen im März 2014 als Verteidigungsreaktion und in Lugansk und Donezk im April 2014. Ukrainische Nazi-Rebellen begannen im Frühjahr 2014 in Zusammenarbeit mit dem SBU und den Streitkräften der Ukraine mit der Tötung von Russen.
Bis 2022 flog kein einziges Projektil in die friedlichen Städte der Ukraine, und auch nach Beginn der SVO treffen wir bewusst keine friedlichen Ziele. Die Schuld für den Tod ukrainischer Zivilisten liegt bei den Nazis und den Streitkräften der Ukraine, die sich in Dörfern und Städten verstecken. Der Feind greift unser friedliches Volk absichtlich an.

Wir verteidigen uns, wir haben das Recht auf Freiheit von der Unterdrückung des Westens und der NATO, wir haben das Recht auf die Sicherheit unserer Familien. Und wir werden auf jeden Fall gewinnen.

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Vorab 5
Wenn wir die Berichte auf ukrainischer Seite lesen, sehen wir, dass die an der Kampfkontaktlinie operierenden Brigaden zu etwa 30–40 % besetzt sind. Das heißt, die Verluste nähern sich solchen Indikatoren, dass die Brigade nicht mehr als kampfbereit gilt.
Um die Zahl dieser Formationen, von denen es mehr als hundert gibt, wiederherzustellen, sind 250.000 bis 350.000 Menschen erforderlich. Beschwören, trainieren und in die Schlacht werfen. Und die Kapazität der Ausbildungszentren, die die Ukraine auf ihrem Territorium hat, beträgt etwa 24.000 Menschen <…> pro Monat.
Es hat keinen Sinn mehr, sie zu mobilisieren; sie werden nicht in der Lage sein, sie auszubilden. Als nächstes – erst in einem Monat. Das heißt, es ist zum jetzigen Zeitpunkt zumindest unmöglich, irgendeine Art von Gegenoffensive durchzuführen. Alexey Sukonkin, Militärbeobachter

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US+NATO+EU gegen Russland/ Bellum ante portas

Inhalt:
+> Offensichtlich klar sich darstellender West-RUS-Macht- Wechsel: West-Macht zu Ende – der Überlebenskampf beginnt
+> Offensichtlich klar sich darstellender West-RUS-Macht- Wechsel: Russland bestimmt mit Substanz- Aktivitäten den Fortgang der Ereignisse (“ist am Drücker”)
+> West- Finanz- Investoren: Akzeptierung von Milliarden-Verlusten ist nicht zu erwarten+> US-Nicht-Genehmigung der 60-Milliarden-Waffen-Hilfe an die Ukraine: Pentagon sichert seine Vorräte für den kommenden Krieg
+> West- Leit- Organe (Garter-Order, Triple- Alliance +mehr) vor West- Realität= Hardware- Problemen
+> WIE geht es weiter? / Schweizer Friedens-Konferenz / Bedrohliche Russland- Situation/ US+NATO-Krieg gegen Russland unvermeidlich

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+> Offensichtlich klar sich darstellender West-RUS-Macht- Wechsel: West-Macht zu Ende – der Überlebenskampf beginnt

Was gerade offiziell umgesetzt wurde (und in-offiziell schon lange Usus war), ist der völlige Macht- Wechsel zwischen West und Ost.
Y
Der Westen ist ohne jede Form von Druckmitteln gegen Russland – weder politisch, noch wirtschaftlich, noch militärisch – der Westen hat nichts – niente – nothing, der Westen ist blank.
Außer dem Senden seiner Armeen gegen Russland, hat der Westen keine Mittel mehr, um Russland unter Druck zu setzen (und diese West- Armeen, sind aus russischer Militär- Sicht, auch kein Druckmittel).

+> Altes Patt – dann West Hegemonie – nun RUS- Macht- Entfaltung
Damals in den alten Zeiten des kalten Krieges, war ein Patt – Stärke gegen Stärke – des Westens gegenüber dem “Ost- Block”= Sowjet- Union und Verbündete.
Dann brach die Sowjet- Union zusammen.
Y
Was kam, war die relativ schnelle Entfaltung einer West- Hegemonie, den UK (+Verbündete), über die USA umsetzten (=die nützlichen US- Kampf- Idiot-innen, die für die monetären UK- Interessen kämpfen und sterben durften und dürfen, nun gibt es als Ergänzung auch ebensolche Ukraine- Kampf- Idiot-innen).
Y
Nun ist diese West- Hegemonie zu Ende.
Druckmittel gegen Russland (und auch China – sic!) gibt es keine mehr, nur mehr Waffengewalt, die als Substanz- Aktivität eingesetzt werden kann.
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Aktuell werden substanzlose Luftnummern (siehe z. B. 14. EU- Sanktions- Paket) umgesetzt, wirkungsloses Papier-Bla-Bla, mit dem die EU sich nur selbst schadet (die Länder der globalen Gemeinschaft, die dies auch lesen und prüfen, erkennen die Substanzlosigkeit= die EU wird in diesen Ländern zur Lach- Nummer). – Demütigend für Europa – sic!

+> Letzte Option mit Substanz gegen Russland: Militär= Krieg gegen Russland
Krieg? – aber genau das, wollen die NATO- Europäer nicht. Wir wollen und werden weiter Russland beschimpfen und verbal demütigen, wir werden weiter Sanktionen verhängen (auch wenn sie Luft-Nummern sind), ABER kämpfen (und evtl. sterben) – NEIN – das wollen wir nicht.
Y
Für kämpfen und sterben hatten und haben wir die USA (die soll antreten, gegen Russland), und nun auch die Ukraine (und die soll gefälligst mehr Soldaten mobilisieren), das sind die Kampf- Idiot-innen, die sollen kämpfen – aber nicht wir.

So sieht es nicht nur der einfache Bürger, bzw. die Politiker-innen vieler NATO- Länder (eigentlich aller – Macrons Einsatz- Forderung war Show, um Druck auf Russland zu machen), so sehen es auch die gekrönten Häupter des “Order-of-the-Garter”- Macht- und Finanz- Club.

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+> Offensichtlich klar sich darstellender West-RUS-Macht- Wechsel: Russland bestimmt mit Substanz- Aktivitäten den Fortgang der Ereignisse (“ist am Drücker”)

Allerdings – und hier kommt das Problem – der Westen bestimmt nicht mehr den Fortgang der Ereignisse.
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Ja aber, der Westen verfügt doch laufend neue Sanktions- Pakete, und bestimmt damit – werden viele meinen. <<< Diese Sanktions- Pakete sind Luft- Nummern, damit bestimmt man nichts, damit macht man keinen Druck, damit macht man sich global nur lächerlich.

Russland hat jedoch nun 150 Verträge zur Disposition gestellt, die deutsche Frage erneut aktualisiert / mit möglicher erneuter RUS- Besatzungs- Zonen- Besetzung, etc. (FPI berichtete dahingehend schon mehrfach).
Wiederbesetzung der RUS- Besatzungs- Zone in Deutschland – maximiertes Desaster, für UK:

Was Sie hier obig auf der Karte sehen, kann weder Karl III als Chef von “Order-of the-Garter”, noch der Westen, noch die NATO zulassen – das kann der Westen nicht zulassen.
Die gesamte britische und US- Besatzungszone voll unter RUS-S-400-Kontrolle, Frankreich hat ein kleines Eck, das nicht abgedeckt wird. Das “Order-of-the-Garter” Land Dänemark völlig unter RUS-S-400-Kontrolle, andere “Order-of-Garter”-Länder wie Niederland (zu 2/3), und Schweden (der ganze Süden) ebenfalls.
Und so weiter.

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Das Telefonat

Seit dem Telefonat der Verteidigungsminister von Frankreich und Russland, sehen die im “Order-of-Garter” und in der Triple- Alliance (UK-GER-AUT) Vereinigten etwas klarer.
Erwartet hatte man, dass ein nervös- in die Ecke getriebener Shoygu, winselnd den Telefonhörer abnehmen würde. Das Gegenteil war der Fall:
Schoygu legte klar, dass jeder – auch die Auftraggeber im Hintergrund (und er wies darauf hin, dass die Ukraine NICHTS ohne West- Anweisung machen würde= also auch die West-Auftraggeber) – vom Crocus- Anschlag zur Verantwortung gezogen würden, egal wer, egal wo, sie werden gesucht und zur Verantwortung gezogen, Verhandlungsbereitschaft sei gegeben (wobei später Macron abstritt, irgendeine Verhandlungsbereitschaft gezeigt zu haben – in keiner Weise), und alles gehe weiter wie bisher.
Y
Der Gesprächs- Schock war der, dass Schoygu in keiner Weise auch nur irgendeine Form von demütiger, hilfesuchender Gesprächsbereitschaft zeigte, also kein Betteln um Friedensgespräche, wie es der französische Verteidigungsminister erwartet hatte.

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CROCUS- Anschlag – WER?

Gerüchteküche / Vierer- Bande: Geplant und grundsätzlich organisiert haben (so die Gerüchte-Küche) UK=MI-6, US=CIA, und ausgeführt (als nützliche Abwicklungs- Idioten) der GER-BND und der Ukraine- Geheimdienst.
Y
Sollten tatsächlich – was kolportiert wird – diese Vierer- Bande, den Crocus- Anschlag gemacht haben, dann sollten diese Beteiligten, und die anordnenden Politiker-innen, ihr bisheriges Leben als “nicht mehr lange weitergehend” betrachten, DENN, sie sind nun Gejagte, sie werden gejagt, wie Eichmann gejagt wurde, und sie werden zur Rechenschaft gezogen – wie Eichmann auch.

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West- Leitungs- Gremien müssen eine (mögliche) Realität in Betracht ziehen

Dieses Telefonat – mit der gegebenen russichen “zur Verantwortung ziehen”- Drohung – führte im Rahmen der West- Leitungs- Gremien (“Order-of-the-Garter” + Triple Alliance) zu einer gewissen “erzwungenen Realitäts-Wahrnehmung”.
Das heißt nicht, dass diese Leitungs- Gremien die Realität in ihren gegebenen Ist- Zuständen wahrnehmen, das heißt nur, dass die Leitungs- Gremien anerkannen (müssen), dass es möglicherweise, außerhalb des rosarot-himmelblauben Einhorn- Welt des Leitungs- Gremien Fantasia- Landes, eine Realität gibt.

Nun hat man sich die Militär- Optionen angesehen – und kam zu ähnlichen Ergebnissen, wie sie auch in FPI schon zu lesen waren – 600.000 Mann US+Euro-NATO- Armee- Stärke gegen Russland, plus die US- Air- Force, die als Game- Changer Russland entscheidend schwächen und de facto besiegen sollte.

Es ist in diesen Kreisen nicht üblich, sie über die Stärken und Schwächen des Gegners (=Russlands) Gedanken zu machen.
US+NATO- Militärs sind so restlos und total überlegen (ja sogar noch überlegener), dass eventuelle Gegner nicht berücksichtigt werden müssen – so die Grundsatz- Einstellung der obersten West- Leitungs- Gremien, die so auch von den West- Journalist-innen dargestellt wird.
Y
Aber, mögen manche meinen, es gab bisher doch nur Niederlagen – US+NATO unfähig – siehe Libyen, Syrien, Afghanistan, und so weiter – das müsste doch Grund zum Nachdenken geben – oder?
Y
NEIN, gibt keinen Nachdenk- Grund, denn das waren und sind nur temporäre Rückschläge, in den Augen der Leitenden, die sofort, nachdem Russland besiegt ist, zu weiteren Siegen umgewandelt werden.

Diese Leitenden leben in einer Traumwelt, geschaffen von Militärs und “Analyst-innen”, die in den letzten 15-20 Jahre, in eine Militär- Überlegenheits- Traumwelt geführt wurden. Und genau diese Militärs und Analyst- innen wagen es nun nicht, darzustellen, dass sie ihre “Chefs” über 15-20 Jahre über die Stärken und Schwächen Russlands vorsätzlich und zielgerichtet belogen haben.
Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf diesen FPI- Artikel, in dem die Wissens- Standards vom Westen und Russland angesprochen werden.
WER gegen WEN: Führende US-Militärs wissen alles/ Führende West-Politiker-innen nur das, was sie wissen sollen – FPI

Russland – so wurde erzählt – das war und ist das:

Untermenschen, die man durch “Ent- Kolonialisierung” unter Kontrolle bringen sollte – die Trans- Atlantische Helsinki- Kommission ist hier umfassend tätig – FPI berichtete (mehrfach).
US-Helsinki-Kommission hält online- Symposium über die Zerschlagung Russlands ab – FPI

Und so sieht die Traumwelt aus, in der die Leit- Organe – gemäß Vorgaben und Beratungen der Militär- Zivil- Stäbe (über die letzten 15-20 Jahre genau so zielgerichtet aufgebautes Einhorn- Imperium mit Glanz-Gold-und Gloria) – leben:

Der Stern auf der Brust von Charles III. = “Order-of-the-Garter” (=Hosenband-Orden).

Niemand in den Militär- und Zivil- Berater- Stäben, dieser Leit- Organe, wird es wagen, den wahren Zustand der Traumwelt anzusprechen:

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+> West- Finanz- Investoren: Akzeptierung von Milliarden-Verlusten ist nicht zu erwarten

De facto ist das bei einem West-RUS-Patt auch schon der Fall.
Finanziell – braucht der Westen die russischen Schatzkammern, um die Kosten für den Krieg gegen Russland, die die letzten 15-20 Jahre angefallen sind, zu decken.
Es wird die West- Investoren NICHT freuen, wenn man ihnen sagt: “All das Geld, die Milliarden (ja, Milliarden, denn in dieser Ebene investieren Milliardäre Milliarden), kannst du mal vergessen, wir können nicht nach Russland rein – deine Investitionen verpuffen im Nichts der russischen Abwehr”. <<< Das will kein(e) Investor-in hören. Die wollen Erfolge, und ROI= Return on Investment.

Ob die blau-gelbe Investitions- Allianz ein, “The losers lose everything” akzeptieren werden, ist unklar (aber eher unwahrscheinlich).

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+> US-Nicht-Genehmigung der 60-Milliarden-Waffen-Hilfe an die Ukraine: Pentagon sichert seine Vorräte für den kommenden Krieg

Die USA genehmigen die 60 Milliarden nicht – Militärhilfe für die Ukraine.
Verantwortlich dafür sind Trump und die Republikaner – so die Euro- Erklärungen seit Monaten.
Y
Es ist nicht Trump, es ist auch nicht das Geld.

Es ist nicht das Geld, sondern was das Geld auslöst.
Die Freigabe des Geldes löst reale Waffen- und Munitions- Lieferungen aus. Reale Waffen und Munition werden dann von Produktions- Linien und von US-Militär- Lagern, an die Ukraine geliefert.
Y
Das bedeutet, die sowieso schon durch kritisch niedrige Bestände, betroffenen US- Munitions- und Waffenlager, leeren sich noch mehr.

Die Situation wird durch den Munitions- Verbrauch Israels verschärft.
Hier können die USA nicht stoppen – das ist politisch unmöglich – hier wird geliefert. Und diese Lieferungen sind heftige Belastungen für die US- Produktion- und Militär- Lagerbestände (die Produktion kommt mit dem Bedarf nicht mit – ständiger Lagerabbau alleinig im Zuge von Israel- Lieferungen, ist die Folge).
Y
Und eventuell braucht man auch noch Munition gegen China – vielleicht sogar Nord- Korea.

Die Stimmung in den USA brachte ein nicht-namentlich genannter Pentagon-Militär so dar: “Wir wollen unsere Munitionslager wieder so voll, wie sie damals waren. Wenn wir das haben, können wir über Lieferungen reden. Aber dann auch nur von den Produktions- Linien” (damals=gemeint, Füllstand der Munitions- Depots, auf dem Niveau, wie sie waren, bevor die Ukraine- Kriegs- Lieferungen begannen / und dann eventuell wieder Ukraine- Lieferungen – aber nicht mehr vom Lager, sondern NUR aus laufender Produktion).
Y
Es war ein Fehler, das hat das US- Militär zwischenzeitlich begriffen, die Lager so leeren zu lassen – mit den Ukraine- Lieferungen (und den Israel- Lieferungen, die aber nicht gestoppt werden können).

Auch die aktuelle Drohnen- Situation in der Ukraine fällt unter diese Problematik. Gemeldet wurde, die Ukraine sei mit US- Drohnen unzufrieden, und würde statt dessen auf China- Drohnen- Bausätze umsteigen.
Wahr ist vielmehr, dass die USA große Liefer- Verpflichtungen für Drohnen nach Israel haben, und für den kommenden Krieg Drohnen- Bestände aufbauen. Lieferungen an die Ukraine sind da einfach nicht mehr möglich – also muss die Ukraine China-Drohnen (fertige und Bausätze) kaufen.

Die US-Militärs sehen nun die Kriegs- Gefahr mit Russland als möglich und sehr real – was sie noch vor einem Jahr ausgeschlossen hatten (und deshalb die Lager leeren ließen – an die Ukraine liefern ließen).
Y
Die US- Militärs wollen (verständlich – und logisch) mit maximal vollen Waffen- und Munitions- Lagern in so einen Krieg gegen Russland gehen, um mit maximaler Kampfstärke gegen Russland antreten zu können.

Genau diese Situation ist allseits bekannt.
Zwar kritisieren alle Repräsentantenhaus- Sprecher Johnson – ABER – alle machen mit, bei der Ukraine-Blockade (alle, auch das Weiße Haus).
Sehr bewusst bietet das Weiße Haus keine Kompromiss- Lösung zur Ukraine- Finanzierung (=Kompromiss= Finanzierung für Ukraine und Border Security), die wäre schnell zu machen, Johnson müsste dann vorlegen (weil damit die Forderung der Republikaner erfüllt ist), und man würde genehmigen – ABER – genau das will KEINER – und deshalb legt das Weiße Haus (=Biden) auch keinen solchen Kompromiss vor.

US- Verteidigungsminister Austin kritisiert im Abstand einer Woche, dass das Ukraine- Paket noch nicht genehmigt wurde. Die Kritik ist so – das sieht man ihm auch an – dass er sich hinstellt, kritisiert, und dann fertig. Pflichtübung erledigt – wo ist der nächste Kaffee- Automat? Lästige Pflichtübung – kann man nicht ein Video machen, und das jede Woche abspielen?.

Es kommt keine Kritik von den US- Militärs, die ansonsten durchaus sofort mit Kritik aktiv sind, wegen der NICHT- Finanzierung, weil alle wissen – wir haben überzogen, zu viel Munition geliefert, die Lagerbestände zu weit sinken lassen – wir können nicht mehr.
Schon die Israel- Lieferungen sind zu viel, aber wir müssen sie machen – und die Ukraine auch noch – geht nicht, geht absolut nicht.

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+> West- Leit- Organe (Garter-Order, Triple- Alliance +mehr) vor West- Realität= Hardware- Problemen

Die UK- Money- Maker müssen nun nicht Geld sondern Realitäten für die Fronten (=Ukraine-Russland, Israel-Iran/ Arabien, evtl. China-SCS-Taiwan-Korea) beschaffen. Geld alleine reicht nicht mehr – es zählt nur mehr die Hardware (=Waffen, Munition, Schlachtfeld- Ergebnisse).

Hardware (=Waffen-Munition)/ USA: US-Army sichert ihre Bestände für den kommenden Krieg

UK-Cameron hat zusammen mit Blinken das Repräsentantenhaus aufgerufen, die Ukraine- Gelder zu genehmigen. Blinken mit gleicher “Begeisterung”, die auch bei Austin spürbar ist. Pflichtübung, dann erledigt – nächster Punkt.
Y
Bei UK- Cameron merkte man, dass langsam die UK- Nerven dünn werden.
UK ist gewohnt, Anweisung zu geben – dann wird umgesetzt – und fertig. Nun aber, funktioniert das System nicht mehr.

Die USA sind am Ende, nicht am Ende des Geldes (da macht man einfach neue Schulden – belastet damit den US- Steuerzahler – ist doch egal), sondern am Ende der Realität – der Real- Bestände an Waffen und Munition.
Y
UK- Cameron scheitert nicht an US- Software (=Geld auf Pump), sondern an US- Hardware (=reale US-Waffen- und Munitions- Lager- Bestände / US- Produktions- Kapazitäten, Israel- Lieferverpflichtungen).

Cameron war auch deshalb in den USA, weil er im Rahmen der Euro- Probleme keine Lösung hat, und die Ukraine- Waffen- und Munitions- Lieferungs- Lücken durch die USA geschlossen werden sollten.
Y
Camerons Euro- Problem: Die gleichen Probleme, die die USA haben, haben die Europäer auch (=reale Euro-NATO-Waffen- und Munitions- Lager- Bestände [=zu niedrig= gefährlich niedrig] / Euro- Produktions- Kapazitäten [auch zu niedrig], und auch Israel- Lieferverpflichtungen).

Der Westen trocknet aus – durch Israel, das dafür sorgt, dass die Bestände weiter sinken, und durch die Ukraine, die de facto nicht mehr versorgt werden kann.

Es ist Anfang April 2024, und der Westen ist im Rahmen der Ukraine, de facto am Ende – sic!

100 Milliarden – gerade in Europa in Diskussion – nützen nichts, wenn es die Waffen und Munition, die damit geliefert werden sollten, nicht in Real gibt.
Das ganze Geld nützt NICHTS, wenn dahinter nicht reale Waffen- und Munitions- Bestände stehen, die man liefern kann – liefern an (mindestens) 3 Fronten= Ukraine-RUS, Israel-Iran-Arabien, Philippinen/Taiwan-China, und eventuell auch noch Nord-Korea.

Es wird noch ein paar Tage bzw. vielleicht sogar Wochen dauern, bis die West- Leit- Organe erkennen, dass sie am Ende der Ukraine- Träume sind, weil sie vor der Realität der real verfügbaren Waffen- und Munitions- Bestände stehen.
Diese Realität lässt sich nicht durch ein paar Front- Lügen gegen Russland, oder Verleumdungs- Lügen gegen Putin lösen, diese Realität ist Hardware, ist Produktions- Kapazität und realer Lager- Bestand.
Y
Es ist die Realität, die wie eine Wand, vor den West- Leit- Organen steht.

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+> WIE geht es weiter? / Schweizer Friedens-Konferenz / Bedrohliche Russland- Situation/ US+NATO-Krieg gegen Russland unvermeidlich

Grundsätzlich – im Westen mit Software:
Gerade wurde das (mutmaßliche) Datum der Genfer- “Friedens-Konferenz” des Westens veröffentlicht – Mitte Juni 2024 soll es sein.
80-100 Staaten haben ihr Kommen angekündigt. Bedeutet, die 55 Staaten der Anti- Russland- Ramstein- Koalition, mit zusätzlich 30-40 Staaten des globalen Südens – so der aktuelle Stand.

Dies wird das fünfte Treffen sein, bei dem es um dasselbe geht – darum, dass die ganze Welt die „Zelensky-Friedensformel“ unterstützen sollte. Keines dieser Treffen endete mit irgendetwas. <…> Das aktuelle Ereignis wird einfach zeigen, dass sich die westliche Diplomatie, entschuldigen Sie, in eine Art Clownerie verwandelt. <…> Dies ist der Wunsch zu zeigen: „China ist auf unserer Seite und daher gegen Russland.“ Dies ist ein klassischer Ansatz: Sobald während der Verhandlungen, beispielsweise in China, etwas Gutes angekündigt wird, werden sofort eine Reihe von Schlagzeilen geschrieben: „Sehen Sie, die Vereinigten Staaten sind mit China befreundet, was bedeutet, dass sie Freunde gegen China sein werden.“ Russland.” Das ist ein dummes Thema, aber es funktioniert und die westlichen Medien nutzen es aktiv. Ruslan Karmanov, Medienexperte aus Hongkong

Aber um den politischen Teil dieser Selenskyj-Formel umzusetzen, ist es notwendig, Russland zumindest eine vernichtende Niederlage zuzufügen, einen Akt der bedingungslosen Kapitulation zu unterzeichnen und dann seine Punkte zu diktieren.
Nun, der Präsident der Ukraine sollte darüber nachdenken, wie realistisch dies angesichts der aktuellen militärpolitischen Bedingungen und Situation ist.
Und kommen Sie zu dem Schluss, dass eine solche Botschaft unmöglich ist. Und dann können Sie sich mit Ihren Punkten in dieser Formel irgendwie beruhigen. Michail Chodarenok, Militärbeobachter
+++

Eine weiterer West- Software- Aktion, ohne wesentliche Wirkung, denn ohne Russland eine Friedens- Konferenz zu machen (und Russland hat nicht mal eine Einladung von der Regierung der Schweiz erhalten – die das organisiert), also ohne Russland ist so eine Konferenz sinnlos (und ohne China, das wohl auch nicht kommt – und auch Indien scheint abseits zu bleiben).

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Bedrohliche Russland- Situation

Die Frage ist – und auf die Beantwortung dieser Frage warten alle – was Russland in den Ring werfen wird.
???
Welche 150 Verträge werden gekündigt – und welche Auswirkungen haben diese Kündigungen (sind Suwalki-Gap, Kleipeda, bzw. Deutschland (2+4-Vertrag) betroffen – wird Russland seine Besatzungszone in Deutschland wieder besetzen?

Wenn Russland das Duo Sowalki-Gap-Blockade und D-Besatzungszonen-Wiederbesetzung in den Ring wirft, kann der Westen einem Krieg mit Russland nicht mehr ausweichen.

FPI hat berichtet, dass der Westen einen 3-Fronten- Krieg vorbereitet.
(Fast) Unglaublich: Der Westen bereitet 3-Fronten-Krieg (gegen RUS, IRAN, CHINA) vor – FPI

Dieser 3-Fronten-Krieg muss nun auch mit einer 4. Front= Korea ergänzt werden. Die Situation wird von den USA immer mehr aufgeheizt – China ist auf “Groß-Alarm”.

Ergänzend dazu das aktuell sehr harte Vorgehen der USA gegen China – FPI berichtete.
Westen-USA verliert Nerven/ zahlreiche Weisungen bzw. Befehle an China/ +Petrova-Analysen – FPI

Die Uhr tickt – gegen den Westen. Der natürliche Kampf- Partner der US+NATO- Truppen ist die Ukraine- Armee. Mit jedem Tag wird sie schwächer.

Set of Chrome analog Stopwatch. Vector illustration. EPS8

A-c-RIC-RussiaIndiaChina MILITARY USA & EU

RUS/Ermittlungs-Komitee prüft Terrorismus-Finanzierung durch USA+NATO-Staaten

A-c-RIC-RussiaIndiaChina MILITARY USA & EU

USA fordern von Ukraine neue Mobilmachung und (alleiniges) weiterkämpfen/ RUS bestimmt Zeitablauf

A-c-RIC-RussiaIndiaChina MILITARY USA & EU

Ukraine-Russland: West-Bellizisten (Krieg mit Sieg) gegen West-Realisten (Krieg ist nicht gewinnbar)

RUSSIA & CHINA

A-c-RIC-RussiaIndiaChina AUSTRIA AVAILABILITY + PRICE/ ENERGY-FOOD+MORE Bs4---USA cr---EU ECONOMY GERMANY MILITARY NATO RUSSIA & CHINA UK WAR CRIMES

USA/Neu-Ausrichtung=Euro-Länder= US-Ballast / Österreich+Deutschland im Kriegszustand mit Russland

26. November 2022 redaktion

Vorab / von gestern:
Wladimir Putin bei einer Veranstaltung anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Rostec State Corporation: “Wir werden alle Entscheidungen zur Unterstützung unserer Unternehmen so schnell wie möglich treffen. Die Werke in Moskau, St. Petersburg, im Ural, in Sibirien, im Fernen Osten und in Dutzenden von Regionen unseres Landes arbeiten mit maximaler Kapazität in mehreren Schichten. Die heutigen Bedingungen geben der Entwicklung von Hightech-Produktionssektoren einen einzigartigen Anstoß.
Y
“Die wichtigste Aufgabe besteht heute darin, alles zu tun, um den Bedürfnissen unserer Streitkräfte gerecht zu werden. Und vor allem die Einheiten und Unterabteilungen, die an der Umsetzung der SED beteiligt sind”, sagte Wladimir Putin auf einer Galaveranstaltung zum 15-jährigen Bestehen der Rostec State Corporation.
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Vorab generell zum aktuellen Artikel:
Es gibt aktuell 193 UN- Mitglieds- Staaten, ABER, nur drei davon haben auf Grund des Angriffes auf die Sowjet- Union am 21. Juni 1941, und der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vom 9. Mai 1945, ein spezielles Verhältnis zu Russland (= Rechts- Nachfolger der Sowjet- Union).
Diese 3 UN- Mitglieder sind: Deutschland, Österreich, Tschechien.

??? —Die Spezialität dieser 3 (D-Ö-CZ) zu Russland?
Sie sind in aktivem / offenem Kriegs- Zustand mit Russland.

Diese ganzen Dokumente – im Kern von 1941-1947 – und die sich daraus ergebenden Rechts- Zustände, haben bisher niemanden im Westen interessiert, weil alle West- Aktivist-innen der Überzeugung waren, Russland – als Rechtsnachfolger der Sowjet- Union – würde die (nach wie vor gegebene) Gültigkeit dieser Befehle / Anweisungen / Verträge niemals einfordern können.

Langsam sollten alle erkennen – Russland kann – und Russland wird – sic!
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Europas “Entscheidungsträger” verlassen sich noch immer auf die britische Botschaft in Moskau und ihre Ekaterinburg-Reisen.
Das Yeltsin- Center als Quelle der Hoffnung.
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Hat schon irgendwer erkannt, dass dort bisher nur Pleiten produziert wurden, und hat sich schon mal jemand gefragt, wie es zu diesen ständigen Pleiten kommt?
Unfähigkeit der britischen Botschaft oder “spezielle Loyalität / Qualität” des Yeltsin- Zentrums?
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Anne Applebaum ist wie George Friedman eine der Denker-innen im Rahmen der aktuell aktiven West- Wahn- Welt- Phantasten.
Applebaum war bisher eine strikte Vertreterin der Phantasia- Land- Voraussagen, eine Art Alice im Wunderland, die die West- Zukunft in allen Schattierungen von rosarot und himmelblau malte.
Y
Nun scheint Applebaum in eine Art leichtes Fieber verfallen zu sein, das man lateinisch wohl als “Applebaumismus-Realismus-Anfallus” bezeichnen kann.
Man beachte, dass damit nicht gesagt ist, Applebaum würde in Realismus verfallen – sie ist nach wie vor weit davon entfert – ABER – leichte Realismus- Kratzer in ihren Wunderland- Träumen werden erkennbar.
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Immerhin ist Applebaum damit näher an der Realität, als ihr nach wie vor (gezwungenermaßen – weil die Investoren beruhigt werden müssen) in phantastischem Realismus gefangener Kollege George Friedman.
Man beachte diese Applebaum-Darstellung:

Die Chefs von Kuba, Weißrussland, Russland, China und der Türkei. Applebaum hat einen sehr wesentlichen Chef hier vergessen – jenen aus Indien= Modi.
Und “Bad Guys” – wer war die letzten Jahrzehnte über “bad”? Wer hat Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan, und so weiter angegriffen? Die “bad guys”? Oder die so genannten “good guys” aus USA und Europa? WER hat angegriffen – Länder zerstört – und sie nach dem militärischen Mißerfolg (=dargestellter militärischer Unfähigkeit) zerstört zurück gelassen? WER?

Hier die Voll- Darstellung dessen, was Applebaum in rudimentärer Weise durchaus erkannt hat:

Die Lage bei RIC – nach Darstellung des Westens / G7 / US / EU:

Beachten Sie die Gründungs- Daten der einzelnen Organisationen.
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Applebaum erkennt manche Strukturen nun 2022 – die schon seit mehr als 15 bzw. 25 Jahren bestehen.
Y
Der global- Autismus (=Verweigerung jedweder Form von globalen Realitäten), den US- und Euro- Phantasten leben, und dessen Hohepriester-innen George Friedmann und Anne Applebaum waren und sind, wird langsam durch Real- Welt- Splitter aufgerissen.
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An der Militär- Front wird Ähnliches sichtbar.
Y
Die bisher exzessiven Militär- Autismus lebende US- Militär- Führung, beginnt auch, sich langsam der Realität anzunähern.
Y
Nachdem US- Militär und NATO schon ihre absolute Unfähigkeit in Libyen, Syrien, Afhanistan, und etc. bewiesen haben, erkennen sie nun, dass sie Russland auch nicht schaffen (wenn sie klein- Syrien schon nicht geschafft haben – wie sollen sie dann das größere Russland schaffen? – einfach mal logisch gefragt).

Und nicht nur das.
Einfaches wegdrehen nach einer Pleite – wie man es bei Libyen, Syrien, Afghanistan, und etc. machte – geht bei Russland nicht.
Russland hat erkannt (was auch nicht schwer zu erkennen war), dass es aufgelöst werden soll.
Y
Und nicht nur die Russen – auch Inder, Chinesen – jeder der zusieht kann das erkennen / die US- und Euro- Autisten machen diese Russland- Zerschlagungs- Vorbereitungen ganz offen.

Eine aktuelle Meldung:
Deutschland hat den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine drastisch erhöht.
Jetzt im Transit (im Prozess der Lieferung an der Front) sind:
10 selbstfahrende Minenschleppnetze; 42 Keiler Entminungspanzer; 4 ferngesteuerte Minenräumgeräte; 5 gepanzerte Pionierfahrzeuge;
16 Zhuzhan SAUs2;
3 IRIS-T SLM ZRK;
8 Oshkoh M1070 Traktor-Transporter; 16 Bieber-Brückendrohnen;
5 BMPS; 20 70-mm-Raketenwerfer auf Pickup-Trucks mit 2.000 Raketen; 5.032 verschiedene Panzerfäuste;
8 Oberflächendrohnen;
(ohne Munition und Munitionsbestandteile)
Vom 1. Januar 2022 bis zum 14. November 2022 haben die Deutschen 1,54 Milliarden Euro für Waffen- und Ausrüstungsverkäufe an die Ukraine aufgebracht.
So groß ist ihre Verwirrung.

Was wir hier sehen, ist eine Ausrüstung für die Abwicklung eines Angriffs. Die Minenräumer klären das Gelände (von eigenen und feindlichen Minen), damit die eigene Angriffswelle ungehindert die Frontlinien des Feindes angehen kann.

Wenn dieser West-NATO/Ukraine- Angriff an der Donetsk- Front vorbei ist, dann sind alle vorgelagerten Reserven verbraucht. Dann müssen USA und NATO etwas tun, was sie eigentlich absolut nicht wollen: SELBST KÄMPFEN.

Das US- Militär erkennt sehr wohl, was dem einfachen Zuseher entgeht: Russland geht nicht auf Überleben – sondern auf Überlebens- Sicherung (und dazu muss der Feind, der das Russland- Überleben bedroht, ein für alle mal ausgeschaltet werden).
Die hohen US- und NATO- Militär- Ränge sind ratlos – DENN – die Frage die sie lösen müssen heißt, wie kommen wir aus dieser Russland- Nummer wieder raus – und zwar lebend.
Y
Die Antwort von FPI auf diese Frage: Gar nicht – Entkommen unmöglich – sic!

Die US- Militärs haben schon erkannt, welche Problemzone sie bei Russland angstartet haben.
Y
Die ursprünglichen Pläne – gleichzeitig Russland und China anzugehen – wurden aufgegeben. Blinken hat in letzter Zeit alles getan, um die China- Front zu beruhigen, und China – irgendwie – zu neutralisieren.
Die China- Front ist einigermaßen beruhigt – und das soll auch so bleiben / bis eine Lösung mit Russland gegeben ist – dann kommt China wieder dran (was die Chinesen auch wissen).

Was das US- Militär weiß – wissen auch Chinesen, Inder, und andere – Satelliten und Militär- Experten wie auch Geheimdienst – alle schauen zu, alle denken mit.
Die einzigen die hier NICHTS wissen, sind die Europäer.

Die US- Militärs sind keine Idioten – auch diese Lage ist ihnen – zwischenzeitlich – durchaus klar:

Das Netz ist weltweit. Beachten Sie vor allem auch jene Länder (grüne Linien) die Bma / = einen Mitglieds- Antrag für eine BRICS- Mitgliedschaft gestellt haben.
Klar zu erkennen: Während für die EU an der Ost- und Süd- Front praktisch “nichts mehr geht” (und im Norden ist der Nordpol), hat die USA durchaus noch freie Manöverfläche / wegen der isolierten Lage zwischen den Ozeanen (Pazifik und Atlantik).

Die US- Militärs haben schon erkannt, welche Problemzone sie bei Russland angestartet haben.
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Die hohen US- und NATO- Militär- Ränge sind ratlos – DENN – die Frage die sie lösen müssen heißt, wie kommen wir aus dieser Russland- Nummer wieder raus – und zwar lebend.
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Der obige Donetsk- Durchbruchs- Versuch wird klar als das gesehen was er ist – ein Versuch, DENN, selbst die drogisiertesten Militär- Phantasten wissen (auch die Wirkung von Koks und Christal Meth hat seine Grenzen), dass hier nur die Ukraine-/Söldner-Truppen verheizt werden, denn der Versuch ist 99:1 zum Scheitern verurteilt (aber immerhin – die 1 % Chance muss man wahrnehmen).
Y
Was dann – was dann wenn diese Chance sich als Pleite herausstellt – was dann?

Für Russland ist der Weg klar:
Der Feind, der das Überleben bedroht, muss ein für alle mal ausgeschaltet werden. WBB / Warschau, Berlin, Brüssel – so hat die Marschroute zu sein.
Y
Wenn dieser West-NATO/Ukraine- Angriff an der Donetsk- Front vorbei ist, dann sind alle vorgelagerten Reserven verbraucht. Dann müssen USA und NATO etwas tun, was sie eigentlich absolut nicht wollen: SELBST KÄMPFEN.
???
WIE verhindern USA und NATO dies?

USA/State-Department: Erosions-PR gegen die Ukraine (und damit auch die EU) beginnt

Es lassen sich wohl einige Einzel- Teile aber noch keine Strategie erkennen. Mit einem Male wird Zelensky – wird die Ukraine – in den USA von dortigen Hard-Core-Biden-System-Medien kritisiert.
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Das machen die nur, wenn es von ganz oben nicht nur die Erlaubnis, sondern die Aufforderung gibt, dies zu tun.
Y
Dass ein AP- Reporter wegen Falsch- Beschuldigung Russlands im Rahmen der Polen- Rakten gefeuert wird – eine unglaubliche Entwicklung, die aber klar zeigt, wohin die Reise geht.
James LaPorta, a specialist in national security issues, was fired for spreading “incorrect information” about the missile that hit the village of Przewodow, on the border with Ukraine, on November 15, killing two people.
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Die USA wollen keinesfalls in Euro- Russland- Eskalationen hineingezogen werden.
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Wenn die EU und die Euro- NATO- Staaten die Eskalation machen wollen – bitte sehr sollen sie – ABER – OHNE USA – sic!
Besser alleine überleben, als zu zweit (mit der EU) sterben – so darf man das neue Motto der USA darstellen.

Die New York Times greift hier einen Vorfall von Ende September auf – Kramatorsk – ist doch interessant – oder?

Solche Entwicklungen mögen manche als “Zufall” ansehen, ABER, in Wahrheit haben wir hier keinen Zufall, sondern eine gezielt umgesetzte Erosions- PR.
Allein die Entlassung des AP- Reporters zeigt der Journalist-innen- Gemeinde, seid vorsichtig, jeder Fehler kann heftige Auswirkungen haben.
Die Zeiten in denen Russland einfach für alles beschuldigt wurde – und für diese Lügen-Hetz-Propaganda Automatik- Lob der Polit- Kaste erhalten hat, sind vorbei.
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Es scheint, als ob das US- Militär / nach einem gewissen Realitäts- Erkennen, dem State- Department – namentlich Blinken – eine gewisse Realo- Linie verordnet hat.

Europa hat das noch nicht so ganz begriffen – ntv berichtet:

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass die USA Deutschland bald zu einem stärkeren Engagement in der Ukraine drängen werden. “Wenn wir der Ukraine westliche Kampfpanzer liefern, geht es darum, die Überlebensfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zu verbessern”, sagt Kiesewetter im Interview mit ntv.de. “Hier erwarten die Amerikaner von Deutschland mehr.”

Dem Bundeskanzler wirft Kiesewetter vor, dieser habe sich “von dem russischen Narrativ verunsichern lassen, dass es eine Provokation wäre, wenn deutsche Panzer gegen russische Truppen eingesetzt würden”. Das Ziel müsse lauten, dass die Ukraine “mindestens ihre Grenzen vom Januar wiederherstellen” könne – und dass Russland den Krieg verliere. Das heiße “ausdrücklich nicht Regime Change von außen, denn keiner greift Russland an”.

Der Bundeskanzler sagt, es gehe darum, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt und die Ukraine ihn nicht verliert.
Kiesewetter: Aber wie ist das definiert? Aus meiner Sicht muss unser Ziel lauten, dass Russland verliert und die Ukraine gewinnt. Und dieses Ziel muss man konkret definieren. Dass die Ukraine gewinnen soll, muss heißen, dass sie mindestens ihre Grenzen vom Januar wiederherstellen kann, am besten von 2014. Alles andere ist Sache von Verhandlungen. Dass Russland verliert, heißt: Russland muss sich zurückziehen, muss verlieren lernen wie Deutschland 1945. Es muss Reparationen zahlen und Kriegsverbrecher an ein internationales Tribunal überstellen. Dass Russland verlieren muss, heißt ausdrücklich nicht Regime Change von außen, denn keiner greift Russland an. Russland hat ein Land überfallen, aber die Zukunft Russlands ist Sache der russischen Bevölkerung.

USA: Alleine überleben ist besser, als zu zweit (mit der EU) sterben

Die USA haben zwischenzeitlich begriffen, dass im Rahmen Russlands Ultimo ist. Die Abrechnung beginnt – das machen die Russen durchaus deutlich klar – sehr deutlich.
Was die USA auch begriffen haben – es geht nicht mehr um Sieg über Russland, es geht um “survival of the fittest” (frei nach Darwin), also WER überlebt.
Russland hat ein klares Ziel: Beseitigung aller Gefahren – und das heißt – keine Überlebenden – sic!

Klar ist, dass die Russen in Europa – bis in die Festland USA kommen sie nicht (Alaska aus allen Aussagen ausgenommen – sic!) – reinen Tisch machen wollen – und werden.
Europa ist fällig – und die USA auch, wenn sie zu nahe an Europa klebt – das haben die US- Militärs begriffen.
Die 48-Staaten-Festland- USA, also 49 mit Hawaii, sind durchaus alleine (ohne Europa) überlebensfähig.

Europa ist wirtschaftlich am Ende. Die USA kann und wird Europa zur industriellen Wüste machen – FPI berichtete.
Europa, das ehemals wegen seiner wirtschaftlichen Stärke zu einem Wirtschafts- und Polit- Turbo für die USA geworden war, wird nun – durch den durch die Sanktionen / hohe Energiepreise herbeigeführten wirtschaftlichen Niedergang vom Turbo zur Last.
Eine Last die sich nur dann wieder zum Turbo verwandelt, wenn durch einen Sieg- Frieden über Russland die Sanktionen aufgehoben, und die alte EU- Wirtschafts- Situation wieder hergestellt wird.
Europa MUSS gegen Russland siegen, weil es sonst für die USA nicht nur wertlos, sondern eine Belastung darstellt.
Die USA profitieren von einem toten Europa, denn es sind die US- Firmen die in die Geschäfte einsteigen, die Europa verliert.

Die USA können die EU in eine industrielle Wüste verwandeln – FPI berichtete – und werden es tun (denn sie werden das Geschäft übernehmen, das die Europäer verlieren).
Die EU ist nichts mehr wert.
Y
Für die USA gibt es zwei Schwerpunkte:
>>> Wie kann die USA in Europa überleben.
>>> Wie entwickelt sich die Alaska- Situation.
Wobei Alaska wichtiger ist als Europa – betrachtet man die strategischen und sonstigen Rahmenbedingungen.

Geht man mit der EU in eine Militär- Auseinandersetzung mit Russland, wird man als Mittelmacht am Ende dastehen. Sollte man aber OHNE EU eine Survival- Möglichkeit finden, dann könnte man möglicherweise den Großmacht- Status (und Alaska) sogar retten.
Y
Die EU wird sterben – das ist jedem klar – aber die USA – sie haben Möglichkeiten dahingehend gar nicht so schlecht zu überleben – und werden – das kündigt sich an – diese Möglichkeiten nutzen.
Y
Allerdings- und das sehen die USA klar – warum MIT Europa gemeinsam sterben, wenn man doch – durchaus OHNE Europa überleben kann?

Die USA sind davor zurück geschreckt, Russland als Terror- Sponsor- State zu deklarieren. Die EU / das EU- Parlament hat es gemacht – FPI berichtete – sic!

Die USA erkennen durchaus, dass die Priorität nicht das Halten Europas ist (das in derzeitiger Verfassung heftige Last ist), sondern das Halten der globalen Position der USA (und Alaskas).

Indien, China, und andere Länder erkennen – über ihre Ukraine- Aufklärungs- Satelliten – sehr genau die militärische Lage in der Ukraine. Ihre Analyst-innen (Außenamt, Militär, Geheimdienst), erkennen, wie auch die USA- Analyst-innen sehr genau, was los ist, und erkennen ergänzend, welche Optionen USA und EU bleiben.

Von Minute 00:30 bis 00:50 – 20 sehr informative Sekunden:

Die USA werden weiterfahren – und die EU bleibt zurück. Überhaupt ist die ganze Sequenz sehr realistisch – auch das Ende.

Die USA haben viel zu verlieren. Jeder Fehler kann sie alles kosten. Europa sollte bewusst sein, dass die USA ihr eigenes Wohl- Ergehen über alles stellen.

NATO/Ukraine Donetsk-Angriff: Das größte Artillerie-Duell der Militär- Geschichte

Der kommende Donetsk- Angriff, die letzte Chance Europas, sich selbst und das Verhältnis zu den USA zu retten. Wenn dieser Angriff nicht den Erfolg hat, der erwartet wird, dann müssen die USA die Notbremse ziehen.

Die Donetsk- Front wird im Rahmen dieses Angriffes das intensivste Artillerie- Duell der Geschichte erleben (wird das Sowjet-Gegen-Angriffs-Vorbereitungs-Artillerie-Feuer bei Stalingrad übertreffen).
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Die NATO/Ukraine wird ein gewaltiges Angriffs- Vorbereitungs- und Angriffs- Unterstützungs- Feuer auf die russischen Stellungen hämmern lassen, und wird versuchen, damit die russischen Stellungen zu brechen / eine Druchbruchs- Möglichkeit für den NATO- Ukraine- Angriff zu schaffen.
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Die russische Armee wird ein gewaltiges Angriffs- Abwehr- Feuer auf die NATO/Ukraine- Armee- Stellungen / Artillerie- Stellungen einregnen lassen, und wird versuchen, damit das NATO/Ukraine- Angriffs- Momentum zu brechen / eine Druchbruchs- Möglichkeit für den NATO- Ukraine- Angriff zu verhindern.
Russlands Luftwaffe sowie die Drohnen- Waffen werden im Rahmen des CAS-CADA-Systems dahingehend sehr intensiv eingesetzt werden (Drohnen, Ka-52, Mi-28N, Su25, Su34, und auch Tu95, Tu22 und Tu160).

Und die Ukraine- Luftwaffe (zahlreiche Piloten werden gerade im Rahmend der NATO ausgebildet – die Lieferungen von Kampf- Flugzeugen durch NATO- Staaten wird ständig angesprochen)?
Bedeutungslos. S400 und Su35 sowie Su57 – bisher chronisch unterbeschäftigt – haben hier Gelegenheit darzustellen, wozu man sie eigentlich gebaut hat.

Manche mögen sich fragen – und wann fängt das an? Manche mögen sich fragen – warum passiert derzeit eigentlich so wenig? > Deshalb:

https://www.youtube.com/watch?v=qYtq-gnANVI

Ukraine- Angriff – Panzer versank im Schlamm – Ukraine- Besatzung flüchtete / russisches Militär barg den Panzer. /// Ähnliche Aufnahmen hat FPI schon gesehen – von der deutschen Wehrmacht – der Schlamm – der schlimmste Feind des Panzers.

+++ +++ +++
GESCHICHTE= 1941-47 NACH WIE VOR AKTUELL
+++ +++ +++

Kriegszustand Deutschland (+Österreich + Tschechien) zu Russland

Der Krieg von Deutschland gegen Russland begann am 21. Juni 1941 – und zwar von jenem Deutschland, dass am 31.08.1939 offiziell völkerrechtlich anerkannt war – also Deutschland, plus Österreich und dem Protektorat Böhmen und Mähren.
Dieser “heiße” Kriegszustand wurde durch die Kapitualtions- Erklärungen vom 7. Mail 1945 (Reims) und 9. Mail 1945 (Berlin) in einen “kalten” Kriegszustand überführt (aber der Kriegs-Zustand – zu allen Aliierten – besteht nach wie vor – sic!).
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Man beachte auch, dass es einige Ergänzungs- Dokumente zur Kapitulation gab / gibt, die die Alliierten verfügten (Unterschrift der deutschen Seite nicht notwendig), und die ALLE heute noch genau so gültig sind, wie 1945-47, als sie erstellt wurden.
Y
Beachten Sie – die Kapitulation hat rechlich den Kriegszustand NICHT aufgehoben – sondern nur in einen “kalten” Kriegszustand überführt. Die Aufhebung von Kriegs- Zuständen wird durch Friedens- Verträge gemacht, die dann den Kriegs- Zustand in einen Friedens- / Normal- Zustand überführen (und so einen Friedensvertrag hat Deutschland nicht / er wurde von Putin 2007 angeboten / von Deutschland abgelehnt).

Fakt: Zwischen Deutschland vom 31.08.1939 (=inklusive Österreich und Tschechien) und den Alliierten (Russland und auch US, UK, Frankreich), herrscht nach wie vor ein Kriegs- Zustand, der durch die Kapituation in einen kalten Zustand überführt wurde, und durch Ö-Staatsvertrag und 2+4- Vertrag eine spezielle Ausformung erhielt, ABER nicht aufgehoben wurde.
Y
Man beachte aber: D-2+4-Vertrag und Ö- Staatsvertrag haben den Kriegszustand völkerrechtlich NICHT beendet, UND, auch NICHT das Besatzungsrecht / Zonen- Protokoll / Control- Machinery, etc.) außer Kraft gesetzt.

Die Frage die sich nun stellt ist relativ einfach: Wie gültig ist die deutsche Kapitulation von 1945 noch – hat Deutschland sie schon gebrochen?

Sollte Deutschland russische Weisungen bezüglich der Nutzung der rusischen Besatzungszone, und von Waffenlieferungen an die Ukraine, mißachtet haben, so ist die Kapitulations- Vereinbarung (nicht nur die Kapitulation selbst / auch die nachfolgend gemachten Kapitulations- Ausformungen) zweifelsfrei gebrochen.
Hat Deutschland die Kapitulations- Vereinbarung gebrochen?
Gegenüber Russland – JA / gegenüber den West- Allliierten (=US, UK, Frankreich) NEIN.

Damit ist das Deutschland vom 31.08.1939 / also mit Österreich und Tschechien / gegenüber Russland, wieder im Kriegszustand.
+++ +++ +++

Die Aktivitäten des Westens (2005-2022) in Zeit und Glauben / Überzeugung:

Betrachtet man die aktuelle Daten- Lage, und die diese Datenlage herstellenden Fakten, muss man sich fragen – wie kann man als Westen so agieren – so unglaublich ignorant gegenüber völkerrechtlichen Ist- Zuständen sein – bei den Völkerrechts- Rahmen- Bedingungen?
Die Antwort muss man in Zeit und Überzeugung sehen:
Warum man von Seiten von US, UK, Frankreich und Deutschlands – und auch Österreichs – das alles machte?
Weil man glaubte, Russland sei so weit am Boden, dass es seine Rechte nie wieder wird durchsetzen können. Das was sich jetzt hier eröffnet, dass Russland militärisch so stark ist, dass es sich durchsetzen kann, genau das war von Russland nicht mehr erwartet worden.
Y
Genau diese Durchsetzungs- Fähigkeit macht nun das Problem. Wo kein Kläger, da kein Richter – Russland als Kläger war als unmöglich gesehen worden.
Nun aber erkennt man – Russland kann sowohl klagen – als auch als Scharfrichter sein Recht exekutieren.
Y
Nun haben gewisse “Staaten” ein Problem – und zwar kein kleines.

Langsam sollten alle erkennen – Russland kann – und Russland wird – sic!
+++ +++ +++

Deutschland vom 31.08.1939:

Unterschiedlicher Kriegs- Beginn, aber einheitliches Kriegs- Deutschland (=mit Österreich und Tschechien)

Man beachte die unterschiedlichen Kriegs- Beginne / und damit Kriegs- Zustands- Zeiten:
Für UK und Frankreich ist der 1. September 1939 Kriegsbeginn – für die USA der 11. Dezember 1941 – und für Russland der 22. Juni 1941.
WELCHES Deutschland hat – völkerrechtlich allseits anerkannt – am 31. August 1939 (vor dem Polen- Feldzug am 1. September) bestanden? = dieses Deutschland:

Deutschland zum 31.08.1939 umfasste auch Österreich und Böhmen und Mähren (=heute Tschechien).

Dieses völkerrechtlich anerkannte Deutschland ist in Krieg mit UK und Frankreich getreten, hat den Krieg an die USA erklärt – und ist auch jenes Deutschland, das völkerrechtlich den Krieg gegen die Sowjet- Union (=Rechtsnachfolger Russland) begann.

Dieses Deutschland hat am 7. Mai / bzw. 9. Mai 1945 vor den Alliierten (USA, UK, Frankreich und Sowjet- Union= Rechtsnachfolger Russland) bedingungslos kapituliert.
Die deutsche Kapitulations- Erklärung gilt also für Deutschland, Österreich und Tschechien.
+++ +++ +++

Ein Friedensvertrag im Rahmen der gegebenen Kriegs- Zustände (alle Kriegs- Zustände sind noch in Kraft – sic!) muss mit diesem Deutschland geschlossen werden, wobei damit auch Österreich und Tschechien mit umfasst werden / werden müssen.
+++ +++ +++

Für Deutschland und Österreich gilt daher:

Der deutsche 2+4-Vertrag ist im Grunde ungefähr zu sehen wie der Ö-Staatsvertrag, wobei beim Ö- Staatsvertrag alle 4 Besatzungsmächte ihr Militär abzogen – aber im Rahmen des 2+4-Vertrages nur Russland sein Militär abzog.
Beide Verträge sind rechtlich im Rahmen der so genannten “Control Machineries of Germany bzw. Austria” angesiedelt.
Y
Kein Wort, in beiden Verträgen, dass die Besatzungs- Zonen außer Kraft sind, kein Wort, dass die Vereinbarungen über die “Control Machinery of Germany / bzw. Austria” außer Kraft sind, kein Wort davon dass die Kapitulations- Ausformungen der Jahre 45-47 außer Kraft sind.
Y
Wäre ich verantwortlicher D- oder Ö- Politiker-in würde ich zuverlässige Fachleute (keine Ja-Sager sondern Realitäts-Sager) in die jeweiligen Nationalarchive schicken – Aktenstudium der zuständigen Original- Dokumente – sic!

Man beachte: Alles was NICHT explizit außer Kraft gesetzt wird / bzw. wurde / bzw. worden ist, das alles ist noch IN KRAFT – sic!
+++ +++ +++

Das Besatzungs- Zonen- Recht und NATO- Waffen- Munitions- und Truppen- Transporte

Man beachte:
Deutschland kann NATO- Waffen- Munitions- und Truppen- Transporte durch die französische, britische oder auch US- Besatzungszone führen – das bricht zwar das “Control- Machinery”- Recht (aber auf alliierter Ebene / Deutschland nicht betroffen), aber nicht das Zonen- Recht.
Aber durch / über (=Luft- Hoheit bei Russland) die russische Besatzungszone dürfen diese Transporte NICHT gehen (außer Russland genehmigt sie).
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Österreich kann NATO- Waffen- Munitions- und Truppen- Transporte durch die französische, britische oder auch US- Besatzungszone führen – das bricht zwar die Neutralität – aber nicht das Besatzungs / = Zonen- und “Control- Machinery”- Recht.
Aber durch / über (=Luft- Hoheit bei Russland) die russische Besatzungszone dürfen diese Transporte NICHT gehen (außer Russland genehmigt sie).

Sollte Russland beim D- Außenamt bzw. Ö- Außenministerium auch nur eine Protestnote hinterlegt haben – wegen der Waffentransporte zu Land und zu Luft über Deutschland bzw. Österreich / über die jeweilige russische Besatzungszone – und sollte Deutschland bzw. Österreich diese Proteste ignoriert haben / die Transporte weiter gehen lassen – dann haben Deutschland und Österreich ein Problem – und zwar kein kleines.
+++ +++ +++

Folgen für die Alliierten / das betrifft streng genommen NICHT Deutschland und Österreich, sondern rein die alliierten Verträge, also die Verträge die die Alliierten untereinander haben – also zwischen USA, UK, auch Frankreich (partiell), und der Sowjet- Union (=Rechtsnachfolger Russland).
Das Zonen- Protokoll ist so ein Vertrag – sic!

Die USA, wie auch UK und Frankreich, haben trotz russischer Proteste, die russische Besatzungs- Zone für den Waffentransport in die Ukraine genutzt. Das ist ein Bruch des Zonen- Protokolls / Vertrags (und auch der “Control- Machinery”- Verträge – sic!), DENN, die Nutzung fremder Zonen ist nur gestattet, wenn der Zonen- Inhaber (also beispielsweise Russland) zustimmt.
Wenn aber – wie geschehen – die russische Zone / trotz Protesten Russlands / von den anderen Besatzungsmächten mißbräuchlich verwendet wird – und damit de jure die Zonen- Grenzen und deren Souveränität nicht anerkannt wird – dann wird damit der Zonen- Vertrag (und die “Control- Machinery”) de jure und de facto gebrochen.
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Das betrifft den Land- Verkehr ebenso wie den Luft- Verkehr – auch im Luft- Verkehr liegt die Souveränität bei den Besatzungsmächten (NICHT bei Deutschland).
Genau das passierte und passiert, sowohl von Seiten der USA wie auch von Seiten der Briten, und Franzosen.

Daraus folgt: Das Zonen- Protokoll (und die “Control Machinery”) sind de facto und de jure nicht mehr in Kraft:
Fakt ist, dass US, UK und Frankreich die Souveränität Russlands / der russischen Zone nicht anerkannt – vorsätzlich verletzt haben.
Damit ist das Zonen- Protokoll (und die “Control- Machinery”) de jure gebrochen, und (darüber kann man streiten) de jure außer Kraft.

Weitergehend / im Rahmen der Besatzungsmächte:

Sollte Russland auch nur einen Protest bei Briten, Franzosen und USA wegen dieser Transporte in Deutschland und Österreich eingebracht haben, und das ignoriert worden sein, dann haben US, UK und Frankreich ein Problem.

Warum sollte Russland die Souveränität der US- oder UK- oder französischen Zone anerkennen – wenn doch die Souveränität Russlands im Rahmen seiner Zone von den West- Alliierten NICHT anerkannt wird?

Wenn Russland einen Marsch seiner Armee – WBB / Warschau-Berlin-Brüssel machen würde, dann wären die Zonen- Grenzen in Deutschland und Österreich KEIN Hindernis mehr – denn – siehe vorig – sic!

UK-Spezial: Rechts- Verantwortung für deutsche Regierungs-Aktivitäten

Bonn war bis zum 2+4-Vertrag die Hauptstadt der BRD (eines Polit- Konstrukts, dass die West- Alliierten innerhalb der “Control Machinery of Germany” angelegt haben).

Man beachte – geschichtlich – die Situation von Bonn von 1949-1955:
Nun haben die drei West- Alliierten in einer Sondervereinbarung 1949 Bonn aus der britischen Zone herausgelöst, und in eine tri-nationale Zone verwandelt. Diese tri-zonale Verwaltung wurde 1955 aufgelöst.
Da diese Zonen- Modifizierung NICHT mit der Sowjet- Union abgesprochen wurde – und damit KEINE Verbindlichkeit im Rahmen der grundsätzlichen Zonen- Einteilung hergestellt wurde – ist diese tri-zonale Sonder- Regelung zwar für USA, UK und Frankreich “interessant” – völkerrechtlich aber ohne jede Gültigkeit.
Irgendwie auch egal – denn diese Sonderzone bestand nur zwischen 1949 und 1955 – gehört aber zur Zonen- Geschichte von Bonn – und sollte deshalb angesprochen werden.
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Völkerrechtlich war und ist Bonn Teil der britischen Zone – sic!

“Hauptstadt Berlin”

Danach wurde Berlin “Hauptstadt” (=russische Zone / das vier- Mächte- Statut für Berlin wurde aufgehoben= damit reine russische Zone), wobei die West- Allierten sehr bewusst darauf bestanden, dass ein Ministerium NICHT unter russischer Souveränität agierte – das Verteidigungs- Ministerium.
Um dies zu kaschieren, hat man mehreren D- Ministerien verordnet, ihren Ersten Dienstsitz weiter in Bonn zu haben (= britische Besatzungszone – rechtlich also unter britischer Souveränität), aber das eigentliche Ziel war das Verteidigungs-Ministerium.
Deutsche Ministerien unterscheiden zwischen Erstem Dienstsitz (=dort wird das Recht begründet) und Zweitem Dienstsitz (=Verwaltungs- Agenden).
Folgende Bundesministerien haben ihren Ersten Dienstsitz in Bonn (=britische Besatzungszone):

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Die anderen Bundesministerien mit Hauptsitz in Berlin haben einen zweiten Dienstsitz in Bonn.
+++ +++ +++

Sehr bewusst wurde nach Abschluss des 2+4- Vertrages der Sitz mancher Ministerien in Bonn gelassen – vor allem ein Ministerium war hier absolut wichtig: das Verteidigungs- Ministerium.
Bonn, das ist britische Besatzungszone, während Berlin nun (nach Auflösung der 4-Mächte-Verwaltung) rein russische Besatzungszone ist.
Die Ministerien in Berlin arbeiten innerhalb des russischen Souveränitäts- Rechts (jene mit Erst- Sitz in Berlin), während die Ministerien die ihren ersten Hauptsitz in Bonn haben, auf Basis des britischen Souveränitäts- Rechts arbeiten.

Man beachte: Alle Waffenlieferungen das das Verteidigungs- Ministerium Deutschlands – gegen den Willen Russlands (als Rechts- Nachfolger der Sowjet- Union) – an die Ukraine macht, sind de facto KEINE Lieferungen Deutschlands, sondern Lieferungen der Briten (Standort= Rechts- Begründung der Verantwortlichkeit).

Was immer die Deutschen der Ukraine an Waffen liefern, sie liefern GEGEN den Willen der Besatzungsmacht Russland (das Rechtsnachfolger der Sowjet- Union ist), und auf Rechtsgrundlage der Briten (in deren Besatzungszone / es gilt das britische Souveränitätsrecht / die Waffenlieferungen völkerrechtlich begründet werden).

Und die Briten. Die Briten haben eigentlich kein Problem mehr – sie haben de jure schon fast (bis auf die formelle Kriegserklärung) alles umgesetzt, was sie an Problemzonen anstarten können.

Da die Briten diese Waffenlieferungen nicht unterbinden, haben sie de facto nicht nur den Zonen- Vertrag gebrochen (siehe vorig oben), sondern auch den alliierten Grund- Konsens verlassen (Deutschland ist Feind, nicht Waffen- und Kriegs- Partner gegen Russland).

Die USA werden nicht müde öffentlich darzustellen, dass sie es den Deutschen selbst überlassen, ihre Waffen- Exporte (auch in die Ukraine) zu bestimmen.
Die USA sind draußen, DENN, Bonn liegt in der Briten- Zone – sic!
Man beachte:
Die USA haben genau diesen Grund- Konens- Zustand sehr sorgsam vermieden. Das Zonen- Protokoll wurde und wird gebrochen – das ja – aber der Grund- Konsens, ist nach wie vor aktiv.

Deutschland / 2+4-Vertrag und Besatzungsmächte:

Deutschland sollte seinen 2+4-Vertrag genau durcharbeiten – und herausarbeiten welche Punkte es mit seinen aktuellen Aktivitäten (Außenpolitik wie auch Ukraine- Politik und Waffen- Lieferungen), gebrochen hat.
Gibt es den 2+4-Vertrag – bezogen auf Vertragsbrüche gegen Russland – überhaupt noch?
Der 2+4 ist genau so tot, gegenüber Russland, wie die 1945-Kapituations- Erklärungen (Reims, Berlin).

Österreich / Staats-Vertrag und Besatzungsmächte:

Aber österreichs Staatlichkeit wurde doch wieder hergestellt – oder?
Österreichs Staatlichkeit schon – hat aber nichts mit den Besatzungszonen zu tun. Österreichs Staatlichkeit ist 1945 wieder völkerrechtlich (eingeschränkt – sic!) aktiv geworden, ABER, die Besatzungszonen – wie auch die “Control Machinery of Austria” – waren davon unabhängig in Betrieb.

Österreich hat mehrmals den Staatsvertrag gebrochen – FPI berichtete – in dem es einseitig Artikel des Staatsvertrages außer Kraft setzte.
Der Staatsvertrag von 1955 war eine Leasing-Vereinbarung, die eigentlich nur als Überbrückung bis zum deutschen Friedensvertrag gedacht war. Dieser Staatsvertrag hat weder die Besatzungszonen noch die “Control Machinery of Austria” aufgehoben, und auch keine sonstige Verträge / wie die Ausformungen der Kapitulation Deutschlands, etc. (nirgendwo im Staatsvertrag ist auch nur eine Zeile zu finden, die eine der Besatzungs- Fixierungen aufhebt.

Kein Wort, dass die Besatzungs- Zonen außer Kraft sind, kein Wort, dass die Vereinbarungen über die “Control Machinery of Austria” außer Kraft sind.
Y
Wäre ich verantwortlicher Ö- Politiker-in würde ich zuverlässige Fachleute (keine Ja-Sager sondern Realitäts-Sager) ins Ö-Nationalarchiv schicken – Aktenstudium der zuständigen Original- Dokumente – sic!

Man beachte: Alles was NICHT außer Kraft gesetzt wird / bzw. wurde / bzw. ist, das alles ist noch IN KRAFT – sic!

AUSTRIA Bc4---CHINA Be4---RUSSIA Bo4---INDIA Bs4---USA cr---ARAB-SAUDI/VAE/EGY/etc. cr---EU GERMANY MILITARY NATO NOVO-ROSSIA RU-MIL + CSTO + SYR RUSSIA & CHINA UK UKRAINE / ABC-Weapons / Human Trafficking / Genocide WAR CRIMES

Ukraine verweigert Auskunft über Zaporoschja Atom- Waffen- Material

AUSTRIA Bc4---CHINA Be4---RUSSIA Bo4---INDIA Bs4---USA cr---EU ECONOMY GERMANY MILITARY NATO NO-DOLLAR-TRADE RUSSIA & CHINA

China: Asien-Pazifik-Front der USA / NATO-Erweiterung führt zu größerem Konflikt / Kanonenfutter / Dollarrettung

AVAILABILITY + PRICE/ ENERGY-FOOD+MORE Be4---RUSSIA cr---EU EAEU ECONOMY NO-DOLLAR-TRADE NOVO-ROSSIA RU-IMPORT-SUBSTITUTION RUSSIA & CHINA TRADE ROUTES

Byredaktion

Gemeinsamkeiten mit aktuellen Euro- Polit- und Jurist- Abläufen und Gegebenheiten sind natürlich nur “rein zufällig” (aber gegeben – zufällige Zufälle die rein zufällig perfekt im Rahmen der Zufalls- Abläufe passen).

Der Judenstern: Konzentrations-Lager- Ursprung und generelle Einführung

Nürnberg-Tribunal:

+++ +++ +++

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+++ +++ +++US+NATO+EU gegen Russland/ Bellum ante portas

+++ +++ ++++> Offensichtlich klar sich darstellender West-RUS-Macht- Wechsel: West-Macht zu Ende – der Überlebenskampf beginnt

+++ +++ ++++> Offensichtlich klar sich darstellender West-RUS-Macht- Wechsel: Russland bestimmt mit Substanz- Aktivitäten den Fortgang der Ereignisse (“ist am Drücker”)

+++ +++ +++Das Telefonat

+++ +++ +++CROCUS- Anschlag – WER?

+++ +++ +++West- Leitungs- Gremien müssen eine (mögliche) Realität in Betracht ziehen

Und so sieht die Traumwelt aus, in der die Leit- Organe – gemäß Vorgaben und Beratungen der Militär- Zivil- Stäbe (über die letzten 15-20 Jahre genau so zielgerichtet aufgebautes Einhorn- Imperium mit Glanz-Gold-und Gloria) – leben:

Niemand in den Militär- und Zivil- Berater- Stäben, dieser Leit- Organe, wird es wagen, den wahren Zustand der Traumwelt anzusprechen:

+++ +++ ++++> West- Finanz- Investoren: Akzeptierung von Milliarden-Verlusten ist nicht zu erwarten

+++ +++ ++++> US-Nicht-Genehmigung der 60-Milliarden-Waffen-Hilfe an die Ukraine: Pentagon sichert seine Vorräte für den kommenden Krieg

+++ +++ ++++> West- Leit- Organe (Garter-Order, Triple- Alliance +mehr) vor West- Realität= Hardware- Problemen

Hardware (=Waffen-Munition)/ USA: US-Army sichert ihre Bestände für den kommenden Krieg

Der Westen trocknet aus – durch Israel, das dafür sorgt, dass die Bestände weiter sinken, und durch die Ukraine, die de facto nicht mehr versorgt werden kann.

Es ist Anfang April 2024, und der Westen ist im Rahmen der Ukraine, de facto am Ende – sic!

+++ +++ ++++> WIE geht es weiter? / Schweizer Friedens-Konferenz / Bedrohliche Russland- Situation/ US+NATO-Krieg gegen Russland unvermeidlich

+++ +++Bedrohliche Russland- Situation

Wenn Russland das Duo Sowalki-Gap-Blockade und D-Besatzungszonen-Wiederbesetzung in den Ring wirft, kann der Westen einem Krieg mit Russland nicht mehr ausweichen.

Die Uhr tickt – gegen den Westen. Der natürliche Kampf- Partner der US+NATO- Truppen ist die Ukraine- Armee. Mit jedem Tag wird sie schwächer.

??? —Die Spezialität dieser 3 (D-Ö-CZ) zu Russland? Sie sind in aktivem / offenem Kriegs- Zustand mit Russland.

Langsam sollten alle erkennen – Russland kann – und Russland wird – sic! +++ +++ +++

Die Lage bei RIC – nach Darstellung des Westens / G7 / US / EU:

USA/State-Department: Erosions-PR gegen die Ukraine (und damit auch die EU) beginnt

USA: Alleine überleben ist besser, als zu zweit (mit der EU) sterben

NATO/Ukraine Donetsk-Angriff: Das größte Artillerie-Duell der Militär- Geschichte

+++ +++ +++GESCHICHTE= 1941-47 NACH WIE VOR AKTUELL+++ +++ +++

Kriegszustand Deutschland (+Österreich + Tschechien) zu Russland

Die Frage die sich nun stellt ist relativ einfach: Wie gültig ist die deutsche Kapitulation von 1945 noch – hat Deutschland sie schon gebrochen?

Damit ist das Deutschland vom 31.08.1939 / also mit Österreich und Tschechien / gegenüber Russland, wieder im Kriegszustand.+++ +++ +++

Die Aktivitäten des Westens (2005-2022) in Zeit und Glauben / Überzeugung:

Langsam sollten alle erkennen – Russland kann – und Russland wird – sic! +++ +++ +++

Deutschland vom 31.08.1939:

Unterschiedlicher Kriegs- Beginn, aber einheitliches Kriegs- Deutschland (=mit Österreich und Tschechien)

Für Deutschland und Österreich gilt daher:

Man beachte: Alles was NICHT explizit außer Kraft gesetzt wird / bzw. wurde / bzw. worden ist, das alles ist noch IN KRAFT – sic!+++ +++ +++

Das Besatzungs- Zonen- Recht und NATO- Waffen- Munitions- und Truppen- Transporte

Weitergehend / im Rahmen der Besatzungsmächte:

Warum sollte Russland die Souveränität der US- oder UK- oder französischen Zone anerkennen – wenn doch die Souveränität Russlands im Rahmen seiner Zone von den West- Alliierten NICHT anerkannt wird?

UK-Spezial: Rechts- Verantwortung für deutsche Regierungs-Aktivitäten

“Hauptstadt Berlin”

Deutschland / 2+4-Vertrag und Besatzungsmächte:

Österreich / Staats-Vertrag und Besatzungsmächte:

Man beachte: Alles was NICHT außer Kraft gesetzt wird / bzw. wurde / bzw. ist, das alles ist noch IN KRAFT – sic!

You missed

+++ +++ +++
US+NATO+EU gegen Russland/ Bellum ante portas

+++ +++ +++
+> Offensichtlich klar sich darstellender West-RUS-Macht- Wechsel: West-Macht zu Ende – der Überlebenskampf beginnt

+++ +++ +++
+> Offensichtlich klar sich darstellender West-RUS-Macht- Wechsel: Russland bestimmt mit Substanz- Aktivitäten den Fortgang der Ereignisse (“ist am Drücker”)

+++ +++ +++
Das Telefonat

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CROCUS- Anschlag – WER?

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West- Leitungs- Gremien müssen eine (mögliche) Realität in Betracht ziehen

+++ +++ +++
+> West- Finanz- Investoren: Akzeptierung von Milliarden-Verlusten ist nicht zu erwarten

+++ +++ +++
+> US-Nicht-Genehmigung der 60-Milliarden-Waffen-Hilfe an die Ukraine: Pentagon sichert seine Vorräte für den kommenden Krieg

+++ +++ +++
+> West- Leit- Organe (Garter-Order, Triple- Alliance +mehr) vor West- Realität= Hardware- Problemen

+++ +++ +++
+> WIE geht es weiter? / Schweizer Friedens-Konferenz / Bedrohliche Russland- Situation/ US+NATO-Krieg gegen Russland unvermeidlich

+++ +++
Bedrohliche Russland- Situation

??? —Die Spezialität dieser 3 (D-Ö-CZ) zu Russland?
Sie sind in aktivem / offenem Kriegs- Zustand mit Russland.

Langsam sollten alle erkennen – Russland kann – und Russland wird – sic!
+++ +++ +++

+++ +++ +++
GESCHICHTE= 1941-47 NACH WIE VOR AKTUELL
+++ +++ +++

Damit ist das Deutschland vom 31.08.1939 / also mit Österreich und Tschechien / gegenüber Russland, wieder im Kriegszustand.
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Langsam sollten alle erkennen – Russland kann – und Russland wird – sic!
+++ +++ +++

Man beachte: Alles was NICHT explizit außer Kraft gesetzt wird / bzw. wurde / bzw. worden ist, das alles ist noch IN KRAFT – sic!
+++ +++ +++