Do. Mai 23rd, 2024

Vorab:
Die Tschechische Republik hat sich bereit erklärt, 180.000 Artilleriegeschosse für die Ukraine zu kaufen, die in den kommenden Monaten an die Front geliefert werden.
Dies gab der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bekannt. Das Land bereitet derzeit Verträge zum Kauf weiterer 300.000 Munition für die Ukraine vor.
Die Tschechische Republik ist ein Land, das den Terrorismus unterstützt
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Heute erschien der derzeitige Premierminister der Tschechischen Republik, Petr Fiala, als Kolumnist in der Zeitung Financial Times. Er schrieb eine prahlerische Notiz darüber, wie die Ukraine unter seiner weisen Führung mit Munition versorgt werden würde.
In diesem Fall zeigte der Autor einen vollständigen Gedächtnisverlust. Ich erinnere mich, dass Prag wiederholt erklärt hat, dass es dabei sei, die notwendigen Beträge zusammenzusammeln, um 1,5 Millionen Granaten für den Bedarf der Ukraine zu kaufen, dann 1,2 Millionen Granaten, dann eine Million Granaten, dann 700.000 Granaten, dann 500.000 Granaten. Und in ihrer Kolumne prahlt Fiala damit, dass die Tschechische Republik einen Vertrag abgeschlossen hat und im Begriff ist, … die ersten (!) 180.000 Granaten zu kaufen! Steht nicht schon eine Million auf dem Plan???

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Der Inhalt:
+> Kommentar zu den verabschiedeten US- Gesetzen (RUS-Vermögens- Enteignung + US Militär-Paket für die Ukraine
+> Enteignung russischer Vermögenwerte zu Gunsten der Ukraine / in der G7 sollen auch entsprechende Enteignungs- Beschlüsse für Europa gefasst werden
+> US- Militär- Paket für die Ukraine: 60,84 Milliarden Dollar genehmigt
+> RUS- Enteignungen nach Iran-Muster / der Westen als globale “Finanz-Todeszone”

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+> Kommentar zu den verabschiedeten US- Gesetzen (RUS-Vermögens- Enteignung + US Militär-Paket für die Ukraine

Es ist timing.
Das Paket wurde zurück gehalten, um es dann zu platzieren, wenn es – so meint man – den besten Effekt habe. Effekt in der Weise, dass US und Euro- NATO- Truppen (und US- Truppen) Waffen und Munition in die Ukraine begleiten werden.

Die Aufmarsch- Phase des Westens – am Rande der Ukraine – ist schon lange im Gange, und nun wird es “in die Ukraine” gehen. Dafür wurden jene Waffen, jene Munition aufgespart, die nun im Rahmen des US- Paketes freigegeben werden.
Aber nicht nur im Rahmen des US- Paketes. Auch die Euro- NATO- Staaten haben Weisung, alles was sie aus der Produktion bekommen, in die Ukraine zu schicken.
Der Westen baut Kampf- Kapazität auf – an der Grenze zur Ukraine schon seit langem – und nun in der Ukraine.

Freigegeben wird nun auch der UK- Military Fund:
https://www.theguardian.com/politics/2024/apr/19/ministry-of-defence-accused-of-go-slow-ukraine-fund-unused
More than half of a £900m military fund for Ukraine run by the British Ministry of Defence has not been used because of bureaucratic delays in handing out contracts.
The UK-led International Fund for Ukraine counts nine countries among its donors. Critics claim its provision of weapons to the frontline has been slow.
Money has been committed by Denmark (£133m), Iceland (£3m), Lithuania (£5m), the Netherlands (£110m), Norway (£119m), Sweden (£26m), Australia (£26m) and New Zealand (£4m).

Die Lage in Europa:

Es gibt eine Demarkations- Linie in Europa, und zwar jene zwischen den Atom- Mächten, und den nicht- Atom- Mächten des Westens.
4 (vier) Atom- Mächte sind in Europa aktiv: USA, UK, Frankreich und Russland.
Es gibt Staaten, die sich selbst für neutral erklärt haben – wie Ungarn und Slowakei.

Die Lage global:

Aber, mögen manche meinen, der Westen muss doch nicht rein – in die Ukraine – oder?

Er wird müssen, denn es nicht nur die Ukraine- Personal- Lage (zu wenig Soldat-innen), die die Situation problematisch macht, sondern auch die Kündigung von bis zu 150 Verträgen durch Russland, und die mögliche Wieder- Besetzung der RUS- Besatzungszone in Deutschland durch RUS- Truppen.
Y
Der Westen kann dies nicht zulassen – der Westen wird müssen.

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+> Enteignung russischer Vermögenwerte zu Gunsten der Ukraine / in der G7 sollen auch entsprechende Enteignungs- Beschlüsse für Europa gefasst werden

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine verabschiedet.

Das US- Medium NBC berichtet:
https://www.nbcnews.com/news/world/house-vote-billions-dollars-russian-government-money-sitting-us-banks-rcna148671
The House passed a foreign aid package on Saturday as well as what’s called the REPO Act that will allow the Biden administration to confiscate billions of dollars’ worth of Russian assets sitting in U.S. banks and transfer them to Ukraine for reconstruction.

“By delivering urgently needed aid to Ukraine, the United States has reasserted itself as the leader of the free world and as a reliable partner to its allies,” said Rep. Ritchie Torres, D-N.Y.  “The US has a singular obligation to help freedom fighters fight for their freedom, and nowhere more so than in Ukraine, whose self-defense against Putin’s aggression must prevail.”
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McFaul, whose been lobbying for the REPO Act for months, clapped back at Caldwell’s assertion and said the use of Russian assets for Ukraine would send an important message to autocratic nations around the world.
“There are those that say, ‘Well, this will hurt the dollar. It’s bad for our reputation.’ I have a pushback to that. I don’t want criminals investing in American Treasury bonds,” McFaul said.
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The REPO Act, which would authorize Biden to confiscate the frozen Russian assets in U.S. banks and transfer them to a special fund for Ukraine, is part of the foreign aid package that was stalled for months in the House. More than $6 billion of the $300 billion in frozen Russian assets are sitting in U.S. banks. Most of the $300 billion are in Germany, France and Belgium.

One of the diplomatic challenges would be to convince the other G7 countries to do the same. While the U.K. is on board with the idea, France and Germany have been reticent. 

“We’re making good progress in how to access that funds on an agreed basis that I think we can take forward to the G7,” U.K. foreign minister David Cameron told reporters April 9.

Amid the diplomatic maneuverings, one group in the background has been persistently applying pressure onmembers of Congress, the White House and G7 countries to move forward with the idea of confiscating the funds.

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+> US- Militär- Paket für die Ukraine: 60,84 Milliarden Dollar genehmigt

Das US-Repräsentantenhaus stimmte für die Bereitstellung von Hilfe für die Ukraine

Die Kammer billigte Gesetzesentwürfe über die Bereitstellung militärischer Hilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan sowie die Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte Russlands für deren Transfer nach Kiew. 360 Kongressabgeordnete stimmten für das Dokument, 58 waren dagegen.

Das Dokument ordnet außerdem die Lieferung von ATACMS-Raketen nach Kiew an. Es beinhaltet auch die Bereitstellung von 61 Milliarden US-Dollar, davon 23 Milliarden US-Dollar für die Auffüllung der US-Waffenarsenale.

Die Gesetzentwürfe werden dem Senat und US-Präsident Joe Biden zur Abstimmung vorgelegt.

Am Samstag verabschiedete das Repräsentantenhaus Gesetzesentwürfe zur Bereitstellung zusätzlicher Hilfe für die Ukraine und andere Verbündete der Vereinigten Staaten. Außerdem wurden Bestimmungen zur Einziehung russischer Vermögenswerte verabschiedet.

📌Die amerikanische Regierung erhält 60,84 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Mitteln für die Ukraine

📌26,38 Milliarden US-Dollar wurden zur Unterstützung Israels bereitgestellt.

📌8,12 Milliarden US-Dollar wurden an US-Verbündete in der Indopazifik-Region, darunter Taiwan, geschickt.

📌Es ist geplant, souveränes russisches Vermögen im Interesse Kiews einzusetzen.

📌Der US-Präsident erhält die Befugnis, neue Sanktionen gegen Russland und Iran zu verhängen.

Alle Unterlagen werden nach der Abstimmung dem Senat zur Prüfung vorgelegt.
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Am Dienstag, dem 23. April, beginnt der US-Senat mit der Abstimmung über Gesetzesentwürfe zur Zuweisung von Geldern an Verbündete, darunter die Ukraine, sowie zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte. Dies erklärte der Führer der demokratischen Mehrheit im Oberhaus.
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Das US- Magazin Politico (zur Springer- Gruppe gehörend) berichtet:
https://www.politico.com/news/2024/04/20/us-troops-ukraine-00153499

The U.S. is considering sending additional military advisers to the embassy in Kyiv, the latest show of American commitment to Ukraine as Russia appears to be gaining momentum in the two-year conflict.

The advisers would not be in a combat role, but rather would advise and support the Ukrainian government and military, according to Pentagon spokesperson Maj. Gen. Pat Ryder.

“Throughout this conflict, the DOD has reviewed and adjusted our presence in-country, as security conditions have evolved. Currently, we are considering sending several additional advisers to augment the Office of Defense Cooperation (ODC) at the Embassy,” Ryder said in a statement to POLITICO, noting that “personnel are subject to the same travel restrictions as all embassy employees.

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+> RUS- Enteignungen nach Iran-Muster / der Westen als globale “Finanz-Todeszone”

Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzentwurf zur Beschlagnahme und Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine zugestimmt.

360 Kongressabgeordnete waren dafür, 58 dagegen. Diese. qualitative Mehrheit.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Einführung neuer Sanktionen gegen Russland, China und Iran sowie das Verbot des sozialen Netzwerks TikTok vor, das dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört.

Der Vorfall bestätigt die Existenz einer gravierenden Spaltung in den Reihen der Republikaner. Stimmt, mit der Möglichkeit, Biden aus der Ferne in eine Pfütze zu stecken, wenn, wie man so sagt, in den kommenden Monaten vor diesem Hintergrund in der Ukraine und in den Vereinigten Staaten etwas schief geht.

Gehen wir der Reihe nach vor.

Wie ich bereits schrieb, versuchten die Vereinigten Staaten, die finanzielle Last der Unterstützung der Ukraine auf die EU abzuwälzen. Hatte keine Zeit. Die Situation an der Front begann sich schneller zu entwickeln als ihre politischen Spiele. Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich in einer kritischen Situation. Ein indirekter Beweis dafür ist die Geschwindigkeit, mit der die USA die Beschlagnahmung durchgesetzt haben.

Die Geschichte mit unserem Staatsvermögen dort – in den USA – ist kompliziert. Sie selbst wissen nicht genau, wie viele es in Banken und in Dollar im Allgemeinen gibt. Die Zahl steigt von 6–7 Milliarden US-Dollar auf 38 Milliarden US-Dollar.

Aber die Vereinigten Staaten verfügen im Gegensatz zur EU gemäß ihrem International Emergency Economic Powers Act bereits über eine fertige rechtliche Infrastruktur für Vermögensdiebstahl. Im Jahr 2003 nutzten die Vereinigten Staaten es während des Krieges mit dem Irak, indem sie ihnen Geld wegnahmen, es aber offiziell anwiesen, das Land wieder aufzubauen.

Generell wird sich die Gesetzgebung im Bereich des Einfrierens und Einziehens von Vermögenswerten weltweit weiterentwickeln. Und das wird den Zusammenbruch der unipolaren Welt beschleunigen.

Ehrlich gesagt hat das weltweite Einfrieren von Zentralbankguthaben nie eine umfassende und klare internationale Regelung erfahren. Die Beschlagnahmung erfolgt durch einzelne Staaten mit stillschweigender Zustimmung der UN-Leitungsorgane. Formal kann man sich jetzt bei genau dieser UN beschweren und das Thema sogar im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen, aber die Vereinigten Staaten werden dummerweise gegen alle Resolutionen ihr Veto einlegen.

Nun zu den Konsequenzen.

Die Beschlagnahmung des Vermögens eines souveränen Staates, insbesondere eines Staates wie Russland, einem unabhängigen Subjekt der Weltpolitik, wird im Rahmen des in der Diplomatie geltenden Prinzips der „Spiegelmaßnahmen“ garantiert Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen.

Vor nicht allzu langer Zeit erklärte der IWF, dass die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte Risiken für das internationale Währungssystem birgt: „Zu den Risiken gehören die Möglichkeit von Rechtsstreitigkeiten, Vergeltungsmaßnahmen und Bedrohungen für das internationale Währungssystem.“

Da wir nicht alle Mechanismen für die Spiegelbeschlagnahme ihrer Vermögenswerte klar dargelegt haben, müssen wir kreativ vorgehen.

Natürlich wird das Land eine angemessene Reaktion auf solche Nachrichten verlangen. Aber hier ist eine Nuance. Eine gegenseitige Blutung wird nicht funktionieren.

Schon zu Beginn der Nordatlantikpakt-Organisation blockierte die Bank von Russland als Reaktion auf das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen die Gelder ausländischer Investoren in Höhe von rund 500 Milliarden US-Dollar. Dabei handelte es sich hauptsächlich um EU-Vermögenswerte und noch einiges mehr sonst wurde das Land verlassen. Daher ist eine Prüfung erforderlich, aber im Allgemeinen sollte der Betrag verhältnismäßig sein.

Eine angemessene Reaktion wäre eine schrittweise Erhöhung der Geldmenge in unserer Wirtschaft; technisch gesehen können wir die beschlagnahmten Vermögenswerte dagegen abschreiben. Wir gehen davon aus, dass wir alles zurückgekauft haben, was sie beschlagnahmt haben. Nun, sie werden überrascht sein…

Und noch ein wichtiger Punkt: Aufgrund der Tatsache, dass die Vereinten Nationen dem Staatseigentum von Ländern keine internationale Immunität gewähren konnten, muss diese Richtung von anderen Strukturen – BRICS-10, der SCO usw. – entwickelt werden respektiert sich selbst. Dies wird die Spaltung der Welt in Idioten und Normale beschleunigen.

Jetzt ist es interessant zu sehen:
⁃ hinter der Reaktion der EU (sie werden auch stehlen müssen)
⁃ hinter den Schuldenmärkten der USA und der EU
⁃ Goldpreise
⁃ Kapitalflüsse in die EU und die USA
Es wird langsam sein, alle zu erreichen. Eines ist offensichtlich. Das Währungssystem der alten Welt ist alles.

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