Do. Mai 23rd, 2024

Titelbild: Sehr bewusst wurde bei der Auswahl des Fotos der Göttin der Justiz darauf geachtet, dass es international – UND – mit Schwert ist.
Die Internationalität wird in Donetsk gewährleistet sein, und dass das Schwert sehr scharf seinen Dienst verrichten wird, darf man annehmen (es gab im Rahmen der Kriegs- Causa schon mehrere Todesurteile im Vorfeld).
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Die Vorbereitungen für das Asow-Tribunal, das in der Philharmonie von Mariupol stattfinden wird, sind in vollem Gange.

Mariupol Philharmonie – ist jener Ort in dem das Tribunal abgehalten wird / warum dieser Ort?
Weil es ein öffentlicher Prozess wird, und möglichst vielen Prozess- Zuschauern (von denen die meisten direkte Betroffene, Verwandte – und Menschen die ähnliches erlitten haben sein werden) die Möglichkeit zum Zuschauen erhalten sollen.
Maximale Zuschauermöglichkeit wird angestrebt – und das ist bei einem große Konzertsaal möglich.
Auf der Bühne: hinter diesem Gitter sitzen die Angeklagten.

“Die Ermittler werden grünes Licht geben”. Wie die Vorbereitungen für das Asow-Tribunal voranschreiten*

Laut Puschylin soll das erste Kriegsgefangenen-Tribunal in Mariupol bis Ende des Sommers stattfinden

Der Chef der Donezker Volksrepublik, Denys Puschylin, hat erklärt, dass das erste Tribunal für Kämpfer des nationalistischen Asow-Bataillons in Mariupol stattfinden wird. Ihm zufolge ist das Tribunal “unvermeidlich”. Das ukrainische Militär wird wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und Verletzung der Kriegsgesetze vor Gericht gestellt werden.

DNR- Chef Denis Pushilin

Pushylin zufolge sollte das Tribunal international sein, und einige Länder haben bereits ihre vorläufige Zustimmung gegeben. Die Charta des Tribunals wurde von den zuständigen Behörden des DNR und Russlands, insbesondere der russischen Generalstaatsanwaltschaft, ausgearbeitet.

“Es ist absolut logisch, wenn das Mariupol-Tribunal immer noch das erste ist. Haben wir theoretisch die Zeit, sie im Sommer abzuhalten? Ja, und ich würde es doch nicht hierher schleppen.” – sagte Puschilin.

Er gab an, dass der Zeitpunkt des Tribunals nach Abschluss der Ermittlungen festgelegt wird.

“Ich kann nicht sagen, wie lange es dauern wird, denn das hängt noch von den Ermittlern ab. Sobald die Ermittler grünes Licht geben”, erklärte er.

Der DNR-Chef betonte zuvor, dass die Aufgabe der Organisatoren des Tribunals darin bestehe, ein möglichst offenes Verfahren zu schaffen.

Statut und Zusammensetzung
Das Tribunal in Mariupol wird sich mit den Kämpfern der Asow-Einheit (einer in Russland verbotenen Organisation) der ukrainischen Nationalgarde befassen, die aus dem Hüttenwerk Asowstal in Mariupol abgezogen wurden. Am 24. Mai teilte Puschylin mit, dass ein internationaler Prozess geplant sei und dass Vertreter anderer Länder zu dem Prozess eingeladen worden seien.

Am 25. Juli schlug der Leiter des russischen Untersuchungsausschusses, Alexander Bastrykin, vor, Syrien, Iran und Bolivien an der Bildung des Tribunals zu beteiligen. Ihm zufolge vertreten diese Länder eine unabhängige Position in der Frage der Sondereinsätze der russischen Streitkräfte.

Leiter des Ermittlungs- Komitees / Alexander Bastrykin

Es ist auch ratsam, andere Länder einzubeziehen, die eine unabhängige Position in der ukrainischen Frage auf der Grundlage der Normen des internationalen Rechts vertreten, insbesondere Syrien, Iran und Bolivien”, sagte er in einem Interview mit der “Rossijskaja Gaseta”.

Er ist der Ansicht, dass die Einrichtung eines solchen Tribunals unter der Ägide der UNO aus heutiger Sicht “äußerst zweifelhaft” ist. Er wies auch darauf hin, dass diese Frage gemeinsam mit den russischen Partnern in der GUS, der OVKS, den BRICS und der SOZ bearbeitet werden kann.

Am 27. Juli wurde bekannt, dass die DNR einen Entwurf für ein Statut des Tribunals ausgearbeitet hat, wie die Außenministerin der Republik, Nataliya Nikonorova, mitteilte.

Nataliya Nikonorova

“Die Republik wird bald ein internationales Tribunal für Kriegsverbrecher einrichten. Wir haben bereits ein Abkommen über die Einrichtung des Tribunals ausgearbeitet und arbeiten aktiv mit den zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammen, um das Statut des Tribunals fertig zu stellen”, sagte sie.

Am 10. August zeigte Oleksandr Dyukov, Mitglied der russischen Präsidentenkommission für interethnische Beziehungen, wie die Zelle in der Philharmonie von Mariupol aussieht, in der die Angeklagten während des Tribunals festgehalten werden sollen.

Oleksandr Dyukov

Verbrechen einer Elitetruppe
Asow” wurde 2014 als Bataillon gegründet, aber im Laufe der Zeit wurde die Einheit als Regiment eingesetzt und Teil der ukrainischen Nationalgarde als Teil der Special Operations Forces (SDF). Nachdem die russischen Streitkräfte und die Nationale Front der DNR Mariupol befreit hatten, ergaben sich die ukrainischen Streitkräfte, die fast zwei Monate lang in Asowstal Widerstand geleistet hatten – 2.439 Mann von Asow und der AFU. Später wurden einige der Gefangenen gegen Soldaten aus Russland und den Donbass-Republiken ausgetauscht.

Den Angehörigen der Einheit werden Verbrechen vorgeworfen, die sowohl während der Sonderoperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine als auch während der ATO (“Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine”, die von 2014 bis 2017 von den Streitkräften der AFU gegen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk durchgeführt wurde) und dem anschließenden Konflikt in der Südostukraine begangen wurden.

Gegen die Kommandeure der Charkiwer Niederlassung der Asow-Kraken, Sergij Welitschko und Konstantin Nemitschew, wurde ein Strafverfahren nach Artikel 317 des russischen Strafgesetzbuches (Verletzung des Lebens von Soldaten) eingeleitet. Das russische Innenministerium setzte sie auf die Fahndungsliste. Den Ermittlungen zufolge waren sie an der Folterung und Ermordung von russischen Kriegsgefangenen beteiligt.

Sergeij Welitschko
Konstantin Nemitschev

Andere Mitglieder der nationalistischen Gruppe stehen im Verdacht, aus ethnischem Hass gemordet, gegen das Kriegsrecht verstoßen, entführt und gefoltert zu haben. Ein ehemaliger SBU-Offizier, Vasyl Prozorov, sprach über die Einrichtung eines Foltergefängnisses auf einem Flugplatz in Mariupol, das “Biblioteka” genannt wurde. Ihm zufolge haben Kämpfer der in der Stadt ansässigen nationalistischen Einheiten – Asow, Dnipro, Schachtersk, Rechter Sektor (in Russland als extremistisch anerkannt und verboten) – Einwohner von Mariupol mit prorussischen Ansichten entführt und in die “Bibliothek” gebracht. Auch Kriegsgefangene der Donezker Volksrepublik wurden dort untergebracht.

Vasyl Prozorov

Am 8. August erklärte der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow gegenüber der Zeitung “Kommersant”, dass Asow wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und Verstößen gegen das Kriegsrecht zu einer terroristischen Vereinigung erklärt worden sei.

Russlands General- Staatsanwalt Igor Krasow (=der direkte Dienst- Vorgesetzte von Ermittlungs- Komitee- Chef Alexander Bastrykin)

“Es wurde festgestellt, dass Asow-Mitglieder verbotene Mittel und Methoden der Kriegsführung eingesetzt haben <…> Menschenrechtsaktivisten, Journalisten <…>, die Video- und Audiomaterial und Augenzeugenberichte über Folterungen und Tötungen von Zivilisten durch Militante vorgelegt haben,

“Sie legten Video- und Audiobeweise für die Folterung und Tötung von Zivilisten, einschließlich kleiner Kinder, für vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte, Minen und das Anbringen von Sprengsätzen an Orten, die von Zivilisten frequentiert werden, vor”, so Krasnow, – sagte Krasnow.

Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verfügen die russischen Ermittler über genügend Daten, um einen Prozess gegen das ukrainische Militär zu organisieren.

“Unsere Ermittler arbeiten sehr hart in den befreiten Gebieten. Die von nationalistischen Elementen begangenen Verbrechen werden eindeutig erfasst, und natürlich wurde bereits eine noch größere Menge an Daten gesammelt, aber es werden noch mehr Daten gesammelt werden, die sicherlich ausreichen werden, um diese Verbrecher vor Gericht zu stellen”, so Peskow.

Dmitri Peskow

Am 7. Juli erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Kiew in den acht Jahren des Konflikts im Südosten der Ukraine die Bewohner des Donbass isoliert und einen Völkermord an ihnen verübt habe.

Internationale Ansicht
Am 9. August baten Familienangehörige der Asowschen Nationalen Miliz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski, die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz, ein Militärtribunal zu verhindern. Die Asow-Verwandten deuteten an, dass ein “falsches Tribunal” und eine “Propagandashow” bevorstünden. Ihrer Meinung nach wird sie im juristischen Bereich keine Geltung haben.

Die Familien der ukrainischen Militärs wurden vom ehemaligen Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, unterstützt: “Ich appelliere an die Weltgemeinschaft, die UNO und das Komitee des Roten Kreuzes, in die Situation einzugreifen, die Regeln für die Behandlung von Kriegsgefangenen zum Funktionieren zu bringen, wir müssen alles tun, damit unsere Verteidiger lebendig in die Ukraine zurückkehren und Mariupol nicht zu einem zweiten Jelenowka wird.

Wadim Bojtschenko

Am 7. Mai zitierte die französische Journalistin Anne-Laure Bonel auf einer informellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats Augenzeugenberichte über Verbrechen, die von den Asow-Neonazis begangen wurden

“Asow besetzt Wohnhäuser, schlägt Menschen und lässt sie nicht aus ihren Häusern. Sie schlagen mit Gewehrkolben auf die Menschen ein”, sagte ein Einwohner von Mariupol in einem Interview, von dem den SB-Mitgliedern ein Ausschnitt gezeigt wurde. Er sagte, er habe die Stadt nur knapp verlassen, indem er sich am Ufer des Asowschen Meeres hinausgeschlichen habe.

Eine andere Einwohnerin von Mariupol namens Anna sagte, sie habe nichts von humanitären Korridoren gehört. Ihr zufolge hat das ukrainische Militär militärische Ausrüstung in die Höfe der Häuser gestellt.

Am 11. Mai erklärte die Leiterin der UN-Beobachtungsmission, Mathilde Bogner, dass der Organisation “zuverlässige Informationen” über die Folterung russischer Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft vorlägen. Sie forderte Kiew und Moskau auf, diese Verbrechen zu untersuchen.

Mathilde Bogner

“Wir haben glaubwürdige Informationen über Folter, Misshandlung und Isolationshaft von Kriegsgefangenen, die den russischen Streitkräften und den mit ihnen verbundenen bewaffneten Gruppen angehören, durch die ukrainischen Streitkräfte erhalten”, so Bogner in dem UN-Bericht.

Die ukrainische Seite betrachtet Asow als Patrioten und Verteidiger von Mariupol und weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Anfang Mai sagte Zelenskyy, er erwarte, dass die Asow-Soldaten in die Ukraine zurückkehren werden. Ihm zufolge befasst sich die Hauptdirektion für Nachrichtendienste des ukrainischen Verteidigungsministeriums mit dieser Frage.

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