Mo. Mai 20th, 2024

Die Resolution des EU- Parlaments – FPI berichtete – von Mai 2022 wird totgeschwiegen – von Politik und Medien.

Ziel dieses Totschweigens ist es vor allem, von Politiker-innen und Journalist-innen, die Brisanz der Resolution nicht offenbar werden zu lassen.

Die Resolution ist brisant? Ja, sehr brisant – sic!

Rechtlich gibt es immer 2 Rechts- Wirkungen – aktiv und passiv.

AKTIV: Aktiv hat diese EU- Parlaments- Resolution Empfehlungs- Wirkung, das heißt, der EU- Kommission – bzw. den Einzelstaaten (die die Entscheidungen ja rechtlich umsetzen müssen), wurde die Verhängung von Sanktionen empfohlen – was bisher nicht geschah (aber jederzeit geschehen / gemacht werden könnte).
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Aktiv hatte diese Resolution bisher noch keine Auswirkungen – aber das kann sich jederzeit ändern – die rechtlichen Vorgaben der EU- Parlaments- Resolution können jederzeit von der EU- Kommission und nationalen Regierungen umgesetzt werden, DENN, die rechtliche Voraussetzung wurde durch diese Resolution geschaffen.

Ziel war es auch nicht, eine aktive Wirkung zu erzielen – Ziel war die passive Rechts- Setzung.
Was ist gemeint?

PASSIV: Passiv hat diese EU- Parlaments- Resolution Rechts- Begründungs- Wirkung, das heißt, der EU- Kommission – bzw. den Einzelstaaten (die die Entscheidungen ja rechtlich umsetzen müssen), wurde die Verhängung von Sanktionen gegen Euro- Inländer ermöglicht – der rechtliche Rahmen dafür wurde geschaffen – was bisher nicht geschah (aber jederzeit geschehen / gemacht werden könnte).

Beispiel: Angenommen, Spanien verhängt gegen einen spanischen Bürger – oder eine spanische Institution – Sanktionen, in der Form, dass z. B. die Vermögenwerte dieser Person / Institution eingefroren werden – die Person bzw. Institution darauf keinen Zugriff mehr hat (wie bei RUS- Oligarchen und RUS- Firmen genau so gemacht).
Wenn nun diese Spanier (Person oder Institution) dagegen rechtliche Schritte einleitet, so sind diese nicht möglich, weil im Rahmen von Sanktionen der Rechts- Staat ausgeschaltet ist.
Vor allem aber können sich diese Spanier, die ja EU- Inländer sind, sich nicht darauf berufen, dass Sanktionen nur gegen EU- Ausländer verhängt werden können, weil ja das EU- Parlament durch die Schröder-Kneissl-Resolution den Rechts- Zustand begründet hat, dass Sanktionen gegen EU- Inländer verhängt werden können – sic!

Ziel war es nicht vordringlich, tatsächlich Sanktionen gegen Schröder oder Kneissl durchzusetzen, sondern den Rechts- Zustand zu begründen, und rechtlich zu fixieren, dass EU- Inländer / unter Ausschaltung des Rechts- Staates (wie bei EU- Ausländern auch) sanktioniert werden können.
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Passiv hatte diese Resolution bisher noch keine Auswirkungen – aber das kann sich jederzeit ändern – die rechtlichen Vorgaben der EU- Parlaments- Resolution können jederzeit von der EU- Kommission und nationalen Regierungen umgesetzt werden, DENN, die rechtliche Voraussetzung wurde durch diese Resolution geschaffen.
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Geschichtlich wird immer dargestellt, dass in 1933 KPD und SPD verboten worden seien – das ist falsch.

KPD und SPD wurden per Beschluss aus dem Reichstag geworfen – die Parteien jedoch 1933 nicht verboten, SONDERN, ausgeschaltet.
Die Nazis haben einfach das Parteivermögen beider Parteien eingezogen – Geldwerte, Immobilien (=Partei- Lokale), etc. – und somit KPD und SPD die Arbeitsgrundlage genommen.

Siehe hierzu auch den FPI-Artikel:
Gesetze des 3. Reichs: Mit Verordnungen in die Diktatur – FPI

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Was wenn nun – im Rahmen von Sanktionen (wegen pro- russischer Umtriebe) – die Parteivermögen von AfD, FPÖ und SPÖ (Österreichs Sozialdemokraten sind nach dem Führungswechsel nicht mehr System- konform und eine Gefahr) eingefroren werden?

In Kanada hat Trudeau die Trucker- Proteste gegen seine Politik abgewürgt – allen beteiligten Truckern wurden die Kredit- Karten gesperrt – sie hatten keinen Zugang mehr zu ihren Konten – was den Protest, mangels Geld, auflöste.
Für Interessierte – hier ein LINK:
https://www.businessinsider.com/trudeau-canada-freeze-bank-accounts-freedom-convoy-truckers-2022-2
Deputy Prime Minister Chrystia Freeland said banks are obligated to flag, freeze, or suspend accounts financing the “illegal blockades.”

“Das trauen die sich niemals” – hörte FPI schon von einem FPÖ-ler.
Diese Aussage war allerdings vor der Meldung, dass in Deutschland das Verbot der AfD inzwischen zur Debatte steht – FPI berichtete.
n-TV: Deutschland bereitet AfD-Verbot vor / wann kommt das FPÖ-Verbot? – FPI

Der Verfasser der Studie zum Verbot der AfD ist Hendrik Cremer – dieser hier:

Österreichs Justiz- Ministerium wird von einer Ministerin geführt, die der Grünen Partei angehört.

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