Fr. Apr 19th, 2024

Die angesprochene UN- Resolution ist NICHT bindend, hat KEINEN völkerrechtlich verbindlichen Charakter (ist also kein Völkerrechts- Gesetz), ABER, ist eine Stimmungs- Äußerung bezüglich der Gaza-Israel-Palästinenser-Sachlage.

FPI hat jene Staaten, die die Resolution einbrachten, nach Regionen geordnet:
+> Europa (und Asien): Russian Federation, Türkiye,
+> Asien: Bangladesh, Maldives, Malaysia, Brunei Darussalam, Indonesia, Democratic People’s Republic of Korea,

+> Arabien (partiell auch Afrika): Mauritania, Morocco, Libya, Lebanon, State of Palestine, Jordan, Egypt, Saudi Arabia, United Arab Emirates, Kuwait, Bahrain, Qatar, Oman, Yemen, Iraq, Pakistan,
+> Afrika: Senegal, Sudan, Djibouti, Somalia, Comoros, Zimbabwe, Namibia, Botswana, South Africa,
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Irak war wohl dabei, die Resolution einzubringen, hat sich aber der Stimme enthalten (US-Besatzungstruppen im Land – da gibt es dann schon spezielle Notwendigkeiten).

+> Latein- Amerika: Belize, El Salvador, Cuba, Nicaragua, Saint Vincent and the Grenadines, Venezuela (Bolivarian Republic of), Bolivia (Plurinational State of),
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Venezuela brachte die Resolution mit ein, blieb aber der Abstimmung fern.

Man kann erkennen, dass die Resolution, über alle Kontinente hinweg (ausgenommen Nord- Amerika und Europa), als Notwendigkeit anerkannt wurde (was sich dann auch – siehe weiter unten – im Abstimmungs- Verhalten zeigte).
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Es ging um die Resolution A/ES-10/L.25, mit dem Namen Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations:
Hier die englische Version der Resolution:
https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf?OpenElement
Hier die deutsche Version der Resolution (deutsch ist KEINE offizielle UN- Sprache):
https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es-10-l25.pdf

Aus dem Resolutions- Text:

  1. fordert einen sofortigen, dauerhaften und anhaltenden humanitären Waffenstill-
    stand, der zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt;
  2. verlangt, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, ein-
    schließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen,
    insbesondere in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen und zivilen Objekten sowie den
    Schutz von humanitärem Personal, außer Gefecht befindlichen Personen sowie humanitären
    Einrichtungen und humanitärem Material, sofort und in vollem Umfang nachkommen und
    den humanitären Zugang ermöglichen und erleichtern, damit unverzichtbare Sach- und
    Dienstleistungen alle bedürftigen Zivilpersonen im Gazastreifen erreichen können,

Abstimmungs- Ergebnis: 120 dafür, 45 Enthaltungen, 14 dagegen.

Stimm- Verhalten:

Die Veto-Mächte des Sicherheits- Rates:

Russland stimmte dafür (und war einer der Einbringungs- Staaten), China ebenso dafür.
Frankreich stimmte für die Resolution, UK enthielt sich der Stimme, und die USA waren dagegen.
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Interessant das Stimm- Verhalten von Indien: Stimm-Enthaltung – sic!

https://www.youtube.com/watch?v=0c-rBgLzM_I

Canada, Island, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slovakei, Ukraine, Moldau, Albanien, Nord- Mazedonien, Bulgarien, Rumänien, Deutschland, Italien, Griechenland, Zypern und auch Serbien, sowie Süd- Korea, Japan und Australien haben sich enthalten, mit JA stimmten die Irland, Norwegen, Schweiz, Slovenien, Bosnia-Herzegovina, Montenegro, Portugal, Spanien, Neuseeland.

NEIN- Staaten:

Israel und USA – das war klar.
Fidschi, Marschall-Inseln, Nauru, Papua Neuguinea, Tonga, sind US- Insel- Vasallen, und so finanziellen Notwendigkeiten unterworfen.
Paraguay – interessant, aber eigentlich nebensächlich (wie die Inselstaaten auch).

Grundsätzlich, DIE Überraschung in der Abstimmung war Ungarn. Das hat wohl kaum jemand erwartet, dass Ungarn mit NEIN stimmt.
Ein durchaus interessanter, und vor allem in seinen Hintergründen zu klärender Umstand.

Tschechien und Kroatien und deren NEIN hat Logik, Ungarn wohl auch, nur ist diese Logik FPI aktuell noch unbekannt.

Österreichs NEIN:

In Österreich wurde als Erklärung angeführt, der Iran hätte eben diese Resolution eingebracht, und da der Iran die Hamas unterstützt, wäre man dagegen gewesen.
Das ist falsch, DENN: Iran war NICHT an der Einbringung der Resolution beteiligt – siehe auch UN- Resolutions- Texte – hat aber mit JA gestimmt.
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FPI hat schon mehrfach berichtet, dass die NYMM (New York Money Maker) und Österreich (A-EHG / Austria Eternal-History-Group genannt – Frontmann hier Außenminister Schallenberg), Zentren der aktuellen westlichen Macht- Strömung seien (die Strömung gegen Russland – das man gedachte im Handstreich zu übernehmen, und für die umfassende West- Welt- Macht, also für die globale Herrschaft von NYMM und A-EHG (+Israel)-).
Die NYMM sind zu einem großen Teil auch jüdische NYMM, weshalb in Zeiten wie diesen, wo Israel seine Agenda durchsetzen will und auch soll (auch nach dem Willen der NYMM und A-EHG), und sowohl NYMM als auch A-EHG auf jüdisches Investitions- Geld angewiesen waren und sind (und da ist viel geflossen), muss man natürlich in diesem Rahmen dagegen stimmen.

Bis auf Ungarn, gab es im Rahmen des Abstimmungsverhaltens, also keine Überraschungen.

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Österreichs Offizielle NEIN- Erklärung:
Österreich votierte gegen den Entwurf. “Eine Resolution in der UNO-Generalversammlung, die nicht einmal in der Lage ist, die Terrororganisation Hamas beim Namen zu nennen, kann von Österreich nicht unterstützt werden”, hieß es in einer Mitteilung aus dem Außenministerium am Freitagabend. “Ebenso wenig können wir eine Resolution unterstützen, die Israel nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors einräumt. Folglich hat Österreich in der UNO-Generalversammlung gegen diese Resolution gestimmt.”
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FPI-Anmerkung: Fast die gleiche Erklärung bringt Deutschland, das mit Enthaltung stimmte. Warum Österreich das NEIN vorbrachte, obwohl der Rest Europas, siehe oben, mit Enthaltung stimmte bzw. mit JA (=Zustimmung zur Resolution) ist nicht schlüssig dargestellt.
Man hätte doch auch “Enthaltung” stimmen können – oder?
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Die Tagesschau berichtet:
https://www.tagesschau.de/ausland/un-resolution-israel-gazastreifen-100.html

Baerbock erklärt Stimmenthaltung

Deutschland habe “intensiv darauf hingearbeitet, zu einer ausgewogenen Nahost-Resolution zu kommen”, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts in Berlin nach der Abstimmung. 

Wichtige Punkte wie “eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln” seien zwar in dem Text enthalten. “Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen”, begründete die Ministerin die Stimmenthaltung Deutschlands.
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Österreichs- Staats- Rundfunk in seiner Meldung / Stimmverhalten Österreichs wird NICHT angesprochen:

Hier der LINK: https://orf.at/stories/3337919/
Abgerufen am 28.10. um 08:30

UNO-Resolution für „humanitäre Waffenruhe“ in Gaza

Online seit gestern, 21.53 Uhr

Die UNO-Vollversammlung in New York hat mit großer Mehrheit eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Bei einer Dringlichkeitssitzung stimmten gestern von den 193 Mitgliedsstaaten der UNO 120 Staaten für die Resolution, 14 Staaten stimmten dagegen, 45 Staaten enthielten sich. Israel kritisierte den Text.

Der von Jordanien im Namen der Gruppe von 22 arabischen Ländern ausgearbeitete Text „fordert eine sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Waffenruhe, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt“. In der vorherigen Version war eine „sofortige Feuerpause“ gefordert worden.

Im Zentrum der Resolution der UNO-Vollversammlung steht die humanitäre Lage im Gazastreifen. Unter anderem wird die „sofortige“ Bereitstellung von Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Strom „in ausreichenden Mengen“ sowie der „ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfe gefordert. Zudem werden „alle gegen palästinensische und israelische Zivilisten gerichteten Gewaltakte, einschließlich aller Terrorakte und wahlloser Angriffe“ verurteilt.

Hamas nicht namentlich erwähnt – Israel sieht „dunklen Tag“

Der Text äußert außerdem „Sorge angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober“ – ohne jedoch die Hamas namentlich zu erwähnen.

Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan prangerte diesen Mangel mit scharfen Worten an. „Der einzige Ort, an den diese Resolution gehört, ist der Mülleimer der Geschichte“, sagte Erdan nach der Abstimmung. Israel werde weiterhin „alle Mittel“ im Kampf gegen die Hamas einsetzen.

„Das ist ein dunkler Tag für die UNO und für die Menschheit“, sagte Erdan. Der Tag werde „als Schande in die Geschichte eingehen“. Die UNO habe gezeigt, dass sie „nicht mehr die geringste Legitimität oder Relevanz“ besitze.

red, ORF.at/Agenturen

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