Fr. Jun 14th, 2024

Der Putin- Haft- Befehl sollte bei vielen Journalist-innen die Alarmglocken leuten lassen.

Die UN – dort die seit kurzem Führung des Österreichers Türk stehende Menschenrechts- Kommission – lieferte die Steilvorlage, mit ihrer Analyse, die Verschickung der Kinder aus dem Kampfgebiet sei ein Kriegsverbrechen.
Dann sollte einer der Chef- Ankläger des ICC – in diesem Fall ein Brite – genau auf diese Analyse hin einen Haftbefehl- Erlassen.

Juristischer Provinz- Idiot: Piotr Józef Hofmański (* 6. März 1956) ist ein polnischer Jurist, Hochschullehrer und Richter sowie seit 2021 Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs.
Juristischer Provinz- Idiot: Karim Asad Ahmad Khan KC (* 30. März 1970 in Edinburgh, Schottland) ist ein britischer Anwalt und seit Juni 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Das Problem: Zwei juristische Provinz- Idioten bekam den Auftrag zur Abwicklung eines internationalen Spitzenfalls.
Weder Provinz- Idiot Türk (er kommt aus Linz in Ober-Österreich), noch der ICC- Ankläger hatten das Know how, um den Fall in Qualität umzusetzen.
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Die juristischen Provinz- Idioten hatten einerseits übersehen, dass solche Haftbefehle gegen aktive Politiker-innen, dem Römischen Statut (bei dem Russland auch nicht Mitglied ist) widersprechen, UND, noch schlimmer, dass die USA den ICC nicht mal anerkannt haben – als Rechts- Instanz.

Russland – Bastrykin-23.800-Mitarbeiter-Staatsanwaltschaft / Anklagemöglichkeit wird erhoben:

General- Staats- Anwalt Alexander Bastrykin

Und das ist noch nicht alles, was übersehen wurde – DENN – Russland (die 23.800-Mitglieder-Staatsanwaltschaft von Bastrykin) führt nun eigene Ermittlungen bezüglich der Kompetenzen des ICC.

Hier Bastrykins Ermittlungs- Anweisung im Volltext:
Der Vorsitzende des russischen Ermittlungsausschusses ordnet eine Untersuchung der vom IStGH ausgestellten illegalen Haftbefehle gegen russische Staatsangehörige an
17. März 2023.
Der Vorsitzende des russischen Ermittlungskomitees hat das Zentralbüro der Behörde angewiesen, eine Verfahrensprüfung im Zusammenhang mit der illegalen Ausstellung von Haftbefehlen gegen russische Staatsbürger durch den Internationalen Strafgerichtshof durchzuführen.
Das Untersuchungskomitee Russlands wird die konkreten Personen unter den IStGH-Richtern ermitteln, die die oben erwähnten wissentlich rechtswidrigen Entscheidungen getroffen haben. Auf der Grundlage der Ergebnisse wird eine verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen.  <<< Zitat Ende.

Es geht hier nicht um Putin im Speziellen, sondern darum, welche Zuständigkeiten der ICC allgemein für Bürger der russischen Föderation hat – und zwar, weil die Russische Föderation KEIN Mitglied des ICC ist.

Gemeint ist dies:
Inwieweit machen sich ICC- Richter strafbar, wenn sie die – erstens – Bürger von NICHT-ICC-Mitgliedsstaaten anklagen, bzw. – zweitens – deren Auslieferung fordern.
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Hierbei würde es sich nicht nur um Kompetenz- Überschreitung, sondern auch um Strafbarkeit handeln – und zwar im Sinne der UN- Charta, und der A/RES 2625 (XXV) / also Völkerrechts- Bruch – sic!

Weitergehend die Frage, wenn ein ICC- Nicht- Mitgliedsstaats- Bürger in einen ICC- Mitgliedsstaat reist, dürfte der ICC- Mitgliedsstaat diesen Bürger verhaften, und an den ICC überstellen? Nach heutiger Sachlage NEIN, weil die ICC- Struktur- Gesetzgebung NUR für Mitgliedsstaaten und deren Bürger gilt (nicht jedoch für NICHT- Mitgliedstaaten und deren Bürger – sic!
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Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre – der große Westen – gegen Klein- Staaten: Die letzten 20 Jahre waren davon geprägt, dass der Westen zwar seine Auseinandersetzungen nicht gewann, aber sich dann,  nach „interessiert uns nicht mehr – weil ist nicht so gelaufen ist, wie erwünscht“ einfach wegdrehte, und das Land (meist in Trümmern) zurückließ (siehe Libyen, Syrien, etc.).
Entschädigungen für gemachte Zerstörungen – bzw. auch gegebene Plünderungen – bzw. für die Familien der Todesopfer – gab es keine.
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Und Anklage gegen West- Politiker-innen und Militärs wegen Kriegsverbrechen – gab es schon gar keine – sic!
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Das ging – bei diesen Klein- Staaten – ABER – es geht nicht bei Russland – sic!

Marco Buschmann (* 1. August 1977 in Gelsenkirchen) ist ein deutscher Politiker (FDP) und seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Von 2009 bis 2013 war er bereits Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2017 ist er erneut Mitglied des deutschen Parlaments. Von Juni 2012 bis April 2014 war er Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen und von Juni 2014 bis September 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP. Zudem war er von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Buschmann studierte Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. 2004 absolvierte er sein Erstes Staatsexamen. Es folgte ein juristischer Vorbereitungsdienst am Landgericht Essen und 2007 das Zweite Staatsexamen. Er arbeitete als Rechtsanwalt für White & Case LLP Düsseldorf. Seit November 2009 ruhte sein Arbeitsverhältnis mit der Kanzlei. Zum 1. Januar 2014 hat er es beendet. Seitdem ist er selbstständiger Rechtsanwalt.[6]

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Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre – der große Westen – bezogen auf Deutschland und Österreich:

D+Ö haben einen speziellen Zustand mit Russland – nämlich den offenen Kriegszustand (und mit USA, UK und Frankreich auch. Das unterscheidet beide Länder signifikant von anderen Staaten wie Italien, Finnland, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, die 1947 einen Friedensvertrag mit allen 4 Alliierten bekommen haben (Pariser Friedensverträge). In den mit beschlossenen Pariser Reparations- Abkommen wurden auch die jeweiligen Kriegs- Reparationen festgelegt (Polen erinnert mit seinen Reparations- Forderungen Deutschland ständig daran, dass es keinen Friedensvertrag hat).
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Na und, werden manche meinen, davon war die letzten 60 Jahre (nach dem Staatsvertrag für Ö) bzw. 30 Jahre (nach dem 2+4-Vertrag für D) nichts zu spüren – also egal.
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Warum sollte Russland hier insistieren, wenn es nicht die Macht hat, entsprechende Konsequenzen umzusetzen? Jedes Insistieren hätte / würde nur die Ohnmacht Russlands der Welt vor Augen führen – deshalb – logischer Weise – hat Russland wohl alles erfasst (Staatsvertrags- Neutralitäts- und 2+4- Vertrags- Brüche), aber nicht offiziell (außer mit neutral gehaltenen Protestnoten / die sind notwendig um den Rechtsstandard auch im Nachhinein begründen zu können / wir haben Beschwerde geführt – aber es wurde nicht reagiert (sehr wesentlich, im Rahmen von Rechts-Abläufen) insistiert, und damit in D+Ö ein Gefühl der Sicherheit und „es ist ja egal“ geschaffen.
Nochmal – man sollte dies berücksichtigen:
Jedes Insistieren hätte / würde nur die Ohnmacht Russlands der Welt vor Augen führen – deshalb – logischer Weise – hat Russland wohl alles erfasst, aber nicht offiziell insistiert.

Wenn aber nun Ö+D auf Grund von Kriegs- Ereignissen (der Russland- Feldzug wird die schlimmste militärische Niederlage der Welt- Geschichte / US/NATO werden eine unglaubliche Niederlage hinnehmen müssen – Europa wird waffenlos dem russischen Gegen- Angriff ausgeliefert sein / kapitulieren müssen), die Macht Russlands spüren werden, dann werden viele (die keine Flugtickets nach Florida oder Kalifornien gekauft haben), mit Bastrykins 23.800-Mitarbeiter- Staatsanwaltschaft Bekanntschaft machen – sic!

Bedenkt auch, NEO- Nazismus, in welcher Gesellschaft ihr seid – in D+Ö – mit solchen engsten Verbündeten:

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Das Baltikum – Estland, Lettland, Litauen – in den SS- Divisionen gut vertreten.

Es ist in D+Ö weit verbreitet, der „Obrigkeit“ zu vertrauen und ihr nachzueifern.

Das kommt aus alten Zeiten – wo man dem Fach- Verstand der Obrigkeit vertrauen konnte. Die alten „verknöcherten“ Erbsenzähler, wussten jeweils genau, wie weit sie gehen konnten, was die Gesetze möglich machten, und was nicht. Woran man sich international halten musste – und wo die Grauzonen Bewegungsspielraum ermöglichten.

Sehr geehrte Leser-innen – diese alten Zeiten sind vorbei. Die alten intelligent- wissenden (und auch politisch zuverlässigen) Erbsenzähler, wurden durch willfährige größenwahnsinnig- ahnungslose – VOR ALLEM – politisch zuverlässige – Voll- Idioten ersetzt (siehe aktuell Türk und den UK- Ankläger des ICC).
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Diese Provinz- Voll- Idioten können sich nicht mal selbst helfen – siehe die Ermittlungen von Bastrykins- Behörde, die nach Anklage- Möglichkeiten suchen – geschweige denn ein Obrigkeits- Vorbild abgeben, dass – beispielsweise Journalist-innen eine gewisse Handlungsmaxime vorgibt, an die sie sich halten können, um rechtlich unbeschadet durch die Sachlage zu kommen.
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Nicht mal die Ankläger-innen selbst, werden rechtlich unbeschadet durch die aktuelle Sachlage kommen – wie sollen sie dann ahnungslos- Journalist-innen den Weg weisen können, um rechtlich unbeschadet durch die Sachlage zu kommen?
Nochmal:
Diese Provinz- Voll- Idioten können sich nicht mal selbst helfen – siehe die Ermittlungen von Bastrykins- Behörde, die nach Anklage- Möglichkeiten suchen (und finden werden) – geschweige denn ein Obrigkeits- Vorbild abgeben – sic!
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Beachten sie weiter, dass die RUS- Gesetzgebung Personen mit Amts- Stellung und Journalist-innen besonders „berücksichtigt“.

Bisher konnten West- Journalist-innen lügen wie wollten – DENN – von Ländern wie Libyen, Syrien, etc. – war keine Gefahr zu erwarten. Der mächtige Westen / G7 / NATO (1,06 Milliarden Einwohner), hat diese Länder – und deren Rechts- Ansprüche / auch Ansprüche gegen Journalist-innen wegen Verleumdung – verhindert.

Was West- Journalistinnen beachten sollten:

Dies ging bei Ländern wie Libyen, Syrien, etc. – bei Russland – geht das nicht -sic! – sic! -sic!

Interessant – aus 2002:

Wie sehr sich die Zeiten geändert haben – mögen manche daran erkennen:

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