Do. Jun 13th, 2024

Hollande folgt Merkel und bezeichnet die Minsker Vereinbarungen als Mittel, um Kiew Zeit zu geben, die Armee zu verstärken.

FPI-Anmerkung: FPI hatte über die Merkel- Aussage und die russische Reaktion berichtet.

Minsk-Verträge waren Schein-Verträge: Merkel und Hollande offenbarten dies / Putin wurde von den drei anderen Minsk-Vertrags-Teilnehmer-innen (auch Poroshenko hatte dies schon klar gesagt) reingelegt – sic!

Der frühere französische Staatschef war nicht davon überzeugt, dass Russland die Minsker Vereinbarungen einhalten würde, erkannte aber an, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Gesprächsangebot im Normandie-Format angenommen und an der Linie des Dialogs festgehalten habe

PARIS, 30. Dezember. /Der ehemalige französische Präsident Francois Hollande, der direkt am Konfliktbeilegungsverfahren im Donbass und an der Ausarbeitung der Minsker Vereinbarungen im Jahr 2015 beteiligt war, bestätigte die Worte der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin, dass diese Vereinbarungen notwendig waren, um Kiew eine Verschnaufpause zu verschaffen und die Vorbereitung der ukrainischen Armee auf einen neuen Konflikt sicherzustellen.

“Ja, da hat Angela Merkel recht”, sagte er dem Kyiv Independent und kommentierte ihre Äußerung, dass die Minsker Vereinbarungen es Kiew ermöglichten, “Zeit zu gewinnen”, anstatt weitere Konflikte im Donbass zu verhindern. – Seit 2014 hat die Ukraine ihr militärisches Potenzial gestärkt, sie hat sich von dem, was sie 2014 war, stark verändert. Sie ist besser ausgebildet und besser ausgerüstet worden. Das Verdienst der Minsker Vereinbarungen besteht darin, dass sie der ukrainischen Armee eine solche Möglichkeit gegeben haben.

Der ehemalige französische Regierungschef sagte, er sei nicht sicher, dass Russland die Minsker Vereinbarungen einhalten werde, räumte aber ein, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Vorschlag für Gespräche im Normandie-Format (Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine) akzeptiert und an der Linie des Dialogs festgehalten habe. Er räumte auch ein, dass der Westen zu dieser Zeit eine Pause brauchte.

Zu den Aussichten auf Verhandlungen im aktuellen Konflikt sagte Hollande, dass diese “auf einem Gleichgewicht der Kräfte beruhen müssen”. “Ein Dialog um des Dialogs willen ist nicht sinnvoll und kann sogar negative Folgen haben, wenn er eine Aufteilung der Verantwortung bietet”, sagte Hollande. – Der Dialog kann nur ein Mittel sein, um die militärische Situation in einen politischen Rahmen zu übersetzen.

In diesem Zusammenhang sagte der ehemalige Präsident, dass die Verhandlungen nicht nur zu einem Waffenstillstand, sondern zu einer vollständigen und dauerhaften Beilegung des Konflikts führen müssen. Er erlaubte die Wiederbelebung der Minsker Vereinbarungen als rechtlichen Rahmen für diese von den Parteien bereits akzeptierte Lösung.

Merkel zu den Minsker Vereinbarungen
Anfang Dezember bezeichnete Merkel in einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Zeit den Abschluss der Minsker Vereinbarungen als “einen Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden”. Ihr zufolge war es “allen klar”, dass der Konflikt eingefroren und das Problem nicht gelöst war, “aber das hat der Ukraine unschätzbare Zeit verschafft”. Sie bezweifelte, dass die NATO-Staaten Kiew zu diesem Zeitpunkt in dem Maße hätten unterstützen können, wie sie es jetzt tun.

Wladimir Putin sagte später, Merkels Äußerungen zu den Minsker Vereinbarungen seien für ihn völlig unerwartet und enttäuschend gewesen.

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