Sa. Mrz 2nd, 2024

Bericht des rnd:
https://www.rnd.de/politik/frieden-in-der-ukraine-geheimes-treffen-mit-nationalen-sicherheitsberatern-in-kopenhagen-7SVHLLROCND3HO6T3SLC76T26M.html
FPI hatte bereits im Vorfeld von dieser Konferenz berichtet – FPI-Artikel – wobei US- Sicherheitsberater Jake Sullivan und US-Stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland die Leitungs-Organe wären / waren.

Geheimtreffen in Dänemark: Nationale Sicherheitsberater westlicher Staaten haben auf Wunsch der Ukraine über mögliche Friedensgespräche mit Russland beraten.
Dabei waren auch BRICS-Staaten (BRICS=Brasil-Russia-India-China-South Africa) wie Indien, Südafrika oder China – die den Krieg bislang nicht eindeutig verurteilt haben.
Berlin. Vertreter westlicher Staaten sowie Diplomaten aus Brasilien, Indien, China und Südafrika haben auf Wunsch der Ukraine bei einem Geheimtreffen in Kopenhagen über mögliche Friedensgespräche für die von Russland überfallene Ukraine beraten.
Nach RND-Informationen erörterten nationale Sicherheitsberater, darunter der Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, dabei auch, unter welchen Voraussetzungen sich Kiew und Moskau an einen Verhandlungstisch setzen könnten. Dabei sei etwa über Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch Nato-Staaten, aber ebenso für Russland gesprochen worden. Moskau könnte demnach etwa versichert werden, dass keine Marschflugkörper auf dem Gebiet der Ukraine stationiert werden würden.
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Kommt ein NATO- Doppelbeschluss am NATO- Gipfel in Vilnius ab 11. Juli?

NATO- Doppelbeschluss – wäre nichts Neues:

Der Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 bestand aus zwei Teilen:
.1. Die NATO kündigte die Aufstellung neuer mit Atomsprengköpfen bestückter Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und Marschflugkörper vom Typ BGM-109G Gryphon in Westeuropa an. Sie begründete diesen Schritt als Modernisierung und Ausgleich einer Lücke in der atomaren Abschreckung, die die Stationierung der sowjetischen SS-20 bewirkt habe.
.2. Sie verlangte bilaterale Verhandlungen der Supermächte über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces – INF mit einer Reichweite zwischen 1000 und 5500 km) in Europa. Dabei blieben die französischen und ein Teil der britischen Atomraketen ausgeklammert.

Beide Teile, Raketenaufstellung und Rüstungskontrolle, sollten einander ergänzen und parallel vollzogen werden.
Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen im November 1982 lehnten Bevölkerungsmehrheiten mehrerer NATO-Staaten die geplante Aufstellung ab. Eine Abgeordnetenmehrheit des Deutschen Bundestages stimmte ihr am 22. November 1983 jedoch zu. Ab Dezember 1983 wurden die neuen Atomraketen aufgestellt.
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NATO-Doppelbeschluss Vilnius 2023 – geplant?

.1. US/NATO-“Friedenstruppen” (oder wie sie genannt werden) in die Ukraine, und zwar im Rahmen einer “Koalition der Willigen”, wobei manche Länder (Ungarn, Türkei, -?-Kroatien?- etc.) wohl nicht willig wären, aber anderen NATO- Mitgliedern, dahingehend freie Hand ließen.
So hätte dann der NATO- Artikel 5 (Beistand) dahingehend keine Bedeutung= nicht aktiviert, sondern nur die Freiwilligkeit und Bereitschaft der “Willigen” ist wesentlich. Nur die “Willigen” werden in der Ukraine dann auch militärisch aktiv.
Vorteil:
Diese “Koalition der Willigen”, würde sämtliche NATO- Strukturen nutzen können, hätte also den Vorteil der NATO- Strukturen und Organisation, dies wäre aber kein Artikel- 5- Bündnis- Fall.

.2. Angebot von Friedensverhandlungen an Russland, nach dem – obig wohl ausgehandeltem – Kopenhagen- Modus.
Diese Friedens- Verhandlungen wären in globaler Dimension – alle BRICS- Länder wären vertreten, mit B=Brasilien (und damit Süd-Amerika), R=Russia (auch Russland als Ansprechpartner), I=Indien, C=China (beide mit eigenen Friedensplänen) und S=Süd- Afrika (afrikanische Staaten haben eine eigene Friedens- Initiative gestartet – waren vor Kurzem in Kiev und Moskau dahingehend).
BRICS ist zwar keine Sicherheits- Organisation (sie ist B wie Business – eine Wirtschafts- Kooperations- Gemeinschaft / SCO-Shanghai-Cooperation-Organisation= Security), aber die Länder sehen sich ja auch nicht als Sicherheits- Akteure, sondern als Vermittler, zwischen Ukraine und Westen einerseits, und Russland andererseits.
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US/EU-NATO – Ukraine= der Westen – hofft, mit diesem Doppel- Beschluss, beide Prozesse – sowohl den militärischen wie auch den Friedens- Verhandlungs- Prozess, unter West- US/EU/NATO-Ukraine- Kontrolle halten zu können.
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Das Problem dabei ist, dass der militärische Prozess – in der Ukraine – schon lange dem Westen= US/NATO entglitten ist. Die Kontrolle über die militärischen Abläufe hat Russland. Die Ukraine- Armee – von gigantischen Verlusten an Mensch und Material- Waffen- etc. betroffen – ist nur mehr ein Schatten ihres Selbst – bezogen auf Februar 2022.
Auch die NATO ist nur mehr ein Schatten dessen, was sie im Rahmen des globalen Images vor dem Februar 2022 darstellte. Die US/NATO- Waffen, die die Ukraine der russischen Armee entgegenstellt, sind einfache Ziele, die von Russland locker abgeschossen werden. Auch jene Kriegs- Taktiken, die US/NATO der Ukraine verordnen (US/NATO befehligen de facto die Ukraine- Armee) erweisen sich als untauglich.
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Fazit: US/NATO haben den aktuellen Ukraine- RUS- Militär- Prozess in keiner Weise unter Kontrolle.

Ob es dem Westen gelingt, wie beabsichtigt, den Friedensprozess unter Kontrolle zu halten, darf bezweifelt werden.

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