Fr. Jun 14th, 2024

Dieser Artikel besteht aus 2 Teilen – einerseits – erster Teil – der FPI- Artikel – und dann zweiter Teil – die wörtliche Übersetzung des Oligarchen- Teiles der Putin- Rede vom 21.02.23.

Russland gegen die Oligarchen.

Derzeit sind die Oligarchen- Vermögen eingefroren – und de jure und de facto unter West- Kontrolle. Sollten diese Vermögen enteignet werden, was Putin durchklingen hat lassen, dann sind diese eingefrorenen Vermögen NICHTS mehr wert, weil die Papier ungültig sind (ersetzt durch russische Staats- Papiere).
Russland sieht es so, dass diese Firmen- Vermögen meist nicht aus eigener Er- Arbeitung der Oligarchen selbst entstanden sind, sondern aus den Privatisierungen der Yeltsin- Zeit, wo man sich Milliarden- Unternehmen um ein paar Millionen kaufen konnte / genau davon lebt die Mehrzahlt dieser Oligarchen.

Was dem Westen / den West- Regierungen, als Beschlagnahme- und Enteignungs- Vermögen bleibt, sind Häuser (Villen), Bar- Vermögen (Konto- Guthaben), Kunstwerke, teure Autos, Yachten, Privatjets, und so was halt (also die West- freundlichen / weil hier wohnenden Oligarchen, werden auch noch ihres Luxus beraubt).

Ja, und die Vermögen der russischen Staatsbank bleiben dem Westen natürlich auch – obwohl die eigentlich nicht beschlagnahmt hätten werden dürfen (diese Vermögen genießen diplomatische Immunität, wie Diplomaten auch).
Wobei – von diesen 300 Milliarden sind aktuell 220 Milliarden NICHT auffindbar- FPI berichtete.

Präzedenz- Fall – einerseits die Sanktion, andererseits die Neutralisierung der Sanktion.

Viele Länder werden sehr genau hinsehen, wie Russland das macht – und überlegen – ob das auch für sie ein brauchbarer Mechanismus wäre.
Allen Ländern der Welt ist klar, das was der Westen mit den RUS- Oligarchen gemacht hat, kann er auch mit China- oder Indien- Oligarchen machen, oder mit Arabien- Oligarchen.
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Saudi- Arabien wird genau hinsehen, und prüfen, ob die russischen Mechanismen (auch bezogen auf die internationalen Völkerrechts- Bestimmungen – die Russland beachten wird), für Saudi- Arabien brauchbar sind.
Wenn der Westen unsere Saudi-Oligarchen enteignet, müssen wir irgendwie reagieren – das ist den Saudis (und Indern, Chinesen, etc.) völlig klar. Jenes Beispiel das Russland nun ausarbeitet wird von vielen Ländern SEHR genau studiert werden (wie können wir das auf unsere Verhältnisse angepasst auch anwenden).

Heftig wäre es, wenn beim Aktien- Austausch, eine Anerkennung durch Russland erforderlich wäre. Gemeint, ist Aktienbesitzer-in bzw. Fonds ABC hat Aktien der RUS-Firma XY – diese werden getauscht – wobei dieser Tausch / mit damit einhergehender Besitz- Neu- Akkreditierungen, von der russischen Regierung abhängig wären.
Wollen die Alt- Aktien- Besitzer nun auch rechtlich als Aktien- Besitzer gelten, bräuchten sie eine Anerkennungs- Erklärung Russlands (Antrag stellen / warten / Anerkennungs- Mitteilung erhalten). Wenn Russland nun bestimmten Alt- Aktien- Besitzern aus bestimmten Ländern, die Anerkennungs- Regelung verweigert (Alt- Aktien- Besitzer aus Feind- Staaten sind von der Anerkennung ausgeschlossen – oder wie immer man das regelt), dann – naja:
Käme diese Anerkennungs- Regelung, dann wären manche Aktienfonds, in heftiger Bedrängnis (dann wäre dort „Alarm in Fort Bravo“, wie die Neu- Lateiner sagen).

Putin- Rede vom 21.02 / Auszug / Oligarchen- Teil:

In diesem Zusammenhang halte ich es für richtig, die Frage der Überarbeitung einer Reihe von Strafrechtsnormen in Bezug auf das so genannte Wirtschaftsstrafrecht erneut aufzugreifen. Natürlich sollte der Staat kontrollieren, was in diesem Bereich geschieht, wir können keine Freizügigkeit in diesem Bereich zulassen, aber es ist nicht nötig, zu weit zu gehen. Es ist notwendig, aktiver auf die von mir erwähnte Entkriminalisierung hinzuarbeiten. Ich vertraue darauf, dass die Regierung zusammen mit dem Parlament, den Strafverfolgungsbehörden und den Wirtschaftsverbänden diese Arbeit konsequent und gründlich durchführen wird.

Gleichzeitig bitte ich die Regierung, in engem Kontakt mit dem Parlament zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, um den Prozess der Entkriminalisierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Die Wirtschaft, vor allem in den Schlüsselsektoren und -industrien, sollte unter russischer Rechtsprechung arbeiten – das ist ein Grundprinzip.

Und in diesem Zusammenhang, liebe Kollegen, eine kleine philosophische Abschweifung. Was möchte ich gesondert sagen?

Wir erinnern uns an die Probleme und Ungleichgewichte der späten Sowjetwirtschaft. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, ihres Plansystems, im Chaos der 1990er Jahre, begann das Land, eine Wirtschaft zu schaffen, die auf Marktbeziehungen und Privateigentum basiert – im Allgemeinen und zu Recht. Dabei dienten die westlichen Länder weitgehend als Vorbild – sie hatten bekanntlich ein Dutzend Berater – und es schien zu genügen, ihre Modelle zu kopieren. Ich erinnere mich, dass die Europäer mit den Amerikanern darüber stritten, wie man die russische Wirtschaft entwickeln sollte.

Und was geschah daraufhin? Unsere Volkswirtschaft orientierte sich weitgehend am Westen, vor allem als Rohstofflieferant. Natürlich gab es verschiedene Nuancen, aber im Großen und Ganzen war es eine Rohstoffquelle. Die Gründe dafür liegen ebenfalls auf der Hand: Die neue, aufstrebende russische Wirtschaft war natürlich, wie alle Unternehmen in allen anderen Ländern, in erster Linie darauf ausgerichtet, Profit zu machen, und das war schnell und einfach zu erreichen. Und was hat es gebracht? Der Verkauf von Ressourcen: Öl, Gas, Metalle, Holz.

Nur wenige Menschen dachten darüber nach, oder vielleicht gab es keine Möglichkeit, langfristig zu investieren, weshalb andere, komplexere Wirtschaftssektoren schlecht entwickelt waren. Und um diesen Negativtrend zu brechen – das war allen Regierungen klar – brauchten wir Jahre, eine Anpassung des Steuersystems und umfangreiche öffentliche Investitionen.

Wir haben hier eine echte, sichtbare Veränderung erreicht. Ja, es gibt ein Ergebnis, aber auch hier müssen wir die Situation berücksichtigen, in der sich unser Geschäft, insbesondere das Großgeschäft, entwickelt hat. Die Technologien sind im Westen, die billigeren Finanzquellen und lukrativen Märkte sind im Westen, und natürlich begann auch das Kapital dorthin zu fließen. Doch anstatt die Produktion auszuweiten, Ausrüstung und Technologie zu kaufen und hier in Russland neue Arbeitsplätze zu schaffen, wurde das Geld für ausländische Anwesen, Yachten und Elite-Immobilien ausgegeben.

Ja, dann begannen sie natürlich auch in die Entwicklung zu investieren, aber in der ersten Phase floss alles in großem Umfang für diese Zwecke – für den Konsum. Und wo es Reichtum gibt, da gibt es natürlich auch Kinder, ihre Ausbildung, ihr Leben, ihre Zukunft. Und es war sehr schwierig, fast unmöglich für den Staat, diese Entwicklung zu überwachen und zu verhindern – wir lebten in einem Paradigma des freien Marktes.

Die jüngsten Ereignisse haben überzeugend bewiesen: Das Bild des Westens als sicherer Hafen und als Zufluchtsort für das Kapital hat sich als Phantom, als Fälschung erwiesen. Und wer das nicht rechtzeitig erkannt hat, wer Russland nur als Einkommensquelle sah und plante, hauptsächlich im Ausland zu leben, hat viel verloren: Er wurde dort einfach ausgeraubt, und selbst sein rechtmäßig verdientes Geld wurde ihm abgenommen.

Ich habe einmal im Scherz – viele von Ihnen erinnern sich wahrscheinlich – zu russischen Geschäftsleuten gesagt: Sie werden es leid sein, Staub zu schlucken, durch die Gerichte und die Büros westlicher Beamter zu laufen und zu versuchen, Ihr Geld zu retten. Und genau so ist es auch gekommen.

Wissen Sie, ich möchte eine sehr wichtige, einfache, aber sehr wichtige Sache hinzufügen: Keiner der einfachen Bürger des Landes, glauben Sie mir, hatte Mitleid mit denen, die ihr Geld auf ausländischen Banken verloren haben, mit denen, die ihre Jachten, Paläste im Ausland usw. verloren haben, während die Gespräche in der Küche wahrscheinlich an die Privatisierung der 90er Jahre erinnerten, als Unternehmen, die das ganze Land aufgebaut hatte, für fast nichts verkauft wurden, und an den demonstrativen Luxus der so genannten neuen Eliten.

Was ist noch entscheidend? In all den Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen seine Versuche nicht aufgegeben, die postsowjetischen Staaten abzufackeln und, was noch wichtiger ist, Russland als dem größten überlebenden Teil unseres historischen Staates endgültig den Garaus zu machen. Er ermutigte und hetzte internationale Terroristen auf uns, provozierte regionale Konflikte entlang unserer Grenzen, ignorierte unsere Interessen und setzte auf wirtschaftliche Abschreckung und Unterdrückung.

Und das russische Großkapital – warum ich das alles sage – ist verantwortlich für den Betrieb strategischer Unternehmen, für Tausende von Arbeitskollektiven und bestimmt die soziale und wirtschaftliche Situation in vielen Regionen, was bedeutet, dass es eine große Bedrohung für uns ist, eine Gefahr – eine Gefahr für unser Land – wenn die Manager und Eigentümer solcher Unternehmen von Regierungen abhängig sind, die eine russlandfeindliche Politik verfolgen. Eine solche Situation kann nicht toleriert werden.

Ja, jeder hat die Wahl: Jemand wird seinen Lebensabend in einer verschlossenen Villa mit gesperrten Konten verbringen wollen, jemand wird versuchen, einen Platz in einer attraktiven westlichen Hauptstadt oder in einem Ferienort, an einem anderen warmen Ort im Ausland zu finden – das ist das Recht eines jeden Menschen, wir greifen nicht einmal darin ein. Aber es ist an der Zeit zu verstehen, dass diese Menschen für den Westen zweitklassige Außenseiter waren und bleiben, mit denen man alles machen kann, und Geld, Verbindungen und gekaufte Titel von Grafen, Adligen und Bürgermeistern helfen da überhaupt nicht. Sie müssen begreifen: Sie sind dort zweitklassig.

Aber es gibt noch eine andere Möglichkeit: mit der Heimat verbunden zu sein, für seine Landsleute zu arbeiten, nicht nur neue Unternehmen zu gründen, sondern auch das Leben um sich herum zu verändern – in seinen Städten, in seinen Dörfern, in seinem Land. Und wir haben viele solcher Unternehmer, solche echten Kämpfer in der Wirtschaft – sie sind es, die die Zukunft der heimischen Wirtschaft vorantreiben werden. Jeder muss verstehen: Sowohl die Quellen des Wohlstands als auch die Zukunft müssen hier liegen, in unserem Heimatland, in Russland.

Und dann werden wir wirklich eine robuste, autarke Wirtschaft schaffen, die sich nicht von der Welt abschottet, sondern alle ihre Wettbewerbsvorteile nutzt. Das russische Kapital, das Geld, das hier erwirtschaftet wird, muss für das Land arbeiten, für seine nationale Entwicklung. Heute haben wir große Perspektiven in der Entwicklung der Infrastruktur, der verarbeitenden Industrie, des Inlandstourismus und vieler anderer Sektoren.

Ich möchte, dass diejenigen, die mit den wölfischen Gewohnheiten des Westens konfrontiert waren, mir zuhören: Es ist sinnlos und vor allem nutzlos, mit ausgestreckter Hand herumzulaufen, zu kriechen und um Geld zu bitten, vor allem jetzt, wo man genau weiß, mit wem man es zu tun hat. Es hat keinen Sinn, sich an die Vergangenheit zu klammern und zu versuchen, Geld einzuklagen. Sie müssen Ihr Leben und Ihre Arbeit neu aufbauen, zumal Sie starke Menschen sind – ich spreche von Vertretern unseres Unternehmens, ich kenne viele von ihnen persönlich und seit vielen Jahren -, die durch eine schwierige Lebensschule gegangen sind.

Starten Sie neue Projekte, verdienen Sie Geld, investieren Sie in Russland, investieren Sie in Unternehmen und Arbeitsplätze, helfen Sie Schulen und Universitäten, Wissenschaft und Gesundheitswesen, Kultur und Sport. Auf diese Weise werden Sie Ihr Kapital vermehren, Sie werden die Anerkennung und Dankbarkeit der Menschen für eine kommende Generation verdienen, und der Staat und die Gesellschaft werden Sie sicherlich unterstützen.

Wir werden dies als ein Gebot für unser Unternehmen betrachten, in die richtige Richtung zu arbeiten.

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