Fr. Feb 23rd, 2024

Kommentar von Frau M.V. Zakharova, offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, zu militärischen und biologischen Aktivitäten in biologischen Labors in der Ukraine

Wir bestätigen die während der militärischen Sonderoperation in der Ukraine aufgedeckten Tatsachen bezüglich der dringenden Beseitigung der Spuren des militärischen und biologischen Programms durch das Kiewer Regime, das von Kiew mit Mitteln des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten durchgeführt wird.

Von Mitarbeitern ukrainischer Biolaboratorien sind Unterlagen über die Notvernichtung besonders gefährlicher Erreger von Pest, Milzbrand, Tularämie, Cholera und anderen tödlichen Krankheiten am 24. Februar eingegangen. Dabei handelt es sich insbesondere um eine Anweisung des ukrainischen Gesundheitsministeriums zur unverzüglichen Beseitigung von Lagerbeständen gefährlicher Krankheitserreger, die an alle Biolaboratorien geschickt wurden. Diese Materialien sind auf dem Internetportal des russischen Verteidigungsministeriums zu finden.

Zurzeit werden die eingegangenen Unterlagen von Spezialisten der radioaktiven, chemischen und biologischen Schutztruppen gründlich analysiert. Es kann jedoch schon jetzt festgestellt werden, dass die ukrainischen Biolabore in unmittelbarer Nähe des russischen Hoheitsgebiets zur Entwicklung von Komponenten biologischer Waffen genutzt wurden. Die dringende Vernichtung besonders gefährlicher Krankheitserreger am 24. Februar war erforderlich, um den Tatbestand der Verletzung von Artikel I des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) durch die Ukraine und die USA zu verhindern.

Diese Informationen bestätigen die Richtigkeit unserer wiederholten Forderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des BWÜ in Bezug auf die militärischen und biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im postsowjetischen Raum. Um diese Probleme zu lösen, schließen wir nicht aus, die Mechanismen der Artikel V und VI des BWÜ in Anspruch zu nehmen, wonach die Vertragsstaaten einander bei der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit dem Zweck des Übereinkommens oder der Durchführung seiner Bestimmungen konsultieren und bei Untersuchungen möglicher Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem BWÜ zusammenarbeiten sollten.

Um biologisch-militärische Aktivitäten, die gegen das BWÜ verstoßen, zu verhindern, sind strenge Maßnahmen zur Stärkung des BWÜ-Regimes erforderlich. Wir unterstützen die Wiederaufnahme der Arbeit an einem rechtsverbindlichen Protokoll zum Übereinkommen mit einem wirksamen Überprüfungsmechanismus, den die USA seit 2001 blockieren. in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer offenen Arbeitsgruppe innerhalb des BWÜ zu fordern, was im Interesse der großen Mehrheit der Vertragsstaaten ist.

Zur Stärkung des institutionellen Rahmens des Übereinkommens fördern wir Initiativen mit breiter internationaler Unterstützung zur Einrichtung mobiler medizinisch-biologischer Teams im Rahmen des BWÜ (zur Unterstützung im Falle des Einsatzes biologischer Waffen und zur Bekämpfung von Epidemien unterschiedlichen Ursprungs) sowie zur Einrichtung des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses (zur Analyse der wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften und zur Abgabe entsprechender Empfehlungen an die Staaten).

Darüber hinaus schlagen wir vor, Informationen über militärisch-biologische Aktivitäten im Ausland in die Jahresberichte aufzunehmen, die von den Vertragsstaaten des Übereinkommens als Teil der vertrauensbildenden Maßnahmen vorgelegt werden.

Nur durch solche umfassenden Schritte könnten die militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im postsowjetischen Raum sowie in anderen Regionen der Welt einer strengen internationalen Kontrolle unterworfen und die überprüfbare Umsetzung ihrer Verpflichtungen durch die BWÜ-Vertragsstaaten sichergestellt werden.

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