So. Apr 14th, 2024

Der hier dargebrachte Artikel ist etwas länger (dem Themenbereich geschuldet, der etwas umfangreich ist), weshalb eine Kapitel-Einteilung des Artikels erfolgt:

+VA> Vorab: Die Unterschätzung von Situationen: Was schon 2022 ins Desaster führte, ist auch 2024 noch Desaster-Garant.
+1> Verhältnis der Großmächte (US+UK+FRA zu RUS): Deutschland einerseits, und Ukraine andererseits, als Maßstab des Völkerrechts-Status.
+2> US+NATO+EU+G7/Prioritäten-Wechsel: NICHT die UKRAINE sondern die RUS-Besatzungs-Zone in Deutschland ist Problemzone Nr. 1.
+3> RUS/Kündigung von Verträgen mit Feind-Staaten: Werden der D 2+4-Vertrag und der Ö Staatsvertrag auch gekündigt?
+4> West-Truppen in die Ukraine: Feodossija 2 wird nur mehr temporär funktionieren.
+5> Ukraine-Friedensverhandlungen/ Schweiz: OHNE Russand soll Friedens-Diktat beschlossen werden (wie Paris 1919)
+6> Nord-Stream 2: USA versuchen (unzulässiger Weise) die RUS-Besatzungszone zu definieren.
+AX> Appendix

+VA> Vorab: Die Unterschätzung von Situationen: Was schon 2022 ins Desaster führte, ist auch 2024 noch Desaster-Garant

Die Situation wird radikal falsch eingeschätzt. Man glaubt mit markigen Worten (von Pistorius), Anklagen gegen RUS-Offiziere, und Einschaltung eines Alliierten (UK), die Situation durch “aussitzen” meistern zu können.
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FPI meint, wenn man mit dem Hintern auf einem Vulkan sitzt, auf dem gerade Lava austritt, wird aussitzen ziemlich interessant – Hitzewallungen darf man als mindestes Ergebnis wohl erwarten.

Siehe obiges Vulkan-Bild: Natürlich kann man sich auf den Vulkan draufsetzen, es kann aber sein, dass man sich dabei den Hintern verbrennt. Aussitzen – auf einem aktiven Vulkan – keine leichte Sache.
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Aber, dass ist doch kein Vulkan, das ist doch nur eines der letzten Streichhölzer, die die Russen in ihrer Not entzündet haben. Und wenn das Streichholz die Fingerspitzen etwas verbrennt, das hält man doch aus.
Ja, das mit den Streichhölzern, ist das Gleiche, wie mit den 3-6 Wochen 2022= dann sollten die Russen zusammengebrochen sein. Das 3-6-Wochen-Streichholz von damals, also von 2022 – hat sich inzwischen zu jenem Vulkan entwickelt, der hier gerade angesprochen wird.

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+1> Verhältnis der Großmächte (US+UK+FRA zu RUS): Deutschland einerseits, und Ukraine andererseits, als Maßstab des Völkerrechts-Status

Eis-Bild: Von den 3 West-Alliierten sind die USA noch in der besten Verfassung.

Jeder der 3 West-Weltkriegs-Alliierten muss unter ZWEI rechtlichen Umständen gesehen werden:
+> Verhältnis zu Deutschland (und Deutschland im Verhalten zur Ukraine – frei entschieden oder dirigiert von einem Alliierten) und zu Russland.
+> Verhältnis zur Ukraine – und weitergehend damit zu Russland.

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Anti-Deutschland-Alliierter USA

+> Verhältnis zu Deutschland (und Deutschland im Verhalten zur Ukraine – frei entschieden oder dirigiert von einem Alliierten) und zu Russland.
Die USA (=Präsident Biden – Kamingespräch vor Reportern mit Scholz) haben Deutschland offen als Führungs-Macht des Westens im Rahmen der Ukraine-Aktivitäten bezeichnet.
Damit haben die USA indirekt dargestellt, dass sie sich auf Grund des 2+4-Vertrages NICHT in Deutschlands Aktivitäten einmischen, und Deutschland dies selbst entschied.
Damit hat die USA sorgsam seinen Alliierten-Status geschützt.
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+> Verhältnis zur Ukraine – und weitergehend damit zu Russland: Im Sinne des Völkerrechtes, sind die USA schon Kriegspartei geworden (was aber den deutschen Status nicht berührt).
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Zuerst hatte FRA-Macron angekündigt, dass es in Bezug auf die Ukraine für Frankreich weder rote Linien noch Grenzen gäbe. Dann hat RUS-Medwedew geantwortet, dass es damit für Russland auch keine roten Linien gegenüber Frankreich mehr gäbe (FPI berichtete).
UPDATE-RUS-Medwedew reagiert>> zu Le Monde/Macron: Es gibt keine roten Linien oder Grenzen bei Ukraine-Unterstüzung – FPI

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Anti-Deutschland-Alliierter UK (de facto Ex-Alliierter)

+> Verhältnis zu Deutschland (und Deutschland im Verhalten zur Ukraine – frei entschieden oder dirigiert von einem Alliierten) und zu Russland.
UK hat Deutschland offen aufgefordert, Taurus (und anderes Kriegsgerät) an die Ukraine zu liefern. Damit hat es Deutschland Weisung im Rahmen seiner Alliierten Befugnisse erteilt – sich gleichzeitig aber als Alliierter DISQUALIFIZIERT – sic!
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Nicht Deutschland hat das Problem – für Deutschland ist es in gewisser Weise egal (es ist nur ausführendes Organ der Besatzungsmächte) – UK hat ein Problem, mit seinem Weltkriegs-Alliierten-Status – sic!
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UK hat sich somit offen auf die Seite Deutschlands (das Führungsmacht im Rahmen der Ukraine ist, wie Biden sagte) – gegen Russland – gestellt, und damit die Fronten gewechselt. UK ist nicht mehr, im Rahmen der 2.-Welt-Kriegs-Koalition mit Russland verbündet, sondern nun mit Deutschland.
Russland hat keinen Grund mehr, im Rahmen von Zonen-Protokoll oder Alliierten Vereinbarungen, UK als Alliierten zu sehen.
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+> Verhältnis zur Ukraine – und weitergehend damit zu Russland: Im Sinne des Völkerrechtes, ist UK schon Kriegspartei geworden (was aber den deutschen Status nicht berührt).

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Notwendigkeiten + Abläufe

Es herrscht Arbeitsteilung:
+> Frankreich= Macron – bereitet den Boden für die kommenden Boden-Truppen von US+NATO in der Ukraine (Phase 1 Überbrückungs- Sicherung, Phase 2 Kampf-Einsatz).
+> US macht auf “Good Cop”, der weder West- Bodentruppen in der Ukraine will, noch eine Eskalation mit Russland.
+> UK ist eingeteilt, um im Rahmen der Deutschen Frage, zusammen mit Deutschland, Russland die Stirn zu bieten.
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Die Nerven liegen blank – DENN:
+> Der Zusammenbruch der Ukraine-Armee ist wohl nur mehr eine Frage von Wochen (nicht mehr Monaten – und schon gar nicht ein Durchhalten bis Ende Mai, wenn der Aufmarsch im Rahmen von Steadfest Defender abgeschlossen ist).
“Wir brauchen wohl eine Überbrückung bis Ende Mai”, so die Erkenntnis, die sich langsam Durchbruch verschafft.
+> Die Deutsche Frage, die Russland völlig überraschend für den Westen, aktiviert hat. 2+4- Kündigung, Wieder-Besetzung der RUS-Besatzungszone in Deutschland – und alle damit zusammenhängenden militärischen und völkerrechtlichen Zustände – haben US+NATO in Schock-Zustand versetzt.
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Deutschland ist ein Ergebnis dessen, was die Alliierten daraus machen. Deutschland ist kein Faktor, sondern eine fremd-bestimmte Summe der Alliierten Zahlenspiele. Deutschland ist – bezogen auf Völkerrecht und Alliierten-Macht – unwesentlich.
Die Stärke liegt also bei den Alliierten, nicht bei Deutschland.
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Für Russland geht es also nicht primär um Deutschland (wobei natürlich auch – man beachte die strategische Lage der RUS- Besatzungszone), sondern primär um die 3 West- Alliierten.

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Anti-Deutschland-Alliierter Frankreich

+> Verhältnis zu Deutschland (und Deutschland im Verhalten zur Ukraine – frei entschieden oder dirigiert von einem Alliierten) und zu Russland.
In den Dokumenten wird klar festgelegt, dass die Besatzungszone Frankreichs aus Teilen der Besatzungszonen von US und UK besteht, also eine Sub-Besatzungszone ist. Damit ist Frankreich nur sekundäre Besatzungsmacht (auch wenn sie im Rahmen der Control-Machinery in späterer Folge überall mit dabei war).
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+> Verhältnis zur Ukraine – und weitergehend damit zu Russland: Im Sinne des Völkerrechtes, ist Frankreich schon Kriegspartei geworden (was aber den deutschen Status nicht berührt).
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Was sich hier eröffnet ist die Tatsache, dass sich der Alliierte UK auf jeden Fall auf die Seite Deutschlands stellt. Die Briten haben gewählt.
Die Franzosen ebenso, also Macron, der klar mitteilt, für die Ukraine, und gegen Russland, gäbe es keine roten Linien.

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+2> US+NATO+EU+G7/Prioritäten-Wechsel: NICHT die UKRAINE sondern die RUS-Besatzungs-Zone in Deutschland ist Problemzone Nr. 1

Der Chef der Europäischen Kommission sagte, dass es im Bereich der Sicherheit für die EU kein wichtigeres Thema gebe als die Ukraine

Laut Ursula von der Leyen sollte die Europäische Union noch mehr Waffen und Geld nach Kiew transferieren.
BUKAREST, 7. März. /TASS/. Die Ukraine, in die die EU noch mehr Waffen und Geld transferieren sollte, ist ein vorrangiges Thema für die Sicherheitsgemeinschaft. Diese Erklärung gab die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bukarest ab, wo sie als Kandidatin dieser politischen Kraft für das Amt der Leiterin der neuen Europäischen Kommission anerkannt werden sollte.
„Wohlstand ist ohne Sicherheit nicht möglich. Und im Bereich Sicherheit ist für die EU das Hauptthema die Ukraine. Wir werden ihr so ​​lange wie nötig zur Seite stehen und sie mit noch mehr Geld und Waffen versorgen“, sagte von der Leyen.
Die Chefin der Europäischen Kommission ging in ihrer Grundsatzrede erneut auf die inszenierte Aktion in Bucha ein und sagte, sie habe dort angeblich die Leichen von „Frauen und alten Menschen“ gesehen.
In ihrer Rede vor dem EVP-Kongress forderte von der Leyen, die russische Führung für die mutmaßlichen Verbrechen im Ukraine-Konflikt zur Rechenschaft zu ziehen.
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Zwei Fakten:
+> Erstens, Russland hat die militärisch- politische Macht, seine Völkerrechts- Ansprüche durchzusetzen
+> Zweitens, müssen die USA erarbeiten, welche völkerrechtlichen Gesetzlichkeiten dahingehend von Russland verwendet werden können – und Russland wird verwenden.
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Diese beiden Punkte sind nicht nur für die USA essentiell, sondern auch und vor allem für Deutschland, UND, auch die das Geschehen begleitenden Zuseher: China, Indien, Brasilien, Süd Afrika, etc. etc. etc. – eigentlich für alle im globalen Politik-Raum.

Russlands Aktivitäten, sind so nicht mehr nur “Ukraine”- Aktivitäten, sondern auch Deutschland (=RUS-Besatzungs-Zone)- Aktivitäten – sic! >>> Russlands Aktivitäten werden sich nun auf 3 Haupt-Fronten abspielen:
+1> Deutschland- Zonen +Control-Machinery-Front (=2+4-Vertrag und weitere)
+2> Ukraine und dortiger Kriegsverlauf
+3> Arabien-Israel (=Syrien)

Hier nochmal die Prioritäten-Liste, wie sie der Westen ab nun haben sollte:

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Die deutsche Außenministerin wies darauf hin, dass es zur Erreichung des Friedens notwendig sei, alle Mittel für die Ukraine zu mobilisieren

BERLIN, 7. März. /TASS/. Wer Frieden in der Ukraine will, muss alle Mittel mobilisieren, um die Ukraine zu verteidigen und Kiew mit mehr Luftverteidigung, Munition und Langstreckenwaffen auszustatten. Dies erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron.

„Wer Frieden erreichen will <…>, muss alle Mittel für die Ukraine mobilisieren“, sagte sie. „Das bedeutet konkret: mehr Munition, mehr Luftabwehrsysteme, mehr Langstreckenwaffen, damit die Ukraine ihr Überleben sichern kann“, argumentierte Baerbock.

Die Ministerin stellte fest, dass zu den „Langstreckenwaffen“ viele Kampfsysteme gehören, darunter auch Panzerhaubitzen, die Deutschland an Kiew geliefert hat. „Wie Sie wissen, stellen wir uns als Bundesregierung jeden Tag aufs Neue die Frage, was wir sonst noch tun können, um die Ukraine zu unterstützen <…>“, sagte sie und erinnerte daran, dass die deutschen Behörden ihr Handeln stets mit Partnern abstimmen .

Am 7. März wurde bekannt, dass die Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union (CDU/CSU) nächste Woche erneut im Bundestag über einen Beschluss zur Lieferung von Taurus-Langstrecken-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen wird. Das Dokument fordert, „dem Wunsch der Ukraine nach Lieferung von Taurus aus den vorhandenen Bundeswehrreserven im größtmöglichen Umfang umgehend nachzukommen“.

FPI-Anmerkung: Dankenswerter Weise definiert 360°-Baerbock auch gleich, was alles unter Langstrecken-Systeme fällt. Diese Frau schafft eine eigene Dimension, der völkerrechtlich-verbindlichen Real-Satire.

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+3> RUS/Kündigung von Verträgen mit Feind-Staaten: Werden der D 2+4-Vertrag und der Ö Staatsvertrag auch gekündigt?

Kosachev sagte, dass Putin Vorschläge zur Kündigung internationaler Abkommen vorgelegt werden.

Der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates stellte fest, dass Russland über mehr als 15.000 bestehende bilaterale und multilaterale Abkommen verfügt, von denen die meisten mit unfreundlichen Ländern geschlossen werden.

MOSKAU, 8. März. /TASS/. Vorschläge der Senatoren zur Kündigung internationaler Abkommen, die für die Russische Föderation ungünstig sind, werden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgelegt. Dies erklärte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates Konstantin Kosachev im Fernsehsender Rossiya-24.

Die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matvienko beauftragte ihn auf einer Plenarsitzung am 6. März, zusammen mit dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten eine Überprüfung der internationalen Abkommen durchzuführen und veraltete und für Russland unrentable Abkommen zu identifizieren, die „feindlichen Ländern“ Privilegien einräumen und will sie auf die Denunziation vorbereiten. Sie drängte außerdem darauf, diese Arbeiten nicht zu verzögern.

„Ich denke, dass die entsprechenden Vorschläge, sobald sie erscheinen, dem Präsidenten der Russischen Föderation vorgelegt werden, da er gemäß der Verfassung das Recht hat, die Kündigung bereits geschlossener internationaler Verträge einzuleiten“, sagte Kosachev.

Ihm zufolge bestehen in Russland mehr als 15.000 bilaterale und multilaterale Abkommen, von denen die meisten mit unfreundlichen Ländern geschlossen werden. „Wir werden zunächst die Vereinbarungen mit diesen (unfreundlichen – TASS-Anmerkung) Staaten analysieren“, betonte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates.

Beachten sollte man – in Deutschland und Österreich – dass sowohl der 2+4-Vertrag Deutschlands, wie auch der Staatsvertrag Österreichs unter diese Kündigungen fallen könnten – sic!

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+4> West-Truppen in die Ukraine: Feodossija 2 wird nur mehr temporär funktionieren

Es war ein langer Weg von 2022= “in 3-6 Wochen bricht Russland zusammen” bis hin zum aktuellen 2024= “US+NATO-Bodentruppen sind in der Ukraine notwendig”.
Die West- Feiglinge wollten nie selbst kämpfen, und waren ganz froh, dass die Ukraine ihre Soldat-innen kämpfen und sterben ließ und lässt.

Viele widersprechen Macron wegen der Boden-Truppen, ABER niemand widerspricht Macron, wenn er sagt “Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen”.

In Realität ist es so, dass die Ukraine-Armee (bzw. deren restlichen Fragmente, die noch kämpfen können, nicht mehr in der Lage ist, die Russen aufzuhalten. Niemand bestreitet das.
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Nun stellt sich für US+NATO die Frage: WAS kann man tun, um einen Sieg Russlands zu verhindern?
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Man könnte – wie man es die letzten 15-20 Jahre gemacht hat, mit PR- Lügen gegen Russland vorgehen, NUR, diese West- “Software” ist gegen die RUS- “Hardware”= Schlachtfeld-Realitäten wirkungslos.

Es ist egal, wie man zu US+NATO- Bodentruppen in der Ukraine steht, jeder weiß, dass ein RUS-Sieg nur mit massiver Militär-Macht verhindert werden kann – und diese massive Militär-Macht, kann nur der Westen mit West-Bodentruppen in der Ukraine, bereitstellen. <<< Genau das sagt Macron – und genau hier hat er recht.
Niemand sagt, dass Macron mit seiner Berurteilung Unrecht hätte – nur viele sagen – Bodentruppen, nein nicht mit uns. Macron hat recht, das wissen alle, aber eigene Soldaten dafür in die Ukraine schicken, genau das wollen die wenigsten Staats-Politiker-innen.

Nun ist die Ukraine-Armee am Ende. Personell, materiell – am Ende. Der Westen muss rein, in die Ukraine – ob er will oder nicht – weil das West-rosarot+himmelblau-Imperium durch RUS-Schlachtfeld-Realitäten außer Kraft gesetzt wurde.

Wir wollen träumen – Realitäten sind ohne Belang, war die West-Devise bisher.
Wir müssen uns den Realitäten stellen – ist die neue Devise.
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Frankreich erklärte, es sei nicht die Rede davon, Militärpersonal in die Ukraine zu schicken, um dort an Schlachten teilzunehmen

Der französische Militärminister Sébastien Lecornu erinnerte daran, dass Präsident Emmanuel Macron zuvor die Möglichkeit einer Beteiligung der Republik an Feindseligkeiten ausgeschlossen habe.

PARIS, 8. März. /TASS/. Bei der Diskussion über die Möglichkeit der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine geht es nicht um die Entsendung von Soldaten zur Teilnahme an Militäreinsätzen. Dies erklärte der Minister der französischen Streitkräfte Sebastien Lecornu dem Sender BFMTV.

„Es wurden verschiedene Hypothesen diskutiert. Aber wir reden nicht über Truppen, die an Feindseligkeiten teilnehmen“, bemerkte der Minister.

Der Minister erinnerte daran, dass der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor die Möglichkeit einer Beteiligung Frankreichs an Feindseligkeiten ausgeschlossen hatte. „Dennoch prüfen wir, ob wir alles getan haben, um Kiew zu unterstützen, und ob es Möglichkeiten gibt, die wir in Betracht ziehen können. Eine dieser Möglichkeiten ist eine Militärpräsenz, um Minen zu räumen und ukrainische Soldaten auf ukrainischem Territorium auszubilden“, sagte Lecornu.

Gleichzeitig, so der Leiter der Abteilung, seien die westlichen Länder bei dem Pariser Treffen am 26. Februar, das der Hilfe für die Ukraine gewidmet war, zu einem Konsens über eine Reihe von Fragen bezüglich der Hilfe für Kiew gelangt. „Ich nenne ein konkretes Beispiel – die Produktion und Wartung von Waffen auf dem Territorium der Ukraine. Das bedeutet die Präsenz französischer und anderer europäischer Hersteller“, sagte Lecornu und fügte hinzu, dass Gegenstand der Diskussion auch die Stärkung der Cyberabwehr der Ukraine sei.

Zuvor hatte Macron erklärt, dass bei einem Treffen am 26. Februar in Paris, bei dem Vertreter von etwa 20 westlichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit der Russischen Föderation diskutierten, das Thema einer möglichen Entsendung von Bodentruppen westlicher Länder in die Ukraine angesprochen worden sei. Ihm zufolge hätten die Teilnehmer in dieser Frage keinen Konsens erzielt, ein solches Szenario sei jedoch für die Zukunft nicht auszuschließen. Nach der Konferenz erklärten Vertreter der meisten Teilnehmerländer, dass sie nicht vorhatten, Truppen in die Ukraine zu entsenden, und dass sie sich vor allem gegen eine Beteiligung an den Feindseligkeiten gegen Russland aussprachen.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte die Äußerungen des französischen Staatschefs und betonte, dass ein direkter militärischer Konflikt zwischen der NATO und der Russischen Föderation unvermeidlich sei, wenn westliche Truppen in die Ukraine geschickt würden. Er fügte hinzu, dass die NATO-Länder sich dessen bewusst sind und „sich fragen müssen, ob dies in ihrem Interesse und vor allem im Interesse der Bürger ihrer Länder ist“.
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Frankreich meint, der Westen (und hier auch Frankreich), sollten Truppen in die Ukraine schicken, die dann als eine Art Puffer-Truppen zwischen Ukraine-und RUS-Truppen die Lage fixieren.
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Russland, so meint man, werde es nicht wagen, Truppen von US+NATO anzugreifen, weshalb damit eine Beruhigung der Front gemacht werden könnte.
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Das hat schon einmal – so ähnlich – (nicht) funktioniert.
2014 marschierte Russland auf die Krim ein (nach dem West-organisierten Putsch in der Ukraine). Dort waren Ukraine-Soldaten, und unter anderem, eine Kompanie der Ukraine- Marine- Infanterie, die ein integraler Bestandteil der NATO-Truppen war. Die NATO hatte sie in Feodossija als “Trigger” platziert, also als Auslöse-Truppe, sofort wenn Russland gegen diese Einheit kämpfte, kämpfte es gegen die NATO, und wäre damit mit der NATO im Krieg gewesen (wobei man mit der NATO nicht im Krieg sein kann – aber das ist eine andere Sachlage).
Russland hat die Unterkünfte der Truppe umstellt, mit den Ukrainern verhandelt, die dann aufgaben. Diese Soldaten wurden dann an die Ukraine- Grenze gebracht, wo sie – ohne Waffen – die Grenze zur Ukraine überschritten. Es gab keine toten und verletzten Soldaten, alles lief relativ ruhig ab.
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Temporär kann und wird das vielleicht auch funktionieren, und zwar so lange, wie Russland meint, dass es funktionieren sollte. Wenn dieser Zeitrahmen abgelaufen ist, wird es nicht mehr funktionieren.
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Was passiert dann, wenn es nicht mehr funktioniert?
Es passiert, dass Macron bei seinen Wählern etwas an Vertrauen verliert, weil er die Situation falsch einschätzte. Es passiert weiter, dass viele französische Soldaten ihr Leben verlieren werden.

Macron – und überhaupt alle die Soldaten in die Ukraine schicken – schicken diese Soldaten in den Tod – sic!

Der Chef des polnischen Außenministeriums hält es für wahrscheinlich, dass NATO-Truppen in die Ukraine geschickt werden.

Radoslaw Sikorski sagte, dass er die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein bewaffnetes Kontingent westlicher Länder in die Ukraine zu entsenden, „sehr schätze“, da das Ziel darin bestehe, Moskau einzuschüchtern.

MOSKAU, 9. März. /TASS/. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski äußerte seine Zustimmung zur Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Truppen westlicher Länder in die Ukraine zu entsenden. Dies berichtete die Zeitung „Rzeczpospolita“ unter Bezugnahme auf die Rede des Leiters des polnischen Außenministeriums auf einer Konferenz am 8. März an der Universität Warschau anlässlich des 25. Jahrestages des Beitritts Polens zum Nordatlantischen Bündnis.

„Die Präsenz von NATO-Streitkräften in der Ukraine ist nichts Unvorstellbares“, zitiert die Veröffentlichung den Diplomaten. Sikorsky erklärte, dass er „die Initiative des [französischen] Präsidenten Emmanuel Macron sehr schätze“, ein bewaffnetes Kontingent westlicher Länder in die Ukraine zu schicken, da ihr Ziel darin bestehe, Moskau einzuschüchtern. Einen Tag zuvor hatte der Chef des polnischen Verteidigungsministeriums, Wladyslaw Kosiniak-Kamysh, erklärt, Warschau habe nicht die Absicht, seine Truppen in die Ukraine zu schicken.

Am 26. Februar sagte Macron, dass bei einem Treffen in Paris, bei dem Vertreter von etwa 20 westlichen Ländern über die weitere Unterstützung Kiews im Konflikt mit der Russischen Föderation diskutierten, das Thema einer möglichen Entsendung von Bodentruppen westlicher Länder in die Ukraine angesprochen worden sei. Nach Angaben des französischen Staatschefs konnten die Teilnehmer in dieser Frage keinen Konsens erzielen, ein solches Szenario kann jedoch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

Nach der Konferenz erklärten Vertreter der meisten am Treffen teilnehmenden Länder, dass sie nicht vorhatten, Truppen in die Ukraine zu entsenden, und dass sie sich vor allem gegen eine Teilnahme an Feindseligkeiten gegen Russland aussprachen. Der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Stéphane Séjournet stellte am 27. Februar klar, dass die Anwesenheit westlicher Militärangehöriger auf ukrainischem Territorium für die Bereitstellung bestimmter Arten von Hilfe, einschließlich der Minenräumung von Gebieten und der Ausbildung ukrainischer Einheiten, erforderlich sein kann, dies bedeutet jedoch nicht, dass sie am Konflikt beteiligt sind.

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+5> Ukraine-Friedensverhandlungen/ Schweiz: OHNE Russand soll Friedens-Diktat beschlossen werden (wie Paris 1919)

Eine Ukraine-Friedens-Konferenz in der Schweiz ist vorgesehen. Sie soll OHNE Russland stattfinden, Russland wird dann:
+> das Ergebnis übersandt (mit einem Ultimatum) – dass es dann annimmt oder eben nicht, und
+> ergänzend zum Ultimatum wird (vermutlich) eine Militär-Intervention der West-Mächte in der Ukraine beschlossen (entweder Zustimmung Russlands oder Militär-Intervention der West-Mächte).
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Dies ist eine direkte Kopie der Pariser Friedens-Verhandlungen von 1918/19:
Dort war Russland in keiner Weise anwesend, dort wurde russisches Gebiet, OHNE russische Zustimmung verteilt, UND, es wurde eine Militär-Intervention der Sieger-West-Mächte in Russland beschlossen, die diese Gebiets-Neu-Aufteilung die die Friedenskonferenz beschlossen hatte, durchsetzen sollte.
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Die Westmächte im Rahmen der Militär-Intervention von 1918 bis 1922:
Führend natürlich die Armeen von USA, UK und Frankreich.
Man beachte das doch sehr signifikante “Wirken” der finnischen und tschechischen Armee, auch Kanada, und Australien waren dabei, Griechen und Japaner, Österreicher + Deutsche am Anfang auch noch (sie sollten das Gelände halten, bis die Alliierten eintrafen – so die Vereinbarungen von Paris), etc.
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Wie damals ab 1919 wird es nun auch 2024 werden – die gleichen Länder – die gleiche Intervention.

Wie sich doch die Zeiten gleichen – Britannica berichtet:
https://www.britannica.com/event/Russian-Civil-War

At the beginning of 1919 the French and Italian governments favoured strong support (in the form of munitions and supplies rather than in men) to the Whites (as the anti-Communist forces now came to be called), while the British and U.S. governments were more cautious and even hoped to reconcile the warring Russian parties.
In January the Allies, on U.S. initiative, proposed to all Russian belligerents to hold armistice talks on the island of Prinkipo in the Sea of Marmara. The Communists accepted, but the Whites refused. In March the U.S. diplomat William C. Bullitt went to Moscow and returned with peace proposals from the Communists, which were not accepted by the Allies. After this the Allies ceased trying to come to terms with the Communists and gave increased assistance to Kolchak and Denikin.
Direct intervention by Allied military forces was, however, on a very small scale, involving a total of perhaps 200,000 soldiers.
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Man beachte dies: In der Ukraine wurde 2022 ein Gesetz verabschiedet, dass Friedensverhandlungen mit Russland verbietet. Jeder der solche Friedensverhandlungen führt (nicht nur Ukrainer – auch Ausländer) kann und soll wegen Hochverrates an der Ukraine angeklagt= vor Gericht gestellt werden (Höchststrafe= lebenslang).
Nach Ukraine-Gesetz dürfen also weder Ukraine- noch sonstige Vertreter anderer Staaten (gleich von wo – ob Schweden oder Süd-Afrika, USA oder Uganda) mit Russland über Frieden mit der Ukraine verhandeln.
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Deshalb ist diese Aussage Zelenskys auch richtig, und im Einklang mit Ukraine-Gesetzen: „Was den [Friedens-]Gipfel betrifft, so sehen wir dort keine Vertreter der russischen Seite“, sagte Selenskyj. Ihm zufolge sollte Russland erst in der Endphase eingeladen werden und muß den von der Ukraine eingeladenen Länder entwickelten Plan akzeptieren.

Kiew kündigte an, dass es nicht bereit sei, die Russische Föderation zu einem Friedensgipfel einzuladen

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj sollte Russland erst in der Endphase eingeladen werden und muß den von der Ukraine eingeladenen Länder entwickelten Plan akzeptieren.

MOSKAU, 9. März. /TASS/. Die Ukraine hält es nicht für notwendig, Russland zu einem Gipfel einzuladen, um über die von Kiew vorgeschlagene sogenannte Friedensformel zu diskutieren. Dies erklärte der Präsident des Landes, Wladimir Selenskyj, auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen in Istanbul mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, der die Bereitschaft Ankaras bestätigte, einen Friedensgipfel zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu organisieren und abzuhalten.

„Was den [Friedens-]Gipfel betrifft, so sehen wir dort keine Vertreter der russischen Seite“, sagte Selenskyj. Ihm zufolge sollte Russland erst in der Endphase eingeladen werden und muß den von der Ukraine eingeladenen Länder entwickelten Plan akzeptieren.

Kiew treibt konsequent seine Idee einer sogenannten friedlichen Lösung auf Basis der bereits 2022 angekündigten „Selensky-Formel“ voran. Im Januar forderte er die Schweiz auf, eine hochrangige Friedenskonferenz nach der genannten Formel zu organisieren. Bern reagierte positiv auf diese Anfrage, wies jedoch darauf hin, dass es notwendig sei, die Russische Föderation in die Diskussion über eine friedliche Lösung einzubeziehen.

Am 25. Februar gab der Büroleiter des ukrainischen Präsidenten, Andrij Ermak, zu, dass die russische Seite zur zweiten Konferenz über eine Regelung in der Ukraine eingeladen werde, und Selenskyj bestätigte später, dass Kiew beabsichtige, Moskau seinen Regelungsplan zu übermitteln, betonte jedoch, dass er diese Verhandlungen nicht in Betracht zieht. Später betonte die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass die Lösung des Konflikts um die Ukraine auf der Grundlage der sogenannten Selenskyj-Formel die Kapitulation Russlands voraussetze, die niemals stattfinden werde.

Am 28. Februar erklärte der türkische Präsident in einer Videoansprache beim Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Südosteuropa, er sei bereit, eine Plattform für Verhandlungen über eine friedliche Lösung anzubieten, und wies darauf hin, dass „eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg von Friedensinitiativen in der Ukraine … die Beteiligung beider Seiten sei … .“

Selenskyj legte in einer Videoschalte vor den Teilnehmern des G20-Gipfels im November 2022 einen sogenannten 10-Punkte-Friedensplan vor, der die Position Moskaus nicht berücksichtigte. Wir sprechen insbesondere über den vollständigen Abzug der Streitkräfte der Russischen Föderation über die Grenzen von 1991 hinaus und die Rückgabe der Kontrolle über die „ausschließliche Wirtschaftszone“ im Asowschen und Schwarzen Meer an die Ukraine. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow wies anschließend darauf hin, dass die Äußerungen Kiews über eine friedliche Regelung ohne Berücksichtigung der bestehenden Realitäten gemacht würden; Moskau sehe keine Fortschritte im Friedensprozess um die Ukraine und werde daher eine spezielle Militäroperation fortsetzen.
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Medien: China und die Schweiz wollen die Teilnahme Russlands an der Friedenskonferenz zur Ukraine

Die South China Morning Post sagte unter Berufung auf Quellen, die beiden Länder teilten eine „pragmatische“ Ansicht darüber, wie Frieden erreicht werden könne, und dass ein Format ohne beide Seiten erfolglos wäre.

HONGKONG, 9. März. /TASS/. China und die Schweiz bestehen darauf, dass Russland zu Gesprächen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine eingeladen wird. Dies berichtete die South China Morning Post am 8. März unter Berufung auf Quellen.

Ihrer Meinung nach teilen beide Länder eine „pragmatische“ Sicht auf die Frage, wie Frieden erreicht werden kann, und dass ein Format ohne die Beteiligung beider Seiten erfolglos sein wird. Gleichzeitig wird in der Publikation darauf hingewiesen, dass bisher weder China noch die Schweiz glauben, dass dies dazu beitragen wird, den Konflikt in naher Zukunft zu beenden. Die Zeitung betont auch, dass der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, Quellen zufolge in Brüssel und Warschau über die Möglichkeit einer Beteiligung Russlands an der Friedenskonferenz gesprochen und gesagt habe, dass die Verhandlungen nicht zu einer Konferenz werden sollten woraufhin ein Plan entwickelt wird, der den Russen aufgedrängt wird.“

Zuvor hatte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis erklärt, dass die Schweiz beabsichtige, noch vor dem Sommer eine hochrangige Konferenz zur Ukraine abzuhalten. Bundespräsidentin Viola Amherd sagte nach einem Treffen am 15. Januar mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskyj, er habe die Schweiz gebeten, eine hochrangige Friedenskonferenz zu organisieren; Bern reagierte positiv auf diese Bitte. Cassis wiederum wies an einer Pressekonferenz am 14. Januar in Davos darauf hin, dass Russland in die Diskussion über eine friedliche Lösung einbezogen werden müsse.

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+6> Nord-Stream 2: USA versuchen (unzulässiger Weise) die RUS-Besatzungszone zu definieren

Nachfolgender Text bezieht sich darauf, dass die USA Nord-Stream als beendet ansehen. Das ist unzulässig, DENN, wenn Russland in seiner Besatzungszone Nord-Stream zulässt, so darf es dass (die USA haben kein Recht, sich in die RUS-Besatzungszone einzumischen.

Wenn Russland die Reparierte Nord-Stream an seiner Besatzungszone andocken lässt, so ist das eine freie Entscheidung Russlands- die weder die USA noch UK oder Frankreich beeinflussen können und dürfen.
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Das polnische Gebiet in aller Relativität (Deutsche Ost-Gebiete: zur Verwaltung an Polen übergebene RUS-Besatzungszone).

Außenministerium: Die USA haben gewarnt, dass Nord Stream möglicherweise nicht realisiert wird

Eric Woodhouse stellte fest, dass das Land keine Verantwortung für Sabotage übernehme

WASHINGTON, 7. März. /TASS/. Die Vereinigten Staaten warnten davor, dass die russischen Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 möglicherweise nicht existieren und nicht mehr existieren. Diese Erklärung wurde von Eric Woodhouse abgegeben, der vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden für den Posten des Koordinators für Sanktionspolitik im Außenministerium nominiert wurde, und kommentierte die Situation rund um Russlands spezielle Militäroperation (SVO) in der Ukraine und Nord Streams.

„Als Russland diese Invasion startete (NWO – TASS-Anmerkung), hatten sie (Russen – TASS-Anmerkung) bereits vom Präsidenten [Biden], der Seite an Seite mit dem deutschen Bundeskanzler [Olaf] Scholz stand, gehört, dass es keinen Nord geben würde Stream, wenn Russland eine Invasion durchführt. Und Bundeskanzler Scholz sagte, dass es keine Meinungsverschiedenheiten gibt …“, sagte der amerikanische Diplomat bei einer Anhörung zur Prüfung seiner Kandidatur im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats.

Woodhouse wurde mitten im Satz von Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas) unterbrochen, der die Diskussion des Themas einleitete. “Hat es funktioniert?” – fragte der Gesetzgeber einen US-Außenpolitiker. „Nun, Nord Stream gibt es nicht mehr“, antwortete Woodhouse.

„Übernehmen Sie die Verantwortung dafür?“ – fragte Cruz. „Nein“, sagte Woodhouse. „Machen Sie Schlagzeilen, wenn Sie genau das sagen“, fügte der Senator hinzu. Der Diplomat antwortete zum zweiten Mal negativ. Cruz argumentierte, dass „die schlechte Leistung [der Vereinigten Staaten] bei den Sanktionen auch zum Krieg in der Ukraine geführt hat.“

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+AX> Appendix

Fico warf dem tschechischen Kabinett vor, am Konflikt in der Ukraine interessiert zu sein

Der slowakische Ministerpräsident sagte außerdem, Prag habe die slowakische Seite über die Entscheidung informiert, die nächste gemeinsame Sitzung des Ministerkabinetts, die in der Tschechischen Republik für April geplant sei, auf unbestimmte Zeit zu verschieben

BRATISLAVA, 7. März. /TASS/. Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte, dass die tschechische Regierung nur deshalb beschlossen habe, die slowakisch-tschechischen Beziehungen zu gefährden, weil sie am Konflikt in der Ukraine interessiert sei und das slowakische Kabinett offen über Frieden spreche. So reagierte der Politiker in einer Videobotschaft an seinen tschechischen Kollegen Petr Fiala, die auf seiner Facebook-Seite (in Russland verboten, im Besitz der Meta-Corporation, in der Russischen Föderation als extremistisch anerkannt) veröffentlicht wurde, auf die Entscheidung der tschechischen Regierung gemeinsame Treffen mit dem slowakischen Kabinett abzulehnen.

„Wir berücksichtigen, dass die tschechische Regierung nur deshalb beschlossen hat, die slowakisch-tschechischen Beziehungen zu gefährden, weil sie daran interessiert ist, den Krieg in der Ukraine zu unterstützen, während die slowakische Regierung offen über Frieden spricht“, sagte Fico.

Er sagte, die tschechische Regierung habe die slowakische Seite am Mittwochabend über die Entscheidung informiert, die für April geplante nächste gemeinsame Sitzung des Ministerkabinetts in der Tschechischen Republik, die in den letzten Jahren in Form von Konsultationen stattfand, auf unbestimmte Zeit zu verschieben. „Als Grund wurden die unterschiedlichen Ansichten der tschechischen und der slowakischen Regierung zum Konflikt in der Ukraine genannt“, sagte Fico.

„Die slowakische Regierung wird niemals, ich wiederhole, niemals die [tief verwurzelten] slowakisch-tschechischen Beziehungen gefährden <…>. Ihre Entscheidung wird die souveräne slowakische Außenpolitik nicht beeinträchtigen“, sagte Fico und fügte hinzu, dass dies in der Slowakei jederzeit der Fall sein wird Ich freue mich, die tschechische Regierung zu sehen.

Fiala sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, seine Regierung habe sich geweigert, ein gemeinsames Treffen mit dem slowakischen Ministerkabinett abzuhalten, weil es Meinungsverschiedenheiten in wichtigen außenpolitischen Fragen gebe. „Wir können nicht so tun, als gäbe es bei einigen wichtigen außenpolitischen Themen keine erheblichen Meinungsverschiedenheiten [unter uns]“, sagte er.

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Deutschland wird sich der Initiative der Tschechischen Republik anschließen, außerhalb der EU Granaten für die Ukraine zu kaufen

Der Vertreter des deutschen Ministerkabinetts, Steffen Hebestreit, wies darauf hin, dass dafür ein „dreistelliger Millionenbetrag“ eingesammelt werde.

BERLIN, 6. März. /TASS/. Deutschland wird sich der tschechischen Initiative zum Kauf von mindestens 800.000 Artilleriemunition für die Streitkräfte der Ukraine (AFU) in Ländern außerhalb der Europäischen Union anschließen und dafür „einen dreistelligen Millionenbetrag“ bereitstellen. Dies erklärte der offizielle Vertreter des deutschen Ministerkabinetts, Steffen Hebestreit, bei einem Briefing in Berlin.

„Die Bundesregierung verhandelt seit einiger Zeit sehr intensiv mit der tschechischen Regierung über 155-mm-Artilleriemunition“, sagte Hebestreit und nannte es eine „sehr gute Initiative“. „Wir werden einen dreistelligen Millionenbetrag aufbringen, um dieses Projekt zu unterstützen“, betonte er.

Am 17. Februar sagte der tschechische Präsident Petr Pavel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Prag habe die Möglichkeit gefunden, Hunderttausende Artilleriegeschosse aus Drittländern für die Ukraine zu kaufen, wenn Mittel zur Umsetzung der Initiative vorhanden seien. Zuvor hatte die Zeitung „Politico“ berichtet, dass die Tschechische Republik, unzufrieden mit dem Scheitern der Versprechen der Europäischen Union, Kiew von März 2023 bis März 2024 mit einer Million Granaten zu beliefern, Brüssel aufforderte, weltweit, insbesondere in der Türkei, Granaten für die Ukraine zu kaufen , Südafrika und Südkorea.

Der Kommissar der tschechischen Regierung für die Wiederherstellung der Ukraine, Tomas Kopecnyk, sagte am 4. März, dass Belgien, Dänemark, Kanada, die Niederlande und die Vereinigten Staaten der tschechischen Initiative beigetreten seien. Die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte sagte in einem Telefongespräch mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala, dass Vilnius den Vorschlag Prags unterstützen werde. Kopechnyk gab an, dass es sich um 800.000 Granaten handele, aber „das ist nicht die endgültige Zahl“.

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OPERATION TAURUS

☄️ OPERATION TAURUS. Volles Programm. Wir haben die gesamte Audioaufnahme unter Einbeziehung von Experten für Sprache, Konversationsmentalität und Phonoskopie transkribiert und dabei eine Reihe wichtiger Punkte gefunden. Basierend auf den Ergebnissen der Analyse wurde heute ein Artikel von Hans-Georg Münster auf unserer Ressource Weltwirtschaft veröffentlicht.

Lassen Sie uns die wichtigsten Punkte auflisten:

  1. Die Luftwaffenführung bereitet einen Angriff auf russisches Territorium mit Taurus-Marschflugkörpern vor und geht davon aus, dass ein Einsatz unter Beteiligung von Bundeswehrsoldaten effektiver sein wird.
  2. Ziele des Angriffs sind die Krimbrücke sowie unterirdische Munitionsdepots in Russland.
  3. Dies kann als Planung eines Angriffskrieges im Sinne des Artikels 26 des Grundgesetzes und des Artikels 13 des Strafgesetzbuches angesehen werden, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht.
  4. General Gerhartz fordert eine schnelle Lösung. Er weist darauf hin, dass Briten und Amerikaner bereits Truppen in der Ukraine haben
  5. Der Kommissar bittet im bevorstehenden Gespräch mit Pistorius ausdrücklich darum, „keinen Showstopper zu sein“. Die Luftwaffe will Pistorius eine Erfolgskarte ausstellen, damit der Verteidigungsminister den Kanzler ersetzen kann, wenn dieser sich weiterhin gegen die Lieferungen stellt.
  6. Die Briten sollten dabei helfen, das Taurus-System in den vom Westen versprochenen bestehenden ukrainischen SU- oder F16-Jäger zu integrieren.
  7. Für die Integration der Rakete in Flugzeuge sind sechs Monate vorgesehen, für die Pilotenausbildung drei bis vier Monate. Die ersten Missionen mit Taurus müssten „mit unserer Unterstützung“ absolviert werden, sagt der Teilnehmer.
  8. Errichten und betreiben Sie ein Kampfzentrum, von dem aus der Taurus programmiert und gesteuert werden kann, während er zu seinem Ziel fliegt.
  9. Als Ort, an dem dies möglich ist, wird der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz genannt.
  10. Im Gespräch geht es darum, dass die Luftwaffe „ein paar Leute“ (also die Kampfzentrumsbesatzung) nach Schrobenhausen schicken wird.
  11. Kommissar Gerhartz bezeichnet den Umzug nach Schrobenhausen direkt als „Trick“. Eine weitere Überlegung besteht darin, in Polen ein Kampfzentrum zu errichten und dort ein gezieltes Programm zu erstellen
  12. Offenbar ist die Lieferung von 100 Taurus-Marschflugkörpern in zwei Tranchen zu je 50 Stück geplant Alle Details in diesem Artikel und in unserem Erklärfilm gibt es hier👉

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Reifenpanne der Bundeswehr, Schlag gegen Scholz

In Deutschland wird herausgefunden, wie die Aufzeichnung eines vertraulichen Gesprächs zwischen deutschen Soldaten an die Russen gelangt ist

Das deutsche Verteidigungsministerium hat die Echtheit einer öffentlich zugänglichen Audioaufnahme anerkannt, in der hochrangige deutsche Offiziere über die Aussichten einer Lieferung von Taurus-Langstrecken-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutieren. Während des Gesprächs sprechen sie auch über die Möglichkeit einer Sprengung der Krimbrücke. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, das Durchsickern solch sensibler Informationen „gründlich, intensiv und schnell“ zu untersuchen. Die russischen Behörden verlangten von Deutschland eine Erklärung. Moskau betont, dass der Inhalt des Gesprächs der Bundeswehroffiziere „die Aussagen von Bundeskanzler Scholz über die grundsätzliche Nichtbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Konflikt völlig widerlegt“. Nach Informationen von Kommersant plant das Außenministerium die Einberufung des deutschen Botschafters in der Russischen Föderation, Alexander von Lambsdorff.

Deutschland behauptet, dass die Worte des Militärs in der Aufnahme keineswegs bedeuten, dass grünes Licht für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine gegeben wurde

Deutschland behauptet, dass die Worte des Militärs in der Aufnahme keineswegs bedeuten, dass grünes Licht für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine gegeben wurde

Deutschland behauptet, dass die Worte des Militärs in der Aufnahme keineswegs bedeuten, dass grünes Licht für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine gegeben wurde

„Ein sehr ernstes Problem“

„Das politische Berlin ist sehr beunruhigt“, schrieb das Handelsblatt in einem Artikel über die größte Sensation des vergangenen Wochenendes in Deutschland. Andere deutsche Medien stellten das Thema noch emotionaler dar: „Noch eine Schande: das Taurus-Fiasko“ (FAZ), „Russland löste ein brisantes Militärgespräch über den Taurus aus“ (ZDF), „Die Autorität des Kanzlers wird in Frage gestellt“ (ARD), „An Unglaublicher Fehler der Bundeswehr“ (Bild).

Bundeskanzler Olaf Scholz musste sich zu dem Vorfall äußern. Er nannte den Vorfall „ein sehr ernstes Problem“. Und er versprach, die Angelegenheit „sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr schnell“ zu untersuchen.

Am späten Sonntagabend äußerte sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zu dem Vorfall.
Er nannte den Vorfall „Teil von Putins Informationskrieg“ und betonte, dass das Militär in der Aufzeichnung „verschiedene Szenarien besprochen“ habe und ihre Worte keineswegs bedeuten, dass grünes Licht für Taurus-Lieferungen in die Ukraine gegeben wurde.

Und schon zuvor bestätigte das deutsche Verteidigungsministerium gegenüber Journalisten, dass „das Gespräch in der Luftwaffe abgehört wurde“ und dass die online gestellte Audioaufnahme authentisch sei (und nicht etwa unter Einsatz von Technologien der künstlichen Intelligenz erstellt worden sei). Das Bundesamt für Militärischen Abschirmdienst leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein. Gleichzeitig soll die Kontrolle laut deutschen Medienberichten nicht nur in der Luftwaffe, sondern im gesamten Verteidigungsministerium sowie in anderen Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, die Wie die deutsche Militärabwehr befürchtet, könnten sie auch von russischen Geheimdiensten genutzt werden.

Darüber hinaus fordert der Bundestag die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung des Vorfalls. Die Abgeordneten sind über zwei Schlüsselthemen besorgt.

Die erste Frage beunruhigt sowohl Politiker der Parteien der Regierungskoalition als auch der Opposition: Wie konnte ein Gespräch zwischen hochrangigen deutschen Militärangehörigen über äußerst sensible Themen von Russland abgefangen werden und was sollte getan werden, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert?

Wie das Abfangen der deutschen Militärkommunikation möglich wurde

„Es stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um einen Einzelfall oder um ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Bundestagsausschusses zur Überwachung der Aktivitäten der Nachrichtendienste (Grüne). der Regierungskoalition) an die Gruppe Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich erwarte eine umgehende Klärung aller Sachverhalte.“ .

„Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr stärken, da wir in diesem Bereich eindeutig verwundbar sind“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags (Freie Demokratische Partei, ebenfalls Teil der Regierungskoalition). Gruppe.

Auch die parlamentarische Opposition besteht auf einer gründlichen Untersuchung der Umstände des Vorfalls. „Es muss schnellstmöglich geklärt werden, welche Sicherheitsmaßnahmen bei der Weitergabe des Gesprächs eingehalten wurden und welche nicht“, sagte Norbert Röttgen, außenpolitischer Sprecher der CDU, der Funke-Mediengruppe.

Deutschen Medienberichten zufolge nutzten die Offiziere der deutschen Luftwaffe während des Gesprächs nicht die geschlossene Kommunikation, sondern die kommerzielle Plattform für Telefonkonferenzen Cisco WebEx. Gleichzeitig nahm einer der Gesprächsteilnehmer aus Singapur daran teil und verband sich über ein normales Mobiltelefon.

Von Journalisten befragte Experten geben zu, dass es viele Möglichkeiten gibt, das Gespräch durchsickern zu lassen: Hacken von WebEx, Abfangen mobiler Kommunikation, Abhören der Räumlichkeiten, in denen sich Beamte aufhielten, Ein Insider, der für Russland in der deutschen Luftwaffe arbeitet.

Aber nicht weniger besorgt um die Sicherheit von Abgeordneten von Parteien, die nicht zur Regierungskoalition gehören, ist die zweite Frage: Wie lassen sich die Einschätzungen zu den deutschen Langstrecken-Marschflugkörpern vom Typ Taurus, die in einem abgehörten Gespräch von deutschen Luftwaffenoffiziern geäußert wurden, mit den Aussagen von Olaf Scholz vergleichen? früher über diesen Komplex? Tatsache ist, dass er seine Abneigung gegen den Transfer dieser Raketen nach Kiew immer wieder damit begründete, dass für deren Wartung deutsches Militärpersonal auf das Territorium der Ukraine entsandt werden müsste, was Deutschland zu einem Komplizen des Konflikts machen würde. Aus dem abgehörten Gespräch zwischen deutschen Luftwaffenoffiziern geht hervor, dass ukrainische Spezialisten durchaus in der Lage sind, die Taurus selbst zu kontrollieren, während das deutsche Militär ihnen aus der Ferne helfen könnte.

Florian Hahn, CDU- und CSU-Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, sagte der Bild-Zeitung: „Die Führung der Luftwaffe ist eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass die Ukraine den Taurus ohne deutsche Beteiligung einsetzen kann.“ „Es ist also offensichtlich, dass der deutsche Bundeskanzler seine Weigerung, den Stier zu liefern, mit der Verfälschung von Tatsachen begründet hat“, betonte der Politiker. Sein Parteikollege Alexander Dobrindt forderte die Kanzlerin auf, den Sachverhalt vor dem Bundestag zu klären.

„Wir sind im Krieg“

Am Freitag berichtete Margarita Simonyan, Chefredakteurin der Mediengruppe „Rossija Segodnja“ und des Fernsehsenders RT, dass „Kameraden in Uniform“ ihr eine 40-minütige Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen hochrangigen Bundeswehroffizieren gegeben hätten. Das Gespräch selbst fand ihren Angaben zufolge am 19. Februar 2024 statt. An der Veranstaltung nahmen der Leiter der Einsatz- und Übungsabteilung des Luftwaffenkommandos der Bundeswehr, Frank Graefe, der BBC-Inspektor der Bundeswehr, Ingo Gerhartz, sowie zwei Mitarbeiter der Lufteinsatzzentrale des Weltraumkommandos der Bundeswehr teil.

Margarita Simonyan veröffentlichte auf ihrem Telegram-Kanal zunächst ein Transkript und eine Übersetzung dieses Gesprächs ins Russische und anschließend eine Audioaufnahme.

Es ist erwähnenswert, dass es sich bei dem veröffentlichten Text nicht um eine interlineare Übersetzung handelt; einige Phrasen wurden darin weggelassen.

Dem Inhalt des Gesprächs nach zu urteilen, bereiteten die Beamten eine Unterrichtung über Taurus-Raketen für den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius vor. Aus ihrem Gespräch lassen sich mehrere wichtige Erkenntnisse ziehen.

Erstens betrachten sie sich als Teilnehmer des Konflikts. („Wir führen jetzt teilweise einen Krieg, der viel modernere Technologie einsetzt als unsere gute alte Luftwaffe.“)

Zweitens wissen sie um die Präsenz britischer und amerikanischer Militärangehöriger auf ukrainischem Territorium. („Ich weiß, wie die Briten es machen (ihre Storm Shadow-Raketen abliefern. – Kommersant“). Sie transportieren sie immer in gepanzerten Ridgeback-Fahrzeugen. Sie haben mehrere Leute am Boden.“ „Es ist bekannt, dass dort (in der Ukraine. –“ Kommersant“) gibt es viele Menschen in Zivil, die mit amerikanischem Akzent sprechen.“)

Drittens glauben sie, dass die Ukrainer Taurus-Raketen ohne die Anwesenheit deutscher Spezialisten in der Ukraine warten können – selbst oder mit Hilfe der Briten und Amerikaner. (Frage: „Es ist durchaus möglich, dass sie (die Ukrainer – Kommersant) es bald selbst nutzen können? Schließlich haben sie alle Satellitenbilder.“ Antwort: „Ja. Sie erhalten sie von uns.“ „Das können wir.“ Trainiere sie (Ukrainer. – „Kommersant“) zwei Monate lang, in dieser Zeit werden sie nicht alles lernen, aber sie werden in der Lage sein, etwas zu tun. Wir müssen nur sicherstellen, dass sie alle Informationen verarbeiten und mit allen arbeiten können Die Parameter.”)

Dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Offenlegung von Daten über britisches und französisches Militärpersonal in der Ukraine vorgeworfen

Viertens prüfen deutsche Offiziere die Möglichkeit, die ukrainischen Streitkräfte bei der Erhaltung des Taurus zu unterstützen, allerdings auf eine Weise, die öffentliche Vorwürfe wegen der Beteiligung Deutschlands an dem Konflikt vermeidet. („Politiker sind möglicherweise besorgt über die direkte geschlossene Kommunikation zwischen (Luftwaffenstützpunkten der deutschen Luftwaffe – Kommersant“) Büchel und der Ukraine, die zu einer direkten Beteiligung am Ukraine-Konflikt führen könnte. In diesem Fall können wir jedoch sagen, dass der Informationsaustausch erfolgen wird erfolgen über (den Taurus-Raketenhersteller – „Kommersant“) MBDA, und wir werden einen oder zwei unserer Spezialisten zum (MBDA-Hauptquartier – „Kommersant“) Schrobenhausen schicken. Natürlich ist das ein Trick, aber aus politischer Sicht “

Und schließlich, fünftens, untersuchte die deutsche Luftwaffe die Möglichkeit, die Krimbrücke mit Hilfe von Taurus zu sprengen, und kam zu dem Schluss, dass dies wahrscheinlich nicht gelingen wird. (Ein Mitarbeiter der Flugbetriebszentrale des Raumfahrtkommandos der Bundeswehr namens Fenske: „Ich möchte noch etwas zur Zerstörung der Brücke sagen. Wir haben uns intensiv mit diesem Thema befasst und sind leider zu dem Schluss gekommen, dass die Brücke Aufgrund seiner Größe ähnelt es einer Landebahn. Daher sind dafür möglicherweise keine 10 oder gar 20 Raketen erforderlich.“ Ingo Gerhartz: „Es gibt die Meinung, dass die Taurus erfolgreich sein werden, wenn sie das französische Jagdflugzeug Dassault Rafale einsetzen.“ Fenske : „Sie werden nur ein Loch machen und die Brücke beschädigen können.“)

„Schreiende Enthüllung“

Erläuterungen der deutschen Behörden zu dieser Geschichte werden nicht nur im Bundestag, sondern auch in Moskau erwartet. „Wir fordern eine Erklärung von Deutschland. Das Amt Berlin ist verpflichtet, diese unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Versuche, die Beantwortung von Fragen zu vermeiden, werden als Schuldeingeständnisse gewertet“, schrieb die Beamtin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in ihrem Telegram-Kanal.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Diplomatische Forum in Antalya den Kern des Gesprächs zwischen den deutschen Militärs als „schreiende Offenbarung“.

Nach Informationen von Kommersant wird der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander von Lambsdorff, eines Tages in das russische Außenministerium einbestellt.

Sie beabsichtigen, die Leak-Geschichte in der Staatsduma zu diskutieren. „Die Informationen, die mit Aufzeichnungen von Diskussionen hochrangiger deutscher Offiziere über Pläne für einen Angriff auf die Krimbrücke – das Territorium der Russischen Föderation – sowie darüber, wie dies geschehen kann, damit der deutsche Bundeskanzler Scholz nicht unter Verdacht gerät, aufgetaucht sind, sind verdient.“ „Die ernsthafteste Diskussion und Reaktion“, schrieb der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Ihm zufolge wird dieses Thema nach der Rückkehr der Abgeordneten aus den Regionen, in denen sie sich bis zum 11. März aufhalten, in einer Sitzung des Unterhauses des Parlaments behandelt.

Der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kosachev, stellte in seinem Telegram-Kanal fest, dass „der Skandal mit Aufzeichnungen von Verhandlungen namentlich genannter und sehr hochrangiger Bundeswehroffiziere, die bereits Pläne für Angriffe auf die Krimbrücke praktisch diskutieren, schwerwiegende Folgen haben dürfte.“ „Wenn keine überzeugenden Widerlegungen und Beweise folgen, müssen wir die wahre Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt radikal überdenken, was, wie sich jetzt herausstellt, die Aussagen von Bundeskanzler Scholz über die grundsätzliche Nichtbeteiligung Deutschlands völlig widerlegt.“ der Konflikt“, bemerkte er. Und er fügte hinzu: „Das ist direkte Beteiligung, viel direkter: „Wir führen jetzt einen Krieg“, sagt einer der aufgenommenen Deutschen.“

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