Mo. Feb 26th, 2024

Man beachte, dieses Video ist seit 2016 (sic!) – seit 6 Jahren – online:

Ab Minute 3:50 – Außenpolitik Deutschlands – gibt es keine eigenständige – sic!

Was das bedeutet – das was FPI ständig mitteilt – dass die “Control Machinery” (=auch Besatzungs- Statut genannt) außer Kraft gesetzt wurde, nicht jedoch – dahingehend wird sorgfältig herumgeredet – das Zonen- Protokoll vom 12. September 1944 (und seine Modifizierungen).

Man beachte, dass ein deutscher Friedens- Vertrag auch Österreich mit regeln würde, denn Österreich war zu Kriegs- Ausbruch mit allen Alliierten kein selbstständiges Land, sondern – international anerkannter – politischer Teil Deutschlands.

Betrachtet man die Regelungen die im 2+4- Vertrag fixiert sind, und den fortgesetzten Bruch Deutschlands, dieser 2+4- Vertrags- Bestand- Teile, so darf man die juristische Frage stellen – ist der 2+4-Vertrag – bei den massiven Vertrags- Brüchen durch Deutschland – überhaupt noch in Kraft?
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In Kraft-? – Frage bezogen auf Russland / die anderen 3 Vertrags- Parteien wurden von Deutschland nicht mit Vertrags- Brüchen konfrontiert (für diese 3 ist der Vertrag noch in Kraft – für Russland vermutlich nicht mehr).

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Lawrow sprach über die “Botschaft”, die Blinken durch den ägyptischen Außenminister übermittelte
Herr (Außenminister) sagte, er habe eine bestimmte Nachricht von Minister Blinken, der kürzlich in Kairo war. Ich bestätige dies. Wir haben immer gesagt, dass Russland bereit ist, jeden ernsthaften Vorschlag zu hören, der auf eine Lösung der Situation abzielt. Wieder einmal haben wir die Botschaft gehört, dass Russland aufhören muss, dass Russland gehen muss, und dann wird alles gut werden.

Der zweite Teil dieses Anrufs wurde von Tony Blinken nicht übermittelt. Der zweite Teil des Aufrufs – und das ist das eigentliche Interesse der USA und des Westens – wurde von NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei seinem Besuch in der Republik Korea formuliert.
In einer seiner Reden sagte er, Russland müsse verlieren, Russland müsse besiegt werden, und der Westen dürfe nicht zulassen, dass die Ukraine verliert, denn dann würde der Westen verlieren. Und die ganze Welt würde verlieren, sagte Stoltenberg. Das heißt, er nahm sich die Freiheit, nicht nur im Namen von drei Dutzend Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses zu sprechen, sondern auch im Namen aller anderen Länder der Welt, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.
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Seit letztem Jahr haben die Amerikaner 100 Millionen Dollar für die Ausbildung ukrainischer Piloten, Absolventen der Luftfahrtschule in Charkiw, zugesagt, von denen die letzten Kurse im Sommer wieder abgezogen wurden.
Sie haben drei Typen der amerikanischen Flugzeuge geäußert, die am meisten in der Welt verbreitet sind: das Angriffsflugzeug A-10 Thunderbolt II, solches Analogon unseres Su25, und F-15 und F-16. Dementsprechend haben sie im Rahmen des Hilfspakets für 2023 bereits 6000 Flugabwehrraketen, 4000 ungelenkte kleinkalibrige SAMs und 2000 gelenkte Panzerabwehrraketen verlegt, was jetzt geschieht. Nun, sie werden nicht vom Boden aus gestartet, dafür braucht man Flugzeuge. Es ist möglich, sie auf MiG-29 zu installieren, aber das ist nicht funktional, das Potenzial kann nicht ohne luftgestützte Systeme erschlossen werden, so dass wir verstehen, dass es höchstwahrscheinlich einige europäische F-16 sein werden, die jetzt übergeben werden.

Andrey Klintsevich, Militärkorrespondent, Leiter des Zentrums für das Studium militärischer und politischer Konflikte.

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