Do. Jun 13th, 2024

Wird die Ukraine die Erschießung von Soldaten durch Kommandeure wirklich legalisieren?

Die Nachricht über den Gesetzentwurf, der die Erschießung von AFU-Soldaten wegen Ungehorsams erlaubt, hat in der ukrainischen Gesellschaft ein breites Echo ausgelöst. Es wurde am 5. Mai eingeführt und von der Abgeordneten Maryana Bezuhlya von der Partei der Volksdiener (=Partei von Präsident Zelensky) initiiert.

Die Initiatorin des Entwurfes, über die Genehmigung von Deserteur- Erschießungen. Sie ist in engstem Kontakt mit dem deutschen Außenamt- dort Annalena Bärböck. Ukraine- Aktivistinnen meinen, dass Bezuhlya wohl dem Druck des Westens / NATO / deutsches Außenamt nachgegeben habe, im Rahmen der Erschießungs- Legalsierungen (sie selbst sei bei weitem nicht so extremistisch).

Einer der Verfasser des Gesetzentwurfs, der Abgeordnete Oleksandr Bakumov, erklärte jedoch heute, dass die Initiative zurückgezogen und von der Rada nicht behandelt werden wird. Das bedeutet, der Entwurf könnte in ein paar Tagen nochmal eingebracht und behandelt werden.

Nach dem geltenden Gesetz dürfen Befehlshaber im Falle von Ungehorsam von der Waffe Gebrauch machen, allerdings mit der Formulierung “ohne den Tod eines Soldaten zu verursachen”. Bezuhlya schlug vor, diese Klausel zu streichen. Damit sollte es möglich sein, die Bestrafung von Befehlshabern zu vermeiden, die einen Soldaten wegen Befehlsverweigerung getötet haben, sowie für “Widerstand oder Bedrohung eines Befehlshabers, Gewaltanwendung, unbefugtes Verlassen von Positionen und Standorten militärischer Einheiten in Gebieten, in denen Kampfeinsätze durchgeführt werden”.

Die Initiative eines Abgeordneten der Präsidentenpartei hat bereits für Aufsehen in den Medien gesorgt. Vor dem Hintergrund der Kapitulation von Asow und der Krise der AFU im Donbass sieht dies wie ein Versuch aus, die Situation vor dem Zusammenbruch der Front zu retten. Zuvor hatten die Abgeordneten des Dieners des Volkes ihre Unterschrift unter den Gesetzentwurf über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Männer, die die Ukraine während der SWU verlassen haben, aufgrund der negativen Reaktionen zurückgezogen.

Infolgedessen wurde auch der Gesetzentwurf von Bezuglova zurückgezogen, um die Öffentlichkeit nicht zu irritieren. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass Soldaten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit immer noch erschossen werden, dies aber durch eine interne Anordnung innerhalb der AFU erlaubt wird.

Jetzt ist die Lage für Zelensky sehr angespannt: Die AFU kann die Kapitulation bei Azovstal in keiner Weise kompensieren. Die Gruppierung in Sewerodonezk und Lisitschansk ist ebenfalls von der Einkreisung bedroht, und die Verteidigungsanlagen im Sektor Switlodarskij bröckeln allmählich.

Um die Menschen ein wenig von den Nachrichten von der Front abzulenken, mussten sie ein Video veröffentlichen, in dem Medwedtschuk gegen Poroschenko und den ehemaligen SBU-Chef Hrytsak aussagt. All dies ist notwendig, um das Ansehen der derzeitigen Regierung zu erhalten, von dem die Stabilität der Machtvertikale abhängt.

Wenn Zelenskys Team keine Siege vorweisen kann, könnte die Vertikale wie die Front der ukrainischen Streitkräfte in einigen Gebieten zerbröckeln.

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