Fr. Jun 14th, 2024
9-1945-0-0-F1 (2142066) Nachkriegszeit,Karte mit alliiierten Besatzungszonen,um 1945 Deutschland / Zweiter Weltkrieg / Nachkriegszeit. - Deutschlandkarte mit den vier alliierten Besatzungszonen und Berlin als Sitz des alliierten Kontrollrates. - Farbdruck, um 1945. |

Beachten sie dabei folgenden Umstand: Diese Äußerungen dienen alleinig dazu, darzustellen, dass Russland als Nachfolge- Staat der Sowjet- Union, noch immer keinen Friedensvertrag mit Japan hat – also der Kriegszustand mit Japan, wie er seit 1945 ist, auch heute in 2022 noch aktiv ist, und anhält.
Sie sind ein “Wink mit dem Zaunpfahl”.
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Russland hat wohl mit Japan eine Kapitulations- Vereinbarung (sie ist völkerrechtliche Basis des aktuellen Zustandes), ABER, keinen Friedens- Vertrag, der den Kriegs- Zustand völkerrechtlich beenden würde.

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Was man beachten sollte – dieser Völkerrechts- Zustand ist auch mit Deutschland exakt noch so gegeben:
Beachten sie dabei folgenden Umstand: Diese Äußerungen dienen alleinig dazu, darzustellen, dass Russland als Nachfolge- Staat der Sowjet- Union, noch immer keinen Friedensvertrag mit Deutschland hat – also der Kriegszustand mit Deutschland, wie er seit 1942 ist, auch heute in 2022 noch aktiv ist, und anhält.
Diese Japan- Erinnerungen, sind auch für Deutschland ein “Wink mit dem Zaunpfahl”.
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Russland hat wohl mit Deutschland eine Kapitulations- Vereinbarung (sie ist völkerrechtliche Basis des aktuellen Zustandes), ABER, keinen Friedens- Vertrag, der den Kriegs- Zustand völkerrechtlich beenden würde.
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ABER – mögen manche einwenden – der 2+4-Vertrag?
Dieser Vertrag ist ein Vertrag innerhalb der Drei- Mächte- Besatzungs- Vereinbarungen von 1944/45 (USA, UK, Sowjet- Union / Frankreich kam erst später dazu), und zwar der Besatzungs- Vertrags- Regelung “Control Machinery of Germany”. Er gibt den Deutschen maximale Selbstverwaltung, OHNE jedoch diese 1944/45er Besatzungs- Statuten – hier vor allem das Zonen- Protokoll vom 12. September 1944 (mit seinen Anhängen) – zu berühren oder gar aufzuheben.
Deutschland ist völkerrechtlich kein souveräner Staat, sondern ein Polit- Konstrukt, innerhalb der 1944/45 Besatzungs- Mechanismen.
Das für Deutschland im Verhältnis zu Russland wesentlichste Dokument, ist noch immer die Kapitulations- Vereinbarung vom 8. Mai 1945.
Vor allem aber – und die wird meist vergessen: Declaration Regarding the Defeat of Germany and the Assumption of Supreme Authority by Allied Powers; June 5, 1945
Liest man dies genau, so könnte (oder müsste) man zur Ansicht kommen, Waffenlieferungen aus Deutschland an die Front in die Ukraine (um Russland zu bekämpfen), würden die Kapitulations- Vereinbarung brechen – sic! (Ausnahme wäre nur, wenn schriftliche Weisungen der USA oder UK vorliegen würden)!
Beachten sie – es geht hier darum wer bekämpft wird. Es geht darum dass Russland mit deutschen Waffen bekämpft wird. Wenn Uruguay oder Tansania mit deutschen Waffen bekämpft wird, ist das eine Sache – Russland jedoch hat einen absolut speziellen rechtlichen Zustand, bezogen auf deutsche Waffen.
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Beachten sie auch: Diese Dokumente haben sprachlich nur zwei gültige Versionen: Englisch und Russisch.
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Zakharova: Friedensvertragsgespräche mit Japan aufgrund der Politik Tokios unmöglich
Sprecherin des russischen Außenministeriums sagt, Japan vertrete “unverhohlen unfreundliche Positionen”

MOSKAU, 23. März. / Die Gespräche über die Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Russland und Japan sind aufgrund der unfreundlichen Politik Tokios unmöglich. Dies sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, am Mittwoch in einer Sendung von Radio Sputnik.

“Wir haben gesagt, dass wir nicht beabsichtigen, die Verhandlungen über den Friedensvertrag mit Japan fortzusetzen. Das liegt auf der Hand, denn es gibt keine Möglichkeit, die Unterzeichnung eines grundlegenden Dokuments in den bilateralen Beziehungen mit einem Staat zu erörtern, der eine offen unfreundliche Haltung einnimmt”, sagte sie.
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Russland beendet Friedensvertragsgespräche mit Japan
Das russische Außenministerium teilte mit, dass Russland die Visafreiheit für japanische Staatsbürger auf den Kurilleninseln aussetzen wird

MOSKAU, 21. März. / . Moskau bricht die Verhandlungen mit Tokio über einen Friedensvertrag ab, weil Japan im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine einseitige Beschränkungen gegen Russland verhängt hat. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das russische Außenministerium am Montag veröffentlichte.

“Angesichts des offensichtlich unfreundlichen Charakters der einseitigen Beschränkungen, die Japan im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine gegen Russland verhängt hat, werden die folgenden Maßnahmen ergriffen. Die russische Seite hat unter den gegenwärtigen Umständen nicht die Absicht, die Verhandlungen mit Japan über den Friedensvertrag fortzusetzen, da es unmöglich ist, die Unterzeichnung eines grundlegenden Dokuments über die bilateralen Beziehungen mit einem Staat zu erörtern, der eine offen unfreundliche Position einnimmt und versucht, die Interessen unseres Landes zu schädigen”, betonte das diplomatische Büro.

Nach Angaben des Ministeriums wurde beschlossen, die Visafreiheit für japanische Staatsbürger auf der Grundlage der Abkommen über den visafreien Austausch zwischen den südlichen Kurilleninseln Russlands und Japans aus dem Jahr 1991 und über minimal erleichterte Besuche ehemaliger japanischer Bewohner der südlichen Kurillen an den Orten ihres früheren Wohnsitzes aus dem Jahr 1999 zu beenden. Die russische Seite zieht sich auch aus dem Dialog mit Japan über die Einrichtung gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten auf den südlichen Kurillen zurück und blockiert die Verlängerung des Status Japans als sektoraler Dialogpartner der Schwarzmeerorganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

“Die gesamte Verantwortung für die Schädigung der bilateralen Zusammenarbeit und Japans eigener Interessen liegt beim offiziellen Tokio, das sich bewusst für einen antirussischen Kurs entschieden hat, anstatt eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft zu entwickeln”, betonte das russische Außenministerium.
Japans Sanktionen gegen Russland

Japan hat bereits mehrere Sanktionspakete gegen Russland wegen der Lage in der Ukraine verhängt. Dazu gehören insbesondere Ausfuhrbeschränkungen, die die Lieferung von 300 Arten von Gütern und Technologien verbieten. Dazu gehören Halbleiter, Sicherheitsausrüstungen für den See- und Luftverkehr, Telekommunikationsausrüstungen, militärische Produkte, einschließlich Waffen, Software und Ölraffinerieanlagen. Diese Einschränkungen gelten für 49 russische Unternehmen und Organisationen, darunter Rosoboronexport, Rostec, der FSB und der SVR.

Darüber hinaus hat Japan die Vermögenswerte der Otkritie Bank, Novikombank, Sovcombank, VTB, Rossiya Bank, Promsvyazbank und VEB.RF eingefroren. Darüber hinaus wurden persönliche Sanktionen gegen führende russische Politiker, darunter Präsident Wladimir Putin, sowie gegen russische Geschäftsleute verhängt.

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Russischer Botschafter: Gespräche über einen Friedensvertrag sind vor dem Hintergrund der Sanktionen Tokios gegen Moskau unmöglich
Die Sanktionen Japans gegen Russland haben keine Spur von Freundschaft und guter Nachbarschaft zwischen den beiden Ländern hinterlassen, meint Michail Galuzin

MOSKAU, 22. März. / . Die von Tokio gegen Moskau verhängten Sanktionen haben keine Spur von Freundschaft und guter Nachbarschaft zwischen den beiden Ländern hinterlassen, und vor dem Hintergrund der Maßnahmen der japanischen Behörden ist es schlicht unmöglich, über einen Friedensvertrag zu sprechen. Dies sagte der russische Botschafter in Japan, Michail Galuzin, in einer Sendung des Fernsehsenders Rossiya 1.

Der japanische Botschafter sagte: “Wir betrachten einen Friedensvertrag als Gründungsdokument der bilateralen Beziehungen, in dem die Perspektiven für eine freundschaftliche, partnerschaftliche und gutnachbarschaftliche Entwicklung festgelegt sind, und vor dem Hintergrund der Sanktionsbeschlüsse, die die japanische Seite und ihre sogenannten gleichgesinnten Verbündeten verfolgen, ist es einfach unmöglich, über ein solches Dokument zu sprechen. – Von Freundschaft und guter Nachbarschaft ist bei den bisherigen Sanktionsbeschlüssen keine Spur zu sehen.

Zuvor hatte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi erklärt, das japanische diplomatische Büro habe bei Galuzin gegen die Entscheidung Moskaus protestiert, sich aus den Friedensvertragsgesprächen zurückzuziehen.

Am Montag teilte das russische Außenministerium mit, dass Moskau die Gespräche mit Tokio über den Friedensvertrag beende, weil Japan wegen der Lage in der Ukraine einseitige Beschränkungen gegen Russland verhängt habe. Sie hat außerdem beschlossen, die Visumfreiheit für japanische Staatsangehörige auf der Grundlage der Abkommen von 1991 über den visumfreien Austausch zwischen den südlichen Kurillen und Japan sowie über die maximal erleichterten Besuche ehemaliger japanischer Bewohner der Inseln an ihren früheren Wohnorten ab 1999 zu beenden. Die russische Seite hat sich auch aus dem Dialog mit Japan über den Aufbau gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten auf den südlichen Kurillen zurückgezogen und eine Verlängerung des japanischen Status als sektoraler Dialogpartner der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzen Meer blockiert.



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