Sa. Mrz 2nd, 2024

Trump sagte, sein Anwesen in Mar-a-Lago sei von FBI-Agenten durchsucht worden, und brachte dies mit seiner möglichen Beteiligung an der Wahl 2024 in Verbindung.
Der ehemalige Präsident zeigte sich in einer Erklärung empört: “Sie haben sogar den Safe geknackt!”

Die NYT behauptet, dass das FBI in Trumps Anwesen höchstwahrscheinlich an den Dokumenten interessiert war, die er aus dem Weißen Haus mitnahm.
Im Februar schrieb die Washington Post, dass Beamte der National Archives and Records Administration (NARA) mehrere Kisten mit Dokumenten aus dem Nachlass des ehemaligen Präsidenten beschlagnahmten, die dieser aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte.
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Das Weiße Haus wusste nichts von der Durchsuchung von Trumps Anwesen, berichtete CNN unter Berufung auf einen Beamten der Regierung Biden
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Durchsuchungen in Trumps Mar-a-Lago-Anwesen. Hauptseite
Der ehemalige Präsident ist äußerst unglücklich, veröffentlichte eine Erklärung, in der er sich über den geknackten Tresor und “dunkle Zeiten” beklagte, die Durchsuchung mit seiner möglichen Beteiligung an der Wahl 2024 in Verbindung brachte und nichts von der Durchsuchung selbst wusste.
Das FBI könnte an geheimen Dokumenten interessiert gewesen sein, die Trump aus dem Weißen Haus mitgenommen hat (NYT-Quellen)
Das Weiße Haus wusste nichts von den Durchsuchungen, und das FBI konzentrierte sich auf den Teil des Hauses, in dem sich Trumps Büros und Privaträume befinden (CNN-Quellen).
Das Vorgehen des FBI wurde von einem Gericht sanktioniert (ABC News)
Trump selbst war zum Zeitpunkt der Durchsuchung in New York (Quelle: Politico)
Das FBI informierte den Secret Service im Voraus über die Durchsuchung, und seine Beamten, die Trump weiterhin schützen, unterstützten die Agenten, indem sie ihnen Zutritt zum Anwesen gewährten (NBC).
Mindestens 100 FBI-Agenten durchsuchten das Anwesen, das Personal war verängstigt (New York Post, zitiert einen Zeugen)
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Der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, versprach Generalstaatsanwalt Merrick Garland eine Untersuchung, wenn “die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerobern”.
“Wir werden sofort eine Prüfung durchführen… und wir werden unser Bestes tun, um dies zu tun. Generalstaatsanwalt Garland, bewahren Sie Ihre Unterlagen auf und machen Sie einen Platz in Ihrem Terminkalender frei”, drohte McCarthy inmitten der Nachrichten über Trumps Suche.
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Das ultimative rechtliche Ziel der heutigen Durchsuchung von Donald Trump ist noch möglich und weit entfernt, aber bereits ziemlich klar. Dem ehemaligen US-Präsidenten könnte die Ausübung eines öffentlichen Amtes untersagt werden, wenn er des falschen Umgangs mit Dokumenten des Weißen Hauses für schuldig befunden wird.

Trump wird wahrscheinlich nach Abschnitt 2071 des Titels 18 des US-Gesetzbuchs angeklagt werden, der die Vorenthaltung oder Zerstörung von Dokumenten der US-Regierung vorsieht.

Das Gesetz besagt, dass jeder, der “vorsätzlich und unrechtmäßig Aufzeichnungen verbirgt, entfernt, verunstaltet, löscht oder zerstört oder versucht, dies zu tun, oder in der Absicht, dies zu tun, Aufzeichnungen bewegt”, mit einer Geldstrafe und einer Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis belegt werden kann.

Die Bestimmung besagt auch, dass jeder, der der Verheimlichung oder Zerstörung von Unterlagen überführt wird, “sein Amt verliert und nicht mehr für ein Amt in den Vereinigten Staaten geeignet ist”.

Mit anderen Worten: Selbst wenn er nicht ins Gefängnis muss, könnte Trump seine Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zunichte machen. Eine realistische Aussicht.
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Durchsuchung – bei Scholz / wie Focus berichtet:

Die Ermittler “öffneten” das E-Mail-Konto von Bundeskanzler Scholz. Die Durchsuchungen wurden im Rahmen eines Finanzbetrugsverfahrens durchgeführt, an dem die Marburger Bank beteiligt war. In dem Fall geht es um Steuerhinterziehung in Höhe von rund 47 Millionen Euro. Das Kanzleramt hatte keine Kenntnis von den Durchsuchungen.

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