Fr. Apr 19th, 2024

Der Fall um den es geht, liegt 1 Jahr zurück (vom Februar 2023) – dies:
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/oesterreich-weist-vier-russische-diplomaten-aus-133471990

Das Außenministerium weist vier russische Diplomaten aus. “Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt” und wurden “zu unerwünschten Personen (Personae non gratae) erklärt”, teilte das Außenministerium am Donnerstag mit. Auch zwei Diplomaten der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen seien zum Verlassen Österreichs aufgefordert worden. Russland protestierte dagegen und kündigte Gegenmaßnahmen an.
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Die Diplomaten hätten mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, erklärte das Außenministerium. Die vier betroffenen russischen Diplomaten müssten spätestens binnen einer Woche, also mit Ablauf des 8. Februar, das Bundesgebiet verlassen, hieß es. Weitere Details wurden zunächst keine genannt. Laut Informationen der “Presse” handelt es sich um vier Männer, die hochrangige Positionen besetzten. Sie wurden am Mittwochabend über ihre Ausweisung informiert.
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Man beachte dazu, dass das Ö-Außenministerium klar darlegte, dass sämtliche aber auch wirklich alle Beweise umfassend, und in voller Beweiskraft, vorliegen würden.
Österreich hat diese Beweise aber offensichtlich NIE an Russland weitergegeben – weshalb sich die Russen nun aufregen.

Vielleicht hatte das Ö-Außenministerium nie Beweise, und hat nur aus politischen Gründen ausgewiesen?
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Das würde bedeuten, dass das Ö- Außenministerium lügt, und das ist unmöglich, weil es immer nur die Wahrheit sagt – weshalb es in Ö auch als Wahrheits-Ministerium gilt (was von dort kommt, ist auf jeden fall richtig und wahr – auch wenn es vollinhaltlich gelogen ist).
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Russische Botschaft: Österreich hat keine Beweise für die Schuld der ausgewiesenen Diplomaten vorgelegt

Die Botschaft bezeichnete die Entscheidung als rein politisch und stellte fest, dass die entschlossene Reaktion Moskaus keinen Zweifel aufkommen lassen könne

WIEN, 13. März. /TASS/. Die österreichischen Behörden haben keine Beweise für Verstöße seitens der ausgewiesenen russischen Diplomaten vorgelegt; die Verantwortung für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen liegt bei Wien. Dies geht aus einer auf dem Telegram-Kanal der russischen Botschaft in der Republik veröffentlichten Erklärung hervor.

„Wir sind empört über die Entscheidung des österreichischen Außenministeriums, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Persona non grata zu erklären. Wie in früheren Episoden von Ausweisungen wurden uns auch dieses Mal keinerlei Beweise vorgelegt, geschweige denn Beweise für einen Verstoß gegen das Gesetz.“ „Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Dies ist eine rein politische Entscheidung der österreichischen Behörden, die wir kategorisch nicht akzeptieren. Die entschlossene Reaktion Moskaus kann keinen Zweifel aufkommen lassen. Die Verantwortung für die weitere Verschlechterung der bilateralen Beziehungen liegt allein bei Wien“, sagte der russische Diplomat Mission notiert.

Zuvor bestätigte das österreichische Außenministerium gegenüber TASS Medienberichte über die Entscheidung, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen, die angeblich „Handlungen begangen haben, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“. Sie müssen das Territorium der Republik vor dem 19. März verlassen. Später teilte das russische Außenministerium TASS mit, dass Moskau auf die Entscheidung Österreichs, Diplomaten auszuweisen, reagieren werde.
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Am Mittwoch wurde bekannt, dass Österreich zwei russische Diplomaten ausweist und diese Entscheidung damit begründet, dass ihr Vorgehen „mit dem Diplomatenstatus unvereinbar“ sei.

TASS-DOSSIER. Am 13. März 2024 berichtete die österreichische Zeitung Presse, dass Österreich zwei russische Diplomaten ausweisen werde, und begründete diese Entscheidung damit, dass ihr Handeln „unvereinbar mit ihrem diplomatischen Status“ sei. Das russische Außenministerium kündigte an, dass Russland auf die Entscheidung der österreichischen Behörden reagieren werde.

Österreich weist zum vierten Mal Mitarbeiter russischer Auslandsvertretungen aus. So erklärte das österreichische Außenministerium am 24. August 2020 den russischen Diplomaten zur Persona non grata und behauptete, sein Handeln verstoße gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Am selben Tag gab Russland die Ausweisung eines Diplomaten aus der österreichischen Botschaft bekannt.

Am 7. April 2022 gab das österreichische Außenministerium die Ausweisung von vier russischen Diplomaten bekannt, die „Handlungen begangen haben, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar waren“. Als Vergeltungsmaßnahme wies Russland am 19. April vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau aus.

Am 2. Februar 2023 erklärte das österreichische Außenministerium vier russische Diplomaten zur Persona non grata. In der Erklärung heißt es, dass zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft „Handlungen begangen haben, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“, und zwei weitere Diplomaten aus dem Kreis der Vertreter der Ständigen Vertretung Russlands im UN-Büro in Wien „Handlungen begangen haben, die mit dem Sitzabkommen unvereinbar waren“. Der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, sagte, die österreichische Seite habe keine Beweise für einen Verstoß gegen diplomatische Normen vorgelegt. Am 16. Februar gab das russische Außenministerium die Ausweisung von vier österreichischen Diplomaten bekannt.
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Das österreichische Außenministerium bestätigte Medienberichte über die Ausweisung russischer Diplomaten

Diplomaten müssen Österreich vor Ablauf der Frist am 19. März verlassen

WIEN, 13. März. /TASS/. Das österreichische Außenministerium bestätigte gegenüber TASS Medienberichte über die Entscheidung, zwei russische Diplomaten auszuweisen

„Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben Handlungen begangen, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar waren. In diesem Zusammenhang erklärte das Außenministerium sie zu unerwünschten Personen gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen“, heißt es in einer Erklärung der Abteilung.

Diplomaten müssen Österreich vor dem 19. März verlassen, teilte das Außenministerium mit. Konkrete Gründe für den Ausschluss werden nicht genannt.

Zuvor hatte die Zeitung Presse über die Entscheidung der österreichischen Behörden informiert, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen. Die russische diplomatische Vertretung erklärte, Wien habe keine Beweise für Verstöße durch Diplomaten vorgelegt.

Im Februar 2023 erklärte Österreich vier auf dem Territorium der Republik akkreditierte russische Diplomaten für unerwünscht.
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„Moskau wird auf die Entscheidung Österreichs, zwei russische Diplomaten auszuweisen, reagieren“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

Zuvor berichtete die Zeitung „Presse“, dass das österreichische Außenministerium plant, Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien auszuschließen, angeblich wegen „Unvereinbarkeit mit ihrem diplomatischen Status“. Der Veröffentlichung zufolge wurde die entsprechende Mitteilung Anfang der Woche an russische Diplomaten verschickt, diese müssen das Land bis Dienstag, 19. März, verlassen.

Das österreichische Außenministerium bestätigte später gegenüber TASS, dass es zwei russische Diplomaten wegen „Handlungen, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“, ausweisen werde.
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Laut der Zeitung Presse liegt dies an der „Unvereinbarkeit mit ihrem diplomatischen Status“.

WIEN, 13. März. /TASS/. Österreich weist zwei russische Diplomaten aus, sie müssen das Land bis Dienstag nächster Woche verlassen. Das berichtete die Zeitung „Presse“.

„Nach der Ausweisung von Mitarbeitern der russischen Botschaft in Wien im vergangenen Jahr teilte das österreichische Außenministerium „Anfang der Woche“ zwei weiteren Diplomaten der russischen Botschaft mit, dass sie „wegen Unvereinbarkeit mit ihrem diplomatischen Status“ ausgewiesen würden. die Veröffentlichung informiert.
Das österreichische Außenministerium bestätigte später gegenüber TASS, dass es zwei russische Diplomaten wegen „Handlungen, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“, ausweisen werde.

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