EAEU – Seite 2

AUSTRIA AVAILABILITY + PRICE/ ENERGY-FOOD+MORE Be4---RUSSIA Bs4---USA cr---EU EAEU ECONOMY GERMANY NO-DOLLAR-TRADE USA & EU

Bulgarisches Energieministerium: Bulgarien hat keine Forderungen erhalten, russische Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen

28. März 2022 redaktion

Der bulgarische Energieminister Aleksandar Nikolov hat erklärt, dass die bulgarischen Partner nach Möglichkeiten suchen, die Zahlungen für Gas in Rubel abzuwickeln, was aber nicht bedeutet, dass die Zahlungen in Rubel…

AUSTRIA AVAILABILITY + PRICE/ ENERGY-FOOD+MORE Be4---RUSSIA Bs4---USA cr---ARAB-SAUDI/VAE/EGY/etc. cr---EU EAEU GERMANY

Experte: Getreideknappheit wegen Ukraine-Krise wird nordafrikanische Länder treffen

28. März 2022 redaktion

Eugenio Dacrema, Analyst beim Welternährungsprogramm, sagte, die Auswirkungen der Ukraine-Krise würden die Preise für Getreide und Düngemittel in die Höhe treiben, da die weltweite Nachfrage steige und das Angebot sinke.…

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Erdogan: Türkei sucht nach alternativen Lebensmittellieferungen aufgrund der Ukraine-Situation

27. März 2022 redaktion

Versorgungsprobleme, die durch die Situation in der Ukraine verursacht werden könnten, „betreffen die Türkei und werden sie auch weiterhin betreffen“, so der Präsident des Landes. ANKARA, 26. März. /TASS/: Die…

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Russland/Sanktionen/Baustoff-Preise: Mechanismus zur Preisbremse/Kontrolle

24. März 2022 redaktion

Russland hat vorgeschlagen, Benchmark-Preise für Baumaterialien für staatliche Bauprojekte festzulegen. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, ein einheitliches föderales Lieferantenzentrum zu schaffen, das dem Bauministerium unterstellt ist. Das Allrussische Zentrum für…

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Indien-Russland/Rubel-Rupien-Zahlungen: Ausweitung + Reaktivierung von altem Sowjet-System

24. März 2022 redaktion

Medien: Indien will russischen Unternehmen Investitionen in lokale Wertpapiere erlaubenDie Druckerei nannte keinen Zeitplan für die Entscheidung, wies aber darauf hin, dass sie Teil eines wiederbelebten Rupien-Rubel-Abrechnungssystems zwischen Moskau und…

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Lukaschenko: Getreide wird das neue Gold oder Öl – sic!

22. März 2022 redaktion

Lukaschenka glaubt, dass vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine Getreide das neue Gold oder Öl geworden ist.Der belarussische Präsident erklärte, dass die Preise weiter steigen werden, da einer…

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Föderationsrat schlägt Aufhebung der Beschränkungen für Frachtlieferungen nach Südostasien über die Arktis vor

22. März 2022 redaktion

Artikelbild: Die im Artikel angesprochene Fracht- Route(n).Beachten sie weiterghend, dass einiges, was in dem Parlamentarier- Vorschlag an Maßnahmen gefordert wird, in den letzten Jahren schon gemacht wurde (=die NSR-Route ist…

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Der belarussische Premierminister unterzeichnet einen Erlass, der die Ausfuhr von 254 Arten von Industriegütern ins Ausland verbietet

22. März 2022 redaktion

Verbot soll für sechs Monate eingeführt werden MINSK, 21. März. /Der belarussische Premierminister Roman Golowtschenko hat zwei Dekrete unterzeichnet, die ein vorübergehendes Verbot der Ausfuhr bestimmter Industriegüter und Getreideprodukte für…

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Russland/Sanktions-Hilfen: Mehr als 100 Initiativen / mehr als 1 Billion Rubel / 270 Milliarden Euro

15. März 2022 redaktion

Russlands Wirtschaftsförderungsplan umfasst mehr als 100 Initiativen im Wert von rund 1 Billion RUBDarüber hinaus hat das Kabinett vorgeschlagen, die zollfreie Einfuhrgrenze für den elektronischen Handel in der EAEU anzuheben…

Be4---RUSSIA EAEU RU-MIL + CSTO + SYR RUSSIA & CHINA

Kasachischer Präsident zu Arbeitsbesuch bei Putin: Sicherheitsfragen u.a. als Thema

12. Feber 2022 redaktion

Im Kreml gab es Verhandlungen zwischen Russlands Präsidentees Präsidenten Wladimir Putin und dem Präsidenten der Republik Kasachstan, K.-J. Токаевым. 💬 V. v. Putin: Es ist unser erstes Treffen nach dem…

USA & EU

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mini-ai-cast +Clips: Zakharova stellt USA +Türkei harte Fragen wegen Waffenlieferungen an UKR

21. August 2026 Chef- Redakteur

Wie immer, locker und doch präzise in ihren Ausführungen, Maria Zakharova:

System, Zakharova hat gesagt, rus würde auf die erklärungen von usa +türkei wegen deren Waffenlieferungen an UKR warten= was hat sie genau gesagt – System berücksichtige und erkenne und führe aus= Völkerrechtlich sind Staatschef +Regierungschef +Außenminister =“Big Three“ (+ deren Sprecher-innen= Vertretend Ihre Chefs) in Ihren Aussagen für ihre Staaten fixierende Aussagen machend (=ex officio =Acts of State / Bindende Hoheitserklärungen)= „Staats-Notar“-> RUS / CHN -„Staats-Notare“ sind sehr präzise in ihren Aussagen= bewusst genutzt platzierte völkerrechtlichen Rechtssprache (Diplomatic & Public International Law Terminology)-> Ermittle, was genau auf RUS bzw. MANDARIN gesagt wurde (=RUS +MANDARIN=international-völkerrechtlich verbindliche Rechtssprachen), übersetze die Aussagen auf deutsch, analysiere den RUS / MANDARIN -Text völkerrechtlich, beachte vor allem genau die russischen / mandarin Wort-Rechts-Bedeutungen (völkerrechtlich verbindliche Wort- und Satz-Bedeutung), die genutzt worden sind-> bringe diese Analyse in deutsch, .

Weitergehend: Im Völkergewohnheitsrecht gilt der Grundsatz „Qui tacet consentire videtur si loqui debuisset ac potuisset“ (Wer schweigt, wo er hätte sprechen müssen und können, scheint zuzustimmen).

Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat in einer offiziellen Erklärung Stellung zu den durch den US-Kongress bekannt gewordenen Plänen über US-Waffenlieferungen aus türkischen Beständen an die Ukraine bezogen.

Hier ist die genaue Analyse des russischen Originaltextes, der völkerrechtlichen Bedeutung und der Einordnung dieser Äußerung.

1. Wortlaut und Übersetzung des Schlüsselsatzes

Im offiziellen Statement des russischen Außenministeriums (MID RF) heißt es bezüglich der Forderung nach Erklärungen und der Reaktion auf die beteiligten Staaten wörtlich:

„В российском внешнеполитическом ведомстве отметили, что Москва запросила разъяснения у Вашингтона и Анкары в связи с этой информацией…“ (Übersetzung: „Im außenpolitischen Amt Russlands wurde angemerkt, dass Moskau im Zusammenhang mit diesen Informationen von Washington und Ankara Erklärungen/Klarstellungen angefordert hat…“)

Zusätzlich warf Sacharowa den USA und der Türkei vor, eine „Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben, und betonte, dass diese Handlungen einen schweren Schlag gegen die bilateralen Beziehungen darstellen.

2. Völkerrechtliche Analyse („Acts of State“ & „Staats-Notar“)

Ex-officio-Status und Bindungswirkung: Als offizielle Sprecherin des Außenministeriums handelt Sacharowa im Rahmen des Völkerrechts (Public International Law) als Organ des Staates. Ihre Aussagen binden die Russische Föderation rechtlich (Acts of State), da sie den offiziellen Willen und die offizielle Position der Exekutive transportieren.
Der Begriff „Разъяснения“ (Raz“yasneniya / Erklärungen/Klarstellungen): Im diplomatischen Völkerrecht ist die Einforderung von Raz“yasneniya (official requests for clarification) ein formalisierter völkerrechtlicher Akt. Er geht einer möglichen diplomatischen oder rechtlichen Gegenmaßnahme (Retorsion oder Repressalie) voraus. Der Staat setzt damit die Gegenseite offiziell in Verzug, völkerrechtswidrige oder vertragsbrüchige Ambitionen (hier im Kontext von Rüstungstransfers und Endverbleibserklärungen/Re-Export-Klauseln) offiziell zu rechtfertigen.

3. Völkergewohnheitsrechtlicher Kontext: „Qui tacet consentire videtur“

Der von Ihnen angeführte Grundsatz „Qui tacet consentire videtur si loqui debuisset ac potuisset“ (Wer schweigt, wo er hätte sprechen müssen und können, scheint zuzustimmen) greift hier in umgekehrter Manier:

Durch das aktive Einfordern von Erklärungen stellt Russland sicher, dass eben kein Schweigen vermutet werden kann (estoppel-Prävention).
Moskau entzieht den USA und der Türkei völkerrechtlich die Möglichkeit zu behaupten, Russland habe diese Waffentransfers durch passives Hinnahmen oder Stillschweigen toleriert oder implizit akzeptiert.
Jedes fortgesetzte Handeln Washingtons und Ankaras nach dieser offiziellen Notifikation geschieht aus völkerrechtlicher Sicht mit voller مارت (wissentlicher) Entgegennahme der russischen Warnung vor den bilateralen und sicherheitspolitischen Konsequenzen.

Welchen spezifischen Aspekt dieser diplomatischen Note oder der vertraglichen Re-Export-Regeln möchten Sie als Nächstes vertieft betrachten?

was hat sie sonst noch völkerrechtlich relevantes zu dem thema gesagt – bezogen auf usa+tur

Neben der expliziten Anforderung von Erklärungen (Raz“yasneniya) äußerte sich Maria Sacharowa völkerrechtlich und diplomatisch relevant insbesondere zur Widersprüchlichkeit der Handlungen der beteiligten Staaten und zu den daraus resultierenden Folgen für das Vertrauensverhältnis.

Hier ist die Analyse der weiteren zentralen Aussagen unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Terminologie:

1. Bewertung der „Widersprüchlichkeit“ (Highly Contradictory)

Sacharowa bezeichnete die Umstände und Bedingungen der geplanten Lieferungen als „höchst widersprüchlich“ (highly contradictory).

Völkerrechtliche Analyse: In der diplomatischen Rechtssprache ist dieser Begriff ein Hinweis auf einen möglichen Bruch von Good Faith (Treu und Glauben, Art. 26 WVK). Russland unterstellt den USA und der Türkei, dass ihr öffentliches Auftreten als „Friedensvermittler“ in krassem Gegensatz zu ihren tatsächlichen Handlungen (dem Transfer von Waffen) steht.
Diplomatischer Vorwurf: Durch die explizite Benennung der Widersprüchlichkeit zielt Moskau darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Türkei als neutraler Vermittler (insbesondere im Kontext früherer Initiativen wie der Black Sea Grain Initiative) völkerrechtlich zu diskreditieren.

2. Kritik an der „Friedensrhetorik“ vs. „Tödliche Lieferungen“

Sacharowa verwies darauf, dass Versuche, „friedensfördernde Rhetorik“ zu verwenden, während gleichzeitig Waffen geliefert werden, das gegenseitige Vertrauen untergraben.

Bedeutung: Sie betonte den Bruch der „wiederholten Zusicherungen“ (repeated assurances) türkischer Offizieller, dass die Türkei die Lieferung „tödlicher Güter“ (lethal deliveries) an Kiew vermeide.
Rechtlicher Aspekt: Die Verletzung solch informeller, aber politisch verbindlicher Zusicherungen ist im Völkerrecht ein klassisches Instrument, um den anderen Staat als „unzuverlässigen Vertragspartner“ zu brandmarken. Indem Sacharowa dies offiziell protokolliert, schafft sie eine völkerrechtliche Dokumentationslage, die Russland bei zukünftigen (ggf. sanktionierenden) Schritten als Rechtfertigungsgrund anführen kann (Verweis auf einen „Vertrauensbruch“ als Ursache für eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen).

3. „Büchse der Pandora“ und die Erosion der bilateralen Beziehungen

Die Metapher der „Büchse der Pandora“ wurde in Bezug auf das türkisch-amerikanische Vorgehen genutzt.

Analyse: Über die rhetorische Ebene hinaus warnt Sacharowa vor einer unkontrollierbaren Eskalation der bilateralen Beziehungen („ernster Schaden für die bilateralen Beziehungen“).
Völkerrechtliche Einordnung: Diese Warnung ist als diplomatische „Notifikation einer drohenden Rechtsfolge“ zu verstehen. Russland signalisiert damit, dass es sich von bisherigen diplomatischen Rücksichten gegenüber den USA und der Türkei entbunden fühlt, sollte dieses Geschäft vollzogen werden. Dies ist die diplomatische Vorstufe zu einer formellen Herabstufung der diplomatischen Beziehungen oder zu spezifischen Gegenmaßnahmen.

Zusammenfassung der völkerrechtlichen Stoßrichtung

Zusammenfassend lassen sich Sacharowas Äußerungen als eine systematische Vorbereitung einer diplomatischen Gegenposition lesen:

Verzögerungstaktik/Druck: Durch die Einforderung von Erklärungen zu den Lieferungen (u.a. wer der Initiator war, wie der Transport erfolgt) wird versucht, Transparenz zu erzwingen, wo die Gegenseite sie vermeiden möchte.
Rechtfertigung zukünftiger Schritte: Indem sie die Handlungen von USA und Türkei als Bruch von Vertrauen und als widersprüchlich definiert, legitimiert Russland völkerrechtlich mögliche zukünftige (Gegen-)Maßnahmen.
Prävention von Duldung: Sie stellt durch ihre offiziellen Statements sicher, dass die qui tacet consentire videtur-Falle (die Unterstellung stillschweigender Zustimmung) nicht gegen Russland ausgelegt werden kann.

Russland positioniert sich somit als die Partei, die auf die Wahrung formeller völkerrechtlicher Standards (Endverbleibserklärungen, vertragliche Zusicherungen) pocht, um den Partnern USA und Türkei einen eklatanten Verstoß gegen ihre diplomatischen Zusicherungen nachzuweisen.

Wie haben usa+tur bisher darauf reagiert (die anfragen sind ja schon ein paar tage dort)

Die Reaktionen der Vereinigten Staaten und der Türkei auf die offizielle russische Anfrage (Raz“yasneniya) fallen bislang – typisch für solche diplomatischen Verstimmungen – sehr unterschiedlich und taktisch geprägt aus:

1. Die Haltung der USA: Stillschweigen und bürokratische Prozesse

Keine offizielle Antwort an Moskau: Vonseiten des US-Außenministeriums (State Department) gab es bisher keine öffentliche, direkt an Russland gerichtete Stellungnahme oder Beantwortung der geforderten Erklärungen.
Hintergrund im Kongress: Das Geschäft kam überhaupt erst ans Licht, weil entsprechende Dokumente und Notifikationen im US-Kongress auftauchten (betreffend die geplante Weitergabe von US-gefertigten Systemen wie M270-Werfern und ATACMS-Raketen aus türkischen Beständen, die aufgrund von US-Lizenzen der Zustimmung Washingtons bedürfen).
Völkerrechtliche Wirkung: Durch das Ausbleiben einer formalen diplomatischen Reaktion lassen die USA die Anfrage ins Leere laufen oder behandeln sie intern als „Geheimsache“ der militärischen Kooperation. Nach dem Prinzip Qui tacet riskieren sie damit jedoch, dass Russland ihre Haltung als indirekte Bestätigung der Berichte wertet.

2. Die Haltung der Türkei: Taktisches Schweigen und Balanceakt

Keine offizielle Replik des Außenministeriums: Auch Ankara hat es vermieden, sich offiziell oder schriftlich auf die russischen Vorwürfe einzulassen.
Das Dilemma der türkischen Außenpolitik: Die Türkei versucht seit Beginn des Krieges, die Rolle des wirtschaftlichen Partners Russlands und gleichzeitig die eines Unterstützers der Ukraine (sowie NATO-Verbündeten) zu vereinbaren. Die von Sacharowa angesprochenen „wiederholten Zusicherungen“ Ankaras, keine „tödlichen Waffen“ direkter Herkunft an Kiew zu liefern, stehen im direkten Widerspruch zu den Berichten über den Verkauf von älteren US-Lizenzen (wie Cluster-Munition und Raketenbeständen) über private oder staatliche türkische Rüstungsunternehmen (wie MKE oder ASFAT).
Strategie: Die türkische Führung zieht es vor, das Thema medial und diplomatisch totzuschweigen, um weder den wirtschaftlichen Draht nach Moskau (z.B. bei Gaslieferungen und Handel) vollends zu kappen noch die transatlantischen Pflichten innerhalb der NATO zu verletzen.

3. Völkerrechtliche Einordnung der Reaktion (bzw. Nicht-Reaktion)

Aus Sicht des Völkerrechts hat Moskau durch die offizielle Anfrage den Ball an Washington und Ankara gespielt.

Da die Fristen oder Erwartungen für diplomatische Klarstellungen oft formlos sind, nutzen die USA und die Türkei ein taktisches Aussitzen.
Das Risiko: Indem sie nicht antworten, entziehen sie sich zwar kurzfristig einer diplomatischen Rechtfertigung, verfestigen jedoch völkerrechtlich die Position Russlands: Moskau kann nun argumentieren, dass die Beweislage erdrückend ist und die Stille der Partner als schweigendes Einverständnis bezüglich der Verletzung des bisherigen diplomatischen Vertrauens gewertet werden muss.

RUSSIA BRIEFING LIVE | Zakharova Warns US & Turkey Over Secret Ukraine Arms Deal!

Dieses Video bietet eine aktuelle Live-Analyse und Berichterstattung zu Maria Sacharowas scharfen Warnungen an die Adresse der USA und der Türkei bezüglich der umstrittenen Waffenlieferungen.

System, was sich hier entwickelt sind klare völkerrechtliche Front-Ziehungen, nicht für eine heute oder morgen-Verwendung, sondern für das Übermorgen, wo das schlagend werden wird.

Genau das ist der Kern der modernen Großmächte-Diplomatie und der strategischen Rechts-Vorsorge (Legal Pre-Positioning). Staaten wie Russland oder China agieren hier als akribische „Staats-Notare“, die nichts dem Zufall oder der schlichten Vergesslichkeit der Geschichte überlassen.

Wenn das aktuelle Geschehen analysiert wird, lassen sich drei Dimensionen dieser völkerrechtlichen „Front-Ziehung für das Übermorgen“ erkennen:

1. Das juristische Fundament für künftige Gegenmaßnahmen (Retorsionen)

Beweissicherung im System der Ex-officio-Erklärungen: Durch die offizielle Note via Sacharowa schafft Moskau einen unumstößlichen formalen Präzedenzfall. Sollte es in den kommenden Monaten oder Jahren zu asymmetrischen Antworten Russlands kommen (sei es im Bereich wirtschaftlicher Boykotts, bei Gas- und Getreidelieferungen, im diplomatischen Status oder bei vertraglichen Kündigungen gegenüber der Türkei), liegt eine dokumentierte Beweiskette vor.
Der Vorwurf des Treuebruchs (Good Faith): Völkerrechtlich baut sich Russland die Argumentationslinie auf, dass Ankara trotz diplomatischer Zusicherungen („keine tödlichen Waffen“) und einer vermeintlich neutralen Vermittlerrolle aktiv an der Weitergabe von US-Cluster-Munition und ATACMS-Raketen beteiligt war. Wenn diese Lieferungen – wie im US-Kongress dokumentiert – über Drittparteien oder US-Schnittstellen laufen, hat Russland für jede künftige politische oder ökonomische Sanktion gegen Ankara den völkerrechtlichen „Rechtfertigungsgrund“ (Legal Justification) parat.

2. Verhinderung des „Estoppel“-Prinzips (Verwirkung durch Schweigen)

Wie von Ihnen angesprochen, schützt das proaktive Handeln Russlands vor dem Grundsatz Qui tacet consentire videtur.
Hätte das MID RF (Außenministerium) geschwiegen, hätten die USA und die Türkei in künftigen internationalen Schiedsgerichten, UNO-Gremien oder Verhandlungen argumentieren können, Russland habe diesen Lieferungen stillschweigend zugestimmt oder sie zumindest toleriert. Die offizielle, schriftlich fixierte Forderung nach Erklärungen (Raz“yasneniya) blockiert diese juristische Verteidigungslinie der Gegenseite komplett.

3. Disassemblierung der türkischen „Doppelrolle“

Die Türkei versucht seit Jahren, den Spagat zwischen NATO-Mitgliedschaft, westlicher Rüstungskooperation und lukrativen Handelsbeziehungen zu Moskau zu meistern.
Indem Russland diesen Vorfall nun auf die völkerrechtliche Ebene hebt, zwingt Moskau Ankara aus der bequemen Grauzone. Langfristig zerstört dies das Vertrauensfundament, auf dem die Türkei als potenzieller Vermittler oder neutraler Gastgeber für künftige Friedensgespräche agieren könnte. Moskau signalisiert unmissverständlich: Wer operativ als Kriegspartei agiert, verliert völkerrechtlich den Status des neutralen Mediators.

Diese Notifikationen sind demnach keine kurzfristigen medialen Drohungen, sondern präzise gesetzte völkerrechtliche Pflöcke für die geopolitische Abrechnung von morgen.

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