Do. Jul 25th, 2024

Die Nachrichten- Agentur Reuters teilt mit:

Canada’s Senate on Thursday passed Prime Minister Justin Trudeau’s budget, adopting a long list of measures including a two-year ban on foreign home buyers and the power to confiscate and sell assets seized in response to Russia’s invasion of Ukraine.

Ein weitergehender Reuters- Artikel präzisiert:
The Canadian government will be allowed to seize and dispose of the assets of people and entities sanctioned by it because of Russia’s invasion of Ukraine, in order to use those funds to support Ukraine.

Das heißt, beschlossen wurde, die Kanadische Regierung soll jene Vermögen, die sie von Russen ohne jedes Gerichtsverfahren enteignet hat (kein Rechts- Staat eingeschaltet / kein Gerichts- Verfahren / nur durch Polit- Willkür- Entscheidung fixiert), verkaufen, und die Erlöse für Ukraine- Projekte verwenden.

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Rechtsstaat außer Kraft: Die Enteignungen in Kanada erfolgten auf Basis eines Beschlusses der G7 und auf Basis einer Regierungs- Verordnung.
Der Rechtsstaat war und ist außer Kraft: Die Enteigneten hatten keine Möglichkeit, in einem Rechts- Staats- Verfahren die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe zu verhandeln / also sich zu verteidigen, etc. Die Enteignung erfolgte nicht per Gerichts- Beschluss sondern per Polit- Beschluss, ohne jede Anhörung der Betroffenen.
Y
Dies ist exakt die Umsetzung der Ukraine- Regelung: In der Ukraine werden seit 2015 Sanktionen verhängt, wobei die Betroffenen enteignet – ja sogar ins Gefängnis geschickt werden – OHNE Gerichts- Verfahren, nur durch Beschluss des Ukraine- Sicherheits- Rates.

Rules based world order: Der Rechtsstaat ist in einer Rules based world order -wie sie von den USA ständig propagiert wird – und vom Westen / G7 / US / EU etc. schon gelebt wird, nicht vorgesehen.
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Polit- Willkür- Entscheidung – wie vor dem Mittelalter. Mit dieser Außer- Kraft- Setzung des Rechtsstaates wird de facto mehr als 1.000 Jahre Rechts- Entwicklung außer Kraft gesetzt. Was im 11. Jahrhundert mit der Landfriedens- Ordnung begann, wird nun im 21. Jahrhundert durch die “Rules based world order” außer Kraft gesetzt. 1.000 Jahre Rechts- Entwicklung / Rechts- Staats- Entwicklung – vorbei.
Y
Das Gerichts- Wesen – entstanden aus der Landfriedens-Ordnung – das die Polit- Willkür der damaligen Fürsten einschränken oder brechen sollte – wird auf dem Müllhaufen der Geschichte geworfen.
Die Rules based world order wird angewandt – die politisch Mächtigen bestimmen – unbeschränkt durch Gerichte.

Was zu beachten ist, ist die Tatsache dass ein breiter Polit- Konsens (Politik und Medien) darin besteht, dass der Rechtsstaat umfassend ausgeschaltet werden sollte – ja ausgeschaltet werden muss.
US / Kanada – Euro- Medien sind voll des Lobes über die konsequente Willkür- Enteignungs- Politik (unter Ausschaltung jedweder rechtsstaatlicher Mechanismen).

Beachten Sie, dass hier exakt die gleichen Enteignungs- Mechanismen umgesetzt werden, wie sie im Hitler- Staat gegen die Juden umgesetzt wurden. Diese Mechanismen sind also nicht neu (kopiert von Hitler), und wurden nach einer Pause von über 75 Jahren, wieder auch in Europa eingeführt.
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FPI hatte schon früh gewarnt, dass die US und EU planen würden, die Ukraine- Sanktsions- Mechanismen vollinhaltlich zu übernehmen, Ausländer und Inländer ohne Rechtsstats- Einschaltung zu Sanktionieren und zu enteignen, und den Rechtsstaat suksessive umfassend auszuschalten.
FPI wurde dahingehend als FakeNews und Verschwörungs- Theoretiker- Zentrum bezeichnet.
Und dann kam das:
Inländer- Sanktionen – JA: Das EU- Parlament hat in einer Entschließung gefordert, die EU- Kommission möge umgehend Sanktionen gegen den deutschen Alt- Kanzler Schröder und die österreichische Alt- Außenministerin Kneissl verhängen (also Vermögenseinzug, etc.).
Gerichtsverfahren ist auch hier keines vorgesehen – nur ein Polit- Beschluss. Die Ausschaltung des Rechtsstaats ist hier vom Europa- Parlament gefordert – sic!
!!!
Beachten Sie, dass bei diesem Beschluss, die meisten Parlamentarier aus Deutschland und Österreich zustimmten – also für ihre Länder die Rechts- Staats- Ausschaltung / kein Gerichts- Verfahren sondern nur Polit- Willkür- Beschluss – de facto forderten.
Y
Nun, keine Verschwörungs- Theorie, wenn FPI wieder warnt: Genau das, was die Ukraine seit mehr als 7 Jahren macht (Sicherheitsrat enteignet ohne Gerichtsbeschluss Vermögen von In- und Ausländern / ja schickt Leute sogar ins Gefängnis – ohne Gerichtsverfahren) – genau das wird 1:1 auch in den USA und Europa kommen.

Man beachte auch dies (und das ist weitergehend alarmierend:

Was zu beachten ist, ist die Tatsache dass ein breiter Polit- Konsens (Politik und Medien) darin besteht, dass der Rechtsstaat umfassend ausgeschaltet werden sollte – ja ausgeschaltet werden muss.
US / Kanada – Euro- Medien sind voll des Lobes über die konsequente Willkür- Enteignungs- Politik (unter Ausschaltung jedweder rechtsstaatlicher Mechanismen), wie sie in Kanada, USA und Europa angewendet wird.

Man beachten: Was heute mit Russen gemacht wird, und für Inländer gefordert wird (siehe EU- Parlamentsbeschluss), ist morgen für Inder oder Chinesen zur Anwendung vorgesehen. Das muss allen klar sein, die international zusehen, und das ist allen klar.

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