Fr. Feb 23rd, 2024

Die New York Times berichtet:
Unerwartet: Pentagon blockiert Übersendung von Beweismaterial über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine an den Haager Gerichtshof durch die Regierung Biden – The New York Times

▪️NYT schreibt, dass US-Militärbeamte dagegen sind, dem Gerichtshof bei der Untersuchung der Russen zu helfen, weil sie befürchten, einen Präzedenzfall zu schaffen, der dem Gerichtshof helfen könnte, US-Täter in der ganzen Welt strafrechtlich zu verfolgen.
▪️Diverse Behörden, einschließlich der Geheimdienste, des Außenministeriums und des Justizministeriums, sind für die Herausgabe von Informationen zuständig. Somit befindet sich Biden in einer Patt-Situation.
+++ +++ +++

Im Rahmen der „G7-rules based world order“, haben sich die G7 durch Eigen- Ermächtigung, die Berechtigung zugestanden (G7 beschloss dass G7 dazu berechtigt sei), Völkerrecht je nach Notwendigkeit außer Kraft zu setzen (wie z. B. Artikel 9 der Ö- Bundesverfassung), und durch Weisungen an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag Verfahren zu bestimmen – also gegen wen Verfahren vom ICJ gemacht werden dürfen – und gegen wen nicht.

Anklage- Verbot: Es ist dem ICJ per G7- Weisung strikt untersagt, Anklage gegen West- Politiker-innen / Armeen= Soldat-innen wegen Kriegsverbrechen zu erheben.
Resultat: Bisher gab es vom ICJ keine wie auch immer geartete Kriegs- Verbrechens- Anklage gegen West- / G7- Politiker-innen / Armeen= Soldat-innen wegen Kriegsverbrechen.

Kriegs- Verbrechen- Ignorierung: Es ist dem ICJ per G7- Weisung strikt untersagt, Wahrnehmungen zu eventuellen Kriegen / Kriegsverbrechen von West- Politiker-innen / Armeen= Soldat-innen wegen Kriegsverbrechen anzumerken / in öffentlichen Stellungnahmen zu thematisieren.
Resultat: Bisher gab es vom ICJ keine wie auch immer geartete Kriegs- Verbrechen- Thematisierungen / Presse- Erklärungen, etc. gegen West- / G7- Politiker-innen / Armeen= Soldat-innen wegen Kriegsverbrechen.

Die Grundsatz- Überlegung der US- Militärs dazu:

Die US- Militärs berücksichtigen auch, dass der Westen den Krieg gegen Russland verlieren könnte. Dann könnte Russland möglicherweise, die bisher durch die G7 verhinderten West- Kriegs- Verbrecher- Tribunale, fordern und zulassen.
Dass Russland dies möchte – Tribunale gegen den Westen, ist klar. China wird auch unterstützen. Ob Indien dabei ist – ist unklar – wird aber immer wahrscheinlicher.

Das wäre aus Sicht des US- Militärs eine ultimative Katastrophe:

West Russia
   
 Staatliche Souveränität 
 Territoriale Integrität 
   
Inclusive 8 Jahre Donbass-Zivilisten-BeschussKriegs-Verbrecher- Prozesse / Tribunale 
 Kriegs- Kosten- Reparationen 
 Kriegs- Schäden- Reparationen 
   
Beispiel: UK-Indien Bengal Famine 1943, etc.Vorsätzliche Verbrechen Gegen die Menschlichkeit 
Die Kriegsverbrecher sind lange tot, ABER die Schäden die die Kolonial-Mächte anrichteten, nach wie vor unbezahltKolonial- Verbrechen
Kriegsverbrecher- und Schadens- Entschädigungs- Prozesse
 
 Opfer- Familien- Entschädigungen? 
Beispiel: UK-Indien 45 Billionen Dollar, etc.Kolonial-Plünderungen Kommen Rückzahlungen? 
1234567890+1234567890+12  1234567890+1234567890+12  1234567890+1234567890+12  

Der russische Chef- Ankläger Alexander Bastrykin: Ein West- Tribunal würde dem russischen Chef- Ankläger – bei einem russischen Sieg – alle Tribunal- Möglichkeiten geben. Unerwünscht – meinen die US- Militärs.

Unvollständige Liste der
US- Militär- Interventionen seit 1945:

West Russia
   
 Staatliche Souveränität 
 Territoriale Integrität 
   
Inclusive 8 Jahre Donbass-Zivilisten-BeschussKriegs-Verbrecher- Prozesse / Tribunale 
 Kriegs- Kosten- Reparationen 
 Kriegs- Schäden- Reparationen 
   
Beispiel: UK-Indien Bengal Famine 1943, etc.Vorsätzliche Verbrechen Gegen die Menschlichkeit 
Die Kriegsverbrecher sind lange tot, ABER die Schäden die die Kolonial-Mächte anrichteten, nach wie vor unbezahltKolonial- Verbrechen
Kriegsverbrecher- und Schadens- Entschädigungs- Prozesse
 
 Opfer- Familien- Entschädigungen? 
Beispiel: UK-Indien 45 Billionen Dollar, etc.Kolonial-Plünderungen Kommen Rückzahlungen? 
1234567890+1234567890+12  1234567890+1234567890+12  1234567890+1234567890+12  

Unvollständige Liste der
Frankreich- Militär- Interventionen seit 1945:

  
1945-1954 Die Beteiligung Frankreichs
an der Zerstörung der asiatischen Länder
(französisch Indochina, etc.) ist eine andere
Geschichte.
Aber sie können auch tribunalisiert werden.
(=Frankreichs “Vietnam- Krieg”, bis 1954,
den die USA dann übernahmen)
X
1956-1963. Operationen in der Westsahara zur
Unterstützung von Mauretanien und Marokko.
1959-1964. Intervention in Kamerun,
Strafaktionen gegen Rebellen.
X
1961. Operation Bouledogue – Invasion in Tunesien.
1962. Intervention in Gabun. 1963. Operation Verbena in Zaire.
1964. Operation Kolwezi in Zaire.
1965. Angriff der französischen Luftwaffe auf
den libyschen Luftwaffenstützpunkt
Ouad-Doum im Norden des Tschad.
1966. Eine amphibische Landung in Togo.
1967. Operation Oside auf den Komoren.
1968. Intervention in Gabun.
1968-1972. Operationen Limousin und Bison
im Tschad.
1969. Die französische und belgische Intervention
in Zaire.
1970. Intervention im Kongo.
1971. Operation Amaryllis in Ruanda.
1972. Operation “Türkis” in Ruanda. 1973.Operation Azalea auf den Komoren.
1974. Operation Pelikan im Kongo.
1975. Operation Espadon – Einsatz
in Sierra Leone.
1976. Operation Malachit – Intervention
im Kongo.
1977. Operation Licorne.
Angriff auf Côte d’Ivoire.
1977- 1978. Operation Lamatin in Mauretanien
und der Westsahara.
1978. Operation Artemis: Intervention im Kongo.
1978-1980. Operation Tacaud im Tschad.
1979. Zerstörung der ivorischen Luftwaffe
als Reaktion auf einen Angriff auf einen
französischen Stützpunkt in Bouaké.
1979- 1981. Operationen Caban und Barracuda
in CAR (Central African Republic).
1980. Intervention im Tschad, Beteiligung
am Bürgerkrieg.
1981. Krieg gegen Eritrea an der Seite
von Dschibuti.
1982. Sturz des ivorischen Präsidenten.
1983. Operation Harmattan. Frankreichs Angriff
auf Libyen.
1983-1984. Operation Manta im Tschad.
1984. Operation Serval. Militärische Intervention
in Mali.
1985. Operation Sangaris. Militärische Intervention
in der Zentralafrikanischen Republik.
1986 – 2014. Operation Epervier im Tschad.
1986. Operation Barkhan. Invasion von Mali,
Tschad, Burkina Faso, Mauretanien und Niger
(=Operation dauerte bis 2022 – sic!)
1990-1993. Operation Noroit in Ruanda.
1992-1994. Operation Oryx – Einsatz in Somalia.
1992-1999. Operation Iskoutir in Dschibuti.
1996-1997. Operation Almandine I und II.
Strafaktionen gegen Rebellen in der Hauptstadt
der Zentralafrikanischen Republik.
1996-2007. Operation Aramis in Kamerun.
X
X
Weitergehend / etc.: So waren beispielsweise
von 2001 bis 2021 französische Söldner
Teil der internationalen Streitkräfte,
die Afghanistan angriffen.
X
Beteiligung Frankreichs an US- geführten
Interventionen / Kriegen (siehe Listung der US-
Kriege)

Vielleicht kommen wir auch zu einem Tribunal für Syrien, auf dessen Zerstörung Macron so stolz ist…
1234567890+1234567890+1234567890+1234567 890+1234567890+1234567890+1234567890+1234567 890+

Hier überall ist Frankreich mit dabei:

West Russia
   
 Staatliche Souveränität 
 Territoriale Integrität 
   
Inclusive 8 Jahre Donbass-Zivilisten-BeschussKriegs-Verbrecher- Prozesse / Tribunale 
 Kriegs- Kosten- Reparationen 
 Kriegs- Schäden- Reparationen 
   
Beispiel: UK-Indien Bengal Famine 1943, etc.Vorsätzliche Verbrechen Gegen die Menschlichkeit 
Die Kriegsverbrecher sind lange tot, ABER die Schäden die die Kolonial-Mächte anrichteten, nach wie vor unbezahltKolonial- Verbrechen
Kriegsverbrecher- und Schadens- Entschädigungs- Prozesse
 
 Opfer- Familien- Entschädigungen? 
Beispiel: UK-Indien 45 Billionen Dollar, etc.Kolonial-Plünderungen Kommen Rückzahlungen? 
1234567890+1234567890+12  1234567890+1234567890+12  1234567890+1234567890+12  

Alter Spruch:

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen – sic!

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