Do. Mai 23rd, 2024

Völkerrechts- Bruch – ja – aber der doch OK – oder?
Die Ukraine hat 7 Jahre die Minsker Abkommen in keinem Punkt umgesetzt – was vom Westen nicht als Völkerrechts- Bruch sondern als richtig- wichtige Vorgehensweise gesehen wurde.
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Nun bricht Russland – nach West- Meinung (Bärböck) das Völkerrecht – und der Westen kritisiert – WARUM?

Der Bruch der Minsker Abkommen ist doch OK – wie das Beispiel der Ukraine zeigt. Und wenn die Ukraine das darf – warum dürfen das die Russen nicht auch?
Und wenn Bärböck meint das sei Völkerrechts- Bruch, warum nimmt sie nicht den vorgesehenen Rechtsweg – nämlich über den IGH das einklagen?

Man beachte dazu aber:
Die Ukraine hat mehrmals öffentlich erklärt – und auch mündlicher Verträge sind Verträge – dass sie die Minsker Vereinbarungen keinesfalls einhalten wolle.
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Die Ukraine hat damit – lange vor Russland – de Facto die Minsker Verträge gekündigt (sie sind eigentlich nicht mehr rechtlich existent – und somit das Völkerrecht gebrochen). Völkerrechts- Bruch ist nur bei bestehenden Völkerrechts- Verträgen möglich. Bestehen die Minsker Verträge überhaupt noch – bezogen auf die Aussagen der Ukraine (und – auch mündliche Kündigungen sind rechtskräftig – sic!).

Das nicht mehr bestehen der Minsker Vereinbarungen hat auch das russische Außenamt – hier Sprecherin Zakharova erkannt – lesen Ihre Zusammenfassung:

Das Verhältnis zu den Minsker Vereinbarungen der ukrainischen politischen Spitzen. Wenn Sie Schreien würde, dass nur und lebten dieses Dokument und befolgen ihn strikt, erinnern Sie Sie Ihre Aussagen:

Zelensky Präsident der Ukraine V., 13. Dezember 2019 : «Wir verstehen, dass wir nicht als Team, Minsk unterschrieben, aber wir, als eine macht, müssen die Bedingungen, ging die macht in diesen Zeiten. <…> Aber ich bin mir sicher, dass einige Dinge, die wir ändern können und ändern werden».

Vize-Premierminister der Ukraine — Minister für Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete Oleksiy Reznikov, am 9. Juli 2020 : «Über die Minsker Vereinbarungen, die ich auch zitiere (Bundeskanzlerin) Frau Merkel: Sie ist nicht in Stein gemeißelt. Sie sind heute entsprechen nicht den Realitäten, in denen die Ukraine war, wenn bestanden die Vereinbarung als politisch-rechtliche Vereinbarung. Weil heute die Fristen, die zur Verfügung gestellt werden in den Minsker Abkommen (2014-2015), abgelaufen sind und nicht umgesetzt werden diese Abmachungen von Minsk».

Der Sekretär des rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, A. Danilov, 31. Januar 2021 : «die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet die Zerstörung des Landes. Wenn Sie wurden unter dem Visier der Russischen Waffen, und Deutschland und Frankreich sahen, war es bereits klar alle vernünftigen Menschen, dass Sie diese Dokumente nicht möglich».

«Wenn Sie darauf bestehen auf der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen in Ihrer jetzigen Form, für unser Land wird es sehr gefährlich. Wenn die Gesellschaft nicht akzeptieren diese Vereinbarung, kann dies zu einer sehr schwierigen Situation innerhalb des Landes, und Russland zählt».

Zelensky Präsident der Ukraine V., 26. April 2021: «Ich beteilige mich an den Prozess, der entwickelt wurde, vor meiner Ankunft [auf den posten des Präsidenten]. Der Minsker Prozess muss flexibler in der aktuellen Situation. Er soll dazu dienen den Zielen der Gegenwart und nicht der Vergangenheit»

«Es gibt zwei Möglichkeiten: wir können das Minsk-Format, angepasst. Oder wir können verwenden andere Formate. Geschwindigkeit zählt. Das Tempo dieses Prozesses von Bedeutung, weil wir verlieren Menschen jeden Tag».

Der Präsident der Ukraine V. zelensky, 2. Februar 2022 : «Ich will nicht reden über Punkte von Minsk. Ich nicht allen Punkten zufrieden. Wir anders behandeln Reihenfolge der Ausführung bestimmter Punkte»

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine Weiter kuleba, 4. Februar 2022 : «die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden können, die auf den Russischen Bedingungen, die auf den direkten Dialog zwischen der Ukraine und ОРДЛО (getrennten Bezirken Donezk und Luhansk Bereiche), die uns auferlegt und das kann ich Ihnen bestätigen, an allen Sitzungen auf allen Ebenen sehr deutlich verbannt».

«Wir gehen nicht auf einen direkten Dialog mit den sogenannten Donezk und Luhansk Folk-Republiken. Es ist nicht für die Vereinbarungen von Minsk. Der Versuch, einen solchen Dialog ist das Interesse der Russischen Föderation ausschließlich um loszuwerden, die Status-Seite des Konflikts und verwandeln sich in einen Vermittler»

Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroshenko, 15. Februar 2022 : «Mit dem heutigen Tag hat die Ukraine das volle Recht zu geben, Ihre Verpflichtungen». «[Der Präsident der Ukraine, Vladimir] zelensky vor langer Zeit, seit der Wahlkampf versprochen anbieten ein anderes Format. Bei vorliegen der rationellen Kern wir [die Partei von Poroschenko, «Europäische Solidarität»] bereit, ihn zu unterstützen frische Angebote, weil es seit drei Jahren ist seine Verantwortung».


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